Hervorgehoben

Freiheit bedingt Verantwortung

Bildquelle: »Genosse was hast du mit der roten Fahne gemacht?« Quelle: Sieghard Pohl, »extra muros«. Kurzprosa Grafik Malerei Objekte, erschienen im Verlag Siegfried Bublies, Koblenz 1990.

von Siegmar Faust

Freiheit bedingt Verantwortung

Dreißig Jahre nach dem Gottesgeschenk des Mauerfalls spitzt sich wieder etwas zu, und das nicht nur in Deutschland. Erleben wir eine Wiederkunft des Totalitären? Und das 30 Jahre nach der ersten Revolution, die zumindest den Mitteldeutschen gelungen war, und das sogar in einer völlig unerwarteten und neuen Qualität, nämlich in einer friedlichen Revolution? Waren wir Deutschen denn nicht am Tag nach dem Mauerfall vom 9. November 1989 „das glücklichste Volk der Welt“, wie es der stets rotbeschalte Regierende SPD-Bürgermeister von Berlin-West, Walter Momper, damals in die Mikrofone rief?

Natürlich war das eine dumme Übertreibung, denn wie sollten die ehemaligen Profiteure und deren Handlanger über den Sturz oder Zusammenbruch ihres „ersten Arbeiter-und-Bauer-Staates auf deutschem Boden“ glücklich sein? Und nicht nur das, denn der ganze Ostblock mit der Hauptstadt Moskau brach in sich zusammen. Die linke „Intelligenzija“ des Westens war entsetzt. Wer wollte denn von denen gar noch die Wiedervereinigung? Herr Momper, Oskar Lafontaine, Nobelpreisträger Günter Grass, Willy Brandt und sein ehemaliger Staatssekretär und persönlicher Freund Egon Bahr wollten sie wie die meisten anderen Sozialdemokraten jedenfalls nicht. Noch im Spätherbst 1988 bezeichnete Bahr die Forderungen nach der Wiedervereinigung als „politische Umweltverschmutzung“. Selbst noch fünf Tage nach dem Fall der Mauer nannte er es eine „Lebenslüge, über Wiedervereinigung zu reden“. Brandt sagte im September 1988 in einem Vortrag der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Durch den Kalten Krieg und seine Nachwirkungen ist die Hoffnung auf Wiedervereinigung geradezu zu einer spezifischen Lebenslüge der 2. Republik geworden“. Doch nur sein nachträglicher Satz, als die Einheit nicht mehr zu verhindern war, hat sich ins Gedächtnis der Nation eingebrannt: „Es wächst zusammen, was zusammengehört“. In diesem Stil der verwirrenden Widersprüche stolperten die ideologisch zumeist vernagelten Politiker in die ungewollte, aber von den demonstrierenden Massen vor allem in Leipzig, Dresden und Plauen erzwungene Einheit Deutschlands hinein. Wobei auch nicht vergessen werden darf, dass die meisten durchaus mutigen Bürgerrechtler, die später mit Orden und Ehrenzeichen dekoriert wurden, anfangs weder die Wiedervereinigung noch die Abschaffung des Sozialismus anstrebten, den sie lediglich im Sinne Rudolf Bahros oder Robert Havemanns reformieren wollten. Doch solche Halbheiten bilden in brenzligen Situationen oft eine Brücke zwischen den Extremen und können dadurch eine gewaltsame Eskalation verhindern.

Der „Zeit“-Journalist Theo Sommer sekundierte damals, als schon jeder Sensible das Ende der SED-Diktatur erahnen konnte: „Die Bürger des anderen deutschen Staates bringen ihm (Honecker) fast so etwas wie stille Verehrung entgegen“. Diesem Blödsinn von marxistisch verseuchten, doch großbürgerlich prassenden Gesinnungsjournalisten und den jakobinischen Tugendterroristen im „Kampf gegen rechts“ setzte Axel Springer mit Kurt Schumacher die simple Tatsache entgegen, dass Kommunisten überall, wo sie an die Macht gelangten, sich als „rotlackierte Nazis“ entlarvten. Der SED-Staat war demzufolge nicht nur für den Verleger Springer ein Verbrecherregime, sondern besonders für deren Widerständler und vielen Opfer, denen Springer gern Chancen in seinem Verlag einräumte, darunter Günter Zehm, Ulrich Schacht, Lutz-Peter Naumann oder den Perser Hossein Yazdi, der 16 Jahre als politischer Häftling einsaß und dann 36 Jahre für Springer als Journalist arbeitete. Jeder, der dort als Journalist arbeiten wollte, musste folgende vier Punkte unterschreiben:

  1. Das unbedingte Eintreten für die friedliche Wiederherstellung der Deutschen Einheit in Freiheit.
  2. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  3. Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus.
  4. Die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.

In der Springer-Zeitschrift „Kontinent“, in der vor allem die osteuropäischen Dissidenten zu Wort kamen, veröffentlichte Springer 1977 wie ein Prophet das Folgende:

„Wenn es gelingt, die Völker Osteuropas, einschließlich der Sowjetunion, gegen die Lüge der Gewalthaber immun zu machen, indem wir die Wahrheit als Elixier der Freiheit auf allen Wegen über Mauern und durch Zäune schaffen, dann bereiten wir jene Revolution des Geistes vor, die noch immer die Lüge außer Kraft gesetzt und Diktatoren, Gewaltregime und Unterdrücker gestürzt hat. Das klingt heute wie ein Märchen. Ist es nur ein Märchen? Es gab einmal einen Mann namens Theodor Herzl. In scheinbar aussichtsloser Lage versprach er den Juden einen Staat, auf den sie seit 2000 Jahren tagtäglich – vergeblich – hofften. Herzl hämmerte den Juden ein: ,Wenn ihr es wollt, ist es kein Märchen.‘ Das heißt für uns: Wenn wir nur wollen, wenn wir alles wagen, dann ist die Freiheit kein Märchen. In Deutschland nicht. In Polen nicht. In Ungarn, Rumänien, der Tschechoslowakei und den baltischen Staaten nicht. Und nicht in Russland.“

Schade, dass Axel C. Springer, der 1985 verstarb, das nicht mehr auf Erden erleben durfte, was er vorausgesehen hatte. Auch Matthias Walden und Franz Joseph Strauß hätte ich das sehr gegönnt.

In Osteuropa hat der Marxismus in seinen verschiedenen Auslegungen faktisch ausgedient, denn mit den marxistischen Altkadern, die noch überdurchschnittlich in allen möglichen Verwaltungen unterkamen, sogar in der Stasi-Unterlagen-Behörde, stirbt er nun größtenteils ab, weil diese Funktionäre selber wegsterben. Doch in den westeuropäischen und amerikanischen Hochschulen erfreut sich der Marxismus ansteigender Beliebtheit. Das alles dient dazu, die westliche „Wertegemeinschaft“ noch weiter zu spalten, was den nächsten Weltenbeglückern unter dem Ruf „Allahu Akbar!“ nur recht sein kann. Der westliche „Gutmensch“, vor allem in seiner Extremform als „Bessermensch“ verharmlost nicht nur die islamische Gefahr, sondern wird – bewusst oder unbewusst – zu ihrem Werkzeug. Die Grundlage, die sie verbindet, ist die totalitäre Deutungshoheit mit dem anknüpfenden Herrschaftsanspruch.

Doch ich möchte lieber nah an der mich umgebenden Gegenwart bleiben, denn geist- und gefühlsverwirrte Gefälligkeitskünstler und ebensolche Politiker und Wissenschaftler hatten ausgerechnet den SED-Juristen Gregor Gysi mit zum Festredner des 30. Jahrestages der friedlichen Revolution ausgerechnet in der ehemaligen „Heldenstadt“ Leipzig auserkoren, also jenen Mann, der die totalitäre SED und deren Vermögen gerettet hat, obwohl diese Partei verboten gehört hätte, wie 30 Jahre zu spät Theo Waigel, der ehemalige Spitzenfunktionär und spätere Ehrenvorsitzende der CSU, selbstkritisch zugab. Zum Glück haben sich viele ehemalige Bürgerrechtler und Dissidenten zu einem Protestschreiben aufgerafft, mit dem dieser Skandal gerade noch verhindert werden sollte.

Doch warum konnte niemand der Bundeskanzlerin und ihren Lakaien Einhalt gebieten? Würde man allein die völlig gegensätzlichen Aussagen der ersten deutschen Bundeskanzlerin aneinanderreihen, dann käme eine lange Litanei zustande. Hier nur ein Aspekt: Im Oktober 2000 sagte sie deutlich, dass „die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist, und das glaube ich auch.“ 2004 tritt sie entschlossen vorm Bundestag für die „Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung“ ein. Noch 2010 beteuert sie, dass der „Ansatz Multikulti … absolut gescheitert“ sei. Fünf Jahre später lässt sie gegen sämtliche Vernunft und alle bestehenden Gesetze, natürlich ohne den Willen des Souveräns einzuholen, 1,5 Millionen illegale Einwanderer, überwiegend junge Männer ohne Pass, aber mit modernen Handys ins Land und in die deutschen Sozialsysteme strömen. Schlepperbanden machen riesige Geschäfte, Hunderte ertrinken im Mittelmeer. Plötzlich werden Milliarden Euros locker gemacht, obwohl für die maroden Schulen, Straßen, Brücken, für die Wohnungsnot und Aufstockung erbärmlicher Renten bisher keine Gelder übrig waren.

