Hervorgehoben

Freiheit bedingt Verantwortung

Bildquelle: »Genosse was hast du mit der roten Fahne gemacht?« Quelle: Sieghard Pohl, »extra muros«. Kurzprosa Grafik Malerei Objekte, erschienen im Verlag Siegfried Bublies, Koblenz 1990.

von Siegmar Faust

Freiheit bedingt Verantwortung

Dreißig Jahre nach dem Gottesgeschenk des Mauerfalls spitzt sich wieder etwas zu, und das nicht nur in Deutschland. Erleben wir eine Wiederkunft des Totalitären? Und das 30 Jahre nach der ersten Revolution, die zumindest den Mitteldeutschen gelungen war, und das sogar in einer völlig unerwarteten und neuen Qualität, nämlich in einer friedlichen Revolution? Waren wir Deutschen denn nicht am Tag nach dem Mauerfall vom 9. November 1989 „das glücklichste Volk der Welt“, wie es der stets rotbeschalte Regierende SPD-Bürgermeister von Berlin-West, Walter Momper, damals in die Mikrofone rief?

Natürlich war das eine dumme Übertreibung, denn wie sollten die ehemaligen Profiteure und deren Handlanger über den Sturz oder Zusammenbruch ihres „ersten Arbeiter-und-Bauer-Staates auf deutschem Boden“ glücklich sein? Und nicht nur das, denn der ganze Ostblock mit der Hauptstadt Moskau brach in sich zusammen. Die linke „Intelligenzija“ des Westens war entsetzt. Wer wollte denn von denen gar noch die Wiedervereinigung? Herr Momper, Oskar Lafontaine, Nobelpreisträger Günter Grass, Willy Brandt und sein ehemaliger Staatssekretär und persönlicher Freund Egon Bahr wollten sie wie die meisten anderen Sozialdemokraten jedenfalls nicht. Noch im Spätherbst 1988 bezeichnete Bahr die Forderungen nach der Wiedervereinigung als „politische Umweltverschmutzung“. Selbst noch fünf Tage nach dem Fall der Mauer nannte er es eine „Lebenslüge, über Wiedervereinigung zu reden“. Brandt sagte im September 1988 in einem Vortrag der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Durch den Kalten Krieg und seine Nachwirkungen ist die Hoffnung auf Wiedervereinigung geradezu zu einer spezifischen Lebenslüge der 2. Republik geworden“. Doch nur sein nachträglicher Satz, als die Einheit nicht mehr zu verhindern war, hat sich ins Gedächtnis der Nation eingebrannt: „Es wächst zusammen, was zusammengehört“. In diesem Stil der verwirrenden Widersprüche stolperten die ideologisch zumeist vernagelten Politiker in die ungewollte, aber von den demonstrierenden Massen vor allem in Leipzig, Dresden und Plauen erzwungene Einheit Deutschlands hinein. Wobei auch nicht vergessen werden darf, dass die meisten durchaus mutigen Bürgerrechtler, die später mit Orden und Ehrenzeichen dekoriert wurden, anfangs weder die Wiedervereinigung noch die Abschaffung des Sozialismus anstrebten, den sie lediglich im Sinne Rudolf Bahros oder Robert Havemanns reformieren wollten. Doch solche Halbheiten bilden in brenzligen Situationen oft eine Brücke zwischen den Extremen und können dadurch eine gewaltsame Eskalation verhindern.

Der „Zeit“-Journalist Theo Sommer sekundierte damals, als schon jeder Sensible das Ende der SED-Diktatur erahnen konnte: „Die Bürger des anderen deutschen Staates bringen ihm (Honecker) fast so etwas wie stille Verehrung entgegen“. Diesem Blödsinn von marxistisch verseuchten, doch großbürgerlich prassenden Gesinnungsjournalisten und den jakobinischen Tugendterroristen im „Kampf gegen rechts“ setzte Axel Springer mit Kurt Schumacher die simple Tatsache entgegen, dass Kommunisten überall, wo sie an die Macht gelangten, sich als „rotlackierte Nazis“ entlarvten. Der SED-Staat war demzufolge nicht nur für den Verleger Springer ein Verbrecherregime, sondern besonders für deren Widerständler und vielen Opfer, denen Springer gern Chancen in seinem Verlag einräumte, darunter Günter Zehm, Ulrich Schacht, Lutz-Peter Naumann oder den Perser Hossein Yazdi, der 16 Jahre als politischer Häftling einsaß und dann 36 Jahre für Springer als Journalist arbeitete. Jeder, der dort als Journalist arbeiten wollte, musste folgende vier Punkte unterschreiben:

  1. Das unbedingte Eintreten für die friedliche Wiederherstellung der Deutschen Einheit in Freiheit.
  2. Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
  3. Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus.
  4. Die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.

