Chinas „Sozialistische Marktwirtschaft“

von Dr. Florian Sander


Chinas „Sozialistische Marktwirtschaft“

Versuch einer (Er-)Klärung

Es gehört zu einem der am meisten wiederholten Missverständnisse aktueller Kapitalismus-Debatten: Die Einordnung von Chinas Wirtschaftsordnung ins ökonomische und politische Koordinatensystem. In den meisten Fällen ist es eher ein Gegenstand verschiedener Feindmarkierungen: Deutsche DDR-nostalgische Steinzeitkommunisten brandmarken sie als „kapitalistisch“, weil sie am freien Welthandel partizipiert, während Kalte-Kriegs-Betonköpfe aus dem liberalkonservativen Spektrum die Volksrepublik in eine Kategorie mit der UdSSR setzen. Besonders beliebt sind in diesem Zusammenhang die üblichen Boomer-Phrasen wie „Sozialismus hat noch nie irgendwo funktioniert!“. Wer die Debatte reflektiert führen will, müsste hier jedoch als erstes einmal fragen: Was ist denn „Sozialismus“ überhaupt – und wo fängt er an, wo hört er auf?

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Abdul Ballout: Die verdrängte Verantwortungskette der Union

von Andreas Schnebel

Abdul Ballout: Die verdrängte Verantwortungskette der Union

NIUS fragt zu Recht: „Warum war Abdul Ballout nicht in Haft? Unions-Politiker kritisieren Umgang mit mutmaßlichem Terrorfahrer.“

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day richtet sich die Empörung besonders gegen die Justiz. Das ist verständlich. Abdul B. war als Gewalttäter und Anhänger des „Islamischen Staates“ bekannt. Er hatte IS-Propaganda verbreitet und mehrfach versucht, sich dem bewaffneten Kampf der Terrororganisation anzuschließen. Im Libanon wurde er festgenommen, zu einer Haftstrafe verurteilt und anschließend nach Deutschland zurückgeführt. Nach seiner Ankunft am Flughafen BER wurde er erneut festgenommen und später wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt.

Trotzdem hob das Amtsgericht Tiergarten den Haftbefehl auf. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte eine höhere, nicht mehr bewährungsfähige Jugendstrafe und die Fortdauer der Haft verlangt. Wenige Wochen später verübte Abdul B. den Anschlag auf den Berliner CSD, bei dem er eine Frau tötete und 29 weitere Menschen verletzte.

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Der Angriff auf die Ehe – wie der Staat seine Ordnung verrät

von Andreas Schnebel

Der Angriff auf die Ehe – wie der Staat seine Ordnung verrät

Es gibt politische Schritte, die als technische Reformen verkauft werden, tatsächlich aber tektonische Brüche sind. Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings durch die SPD gehört genau in diese Kategorie. Es ist kein schlichter Eingriff ins Steuerrecht, sondern eine bewusste Attacke auf die Grundordnung der Gesellschaft: Ehe, Familie, Hausstand.

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Henning von Tresckow – vor dem Attentat 1944

von Dr. Bodo Scheurig

Henning von Tresckow – vor dem Attentat 1944

„Das Attentat“, ließ Henning von Tresckow Stauffenberg übermitteln, „muß erfolgen, coûte que coûte. Sollte es nicht gelingen, so muß trotzdem in Berlin gehandelt werden. Denn es kommt nicht mehr auf den praktischen Zweck an, sondern darauf, daß die deutsche Widerstandsbewegung vor der Welt und vor der Geschichte den entscheidenden Wurf gewagt hat. Alles andere ist daneben gleichgültig.“

Lange stand Henning von Tresckow im Schatten Stauffenbergs. Dabei fand Stauffenberg vor, was er erarbeitet hatte: wesentliche, ja grundlegende Entwürfe des Staatsstreichplanes. Zudem hatten Tresckow und seine Mitverschworenen schon weit eher Hitler zu beseitigen versucht. Wären 1943 ihre Anschläge geglückt, hätten der Fronde Trümpfe vorangeholfen.


Herkommen und Prägung bestimmten Tresckow nicht von vornherein zum Rebellen. Am 10. Januar 1901 geboren, entstammte er einer brandenburgisch-preußischen Soldatenfamilie, und für den Soldaten galt, daß er Befehlen zu gehorchen habe. Aber Herkommen und Prägung verpflichteten Tresckow ebenso auf sein Standesethos. Was ihn leitete, blieb sicheres, unbeirrbares Ehrgefühl. Einmal herausgefordert, war es – in seinen Augen – auch durch Widerstand zu bezeugen.

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EU stoppt Finanzierung der Biennale Venedig wegen Teilnahme Rußlands

von Hanno Borchert

EU stoppt Finanzierung der Biennale Venedig wegen Teilnahme Rußlands

Kunst ist frei oder sie ist nicht

Die Biennale ist seit 1895 ein Ort nationaler Pavillons, also ein explizit politisch-diplomatisches Format, in dem sich Länder mittels ihrer Kunst und Kultur präsentieren. Gegründet wurde sie von der Stadt Venedig, um zeitgenössische Kunst zu fördern und zugleich den kulturellen Austausch zwischen den Nationen zu stärken. Gerade weil die Biennale von Anfang an als internationales Forum konzipiert war, gehörte es zu ihrem Selbstverständnis, auch in politisch schwierigen Zeiten Räume für Begegnung und künstlerischen Dialog offenzuhalten. Das macht sie aber auch anfällig für politische Konflikte. 