Merkels politische Linie besteht lediglich darin, sich opportunistisch jedem anzubiedern, möglichst wenig zu ändern, denn eigene Ziele oder Entscheidungen zu vertreten, dazu hat sie kein Talent. Ihr Leitmotiv ist unter Politikern nur allzu bekannt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Aber eins beherrscht sie bestens: in fast jede Aussage eine Einschränkung einzubauen, die es möglich macht, bei Bedarf genau die gegenseitige Position vertreten zu können. Katastrophal wird es, wenn grundsätzliche Entscheidungen verlangt werden, die nicht mit einer pro-forma-Konzession an Gegner in der Koalition zu bewältigen sind. Und für diese katastrophale Politik „verdient“ diese gewählte Frau täglich über 1.100 Euro, die immer weniger Rentner im Monat bekommen.

Zunehmend verstärkt sich bei vielen verantwortlich denkenden Menschen der Eindruck, in Absurdistan zu leben oder gar in einem Irrenhaus, dessen Ärzte sich zudem noch anschicken, sich einem neuen Totalitarismus zu ergeben, der als Religion daherkommt und eine brutale Welteroberungspolitik betreibt, sobald er sein Lehrbuch, den Koran, auch nur halbwegs ernst nimmt. Damit das nicht so auffällt, wird ein CO2-Gespenst aufgeblasen, welches die Welt retten soll und natürlich die Zukunft unserer Kinder, die sich dafür mit einem abnormen Schulmädchen an der Spitze den Freitag zum Schulstreiktag „erkämpft“ haben.

Freilich, diesem Jetztzustand gehen immer unkorrigierte Fehler und fehlgeleitete Ideologien voraus.

Diese alle aufzuzählen übersteigt die Kraft und Zeit eines Einzelnen. Doch es bleibt, um es noch ganz allgemein zu sagen, folgende Beobachtung im Raum: Wenn Menschen, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und politische Ämter anstreben, nicht mehr prinzipiell denken und damit auch keinen Überblick über allgemeine Zusammenhänge erlangen können, dann ist es kein Wunder, dass sie Wesentliches nicht mehr von Unwesentlichem unterscheiden können. Sie wollen populär sein, um die mildeste Variante anzunehmen, stempeln zugleich selber jeden Kritiker als Populisten ab.

Unter solchen konturlos-unberechenbaren Regenten bildet sich immer auch eine konturlose Mehrheit von verschiedensten Mitläufern, die sich wie in jeder Diktatur rasch und billig auf Schlag-Worte einigen, mit denen nicht nur drohend herumgefuchtelt, sondern auch durch die Antifa-SA kräftig zugeschlagen wird. Das erhöht das Selbstwertgefühl minderwertiger Kreaturen, die nun im Herdengefühl unter jeder dummen Kuh den Kampf ausrufen, in allererster Linie natürlich „gegen Rechts“, deren Vertreter dadurch wiederum zum Gegenterror aufgerufen werden:

„Gegen Rechts hilft kein Sexismus, unsere Antwort: Feminismus“,

„Ob friedlich oder militant – wichtig ist der Widerstand!“, „Ob Ost, Ob West – nieder mit der Nazipest!“,

„Nazis gibts in jeder Stadt – bildet Banden macht sie platt!“,

„Grenzen von der Karte streichen – Staaten müssen Menschen weichen!“,

„Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!“,

„Was kotzt uns so richtig an? Einteilung in ›Frau‹ und ›Mann‹!“,

„Die Bullen üben fleißig für ein neues dreiunddreißig!“,

„Gegen das Konstrukt aus Rasse und Nation – Für die soziale Revolution!“,

„Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!“,

„Kapitalismus, scheiße wie noch nie! Für den Kommunismus und die Anarchie!“,

„Alles für alle und zwar umsonst!“,

„Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland – Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!“,

„Ich war, ich bin, ich werde sein – Die Revolution wird die Menschheit befreien!“,

„Erst kommt das Essen, dann kommt die Moral – Wohlstand für alle – Kampf dem Kapital!“…

Nach der Auflösung der Roten Armee Fraktion (RAF) verschob sich die Aufmerksamkeit auf das Gefahrenpotenzial des braunen (NSU-Morde, Politikermord, antisemitischer Anschlagsversuch mit Schusswaffenmorden) und des islamischen Terrors. Brandanschläge auf die Stromversorgung, zerstörte Bahngleise, krankenhausreif geprügelte Politiker, Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte, Ehrenmorde, Messerattacken, Vergewaltigungen, Erpressungen, Sprengungen von Geldautomaten und dergleichen mehr überlasten nicht nur die Polizei sowie das gesamte Justizsystem, während die zunehmenden Übergriffe aus dem linksextremen Spektrum verharmlost werden und demzufolge kaum erforscht sind. Von den sich immer weiter ausbreitenden arabischen und kurdischen Gangster-Clans will ich gar nicht erst zu berichten beginnen.

Immerhin, Prof. Klaus Schroeder, der an FU Berlin über Linksextremismus forscht, weist nach, dass sich im Jahr 2017 1200 Gewalttaten von rechts fast doppelt so vielen Ausschreitungen von links gegenüberstehen. Doch in unseren Erziehungsmedien wird das genau andersherum dargestellt. Eine riesige Lobby-Gruppe mit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane an der Spitze verdient sich dumm und dämlich im bewusst einseitigen und damit totalitären „Kampf gegen rechts“. In einem demokratischen Staat, für den ich mich wie jeder andere Konservative auch einsetze, müsste ein erbarmungsloser Kampf gegen alle Extremisten geführt werden, die kriminell, also revolutionär mit Terror und Gewalt den vernünftigen Ordnungsrahmen unseres Grundgesetzes bewusst zerstören oder außer Kraft setzen wollen.

Natürlich bin ich mir bewusst, dass die Demokratie immer nur eine zum Durchschnitt neigende Diktatur der Mehrheit ist, wenn… Ja, wenn es keinen Verfassungsrahmen gäbe, der den Ordnungsrahmen aller Freiheiten bildet, damit keine Willkür oder Anarchie, also das primitive Recht des Stärkeren herrschen kann. Freiheit ohne Disziplin und Verantwortung führt ins Chaos und bereitet Terror vor. Es lässt sich auch verkürzt sagen: Chaos neigt dem weiblichen Wesen zu, Ordnung dem männlichen. Das provoziert und soll es auch. Es besteht durchaus die berechtigte Frage, ob vielleicht erst das Chaos das Denken nährt.

Wer sich als gemäßigter Linker nicht vom Kulturmarxismus abgrenzt, will die Grundlagen der westlichen Welt, die sich sowohl durch Freiheit als auch durch Wohlstand charakterisiert, unterminieren. Linke Utopisten laufen gegen jedes machbare System an, das irgendetwas mit Kapitalismus oder Marktwirtschaft zu tun hat. Was bleibt davon übrig, wenn die soziale Marktwirtschaft abgeschafft würde? Planwirtschaft, Diktatur der Bürokratie und ideologischer Machtterror. Das heißt Armut, Zerstörung der Umwelt, der Kultur und Tradition. Was blüht stattdessen auf? Angst, Misstrauen, Ideologie und Verlogenheit. Viele in Mitteldeutschland dachten, das hätten sie endlich hinter sich. Die Diktatur der Bürokratie hat hier und heute schon jede Dimension einer Diktatur überflügelt. Der freie Meinungsstreit wird besonders in den Medien, die sich von unseren Zwangsgebühren mästen, so eingeschränkt, dass der Weg zum Meinungsterror schon geebnet ist. Was folgt? Ein Bankencrash? Stromausfälle, überbordende Kriminalität? Das Abrutschen in die 3. Welt? Dorthin, wo unser Bildungssystem im Großen und Ganzen fast schon gelandet ist? Marxismus ist alternativlos. Da hat Frau Dr. Merkel völlig recht. Opportunisten haben immer recht.