In der Springer-Zeitschrift „Kontinent“, in der vor allem die osteuropäischen Dissidenten zu Wort kamen, veröffentlichte Springer 1977 wie ein Prophet das Folgende:

„Wenn es gelingt, die Völker Osteuropas, einschließlich der Sowjetunion, gegen die Lüge der Gewalthaber immun zu machen, indem wir die Wahrheit als Elixier der Freiheit auf allen Wegen über Mauern und durch Zäune schaffen, dann bereiten wir jene Revolution des Geistes vor, die noch immer die Lüge außer Kraft gesetzt und Diktatoren, Gewaltregime und Unterdrücker gestürzt hat. Das klingt heute wie ein Märchen. Ist es nur ein Märchen? Es gab einmal einen Mann namens Theodor Herzl. In scheinbar aussichtsloser Lage versprach er den Juden einen Staat, auf den sie seit 2000 Jahren tagtäglich – vergeblich – hofften. Herzl hämmerte den Juden ein: ,Wenn ihr es wollt, ist es kein Märchen.‘ Das heißt für uns: Wenn wir nur wollen, wenn wir alles wagen, dann ist die Freiheit kein Märchen. In Deutschland nicht. In Polen nicht. In Ungarn, Rumänien, der Tschechoslowakei und den baltischen Staaten nicht. Und nicht in Russland.“

Schade, dass Axel C. Springer, der 1985 verstarb, das nicht mehr auf Erden erleben durfte, was er vorausgesehen hatte. Auch Matthias Walden und Franz Joseph Strauß hätte ich das sehr gegönnt.

In Osteuropa hat der Marxismus in seinen verschiedenen Auslegungen faktisch ausgedient, denn mit den marxistischen Altkadern, die noch überdurchschnittlich in allen möglichen Verwaltungen unterkamen, sogar in der Stasi-Unterlagen-Behörde, stirbt er nun größtenteils ab, weil diese Funktionäre selber wegsterben. Doch in den westeuropäischen und amerikanischen Hochschulen erfreut sich der Marxismus ansteigender Beliebtheit. Das alles dient dazu, die westliche „Wertegemeinschaft“ noch weiter zu spalten, was den nächsten Weltenbeglückern unter dem Ruf „Allahu Akbar!“ nur recht sein kann. Der westliche „Gutmensch“, vor allem in seiner Extremform als „Bessermensch“ verharmlost nicht nur die islamische Gefahr, sondern wird – bewusst oder unbewusst – zu ihrem Werkzeug. Die Grundlage, die sie verbindet, ist die totalitäre Deutungshoheit mit dem anknüpfenden Herrschaftsanspruch.

Doch ich möchte lieber nah an der mich umgebenden Gegenwart bleiben, denn geist- und gefühlsverwirrte Gefälligkeitskünstler und ebensolche Politiker und Wissenschaftler hatten ausgerechnet den SED-Juristen Gregor Gysi mit zum Festredner des 30. Jahrestages der friedlichen Revolution ausgerechnet in der ehemaligen „Heldenstadt“ Leipzig auserkoren, also jenen Mann, der die totalitäre SED und deren Vermögen gerettet hat, obwohl diese Partei verboten gehört hätte, wie 30 Jahre zu spät Theo Waigel, der ehemalige Spitzenfunktionär und spätere Ehrenvorsitzende der CSU, selbstkritisch zugab. Zum Glück haben sich viele ehemalige Bürgerrechtler und Dissidenten zu einem Protestschreiben aufgerafft, mit dem dieser Skandal gerade noch verhindert werden sollte.

Doch warum konnte niemand der Bundeskanzlerin und ihren Lakaien Einhalt gebieten? Würde man allein die völlig gegensätzlichen Aussagen der ersten deutschen Bundeskanzlerin aneinanderreihen, dann käme eine lange Litanei zustande. Hier nur ein Aspekt: Im Oktober 2000 sagte sie deutlich, dass „die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens ist, und das glaube ich auch.“ 2004 tritt sie entschlossen vorm Bundestag für die „Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung“ ein. Noch 2010 beteuert sie, dass der „Ansatz Multikulti … absolut gescheitert“ sei. Fünf Jahre später lässt sie gegen sämtliche Vernunft und alle bestehenden Gesetze, natürlich ohne den Willen des Souveräns einzuholen, 1,5 Millionen illegale Einwanderer, überwiegend junge Männer ohne Pass, aber mit modernen Handys ins Land und in die deutschen Sozialsysteme strömen. Schlepperbanden machen riesige Geschäfte, Hunderte ertrinken im Mittelmeer. Plötzlich werden Milliarden Euros locker gemacht, obwohl für die maroden Schulen, Straßen, Brücken, für die Wohnungsnot und Aufstockung erbärmlicher Renten bisher keine Gelder übrig waren.