Die Veranstalter haben sich entschieden, den russischen Pavillon nicht auszuschließen. Sie verweisen auf die Tradition des Austauschs und die Freiheit der Kunst sowie darauf, daß die Biennale als Forum nationaler Pavillons nicht nach politischen Konflikten zwischen Staaten organisiert werden sollte. Das ist konsequent. Die EU hingegen sagt: Unsere Steuergelder fließen nur, wenn ihr politisch mitspielt und den russischen Pavillon schließt. Das ist konditionierte Förderung und kommt einer Zensur durch den Geldhahn nahe. Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der Europäischen Union, sprach in diesem Zusammenhang von einer „Schönfärberei von Aggressionen“. Diese Formulierung ist so typisch für diese Haltung: Kunst wird zum Instrument der Außenpolitik gemacht. Wer nicht die richtige Haltung zeigt, bekommt kein Geld. Das widerspricht dem Kern künstlerischer Freiheit radikal.

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Bastardmoderne

Einen Buchbesprechung von Werner Olles

Bastardmoderne

Es ist der Abfall der neokapitalistischen Warengesellschaft, deren Selbstinterpretationssystem wohl nirgendwo besser zum Ausdruck kommt als im Frankfurter Bahnhofviertel, wenn in einer dreckigen, verpinkelten Ecke in der Niddastraße ein Cracksüchtiger langsam seinem Tod entgegendämmert. Diese zivilreligiöse Hölle aus migrationsextremistischen Auswüchsen und einem globalen Mahlstrom der Vereinheitlichung, die nicht nur die europäischen Metropolen veröden läßt und die Menschen in existentielle Ängste stürzt, ist das psychologische Ergebnis des „Fortschritts“, einer angeblichen „Vielfalt“ und „Buntheit“, die in Wahrheit eintöniger und einfarbiger ist als alles bisher Dagewesene. Der Westen, der keine geographische Konstante, sondern ein System aus geistigen Verrenkungen, Bigotterie, Verlogenheit und Falschheit ist, hält sich die BRD, unsere ehemalige Heimat, als staatsähnliches Gebilde, dessen politische und mediale Eliten in hohen und höchsten Positionen sitzen, denen man aber weder die Hand geben möchte noch ihnen auch nur ein einziges Wort glauben darf. Allein ihr Anblick und ihr Geschwätz sind eine Zumutung und Qual für jeden anständigen Menschen, dessen IQ nicht gerade mit seiner Schuhgröße identisch ist.

Einer, der dieses von Edelmenschen – Gutmensch war gestern – bewohnte System sehr rasch durchschaut hat, ist Jan A. Karon, 1992 vor dem Kommunismus aus Polen geflohenen Eltern in Ludwigshafen am Rhein geboren. In Heidelberg und Oregon studiert er Politikwissenschaften, Geschichte und Literaturwissenschaften, arbeitet anschließend für das ZDF, die ZEIT, den Stern und den rbb, wechselt 2021 die Seiten, und ist seitdem für Recherchen und Reportagen bei NIUS verantwortlich. Wir wurden auf ihn aufmerksam durch zwei grandiose Essays in den beiden letzten Ausgaben der Vierteljahresschrift für Konsensstörung TUMULT: „Pornos für alle – Wie sich Sexualität in digitalen Zeiten ändert“ und „Die Trennung der Geschlechter – Wenn eine Generation in zwei Welten zerfällt“. Jetzt erschien mit einem Vorwort des TUMULT-Herausgebers Frank Böckelmann sein Buch „Bastardmoderne. Streifzüge durch ein fremdes Deutschland“. In seiner Einleitung schreibt Böckelmann, scharfzüngig wie lange nicht mehr: „Karon zerreißt den Schleier unserer Apathie und nimmt das normal gewordene Elend in den Blick. Dabei begnügt er sich nicht mit der Rolle des bestürzten Berichterstatters, sondern ruft dazu auf, das Elend nicht länger hinzunehmen. Er stöbert den Aberwitz auf, der uns kaum noch einfällt. Deshalb lohnt es sich, das Buch zu lesen.“

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Der kulturelle Genozid an den Tibetern

von Dr. Florian Sander


Der kulturelle Genozid an den Tibetern

Chinas „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“

Am 1. Juli ist in der Volksrepublik China ein Gesetz in Kraft getreten, das das Leben und Zusammenleben von Millionen von Menschen auf deren Territorium gravierend beeinflussen wird. Das „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ formalisiert Zustände, die (unter anderem) in Tibet schon seit längerem zu beobachten waren und immer wieder von exiltibetischen NGOs thematisiert und problematisiert worden sind, und verschärft bereits vorhandene Repressionen deutlich.