Schon jahrelang erlaubte es sich Deutschlands erste Kanzlerin zu machen, was sie will. Doch das Schönste ist ja, sie weiß gar nicht, was sie will. Ideen? Prinzipien? Visionen? Lehren aus der Geschichte? Sie merkelt nur, dass ihr die Basis unter den Füßen wegschmilzt. Da weiß sie plötzlich wieder, was sie will: Macht haben, Recht haben, Ruhm haben. Nicht nur Verfassungsrechtlern der CDU stehen zu diesem Weiberregiment die Haare zu Berge. So dominiert (oder regiert?) heute vor allem eine Walküre-Willkür. Doch wenn sie gar noch wegen der ihr verhassten deutschen Nationalhymne auf- und stillstehen muss und sich nicht selber mit ihrer heiligen Raute präsentieren darf, bekommt sie das große Zittern. Doch fortschrittliche Professoren und Journalisten applaudieren. Der Beamten-Unwirtschaft unter Olaf, dem Steuereintreiber, kann es nur recht sein, den privilegierten Lakaien ohnehin, denn sie müssen ja nicht viel leisten, hauptsächlich zustimmen, abnicken, dann sieht man bald aus wie Peter Altm… Ach, und der süße Heiko Maa…Maa…. passt gut in die Handtasche unserer großen Vorsitzenden und hält deren Lippenstift frisch. Und der kleine verbiesterte Wolfgang Schäu… – schäumt er wieder? Der wird mitleidig in seinem Kinderwagen hin und her geschoben. Schlauheit bleibt dreist im Lande, Intelligenz wandert aus.

Keine Diktatur mit Planwirtschaft konnte bisher wirtschaftlich überleben. Nur die Despotie blüht in verschiedenen Größen wie Unkraut in solchen Ländern, sodass sich dieses sogar an den Klassenfeind exportieren lässt. Doch Individualismus ist jedem Kollektivismus haushoch überlegen. Ausnahmen waren Pinochets Diktatur und neuerdings diejenige Chinas oder die der feudalistischen Ölscheichmilliardäre, die sich mithilfe der besten Ingenieure, Architekten, Künstler und Wissenschaftler aus dem Westen Huxleys „Schöne neue Welt“ in die Wüste bauen lassen. Wer schon einmal Dubai besucht hat, der sieht, wie uns heute undemokratische, totalitär strukturierte Feudalsysteme mit unseren eigenen Waffen schlagen und zeigen, wie wir mit unserer verkommenen Bürokraten-Demokratien immer weiter zurückfallen, gewissermaßen abgehängt werden. Überall wollen bei uns demokratisch gewählte Politiker mit hineinreden, obwohl sie zumeist nur von einem viel verstehen – von nichts! So entstehen in jahrelanger Verspätung die teuersten Philharmonien oder Flugplätze der Welt auf niedrigem Niveau. Die Bundeswehr ist zur Lachnummer verkommen, regiert von einer eingeadelten Frau, die durchaus zur Familienministerin taugen würde. Doch selbst Blödsinn zu befehlen ist einfacher als den neuen „Goldstücken“ aus fremden Kulturkreisen Deutsch beizubringen. Nicht vergessen! Denn es war der ebenfalls wahrnehmungsgestörte SPD-Schulz, der 2016 gesagt hatte: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unbeirrte Glaube an den Traum von Europa.“ Glaube und Traum sind für mich zwei verschiedene Schuhe. Und was uns die Flüchtlinge bringen? Was könnte denn wertvoller als Gold sein? Platin?

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks vor 30 Jahren kriechen immer mehr Neomarxisten aus ihren universitären Brutstätten und bedrohen mit „political correctness“ die größte Errungenschaft der westlichen Zivilisation: die Gedanken- und Redefreiheit. Sie wollen nicht nur den Studenten ihre marxistischen Geschichtsgesetze beibringen, nein, sie der ganzen Gesellschaft aufdrängen. Ist es schon völlig aus der Mode gekommen, auch Zeitgenossen von Marx/Engels zu lesen?

Friedrich Nietzsche wies nämlich schon 1878 unter der Überschrift „Der Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel“ darauf hin, dass der Sozialismus der jüngere Bruder des fast abgelebten Despotismus sei, den er beerben wolle. Er brauche eine Fülle an Staatsgewalt und strebe die Vernichtung des Individuums an. Der erwünschte Gewaltstaat brauche die untertänigste Niederwerfung aller Bürger und könne sich nur durch äußersten Terrorismus Hoffnung auf Existenz machen. Er bereite sich im Stillen auf eine Schreckensherrschaft vor und verwende missbräuchlich den Begriff der Gerechtigkeit. Der Sozialismus lehre lediglich die Gefahr der Anhäufung von Staatsgewalt und werde den Ruf nach so wenig Staat wie möglich provozieren.

Karl Poppers „offene Gesellschaft“ steht bekanntlich in der Tradition des Liberalismus und ist für Marxisten reaktionär, weil sie die kritischen Fähigkeiten der Bürger freisetzen will. Dazu soll auch noch die Gewalt des Staates geteilt werden, um Machtmissbrauch vorzubeugen. Wo käme man denn da hin, wenn man doch mit den Geschichtsgesetzen von Marx immer weiß, wo es langgeht? Da die Marxisten es zu wissen vorgeben, sollten wir ihre Ersatzreligion durchaus ernst nehmen, aber zugleich wissen, dass die Marx-Exegese und die Fundamentalkritik der „bürgerlicher Wissenschaft“ begleitet war von einem gesellschaftlichen Bedeutungsverlust der Geisteswissenschaften. Gleichheit, Gleichheit über alles, über alles in der Welt. Immer wieder soll am nichtdeutschen Wesen die Welt genesen. Wer kann das so ausdauernd genießen?

Natürlich die deutschen Politiker der sogenannten Altparteien, die in der Regel einfach zu arrogant, ungebildet und ideologisch verblendet, aber auch total überfordert werden, um zur Wiedererweckung der einst vorbildlich funktionierenden Demokratie unter Adenauer und dem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard fähig zu sein. Als letzte Hoffnung bleibt nur die neue Oppositionspartei, deren Namen ich, so warnen mich gute Freunde, am liebsten nie wieder in den Mund nehmen sollte, um nicht noch weitere Einschränkungen meines ohnehin bescheidenen Lebensstils hinnehmen zu müssen. Doch wie heißt es im Psalm 18? Auf die heutige Zeit übertragen würde ich es so aussprechen:

„Es ist besser, Gott zu vertrauen als sich auf Menschen zu verlassen. Es ist besser Gott zu trauen als sich auf Politiker zu verlassen. Viele Parteien hatten mich umringt. Im Namen Gottes – ja, ich wehrte sie ab. Sie hatte mich umringt, ja, mich eingeschlossen. Im Namen Gottes – ja, ich wehrte sie ab. Die Stasi-Knechte hatten mich umringt wie Bienen. Sie sind erloschen wie Dornenfeuer. Im Namen Gottes – ja, ich wehrte sie ab. Hart hat man mich gestoßen, um mich zu Fall zu bringen.“

Und? Ich lebe noch – gesund und flexibel. Selbst mein Dreivierteljahrhundert sehen mir nur wenige an. Dass ich selber kein Parteien-Mensch bin, erfuhr ich erst, nachdem ich zweimal in den 80er und 90er Jahren der Berliner FDP beigetreten war, in deren Parteinamen mich vor allem das Attribut „frei“ faszinierte, aber vor allem, um den nationalliberalen Flügel um Alexander von Stahl, Hermann Oxfort, Heiner Kappel, Rainer Zitelmann und Klaus Rainer Röhl zu stärken. Ja, Röhl, der ehemalige linke Journalist und „konkret“-Herausgeber hatte sich ebenfalls gewandelt und publiziert nun selbst als hochbetagter Mann noch in so genannten „rechten“ Zeitungen, um über die „tiefgreifenden, zum Teil verheerenden Folgen der kommunistischen und links-utopischen Aktivitäten“, an denen er selber einst „als Herausgeber und Kommentator beteiligt gewesen war“, aufzuklären.

Ansonsten interessiert mich Macht- und Parteienpolitik kaum. Mir geht es vor allem um Erkenntnisse, die nicht immer leicht zu verdauen sind. Dazu muss der Mut aufgebracht werden, auch mit Menschen, die einem unsympathisch sind, oder mit politischen Gegnern oder sogar Feinden zu diskutieren. Vor dem Entscheiden kommt das Verstehenwollen, das Infragestellen eigener Klischees und Gewohnheiten, das Abwägen gegensätzlicher Auffassungen. Das kann durchaus zu neuen Kompromissen führen, auf alle Fälle zu einer begründeten Positionierung.

Doch Menschen, die unter dem Schild der guten Moral und des überheblichen Bewusstseins, etwas für die Zukunft der Menschheit zu leisten, sich totalitären Systemen und ihren Methoden zur Verfügung stellen, sind es der kurzen, wertvollen Lebenszeit nicht wert, sich mit ihnen einzulassen, bevor sie sich nicht selber ihren Irrtum eingestanden haben. Jeder kennt den August H. H. von Fallersleben zugeschriebenen Spruch „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“ Zu diesen Lumpen gehören auch die Relotius-Decker-Journalisten, die massenhaft herangezüchtet wurden, nachdem Matthias Walden, Heimo Schwilk, Günter Zehm, Ulrich Schacht und andere hervorragende Journalisten mit Charakter, Talent und Scharfsinn das Feld verlassen hatten. Sie konnten Wesentliches mit ihrem Erfahrungswissen durchschauen und wussten deshalb noch, welche Gefahren von der Verharmlosung des Marxismus-Leninismus und den verschiedenen Sozialismus/Kommunismus-Varianten ausgingen. Mit ihnen verband mich auch eine persönliche Freundschaft.