Merkels politische Linie besteht lediglich darin, sich opportunistisch jedem anzubiedern, möglichst wenig zu ändern, denn eigene Ziele oder Entscheidungen zu vertreten, dazu hat sie kein Talent. Ihr Leitmotiv ist unter Politikern nur allzu bekannt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Aber eins beherrscht sie bestens: in fast jede Aussage eine Einschränkung einzubauen, die es möglich macht, bei Bedarf genau die gegenseitige Position vertreten zu können. Katastrophal wird es, wenn grundsätzliche Entscheidungen verlangt werden, die nicht mit einer pro-forma-Konzession an Gegner in der Koalition zu bewältigen sind. Und für diese katastrophale Politik „verdient“ diese gewählte Frau täglich über 1.100 Euro, die immer weniger Rentner im Monat bekommen.

Zunehmend verstärkt sich bei vielen verantwortlich denkenden Menschen der Eindruck, in Absurdistan zu leben oder gar in einem Irrenhaus, dessen Ärzte sich zudem noch anschicken, sich einem neuen Totalitarismus zu ergeben, der als Religion daherkommt und eine brutale Welteroberungspolitik betreibt, sobald er sein Lehrbuch, den Koran, auch nur halbwegs ernst nimmt. Damit das nicht so auffällt, wird ein CO2-Gespenst aufgeblasen, welches die Welt retten soll und natürlich die Zukunft unserer Kinder, die sich dafür mit einem abnormen Schulmädchen an der Spitze den Freitag zum Schulstreiktag „erkämpft“ haben.

Freilich, diesem Jetztzustand gehen immer unkorrigierte Fehler und fehlgeleitete Ideologien voraus.

Diese alle aufzuzählen übersteigt die Kraft und Zeit eines Einzelnen. Doch es bleibt, um es noch ganz allgemein zu sagen, folgende Beobachtung im Raum: Wenn Menschen, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und politische Ämter anstreben, nicht mehr prinzipiell denken und damit auch keinen Überblick über allgemeine Zusammenhänge erlangen können, dann ist es kein Wunder, dass sie Wesentliches nicht mehr von Unwesentlichem unterscheiden können. Sie wollen populär sein, um die mildeste Variante anzunehmen, stempeln zugleich selber jeden Kritiker als Populisten ab.

Unter solchen konturlos-unberechenbaren Regenten bildet sich immer auch eine konturlose Mehrheit von verschiedensten Mitläufern, die sich wie in jeder Diktatur rasch und billig auf Schlag-Worte einigen, mit denen nicht nur drohend herumgefuchtelt, sondern auch durch die Antifa-SA kräftig zugeschlagen wird. Das erhöht das Selbstwertgefühl minderwertiger Kreaturen, die nun im Herdengefühl unter jeder dummen Kuh den Kampf ausrufen, in allererster Linie natürlich „gegen Rechts“, deren Vertreter dadurch wiederum zum Gegenterror aufgerufen werden:

„Gegen Rechts hilft kein Sexismus, unsere Antwort: Feminismus“,

„Ob friedlich oder militant – wichtig ist der Widerstand!“, „Ob Ost, Ob West – nieder mit der Nazipest!“,

„Nazis gibts in jeder Stadt – bildet Banden macht sie platt!“,

„Grenzen von der Karte streichen – Staaten müssen Menschen weichen!“,

„Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!“,

„Was kotzt uns so richtig an? Einteilung in ›Frau‹ und ›Mann‹!“,

„Die Bullen üben fleißig für ein neues dreiunddreißig!“,

„Gegen das Konstrukt aus Rasse und Nation – Für die soziale Revolution!“,

„Lasst es krachen, lasst es knallen, Deutschland in den Rücken fallen!“,

„Kapitalismus, scheiße wie noch nie! Für den Kommunismus und die Anarchie!“,

„Alles für alle und zwar umsonst!“,

„Kein Gott, kein Staat, kein Vaterland – Schwarz, Rot, Gold wird abgebrannt!“,

„Ich war, ich bin, ich werde sein – Die Revolution wird die Menschheit befreien!“,

„Erst kommt das Essen, dann kommt die Moral – Wohlstand für alle – Kampf dem Kapital!“…

