von Dr. Winfried Knörzer

Der Ukrainekrieg und die bundesrepublikanische Schafherde

In seltener Einmütigkeit erklären sich lagerübergreifend alle Bundesrepublikaner mit der Ukraine solidarisch. So gut wie niemand ergreift Partei für Rußland. Zwar bringen einige Verständnis für Putins Lage auf, sich der westlicherseits betriebenen Einkreisungspolitik zu entziehen, aber seinen Entschluß zum Einmarsch in die Ukraine billigen sie nicht. Frühere Kriege tangierten nicht grundsätzlich die Befindlichkeit der Bevölkerung. War die BRD in diese Kriege, wie auf dem Balkan oder in Afghanistan, direkt involviert, blieb man dennoch gelassen. Die finanziellen Kosten fielen nicht weiter ins Gewicht; sie verschwanden gewissermaßen im großen Weltbeglückungsbudget, an dessen Finanzierung man sich gewöhnt hatte. Die Todesopfer unter den Soldaten wurden als die zwar bedauerlichen, aber letztlich unvermeidlichen Auswirkungen eines gefährlichen Jobs verbucht. Diese Kriege lagen außerhalb des Horizonts bundesrepublikanischer Weltwahrnehmung. Dagegen ist der Ukrainekrieg sowohl räumlich wie mental in unmittelbare Nähe gerückt. Die Kosten des Solidaritätsengagements sind direkt spürbar – in horrender Inflation, Verknappung zahlreicher Güter und vor allem in der Ankündigung einer drohenden Energierationierung. Zwar mögen diese unerfreulichen Folgen andere Ursachen haben als der Krieg, die katastrophale Geldpolitik der EU, die Energiewende, die selbstverschuldete Abhängigkeit von einem globalistisch eingrenzten Weltmarkt, entscheidend ist freilich, daß sie im Bewußtsein der Bevölkerung mit dem Ukrainekrieg in Verbindung gebracht werden.

von Dr. Winfried Knörzer

Vorbild China: neuer Totalitarismus, Menschen ohne Eigenschaften und technokratischer Funktionalismus

Nach dem Tode Maos hatte unter Teng Hsiao Ping und Hua Guofeng eine Entideologisierung und relative Liberalisierung eingesetzt. Nicht nur wurde durch die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien ein echtes Wirtschaftswunder ermöglicht, sondern es wurden auch in gewissem Umfang bürgerliche Freiheitsrechte zugelassen. Insbesondere konnten die Chinesen sich in der Privatsphäre nahezu ungehindert frei entfalten, sofern damit nicht unmittelbar politsch relevante Sachverhalte berührt wurden. Eine ähnliche Entwicklung fand auch in Rußland statt.

Nach diesem Tauwetter ist das Klima unter Xi Jinping wieder eisiger geworden. Auch wenn sich hinsichtlich der Wirtschaft und im Bereich des privaten hedonistischen Konsums nichts geändert hat, so hat sich das Ausmaß sozialer Kontrolle beträchtlich verschärft. Paradigmatisch hierfür steht das geplante und in Teilen bereits realisierte bigbrotherartige elektronische Kontrollsystem. Sieht man von den Details der technischem Umsetzung ab, so besteht es inhaltlich in einem Kanon erwünschten Verhaltens, der eingehalten werden muß, um sozial akzeptiert zu werden. So neutral formuliert, hört sich dies nicht besonders bedenklich an, da ja auch formale Gesetze im Grunde nichts anders sind als ein Kanon erwünschten Verhaltens. Der Unterschied besteht in folgendem:

1. Die Regulierungen betreffen nicht nur nach allgemeinem Verständnis strafwürdiges Verhalten, sondern greifen weit in den vorjustiziellen Bereich des Sittlichen hinein. Mit anderen Worten: es werden Verhaltensweisen sanktioniert, die üblicherweise als unschicklich aber nicht strafwürdig gelten. An die Stelle informeller sozialer Ächtung durch die unmittelbar persönliche Umwelt tritt formelle Bestrafung.

2. Strafwürdiges Verhalten wird im nachhinein sanktioniert. Durch das System einer umfassenden Überwachung soll dagegen bereits der Ansatz zu strafwürdigem Verhalten beseitigt werden. Es soll also präventiv verhindert werden, daß es überhaupt zu sozial unerwünschtem Verhalten kommt.

Auch unter Putin in Rußland ist die ursprünglich im Rahmen von Perestroika erfolgte Ausdehnung des Freiheitsspielraums sukzessive zurückgenommen worden. Die Parallele zur Lage in der BRD drängt sich auf. In allen drei Ländern, China, Rußland, BRD, läßt sich eine Zunahme sozialer Kontrolle und damit einhergehend von Freiheitsverlusten beobachten.