Matthias Walden (1927-1984, eigentlich Otto Baron von Saß) floh als junger Redakteur 1950 aus Dresden in den Westen, nachdem er als Gerichtsreporter mitbekam, wie brutal gegen Oppositionelle in der SBZ/DDR vorgegangen wurde und wie ihn schließlich selber FDJ-Kampfgruppen bedrohten. Sein Lebensziel war die Wiedervereinigung Deutschlands, die er selber nicht mehr erlebte. Ab 1980 war er Mitherausgeber der „Welt“ und war als Nachfolger in der Konzernleitung Springers vorgesehen, doch er starb noch ein Jahr vor Springer.

Günter Zehm (*1933) war Lieblingsschüler des Utopie-Philosophen Ernst Bloch in Leipzig, saß dann drei Jahre in Zuchthäusern, folgte Bloch in den Westen und wurde nach seiner Promotion über Sartre Feuilleton-Redakteur der „Welt“ und stieg bis zum stellvertretenden Chefredakteur auf. Nach dem Zusammenbruch der „DDR“ wurde er Honorarprofessor in Jena und schrieb viele Philosophiebücher und Kolumnen.

Ulrich Schacht (1951-2018) wurde sogar im Frauenzuchthaus Hoheneck geboren. Sein Vater war ein russischer Offizier. Schacht wurde selber wegen „staatsfeindlicher Hetze“ zu sieben Jahren verurteilt, kam 1976 als Freigekaufter in den Westen und wurde Feuilleton-Redakteur und Chefreporter für Kultur der Zeitungen „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“; trat auch als erfolgreicher Dichter und Schriftsteller hervor.

Heimo Schwilk (*1952) ist ein waschechter Schwabe und war bis Oktober 2015 Leitender Redakteur der „Welt am Sonntag“. Er lebt heute bei Berlin und schreibt Biografien. 2014 wurde ihm in Treviso/Italien der Premio Comisso für die beste Biografie verliehen. 2019 unterzeichnete er einen Aufruf zur Unterstützung der AfD.

Alle hier aufgezählten Journalisten und Autoren wurden von den ach so fortschrittlichen Linken im Westen diffamiert und zum Teil auch bedroht, jedoch vergebens.

Die Kommunisten, die während der Nazi-Zeit im Moskauer Hotel „Lux“ Quartier nahmen, mussten ihre Genossen, Freunde und Verwandten denunzieren, um selber überleben zu können. Völlig im Gegensatz zu den christlich geprägten Widerständlern der Weißen Rose in München. Solche vom Marxismus geprägten Denunzianten durften dann im Auftrag des Massenmörders Stalin, der mehr führende Kommunisten umbringen ließ als Hitler, die sowjetische Besatzungszone regieren, die sich dann dummfrech Deutsche Demokratische Republik nannte, wo kein Begriff der Wahrheit entsprach. Der Ex-Kommunist Prof. Hermann Weber fasste es exakt zusammen: „Mehr als sechzig Prozent der KPD-Funktionäre, die vor dem Zugriff der Gestapo in die Sowjetunion geflüchtet waren, sind von Stalins Schergen ermordet worden oder im Gulag umgekommen. Von den Mitgliedern des Politbüros der KPD hat Stalin mehr ermorden lassen als Hitler (…) Fünf Namen stehen auf dem Blutkonto der Gestapo, sieben auf dem des Tscheka-Nachfolgers GPU. Von den Familienangehörigen der Ermordeten sind mindestens 31 in der Sowjetunion gewaltsam umgekommen.“

Nur die Springer-Zeitungen setzten im Westen noch dieses stalinistische Gebilde „DDR“ wenigstens in Anführungszeichen, während die SPD sich soweit von ihrem ersten und mutigen SPD-Vorsitzenden nach dem Krieg, Kurt Schumacher, entfernt hatte, dass sie diese „DDR“ 1987 in dem SPD-SED-Papier gar auf Augenhöhe mit der Demokratie zu heben versuchte und Honecker für einen ehrenwerten Mann hielt. Diese Diktatur bestimmte sogar die Politik der Bundesrepublik mehr als es sich viele vorstellen konnten.

1972 wäre der CDU-Politiker Rainer Barzel beinahe Bundeskanzler geworden, nachdem Brandts SPD-FDP-Koalition Abgeordnete an die CDU/CSU-Fraktion verloren hatte. Doch beim entscheidenden Misstrauensvotum fehlten ihm plötzlich zwei Stimmen. Später kam heraus, dass zwei Abgeordnete von der Stasi bestochen worden waren. So blieb der von der SED bevorzugte Willy Brandt an der Macht, der den Zustrom von Jungmarxisten in die SPD zuließ. Auch der Bundespräsident Lübke wurde durch Stasi-Fälschungen zum Rücktritt veranlasst. Oder denken wir an den Ehrenpräsidenten der FDP, William Born, dessen Antrittsrede im neugewählten Deutschen Bundestag direkt aus der Feder des stellvertretenden Stasi-Ministers Markus Wolf stammte! Und wer erinnert sich noch an den „Krefelder Appell“, mitinitiiert von dem mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichneten General Gert Bastian, der dann auch mit anderen Generälen die Vereinigung „Generäle für den Frieden“ begründete? Auch dieses Projekt wurde von der Stasi angeregt und mitfinanziert. Dieser Verräter im Generalsrang, der sich 1992 und gleichzeitig seine Lebensgefährtin Petra Kelly erschoss, war von 1983 bis 1987 grünes Mitglied des Bundestages. Man stelle sich nur solch eine Gestalt in der heute einzigen Oppositionspartei vor. Da kämen die Medien überhaupt nicht mehr zur Ruhe.

Siegmar Faust

Siegmar Faust, geboren 1944, studierte Kunsterziehung und Geschichte in Leipzig. Seit Ende der 1980er Jahre ist Faust Mitglied der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), heute als Kuratoriums-Mitglied. Von 1987 bis 1990 war er Chefredakteur der von der IGFM herausgegebenen Zeitschrift „DDR heute“ sowie Mitherausgeber der Zeitschrift des Brüsewitz-Zentrums, „Christen drüben“. Faust war zeitweise Geschäftsführer des Menschenrechtszentrums Cottbus e. V. und arbeitete dort auch als Besucherreferent, ebenso in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er ist aus dem Vorstand des Menschenrechtszentrums ausgetreten und gehört nur noch der Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik und der Wolfgang-Hilbig-Gesellschaft an.

Droht uns ein Bürgerkrieg?

von Klaus Kunze

Droht uns ein Bürgerkrieg?

„Bürgerkriege sind unvermeidlich“

Das schreibt kein geringerer als Ray Dalio, einer der reichsten Männer der Erde und Inhaber des größten Hedgefonds. Auf Wikipedia lese ich, er sei auch Philantrop.

Für einen Philantropen klingt seine Aussage etwas erstaunlich, aber der Großkapitalist läßt keinen Zweifel, daran, daß er Bürgerkrieg fürchtet und verabscheut.

Bürgerkriege sind unglaublich brutal, weil bis zum Tod gekämpft wird. Jeder wird zum Extremisten, weil er sich auf eine Seite schlagen und kämpfen muß – und Gemäßigte ziehen in Messerstechereien gern den kürzeren.Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.240.

Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen

Unter „Der Niedergang des Imperiums“ habe ich sein Buch und seine zyklische Geschichtstheorie ausführlich vorgestellt. Danach machen alle Länder Phasen des Aufstiegs, der größten Macht und des Niedergangs durch. Diesen können wir ablesen an Dekadenz, hoher Staatsverschuldung, dem Drucken inflationärer Geldmengen und inneren Konflikten durch die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Die Gesellschaft zerfällt entlang vielerlei Bruchlinien. Dieser Phase, der fünften nach Dalio, folgt die sechste, in der sich der Konflikstoff schon häufig in einem Bürgerkrieg entladen hat.

Diesem Szenario widmet Dalio ein großes Kapitel, dessen Inhalt jeder politisch aktive Deutsche kennen sollte. Es ist für uns relevanter als die eigentliche Absicht Dalios, seinen Lesern gute Ratschläge zu geben, wo sie ihr Vermögen rechtzeitig in Sicherheit bringen („In Europa bekommen Sie Ihr Kapital derzeit angesichts negativer nominaler Zinsen vermutlich nie zurück,“ S.298). So reich sind wir nicht. Aber vielleicht können wir ja unsere Haut retten, am liebsten sogar unser Volk.