Nach der Auflösung der Roten Armee Fraktion (RAF) verschob sich die Aufmerksamkeit auf das Gefahrenpotenzial des braunen (NSU-Morde, Politikermord, antisemitischer Anschlagsversuch mit Schusswaffenmorden) und des islamischen Terrors. Brandanschläge auf die Stromversorgung, zerstörte Bahngleise, krankenhausreif geprügelte Politiker, Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte, Ehrenmorde, Messerattacken, Vergewaltigungen, Erpressungen, Sprengungen von Geldautomaten und dergleichen mehr überlasten nicht nur die Polizei sowie das gesamte Justizsystem, während die zunehmenden Übergriffe aus dem linksextremen Spektrum verharmlost werden und demzufolge kaum erforscht sind. Von den sich immer weiter ausbreitenden arabischen und kurdischen Gangster-Clans will ich gar nicht erst zu berichten beginnen.

Immerhin, Prof. Klaus Schroeder, der an FU Berlin über Linksextremismus forscht, weist nach, dass sich im Jahr 2017 1200 Gewalttaten von rechts fast doppelt so vielen Ausschreitungen von links gegenüberstehen. Doch in unseren Erziehungsmedien wird das genau andersherum dargestellt. Eine riesige Lobby-Gruppe mit der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane an der Spitze verdient sich dumm und dämlich im bewusst einseitigen und damit totalitären „Kampf gegen rechts“. In einem demokratischen Staat, für den ich mich wie jeder andere Konservative auch einsetze, müsste ein erbarmungsloser Kampf gegen alle Extremisten geführt werden, die kriminell, also revolutionär mit Terror und Gewalt den vernünftigen Ordnungsrahmen unseres Grundgesetzes bewusst zerstören oder außer Kraft setzen wollen.

Natürlich bin ich mir bewusst, dass die Demokratie immer nur eine zum Durchschnitt neigende Diktatur der Mehrheit ist, wenn… Ja, wenn es keinen Verfassungsrahmen gäbe, der den Ordnungsrahmen aller Freiheiten bildet, damit keine Willkür oder Anarchie, also das primitive Recht des Stärkeren herrschen kann. Freiheit ohne Disziplin und Verantwortung führt ins Chaos und bereitet Terror vor. Es lässt sich auch verkürzt sagen: Chaos neigt dem weiblichen Wesen zu, Ordnung dem männlichen. Das provoziert und soll es auch. Es besteht durchaus die berechtigte Frage, ob vielleicht erst das Chaos das Denken nährt.

Wer sich als gemäßigter Linker nicht vom Kulturmarxismus abgrenzt, will die Grundlagen der westlichen Welt, die sich sowohl durch Freiheit als auch durch Wohlstand charakterisiert, unterminieren. Linke Utopisten laufen gegen jedes machbare System an, das irgendetwas mit Kapitalismus oder Marktwirtschaft zu tun hat. Was bleibt davon übrig, wenn die soziale Marktwirtschaft abgeschafft würde? Planwirtschaft, Diktatur der Bürokratie und ideologischer Machtterror. Das heißt Armut, Zerstörung der Umwelt, der Kultur und Tradition. Was blüht stattdessen auf? Angst, Misstrauen, Ideologie und Verlogenheit. Viele in Mitteldeutschland dachten, das hätten sie endlich hinter sich. Die Diktatur der Bürokratie hat hier und heute schon jede Dimension einer Diktatur überflügelt. Der freie Meinungsstreit wird besonders in den Medien, die sich von unseren Zwangsgebühren mästen, so eingeschränkt, dass der Weg zum Meinungsterror schon geebnet ist. Was folgt? Ein Bankencrash? Stromausfälle, überbordende Kriminalität? Das Abrutschen in die 3. Welt? Dorthin, wo unser Bildungssystem im Großen und Ganzen fast schon gelandet ist? Marxismus ist alternativlos. Da hat Frau Dr. Merkel völlig recht. Opportunisten haben immer recht.

Schon jahrelang erlaubte es sich Deutschlands erste Kanzlerin zu machen, was sie will. Doch das Schönste ist ja, sie weiß gar nicht, was sie will. Ideen? Prinzipien? Visionen? Lehren aus der Geschichte? Sie merkelt nur, dass ihr die Basis unter den Füßen wegschmilzt. Da weiß sie plötzlich wieder, was sie will: Macht haben, Recht haben, Ruhm haben. Nicht nur Verfassungsrechtlern der CDU stehen zu diesem Weiberregiment die Haare zu Berge. So dominiert (oder regiert?) heute vor allem eine Walküre-Willkür. Doch wenn sie gar noch wegen der ihr verhassten deutschen Nationalhymne auf- und stillstehen muss und sich nicht selber mit ihrer heiligen Raute präsentieren darf, bekommt sie das große Zittern. Doch fortschrittliche Professoren und Journalisten applaudieren. Der Beamten-Unwirtschaft unter Olaf, dem Steuereintreiber, kann es nur recht sein, den privilegierten Lakaien ohnehin, denn sie müssen ja nicht viel leisten, hauptsächlich zustimmen, abnicken, dann sieht man bald aus wie Peter Altm… Ach, und der süße Heiko Maa…Maa…. passt gut in die Handtasche unserer großen Vorsitzenden und hält deren Lippenstift frisch. Und der kleine verbiesterte Wolfgang Schäu… – schäumt er wieder? Der wird mitleidig in seinem Kinderwagen hin und her geschoben. Schlauheit bleibt dreist im Lande, Intelligenz wandert aus.