Zwangsinternate, Umerziehung und Siniserung

Nach den Verheerungen von Maos Kulturrevolution und den Reformen und Liberalisierungen unter Deng Xiaoping wurden die Zügel unter Xi Jinping nun wieder mächtig angezogen. Ein wesentliches Element dieser Entwicklung ist das Zwangsinternatssystem, das mittlerweile schätzungsweise eine Million tibetische Kinder vereinnahmt hat und systematisch chinesisch umerzieht (sog. Sinisierung). Es wird Mandarin gesprochen, es werden chinesische Lieder gesungen und chinesische Bücher gelesen. Die tibetische Kultur und Sprache wird den Kindern gezielt „aberzogen“. Die Verehrung des Dalai Lama ist verboten und unter Strafe gestellt. Wer tibetische Kultur unterrichtet oder verbreitet, riskiert, verhaftet zu werden und mindestens für längere Zeit zu „verschwinden“.

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Vor 60 Jahren begann in China die Kulturrevolution – der lange Marsch zur Erneuerung

von Dr. Florian Sander

Vor 60 Jahren begann in China die Kulturrevolution – der lange Marsch zur Erneuerung

Der Weg einer Zivilisation von der kolonialen Demütigung und extremer Armut hin zu einer globalen Supermacht ist niemals gradlinig. Wenn wir heute auf die moderne Geschichte Chinas blicken, sehen wir ein Land, das in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von imperialistischen Mächten zerrissen, von Warlords ausgeblutet und vom Bürgerkrieg traumatisiert war. Die Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 war ein Wendepunkt. Das chinesische Volk hatte sich erhoben – doch das Erheben allein reichte nicht; es galt, ein riesiges, rückständiges Agrarland in Rekordzeit zu modernisieren, um die hart erkämpfte Souveränität gegen feindliche Mächte im In- und Ausland zu verteidigen.

China: In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von imperialistischen Mächten zerrissen, heute eine globale Supermacht!

Aus chinesischer Sicht waren der sogenannte Große Sprung nach vorne und die Kulturrevolution nicht – wie heute wahrgenommen – böswillige Zerstörungsakte, sondern kühne, von tiefem Idealismus getragene Versuche, die Ketten der Vergangenheit zu sprengen. Dass diese Phasen von schweren Fehlern, Fehleinschätzungen und unermesslichen Härten geprägt waren, ist unbestreitbar und wird heute auch in China offen anerkannt. Doch um diese Epochen wirklich zu verstehen, gilt es den glühenden Wunsch nach nationaler Stärke und sozialer Gerechtigkeit zu betrachten, der sie einst antrieb.

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Zeitschriftenkritik: TUMULT

von Werner Olles

Zeitschriftenkritik: TUMULT

Der Politikwissenschaftler Jan A. Karon, dessen provokant-originelles Buch „Bastardmoderne“ gerade Furore macht, packt mit seinem Beitrag „Die Trennung der Geschlechter – Wenn eine Generation in zwei Welten verfällt“ ein heißes Eisen an. Zwar hat man schon seit langem gewußt, daß „junge Männer immer weiter nach rechts rücken, während sich junge Frauen mit einer Geschwindigkeit und Schärfe nach links bewegen, die frühere Generationen nicht kannten“, aber so analytisch und klar hat es bisher noch niemand ausgedrückt. Am Beispiel einer Demonstration queerer Aktivistinnen in der mitteldeutschen Kleinstadt Bautzen schildert er eindrücklich den Zusammenprall mit einer Gegendemonstration, darunter auffallend viele junge Männer, die Transparente hochhalten: mit den Aufschriften „Unsere Stadt bleibt hetero“ und „Mann und Frau – das wahre Fundament des Lebens“. In Bautzen haben bei der letzten Bundestagwahl fast 46 Prozent der Bürger die AfD gewählt, und die Stadt ist das Zentrum der sorbischen Minderheit. Doch an jenem Tag wurde sie zum Schauplatz eines Konflikts, der Größeres symbolisiert: die wachsende Kluft zwischen den beiden Geschlechtern und die daraus entstehenden unwägbaren gesellschaftlichen Konsequenzen.

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Russophobie – wie ein Feindbild über Jahrhunderte entstand

von Jeanne Delahaye

Russophobie – wie ein Feindbild über Jahrhunderte entstand

Die Ablehnung Russlands ist kein neues Phänomen. Sie entstand nicht erst mit Vladimir Putin, nicht erst mit dem Kalten Krieg und auch nicht erst mit der Ukraine-Krise.

Viele Historiker und Politologen sehen darin vielmehr ein jahrhundertealtes Muster westlicher Wahrnehmung.

Der Schweizer Journalist Guy Mettan schreibt in seinem Werk Creating Russophobia, dass Russland bereits seit dem Mittelalter als „der fremde Osten“ Europas dargestellt wurde – als etwas Halbasiatisches, Unberechenbares und potenziell Gefährliches.

Doch woher kommt das konkret?

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