Aus Dalios Analysen der Untergangsszenarien vergangener Länder können wir dafür wesentliche Prognosen ableiten. Der ewig verschlafene deutsche Michel ist nur allzu gern bereit, die uns umgebende Realität zu verdrängen. Die Staatsmedien leisten dabei gern Einschlafhilfe. Von Dalio sollte er sich aber wecken lassen:

Bürgerkriege sind unvermeidlich. Statt also anzunehmen, daß das »bei uns schon nicht passieren wird«, wie es die meisten Menschen in den meisten Ländern tun, wenn genug Zeit ohne Bürgerkrieg verstrichen ist, sollte man besser auf der Hut sein und auf die Anzeichen dafür achten, wie lange er noch auf sich warten läßt.Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.232.

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Werner Olles zum 80. Geburtstag: ein sozialpatriotischer, ein sanfter Reaktionär

von Siegfried Bublies

Werner Olles zum 80. Geburtstag: ein sozialpatriotischer, ein sanfter Reaktionär

Lebenswege sind oft nicht geradlinig, sie kennen Höhen und Tiefen, zu überwindende Hindernisse, Abbiegungen, Kreuzungen, Ruhepausen und auch die Unrast des stetigen Voran, immer hin zu neuen Horizonten.

Als Werner Olles vor genau 40 Jahren 1982 den Kontakt zu unserer „wir selbst“-Redaktion aufnahm, lag bereits eine Wegstrecke hinter ihm, die ihn durch die Untiefen des links-militanten, revolutionären Lagers geführt hatte: 1968 Eintritt in den SDS, nach dessen Auflösung Mitglied der „Roten Panther“, einer Vorfeld-Organisation der terroristischen „Revolutionären Zellen“, 1969 Libanonaufenthalt mit einer SDS-Delegation in einem Ausbildungslager der Fatah und anschließende Flucht mit Hilfe christlicher Falange-Milizen zurück in die Bundesrepublik, 1972 Bruch mit der radikalen Linken und von 1973 bis 1977 Mitglied der SPD.

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Michel de Montaigne: ein skeptischer Konservativer

von Klaus Kunze

Michel de Montaigne: ein skeptischer Konservativer

„Ich verabscheue Neuerungen“

Konservativ empfindet, wer die Welt liebt, wie sie ist. Warum sollte er alles umstürzen? Michel de Montaigne (1533-1592) zählte noch keine vierzig Jahre, da setzte er sich der gewesener Richter zur Ruhe. In seinem 16 Schritt durchmessenden Turm zog er sich zu seinen etwa 1000 Büchern zurück: zumeist lateinische Ausgaben antiker Klassiker. Er lebte fortan von seinen Gütern.

Tour de Montaigne: Michel de Montaignes Turmbibliothek befindet sich in der 2. Etage (Foto Heinrich Salome 2009, Wikipedia)

Offen gibt sich Montaigne als Konservativer zu erkennen:

Ich verabscheue Neuerungen, welches Gesicht auch immer sie tragen mögen, und ich habe Grund dazu. weil ich äußerst verhängnisvolle Auswirkungen hiervon erleben mußte. Jene, die uns nun schon seit fünfundzwanzig, dreißig Jahren so hart zusetzt, hat zwar nicht alles allein angerichtet, aber man kann mit einigem Recht sagen, daß sie zumindest mittelbar alles erzeugt und hervorgebracht hat – sogar die Untaten und Zerstörungen, die seitdem ohne sie, ja gegen sie verübt werden.“Montaigne, Buch I, 23, S.66.

In Frankreich war das 16. und in Deutschland das 16. bis 17. Jahrhundert die Epoche der Religionskriege. Die von Montaigne genannten Neuerungen waren die Edikte von Châteaubriant (1551), von Compiègne 1557 und von Écouen 1559. Durch sie wurden Protestanten entrechtet und zuletzt dem Tode überantwortet, was zu den Hugenottenkriegen führte und 1572 in der Bartholomäusnacht Tausende hugenottischer Opfer forderte. Der Katholik Michel de Montaigne hätte lieber alles beim Alten gelassen, hatten die Neuerungen doch zu diesen Exzessen und einer “Zersetzung der Gesellschaftsordnung“ geführt.

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Wie rechts ist die deutsche Opposition?

von Dr. Jens Woitas

Wie rechts ist die deutsche Opposition?

Am 2. August sprach Sahra Wagenknecht auf Twitter von einem „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“ und widersetzte sich so in schärfster Form dem Mainstream-Narrativ, das – teilweise sogar unter Strafandrohung – kategorisch fordert, den Ukraine-Konflikt als „russischen Angriffskrieg“ oder zumindest als „Russlands Krieg in der Ukraine“ zu bezeichnen. Diese Äußerung stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, in deren Folge Frau Wagenknecht genauso wie ihr politischer Weggefährte und Ehemann Oskar Lafontaine immer mehr Begriffe und Positionen einer politischen Opposition übernahmen, die in der allgemeinen Wahrnehmung als „rechts“ gilt. Das betraf etwa die weitgehende Unwirksamkeit der Corona-Impfungen, die sozialen Folgen der Klimapolitik und schon lange vorher eine offene Kritik an der Massenmigration nach Deutschland und an einer linken Politik, welche die Begünstigung selbst kleinster religiöser, ethnischer oder sexueller Minderheiten wichtiger nimmt als die soziale Frage. Oskar Lafontaine trat schon im März aus der Partei DIE LINKE aus, deren Mitbegründer und Vorsitzender er einst war, weil die Parteiführung im Ukraine-Konflikt die westliche, anti-russische Position der Bundesregierung vertritt. Sahra Wagenknecht dürfte mit ihrer jüngsten Äußerung den entscheidenden Schritt von einer innerparteilichen Außenseiterposition zum Parteiaustritt oder Parteiausschluss getan haben.

Man könnte den Nachrichtenwert dieser Ereignisse infrage stellen, weil es sich hier um Querelen innerhalb einer ohnehin in Auflösung befindlichen Partei handelt, deren äußerst knapper Wiedereinzug in den Bundestag im September 2021 vielleicht nur durch gravierende Wahl-Unzulänglichkeiten in Berlin zustande kam. Ganz so einfach ist es aber nicht. Sahra Wagenknecht ist immer noch eine der beliebtesten Politikerinnen Deutschlands, was vor allem ihre hohe Internet-Reichweite beweist, mit der sie die Protagonisten der Ampel-Regierung um Längen übertrifft. Vor allem gehört das Ehepaar Wagenknecht/Lafontaine zu den wenigen oppositionellen Stimmen in diesem Land, die sich immer noch als politisch links verstehen. Die Pointe ihres Dissenses mit der Partei DIE LINKE besteht darin, dass Wagenknecht und Lafontaine einfach aufgrund ihrer Mainstream-Kritik schon sehr bald genauso mit dem Vorwurf des „Rechtsextremismus“ werden kämpfen müssen wie praktisch jeder deutsche Oppositionelle der Gegenwart. Ich selbst bin schon vor mehr als zwei Jahren aus ähnlichen Motiven, wie sie Wagenknecht und Lafontaine umtreiben, aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seitdem praktiziere ich eine zuerst publizistische, jetzt auch politische Zusammenarbeit mit „Rechten“, weil meine Ideen dort, anders als in meiner früheren Partei, immerhin auf Interesse stoßen. So weit werden Wagenknecht und Lafontaine sehr wahrscheinlich nicht gehen wollen. Es stellt sich angesichts der geschilderten Entwicklungen aber sehr deutlich die Frage, wie „rechts“ die heutige Opposition in Deutschland eigentlich ist, wenn sie für kritische Linke ohne weiteres anschlussfähig zu sein scheint. Darum soll es im Folgenden gehen:

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Das Lied der Deutschen – unsere Nationalhymne wird 100 Jahre alt

Das Lied der Deutschen – unsere Nationalhymne wird 100 Jahre alt

Am 26. August 1841 schrieb August Heinrich Hoffmann von Fallersleben auf Helgoland, das 1807 von Großbritannien besetzt worden war, sein berühmtestes Gedicht: „Das Lied der Deutschen“.

Die Entstehungsgeschichte unserer Nationalhymne ist nur vor dem Hintergrund der Rheinkrise von 1840/41 zu verstehen. Der französische Ministerpräsident Adolphe Thiers hatte das linke Rheinufer als Grenze für sein Land gefordert und gegen den Deutschen Bund massive Kriegsdrohungen ausgesprochen.

Da Hoffmann von Fallersleben nur in einem geeinten Deutschland die Möglichkeit sah, sich gegen den kriegslüsternen Nachbarn zu behaupten, dichtete er die Eingangszeilen: „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt, wenn es stets zu Schutz und Trutze brüderlich zusammenhält“.

Nicht ein Hauch von deutscher Überheblichkeit oder Weltmachtstreben lag dem zugrunde, sondern nur die Sehnsucht der republikanischen deutschen Patrioten nach der Einheit der deutschen Nation, die zu dieser Zeit noch in 39 Einzelstaaten zerrissen war.
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Der tote Preuße: Vor 50 Jahren starb der Schriftsteller Ernst von Salomon

von Dr. Markus Klein

Der tote Preuße: Vor 50 Jahren starb der Schriftsteller Ernst von Salomon

Als „zu menschlich für Hitler“ charakterisierte Carl Zuckmayer im Exil 1943/44 in seinem Dossier über deutsche Künstler und Intellektuelle Ernst von Salomon für den amerikanischen Geheimdienst. „Zu menschlich“ ist sicher der falsche Begriff, aber wie anders hätte Zuckmayer den amerikanischen Universalisten Salomons Nominalismus verdeutlichen sollen?