Keine Diktatur mit Planwirtschaft konnte bisher wirtschaftlich überleben. Nur die Despotie blüht in verschiedenen Größen wie Unkraut in solchen Ländern, sodass sich dieses sogar an den Klassenfeind exportieren lässt. Doch Individualismus ist jedem Kollektivismus haushoch überlegen. Ausnahmen waren Pinochets Diktatur und neuerdings diejenige Chinas oder die der feudalistischen Ölscheichmilliardäre, die sich mithilfe der besten Ingenieure, Architekten, Künstler und Wissenschaftler aus dem Westen Huxleys „Schöne neue Welt“ in die Wüste bauen lassen. Wer schon einmal Dubai besucht hat, der sieht, wie uns heute undemokratische, totalitär strukturierte Feudalsysteme mit unseren eigenen Waffen schlagen und zeigen, wie wir mit unserer verkommenen Bürokraten-Demokratien immer weiter zurückfallen, gewissermaßen abgehängt werden. Überall wollen bei uns demokratisch gewählte Politiker mit hineinreden, obwohl sie zumeist nur von einem viel verstehen – von nichts! So entstehen in jahrelanger Verspätung die teuersten Philharmonien oder Flugplätze der Welt auf niedrigem Niveau. Die Bundeswehr ist zur Lachnummer verkommen, regiert von einer eingeadelten Frau, die durchaus zur Familienministerin taugen würde. Doch selbst Blödsinn zu befehlen ist einfacher als den neuen „Goldstücken“ aus fremden Kulturkreisen Deutsch beizubringen. Nicht vergessen! Denn es war der ebenfalls wahrnehmungsgestörte SPD-Schulz, der 2016 gesagt hatte: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold. Es ist der unbeirrte Glaube an den Traum von Europa.“ Glaube und Traum sind für mich zwei verschiedene Schuhe. Und was uns die Flüchtlinge bringen? Was könnte denn wertvoller als Gold sein? Platin?

Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks vor 30 Jahren kriechen immer mehr Neomarxisten aus ihren universitären Brutstätten und bedrohen mit „political correctness“ die größte Errungenschaft der westlichen Zivilisation: die Gedanken- und Redefreiheit. Sie wollen nicht nur den Studenten ihre marxistischen Geschichtsgesetze beibringen, nein, sie der ganzen Gesellschaft aufdrängen. Ist es schon völlig aus der Mode gekommen, auch Zeitgenossen von Marx/Engels zu lesen?

Friedrich Nietzsche wies nämlich schon 1878 unter der Überschrift „Der Sozialismus in Hinsicht auf seine Mittel“ darauf hin, dass der Sozialismus der jüngere Bruder des fast abgelebten Despotismus sei, den er beerben wolle. Er brauche eine Fülle an Staatsgewalt und strebe die Vernichtung des Individuums an. Der erwünschte Gewaltstaat brauche die untertänigste Niederwerfung aller Bürger und könne sich nur durch äußersten Terrorismus Hoffnung auf Existenz machen. Er bereite sich im Stillen auf eine Schreckensherrschaft vor und verwende missbräuchlich den Begriff der Gerechtigkeit. Der Sozialismus lehre lediglich die Gefahr der Anhäufung von Staatsgewalt und werde den Ruf nach so wenig Staat wie möglich provozieren.

Karl Poppers „offene Gesellschaft“ steht bekanntlich in der Tradition des Liberalismus und ist für Marxisten reaktionär, weil sie die kritischen Fähigkeiten der Bürger freisetzen will. Dazu soll auch noch die Gewalt des Staates geteilt werden, um Machtmissbrauch vorzubeugen. Wo käme man denn da hin, wenn man doch mit den Geschichtsgesetzen von Marx immer weiß, wo es langgeht? Da die Marxisten es zu wissen vorgeben, sollten wir ihre Ersatzreligion durchaus ernst nehmen, aber zugleich wissen, dass die Marx-Exegese und die Fundamentalkritik der „bürgerlicher Wissenschaft“ begleitet war von einem gesellschaftlichen Bedeutungsverlust der Geisteswissenschaften. Gleichheit, Gleichheit über alles, über alles in der Welt. Immer wieder soll am nichtdeutschen Wesen die Welt genesen. Wer kann das so ausdauernd genießen?