Ernst von Salomon, ca. 1968 (verstorben am 9. August 1972)

Universalisten und Nominalisten sind nach Armin Mohlers Definition antagonistische Menschentypen. Der Universalist glaubt, daß der Wirklichkeit eine geistige Ordnung zugrunde liegt. Diese kann er nicht nur durchschauen, sondern auch definieren und formulieren. Er kann also auch seine Handlungen mit dieser universalen Ordnung in Übereinstimmung bringen, sie somit gar ordnungsphilosophisch und heilsgeschichtlich legitimieren. Der Nominalist hingegen zeichnet sich dadurch aus, daß für ihn die Allgemeinbegriffe dem Wirklichen durch den Menschen erst nachträglich verliehen worden sind. Hinzu kommt, daß er weder den Kampf als immer vermeidbar ansieht, noch ihn scheut, noch davor zurückschreckt, seinen Gegner – den er durchaus schätzen kann – im entscheidenden Falle zu vernichten. Keinesfalls jedoch (im Unterschied zum Universalisten) würde er einen Gegner nur deswegen vernichten, weil dieser dem Glauben an eine andere geistige Ordnung anhängt.

Wie sehr die Amerikaner Universalisten sind, wird heute im Krieg gegen „das Böse“ auf der Welt deutlicher denn je. Wer wollte, konnte es jedoch auch schon nach dem zweiten Weltkrieg erkennen. Ernst von Salomon war einer, der dies damals schon gesehen hat: „Ich schreibe jetzt, weil ich eine Zeit überbrücken will, bis wieder die Möglichkeit besteht, anständige Filme zu machen, und weil ich was gegen die Amerikaner habe, und das muß heraus, sonst platze ich.“ Was dabei herauskam, war „Der Fragebogen“ von 1951, und er war ein Fanal. Ernst von Salomon schrieb in ihm die Geschichte der ersten 50 Jahre des 20. Jahrhunderts, das „Wie-es-gewesen“-ist, einen – im Sinne Theodor Lessings – „Teppich, geknüpft aus Fäden aller Art“. Mit bitterbösem Zynismus führte er durch seine Ausführlichkeit den Entnazifizierungsfragebogen der Amerikaner ad absurdum und setzte gleichzeitig zum Kampf um die Nation an, jenem Kampf nach der zweiten deutschen Niederlage in dem Jahrhundert, das schon nach der ersten so vehement begonnen hatte.

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Widerstand gegen den Globalismus: Die Basken – Interview mit Mireia Zarate Agirre

Widerstand gegen den Globalismus: Die Basken

Interview mit Mireia Zarate Agirre, Vorsitzende der Sabino Arana Stiftung, EAJ-PNV-Politikerin und baskische Patriotin

Mireia Zarate Agirre, geboren 1986, ist die Vorsitzende der Sabino Arana-Stiftung, deren Hauptaufgabe es ist, das Wissen um die baskische Geschichte, Kultur und Identität zu bewahren, um der baskischen Nation zu Selbstbehauptung und Selbstverwaltung zu verhelfen. Zuvor saß die junge Baskin als Politikerin der EAJ-PNV im baskischen Parlament. Sie ist Nationalratssekretärin der EAJ-PNV, der Baskischen Nationalistischen Partei, die seit 1975 die stärkste politische Kraft im spanischen Teil des Baskenlandes ist. Die EAJ-PNV setzt sich seitdem für eine stark ausgeweitete Autonomie des Baskenlandes ein, teils sogar für eine völlige Unabhängigkeit von Spanien.

Die Basken sind ein stolzes Volk mit einer einzigartigen Kultur und Geschichte, einer Sprache, die sich als nicht-indogermanische Sprache erheblich von allen anderen Sprachen Europas unterscheidet, und sie sind ein Volk, das, wie viele andere in Europa und auf der ganzen Welt, noch immer von staatlicher Seite unterdrückt und seiner Rechte beraubt wird. Im Fall des Baskenlandes gibt es zwei Staaten, die sich baskisches Gebiet einverleibt haben und dem dort beheimateten Volk seine Souveränität entziehen: Spanien und Frankreich. Die völkerrechtlich legitimierten Bedürfnisse der Basken, sich selbst zu verwalten und für ihre Souveränität einzutreten, werden von den herrschenden Staaten im besten Fall als Separatismus verunglimpft, im schlimmsten Fall wird die Forderung nach mehr Souveränität sogar verboten und mit harten Strafen belegt.

Dieses Interview kam durch den direkten Kontakt im Museum des baskischen Nationalismus in Bilbao zustande, einer der Einrichtungen der Sabino Arana-Stiftung, um das kulturelle Erbe der Basken zu bewahren und zu verbreiten.

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Die Nation – eine wartungsbedürftige, naturwüchsige Konstruktion

von Dr. Winfried Knörzer

Die Nation – eine wartungsbedürftige, naturwüchsige Konstruktion

Die Selbstliebe, die Liebe zur Familie, die Bindung an Sippe und Dorf sind elementare Tatsachen: man will sich selbst und die unmittelbare Umwelt erhalten. Diese Beziehung, die auch weiter ausgreift zu Volksstamm, Polis, Nation, erzeugt einen naturwüchsigen Patriotismus. Dieser ist aber ein noch vorpolitisches Phänomen. Um das Eigene zu bewahren – vor allem gegenüber feindlichen Invasionen –, muß er politisch organisiert und symbolisiert werden. Durch Feste, Riten, Fahnen, durch schulisch vermittelte Erzählungen über die großen Gestalten, Werke und Ereignisse der eigenen Geschichte wird die Identifikation mit der Nation gefördert, wird überhaupt erst aus einer Ansammlung von Menschen ein sich als Gemeinschaft empfindendes Volk geschaffen. Die Nation ist somit in gewisser Weise durchaus eine Konstruktion, aber eine Konstruktion, die auf dem Fundament des naturwüchsigen Patriotismus errichtet wird. Diese bewußt betriebene symbolische Codierung verleiht der Bindung ans Eigene Form, Sinn und Festigkeit, kann sie aber nicht erzeugen, sondern setzt diese voraus. Ohne sie aber verbleibt diese Bindung im Bereich privater Gefühle oder verschiebt sich auf Ersatzobjekte. Mit dieser entsteht aus dem vorpolitischen, naturwüchsigen Patriotismus der Nationalismus als die politische Form des Willens zur Nation. Den Nationalismus als Konstruktion zu bezeichnen, soll nicht bedeuten, wie dies zumeist mit diesem Begriff insinuiert wird, ihn als etwas Nur-Künstliches, Beliebiges, Nicht-Notwendiges zu betrachten. Er ist vielmehr logische Weiterentwicklung des naturwüchsigen Patriotismus und zudem der geistige Inhalt, der die äußere Gestalt von Staatsapparat und Staatsgebiet mit Leben erfüllt. Im übrigen sind durchweg alle spezifisch menschlichen Errungenschaften Konstruktionen, weshalb der Hinweis, daß eine dieser Errungenschaften auch eine Konstruktion ist, nur eine sinnleere, triviale Feststellung ist.

Durch Feste, Riten, Fahnen, durch schulisch vermittelte Erzählungen über die großen Gestalten, Werke und Ereignisse der eigenen Geschichte wird die Identifikation mit der Nation gefördert, wird überhaupt erst aus einer Ansammlung von Menschen ein sich als Gemeinschaft empfindendes Volk geschaffen. Die Nation ist somit in gewisser Weise durchaus eine Konstruktion, aber eine Konstruktion, die auf dem Fundament des naturwüchsigen Patriotismus errichtet wird.

Dr. Winfried Knörzer
Blick auf den Festzug: Bei der Einweihung des Hermanns-Denkmals am 16. August 1875 zwischen Kaiser-Tribüne (links) und Redner-Tribüne (rechts).

Da der Nationalismus eine Konstruktion ist, ist er wie jede Konstruktion wartungsbedürftig. So wie ein Haus nicht nur zu seiner Errichtung, sondern auch zu seiner Instandhaltung der Arbeit bedarf, so auch der Nationalismus. Die berühmte Renansche Formel, die Nation sei ein „tägliches Plebiszit“ beschreibt nur die Subjektseite des Verhältnisses von Nation und Volk, nämlich das ständig zu wiederholende Jasagen des Volkes zur Nation. Diese Formel muß noch durch die Objektseite ergänzt werden. Jasagen kann man nur, wenn fortlaufend neue Anreize zum Jasagen angeboten werden.

Hinrichtung des gesamtdeutschen Demokraten und Patrioten Robert Blum, Carl Constantin Heinrich Steffeck 1848/49. Seine letzten Worte, die er am Richtplatz sagte, waren: »Ich sterbe für die deutsche Freiheit, für die ich gekämpft. Möge das Vaterland meiner eingedenk sein.«

Da alle spezifisch menschlichen Errungenschaften Konstruktionen sind, sind diese nicht nur wartungsbedürftig, sondern auch gefährdet und unzuverlässig. Selbst auf so elementare Antriebe wie die Mutterliebe kann man sich nicht verlassen. Der Mensch ist frei, sich gegen das ihm Wesenhafte zu entscheiden, und er tut dies auch, sei es aus Boshaftigkeit, Gleichgültigkeit oder vor allem aus dem zeitweiligen Überwiegen anderweitiger egoistischer Interessen. Er tut dies insbesondere dann, wenn ihn nicht normative Zwänge auf der Bahn des sittlich Gebotenen halten. Darum nimmt es nicht Wunder, wenn etliche Menschen die eigene Nation verschmähen. Für die Mehrheit trifft dies aber nicht zu. Sie empfindet ein diffuses Unbehagen angesichts des sich beschleunigenden Fremdwerdens ihrer Lebenswelt. Sie kann sich dieses Unbehagen aber nur in privatistischen lebensweltlichen Kategorien deuten – in einem Gemaule über zu viele Ausländer, zunehmende Gewalt und Verwahrlosung, Miesmacherei usw. Es fehlt das Interpretationsraster, um die Tragweite dieses Vorgangs voll erfassen zu können. Es fehlen die Ideale, anhand derer der Zustand der Wirklichkeit beurteilt werden kann. Ausgehend von diesem sich in alltäglichen Gesprächen, Leserbriefen, Umfragen und gelegentlichen Wahlerfolgen rechter Parteien zeigenden diffusen Unbehagen, glauben viele Rechte, daß es nur eines drastischen Anlasses oder einer nicht mehr vom politischen Gegner behinderten Aufklärung bedürfe, um den latenten Nationalismus bewußt und manifest zu machen. Das ist ein Irrtum, denn der bloße Wille allein bewirkt nichts. Wer ein Vogelhäuschen bauen will, aber weder über Werkzeug noch über handwerkliches Wissen der Holzbearbeitung verfügt, wird scheitern oder eher noch gar nicht erst den Versuch unternehmen. Es ist eine techné – vor allem in Form von Handlungsanweisungen – erforderlich, um aus dem Willen eine Praxis werden zu lassen. Diese Handlungsanweisungen liefern die mythischen Beispiele der eigenen Geschichte. Leonidas für die Griechen, Johanna von Orleans für die Franzosen, Friedrich der Große für die Deutschen sind Beispiele für den unbedingten Willen zum Standhalten und die Fähigkeit, das Eigene zu verteidigen.

Ferdinand von Schill: Freikorpführer in den antinapoleonischen Befreiungskriegen. Am 31. Mai 1809 in Stralsund im Kampf gefallen.

Einst wurden durch die ständige Erinnerung an diese mythischen Vorbilder die Bürger dazu ermuntert, ihnen nachzueifern und sich deren unbeugsame Haltung zu eigen zu machen. Durch diese mittlere mythische Ebene wird das individuelle Wollen und Fühlen in eine für die Praxis anschlußfähige Gestalt geformt, wodurch es sich in politisches Handeln umsetzen kann. Ähnliches gilt für die kulturellen Errungenschaften – von der Bratwurst bis zu Beethoven. Nur wenn immer wieder durch stolzmachendes Erzählen daran erinnert wird, daß diese Errungenschaften mehr sind als nur brauchbare Dinge oder Gegenstände für in Prüfungen oder Quizsendungen abfragbares Wissen, nämlich UNSERE Errungenschaften, die unser Dasein ausmachen, wird man bereit sein, sich für deren Erhalt einzusetzen. Das genau ist die Konstruktion der Nation: den historischen Persönlichkeiten und kulturellen Errungenschaften einen nationalsymbolischen Mehrwert zu verleihen. Diese Konstruktion am Leben zu erhalten, ist eine beständige Aufgabe. Wird diese Aufgabe vernachlässigt, zerfällt die Nation in ein Territorium mit einer Rechtsordnung und eine Ansammlung von Tieren der Gattung homo sapiens.

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Dr. Winfried Knörzer

Dr. Winfried Knörzer, geboren 1958 in Leipzig, studierte in Tübingen Philosophie, Germanistik, Medienwissenschaften, Japanologie und promovierte über ein Thema aus der Geschichte der Psychoanalyse. Berufliche Tätigkeiten: Verlagslektor, EDV-Fachmann. Seit Anfang der 90er Jahre ist er mit Unterbrechungen publizistisch aktiv.

Gesetzloses Russland

von Boris Blaha

Gesetzloses Russland

Deutschland und Russland teilen die Besonderheit, sich in politischen Krisenzeiten für Anführer zu begeistern, die aus einer lösbaren Herausforderung durch ihre herausragenden Fähigkeiten erst eine um ein Vielfaches potenziertere Katastrophe machen können. Man würde wohl nicht allzu fehl gehen, ein solches Phänomen der in beiden Ländern mangelnden Tradition politischer Urteilskraft zuzuschreiben. Während Deutschland den Vorzug hat, wie schon Napoleon und die Franzosen zuvor, mit der vollständigen Niederlage gegenüber der vereinten Macht einer militärischen Allianz eine unmißverständliche Lektion erhalten zu haben, konnte Russland der Dynamik einer vergleichbaren Erfahrung unter dem schützenden Dach der Lorbeeren des großen vaterländischen Sieges bislang entkommen. Dies scheint nun vorbei zu sein.

Russlands gegenwärtiges Problem ist nicht der Westen. Russlands Problem sind auch nicht die USA oder der propagandistische Popanz NATO-Osterweiterung. Noch schwachsinniger ist die von von etlichen Nostalgie-Konservativen nach dem Motto, der Feind meines Feindes muss mein Freund sein, dogmatisch verbreitete Ansicht, Russland hätte eine konstruktive Antwort auf die zweifellos drängenden Dekadenzprobleme des Westens. Russlands Problem ist ausschließlich Russland selbst. Ein kurzer Blick in die Geschichte mag das erläutern.

Nach gründlicher theologischer Vorarbeit entstand im Westen als Reaktion auf die exzessiven Todeserfahrungen des Dreißigjährigen Krieges eine Ordnungsphantasie, die nach ihrer Verwirklichung Absolutismus genannt wurde. Die Angst rückte ins Zentrum von Überlegungen, die von der Sorge ums reine Überleben dominiert wurden. Freiheit spielte da plötzlich keine Rolle mehr. Hobbes wurde einer ihrer wirkmächtigsten ideengeschichtlichen Vordenker. Aus der Wortbedeutung von ab- als etwas wegmachen, abtrennen, und solus als ein von allen anderen getrennter Einzelner entstand ein politisches Phantasma, das sich im Auspruch Ludwig XIV. „Der Staat bin ich“ verdichtete.

Zarentreue Kämpfer, sogenannte Opritschniki, huldigen ihrem Herrn, Zar Ivan IV., „der Schreckliche“, Gemälde, 19. Jahrhundert: „Ein Einzelner ist per se machtlos, ein allmächtiger Einzelner ein fundamentaler Widerspruch in sich.“

Die schon in sich paradoxe Kompensationsphantasie eines allmächtigen Einen konnte nur aus einer tatsächlichen Ohnmachtserfahrung heraus entstanden sein, einer Situation absoluter Verlassenheit, in der keine anderen mehr da waren, an die man sich hätte wenden können. Das Fehlen aller anderen macht diese Phantasie zu einer radikal a-politischen, denn echte politische Macht entsteht und vergeht nur zwischen Menschen, aber niemals im Menschen selbst. Ein Einzelner ist per se machtlos, ein allmächtiger Einzelner ein fundamentaler Widerspruch in sich. Maßlos gefährlich wird eine solche Phantasie, wenn Sie aus der Verlassenheit in den Kreis der anderen zurückkehrt, in das Politische eindringt und es zu beherrschen sucht.