Natürlich die deutschen Politiker der sogenannten Altparteien, die in der Regel einfach zu arrogant, ungebildet und ideologisch verblendet, aber auch total überfordert werden, um zur Wiedererweckung der einst vorbildlich funktionierenden Demokratie unter Adenauer und dem Wirtschaftsminister Ludwig Erhard fähig zu sein. Als letzte Hoffnung bleibt nur die neue Oppositionspartei, deren Namen ich, so warnen mich gute Freunde, am liebsten nie wieder in den Mund nehmen sollte, um nicht noch weitere Einschränkungen meines ohnehin bescheidenen Lebensstils hinnehmen zu müssen. Doch wie heißt es im Psalm 18? Auf die heutige Zeit übertragen würde ich es so aussprechen:

„Es ist besser, Gott zu vertrauen als sich auf Menschen zu verlassen. Es ist besser Gott zu trauen als sich auf Politiker zu verlassen. Viele Parteien hatten mich umringt. Im Namen Gottes – ja, ich wehrte sie ab. Sie hatte mich umringt, ja, mich eingeschlossen. Im Namen Gottes – ja, ich wehrte sie ab. Die Stasi-Knechte hatten mich umringt wie Bienen. Sie sind erloschen wie Dornenfeuer. Im Namen Gottes – ja, ich wehrte sie ab. Hart hat man mich gestoßen, um mich zu Fall zu bringen.“

Und? Ich lebe noch – gesund und flexibel. Selbst mein Dreivierteljahrhundert sehen mir nur wenige an. Dass ich selber kein Parteien-Mensch bin, erfuhr ich erst, nachdem ich zweimal in den 80er und 90er Jahren der Berliner FDP beigetreten war, in deren Parteinamen mich vor allem das Attribut „frei“ faszinierte, aber vor allem, um den nationalliberalen Flügel um Alexander von Stahl, Hermann Oxfort, Heiner Kappel, Rainer Zitelmann und Klaus Rainer Röhl zu stärken. Ja, Röhl, der ehemalige linke Journalist und „konkret“-Herausgeber hatte sich ebenfalls gewandelt und publiziert nun selbst als hochbetagter Mann noch in so genannten „rechten“ Zeitungen, um über die „tiefgreifenden, zum Teil verheerenden Folgen der kommunistischen und links-utopischen Aktivitäten“, an denen er selber einst „als Herausgeber und Kommentator beteiligt gewesen war“, aufzuklären.

Ansonsten interessiert mich Macht- und Parteienpolitik kaum. Mir geht es vor allem um Erkenntnisse, die nicht immer leicht zu verdauen sind. Dazu muss der Mut aufgebracht werden, auch mit Menschen, die einem unsympathisch sind, oder mit politischen Gegnern oder sogar Feinden zu diskutieren. Vor dem Entscheiden kommt das Verstehenwollen, das Infragestellen eigener Klischees und Gewohnheiten, das Abwägen gegensätzlicher Auffassungen. Das kann durchaus zu neuen Kompromissen führen, auf alle Fälle zu einer begründeten Positionierung.

Doch Menschen, die unter dem Schild der guten Moral und des überheblichen Bewusstseins, etwas für die Zukunft der Menschheit zu leisten, sich totalitären Systemen und ihren Methoden zur Verfügung stellen, sind es der kurzen, wertvollen Lebenszeit nicht wert, sich mit ihnen einzulassen, bevor sie sich nicht selber ihren Irrtum eingestanden haben. Jeder kennt den August H. H. von Fallersleben zugeschriebenen Spruch „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant!“ Zu diesen Lumpen gehören auch die Relotius-Decker-Journalisten, die massenhaft herangezüchtet wurden, nachdem Matthias Walden, Heimo Schwilk, Günter Zehm, Ulrich Schacht und andere hervorragende Journalisten mit Charakter, Talent und Scharfsinn das Feld verlassen hatten. Sie konnten Wesentliches mit ihrem Erfahrungswissen durchschauen und wussten deshalb noch, welche Gefahren von der Verharmlosung des Marxismus-Leninismus und den verschiedenen Sozialismus/Kommunismus-Varianten ausgingen. Mit ihnen verband mich auch eine persönliche Freundschaft.