Allen europäischen Ländern, mal früher mal später, mal dauer-, mal wechselhafter, gelang es, das destruktive Potential dieses a-politischen Phantasmas durch eine Re-Politisierung wieder zu entschärfen, mit einer Ausnahme: Russland. Die Polen als klassische Adelsrepublik waren weitgehend immun gegen diese theologische Vergiftung des Politischen und daher durchaus naheliegend das erste Land im sowjetischen Herrschaftsbereich, das mit Solidarność und „Rundem Tisch“ ein erfolgreiches politisches Gegenmodell etablierte. Die Engländer köpften ihren König schon im 17. Jahrhundert und fanden in der Formel „king in parliament“ einen sprechenden Ausdruck für die Wiedereinsetzung des abgetrennten Einen in den Kreis der anderen. Auch die Franzosen realisierten das ab-solute, guillotinierten ihren Souverän, erhielten aber mit Napoleon kurz darauf die nächste Verkörperung. Es bedurfte der vereinten Macht einer anti-napoleonischen Allianz, um auch diese gesamteuropäische Gefahr zu neutralisieren. Im Unterschied zu den Deutschen schafften es die Italiener immerhin selbst, ihren „Duce“ zu entmachten, während es auch bei den Deutschen einer Anti-Hitler Allianz bedurfte, um die gewaltigen Destruktionskräfte, die ein solches a-politisches Phantasma freisetzen kann wieder einzuhegen. Spanier und Portugiesen hatten irgendwann genug von ihren Diktatoren, der Vollständigkeit halber gibt es etliche konstitutionelle Monarchien in Europa und die Litauer, Letten und Esten demonstrierten am fünfzigsten Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes mit einer beeindruckenden Menschenkette durchs gesamte Baltikum die politische Macht eines „acting in concert“.

An der Art des Umgangs der Sowjetunion mit der Nuklear-Katastrophe von Tschernobyl konnten die Ukrainer am eigenen Leib überaus schmerzhaft erfahren, wie wenig ihr Überleben und ihre Sicherheit dem Mann in Moskau wert waren. Das Aufrechterhalten der Lüge war Gorbatschow wichtiger. Dass eine derartig existentielle Erfahrung zur Konsequenz führt, die Dinge wieder in die eigenen Hände nehmen zu müssen, ist nicht weiter verwunderlich. Ein Jahr nach dem Unfall entstand in der sowjetischen Ukraine die erste legale politische Partei seit den 1920er Jahren (vgl. Serhii Plokhy, Die Frontlinie, Hamburg 2022).

Nur in Russland vergiftet mit tatkräftiger Unterstützung der orthodoxen Kirche die mit Peter dem Großen aus dem Westen importierte Phantasie des allmächtigen Einen das gemeinschaftliche Zusammenleben bis heute vollständig ungebrochen. Das allerdings ist Russlands Problem. Ob und wie sie es lösen, ist ihre Sache. Was unseren Umgang mit Russland betrifft, sollte man allerdings einen entscheidenen Faktor nicht aus dem Auge verlieren.

Schon Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts zogen einige russische Intellektuelle aus dem Scheitern der Revolution von 1905 etliche Schlussfolgerungen, die nicht nur über einhundert Jahre danach noch Bestand haben, sondern darüber hinaus auch für unsere eigene Lage überaus lesenswert sind. Ich beziehe mich auf eine Aufsatzsammlung, die unter dem Titel „Vechi – Wegzeichen“ 1909 in Moskau erschienen ist und in einer deutschen Übersetzung unter dem Titel „Wegzeichen – Zur Krise der russischen Intelligenz“ 1990 als Band 67 der Anderen Bibliothek beim Eichborn Verlag heraus kam. Ich beschränke mich auf den Aspekt, der die verbreitete westliche Vorstellung, man müsse mit Putin verhandeln, ad absurdum führt.

Die Ablösung von archaischer Gewalt durch eine zivilere Verrechtlichung ist in der abendländischen Tradition tief verankert, man denke nur an die griechische Orestie oder die römische Rechtstradition. Auch das Entscheidende an Arendts Eichmann Buch ist nicht das Individuum Adolf Eichmann, sondern seine Wiedereinsetzung in einen rechtlich instituierten Raum.

Lenin proklamiert die Sowjetmacht, 1917: „Gegen die Herrschaft des Einen hatte in Russland die Herrschaft der Gesetze keine Chance.“

In Russland hingegen kam 1909 der Rechtsgelehrte Bogdan Kistjakovskij, der die jüngere Vorgeschichte der russischen Negation jeglicher Rechtsordnung aufarbeitete, zu dem Schluss, dass es in der russischen Literatur im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern wie England, Frankreich, Deutschland keine einzige Studie gibt, die sich dem politischen Sinn von Rechtsordnung widmen würde. Zu Namen wie Montesquieu, Locke, Althusius oder Kant und Hegel, um nur ein paar zu nennen, gäbe es in der russischen Tradition kein Äquivalent. Das westliche „bürgerliche“ Konstrukt eines Rechts- und Verfassungsstaates, dessen Kern die Freiheit und Unantastbarkeit der Person ist, hätte die russische Intelligenz schon Ende des 19. Jahrhunderts im naiven Glauben abgelehnt, man könne diese Phase überspringen und gleich im sozialistischen Paradies landen. Gegen die Herrschaft des Einen hatte in Russland die Herrschaft der Gesetze keine Chance. Während es in Deutschland in der Zwischenkriegszeit eine breite rechtshistorische bis rechtsphilosophische Auseinandersetzung gab, von Verfassungsrecht und Widerstand im Mittelalter, über die Rechtsfindungspraktiken der Germanen bis zum Nomos der Erde, waren spätestens durch die Schauprozesse der späten 20er und 30er Jahre die von Zar Alexander II. eingeleiteten Rechtsreformen Makulatur. Überflüssig zu erwähnen, dass der ältere Bruder Lenins wegen Beteiligung an der Ermordung jenes vergleichweise „liberalen“ Zaren hingerichtet wurde.

Es gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich seither Wesentliches geändert haben sollte. Bis heute ist Russland ein gesetzloses Land. Oppositionelle können mitten am Tag auf offener Straße ebenso hingerichtet werden, wie verwöhnte Oligarchenkinder in St. Petersburg ihre Autorennen auf belebten Hauptverkehrsstraßen ohne jegliche Rücksicht auf den Tod Unbeteiligter austoben können.

Es gibt Schlachten, die deswegen berühmt und im kollektiven Gedächtnis erhalten geblieben sind, weil eine Ordnung sich gegenüber dem expansiven Vordringen einer anderen Ordnung erfolgreich behaupten und dadurch gewährleisten konnte, dass mindestens zwei unterschiedliche Ordnungen nebeneinander gleichzeitig, wenn auch in unterschiedlichen Räumen existieren können. Das eine wurde vom anderen durch eine zwar durchlässige aber erfahrbare Grenze getrennt, ein Aspekt, den es heute gegenüber den Ideologen einer allumfassenden Weltinnenpolitik zu betonen gilt. Der ursprüngliche Sinn von Gesetz stammt nicht aus einem moralischen, sondern räumlichen Kontext. Eine auf dem Land gezogene Furche trennt einen gesetzlosen von einem gesetzten Raum und schützt dadurch letzteren vor der Gewalt, die im anderen vorherrscht.

Boris Blaha

Boris Blaha, geb. 1960 in München; Studium von Geschichte, Soziologie, Sozial- und Kulturwissenschaften an den Universitäten Würzburg, Regensburg und Bremen, M.A.; Gründungsmitglied „Hannah Arendt Preis für politisches Denken“, Fortsetzung als Hannah-Arendt-Blog; wirtschaftlich unabhängig, schreibt für TUMULT, Globkult, The European und andere.

NAPOLEON – Biographie von Dimitri S. Mereschkowski: ein Werk der Weltliteratur

von Dr. Uwe Sauermann

NAPOLEON – Biographie von Dimitri S. Mereschkowski: ein Werk der Weltliteratur

Napoleon war ein Mann, der einen so herausragenden Philosophen und Schriftsteller wie Dimitri Mereschkowskij nicht nur zum Verfassen einer Biografie, sondern zum Komponieren eines Werks der Weltliteratur herausfordern konnte. Der Russe Mereschkowskij hat Männer wie Arthur Moeller van den Bruck und Thomas Mann beeinflusst. Thomas Mann schrieb in seiner „Russischen Anthologie“ über ihn: „Dmitrij Mereschkowskikj! Der genialste Kritiker und Weltpsycholog seit Nietzsche!“

Napoleon war in den meisten Teilen Europas im 19. Jahrhundert das Hassobjekt Nummer eins. Allenfalls Luzifer konnte ihm den Rang ablaufen. Was sollte man auch über einen Menschen denken, der am 30. Juni 1813 zu Fürst Metternich sagte: „Ich bin im Felde aufgewachsen, und ein Mann wie ich schert sich wenig um das Leben einer Million Menschen. … Die Franzosen können sich nicht über mich beklagen; um sie zu schonen, habe ich die Deutschen und Polen geopfert. Ich habe in dem Feldzug nach Moskau 300.000 Mann verloren; es waren nicht mehr als 30.000 Franzosen darunter.“ Selbst die wenigen Familien, die keine Toten zu beklagen hatten, wurden ruiniert, denn Napoleons Armeen bekamen keinen Nachschub aus Frankreich, sie mussten sich vom eroberten und besetzten Land ernähren, durch Plünderungen also. „Deutschland in seiner tiefen Erniedrigung“ schrieb schon 1806 der von den Franzosen erschossene Buchhändler Johann Philipp Palm. So war es.

Napoleon Bonaparte auf der Brücke von Arcole, 1796, Baron Antoine Jean Gros
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