Matthias Walden (1927-1984, eigentlich Otto Baron von Saß) floh als junger Redakteur 1950 aus Dresden in den Westen, nachdem er als Gerichtsreporter mitbekam, wie brutal gegen Oppositionelle in der SBZ/DDR vorgegangen wurde und wie ihn schließlich selber FDJ-Kampfgruppen bedrohten. Sein Lebensziel war die Wiedervereinigung Deutschlands, die er selber nicht mehr erlebte. Ab 1980 war er Mitherausgeber der „Welt“ und war als Nachfolger in der Konzernleitung Springers vorgesehen, doch er starb noch ein Jahr vor Springer.

Günter Zehm (*1933) war Lieblingsschüler des Utopie-Philosophen Ernst Bloch in Leipzig, saß dann drei Jahre in Zuchthäusern, folgte Bloch in den Westen und wurde nach seiner Promotion über Sartre Feuilleton-Redakteur der „Welt“ und stieg bis zum stellvertretenden Chefredakteur auf. Nach dem Zusammenbruch der „DDR“ wurde er Honorarprofessor in Jena und schrieb viele Philosophiebücher und Kolumnen.

Ulrich Schacht (1951-2018) wurde sogar im Frauenzuchthaus Hoheneck geboren. Sein Vater war ein russischer Offizier. Schacht wurde selber wegen „staatsfeindlicher Hetze“ zu sieben Jahren verurteilt, kam 1976 als Freigekaufter in den Westen und wurde Feuilleton-Redakteur und Chefreporter für Kultur der Zeitungen „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“; trat auch als erfolgreicher Dichter und Schriftsteller hervor.

Heimo Schwilk (*1952) ist ein waschechter Schwabe und war bis Oktober 2015 Leitender Redakteur der „Welt am Sonntag“. Er lebt heute bei Berlin und schreibt Biografien. 2014 wurde ihm in Treviso/Italien der Premio Comisso für die beste Biografie verliehen. 2019 unterzeichnete er einen Aufruf zur Unterstützung der AfD.

Alle hier aufgezählten Journalisten und Autoren wurden von den ach so fortschrittlichen Linken im Westen diffamiert und zum Teil auch bedroht, jedoch vergebens.

Die Kommunisten, die während der Nazi-Zeit im Moskauer Hotel „Lux“ Quartier nahmen, mussten ihre Genossen, Freunde und Verwandten denunzieren, um selber überleben zu können. Völlig im Gegensatz zu den christlich geprägten Widerständlern der Weißen Rose in München. Solche vom Marxismus geprägten Denunzianten durften dann im Auftrag des Massenmörders Stalin, der mehr führende Kommunisten umbringen ließ als Hitler, die sowjetische Besatzungszone regieren, die sich dann dummfrech Deutsche Demokratische Republik nannte, wo kein Begriff der Wahrheit entsprach. Der Ex-Kommunist Prof. Hermann Weber fasste es exakt zusammen: „Mehr als sechzig Prozent der KPD-Funktionäre, die vor dem Zugriff der Gestapo in die Sowjetunion geflüchtet waren, sind von Stalins Schergen ermordet worden oder im Gulag umgekommen. Von den Mitgliedern des Politbüros der KPD hat Stalin mehr ermorden lassen als Hitler (…) Fünf Namen stehen auf dem Blutkonto der Gestapo, sieben auf dem des Tscheka-Nachfolgers GPU. Von den Familienangehörigen der Ermordeten sind mindestens 31 in der Sowjetunion gewaltsam umgekommen.“

Nur die Springer-Zeitungen setzten im Westen noch dieses stalinistische Gebilde „DDR“ wenigstens in Anführungszeichen, während die SPD sich soweit von ihrem ersten und mutigen SPD-Vorsitzenden nach dem Krieg, Kurt Schumacher, entfernt hatte, dass sie diese „DDR“ 1987 in dem SPD-SED-Papier gar auf Augenhöhe mit der Demokratie zu heben versuchte und Honecker für einen ehrenwerten Mann hielt. Diese Diktatur bestimmte sogar die Politik der Bundesrepublik mehr als es sich viele vorstellen konnten.

1972 wäre der CDU-Politiker Rainer Barzel beinahe Bundeskanzler geworden, nachdem Brandts SPD-FDP-Koalition Abgeordnete an die CDU/CSU-Fraktion verloren hatte. Doch beim entscheidenden Misstrauensvotum fehlten ihm plötzlich zwei Stimmen. Später kam heraus, dass zwei Abgeordnete von der Stasi bestochen worden waren. So blieb der von der SED bevorzugte Willy Brandt an der Macht, der den Zustrom von Jungmarxisten in die SPD zuließ. Auch der Bundespräsident Lübke wurde durch Stasi-Fälschungen zum Rücktritt veranlasst. Oder denken wir an den Ehrenpräsidenten der FDP, William Born, dessen Antrittsrede im neugewählten Deutschen Bundestag direkt aus der Feder des stellvertretenden Stasi-Ministers Markus Wolf stammte! Und wer erinnert sich noch an den „Krefelder Appell“, mitinitiiert von dem mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichneten General Gert Bastian, der dann auch mit anderen Generälen die Vereinigung „Generäle für den Frieden“ begründete? Auch dieses Projekt wurde von der Stasi angeregt und mitfinanziert. Dieser Verräter im Generalsrang, der sich 1992 und gleichzeitig seine Lebensgefährtin Petra Kelly erschoss, war von 1983 bis 1987 grünes Mitglied des Bundestages. Man stelle sich nur solch eine Gestalt in der heute einzigen Oppositionspartei vor. Da kämen die Medien überhaupt nicht mehr zur Ruhe.

Siegmar Faust

Siegmar Faust, geboren 1944, studierte Kunsterziehung und Geschichte in Leipzig. Seit Ende der 1980er Jahre ist Faust Mitglied der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), heute als Kuratoriums-Mitglied. Von 1987 bis 1990 war er Chefredakteur der von der IGFM herausgegebenen Zeitschrift „DDR heute“ sowie Mitherausgeber der Zeitschrift des Brüsewitz-Zentrums, „Christen drüben“. Faust war zeitweise Geschäftsführer des Menschenrechtszentrums Cottbus e. V. und arbeitete dort auch als Besucherreferent, ebenso in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Er ist aus dem Vorstand des Menschenrechtszentrums ausgetreten und gehört nur noch der Gesellschaft für zeitgenössische Lyrik und der Wolfgang-Hilbig-Gesellschaft an.

Das deutsche Volk – juristisch verabschiedet

von Klaus Kunze

Das deutsche Volk – juristisch verabschiedet

Autor des Grundgesetzes

Die Präambel unseres Grundgesetzes benennt „das deutsche Volk“ als seinen Autor: es habe sich „diese Verfassung gegeben.“ Das Volk war die Henne und das Grundgesetz ihr Ei.

Aus diesem Ei schlüpfte ein Küken, das über 70 Jahre lang über die Freiheit der Personen wachte. Deren Menschenwürde zu schützen gab sie dem Staat als oberste Verpflichtung auf.

Politische Kräfte, auch bereits Juristen, möchten das Grundgesetz jetzt umfunktionieren und zu einem Vogel machen, der seine eigene Mutter und Autorin verschlingt: das deutsche Volk. Vorläufig wird allerdings noch nicht gefressen, aber von ganz oben scharf beobachtet.

Objekt des staatlichen Argwohns sind sogenannte Identitäre. Das Verwaltungsgericht Berlin hat deren Antrag am 18. Juni 2020 vorläufig abgelehnt, nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig und liegt dem Oberverwaltungsgericht vor.

Für verfassungsfeindlich hält das Gericht die identitäre Sorge um unsere Identität als Volk:

„Zentrales politisches Anliegen des Antragstellers ist der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand.“

VG Berlin, Beschluß vom 18.6.2020, S.6.

Weil niemand auf Anhieb verstehen würde, was daran verdächtig sein könnte, erklärt uns das Gericht es näher. Es behauptet: „Ethnisch Fremde sollen ausgeschlossen bleiben. Ein dergestalt völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff verstößt gegen die Menschenwürde.“

Es geht also um unterschiedliche Volksbegriffe.

Rechtliches und ethnisches Volk

Das Grundgesetz selbst nimmt in Art. 116 Absatz 1 die Unterscheidung zwischen deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen vor: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.“

Man kann also dem deutschen Volk angehören, ohne deutscher Staatsangehöriger zu sein. Man kann auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ohne zwangsläufig deutscher Volkszugehörigkeit zu sein. Im Rahmen unserer Staatsverfassung mußte das Gesetz eine solche Unterscheidung treffen, um das Faktische vom rechtlichen zu trennen. An sie knüpft an, daß zum Beispiel einen Einbürgerungsanspruch hat, wer schon im Ausland als Deutscher gelebt hatte.

Sowohl das Grundgesetz als auch einfache Gesetze unterscheiden säuberlich zwischen deutscher Volkszugehörigkeit und deutscher Staatsangehörigkeit. Es behandelt die in ihrer Menschenwürde moralisch gleichen Menschen rechtlich ungleich.

Das VG Berlin sieht darin eine Diskriminierung, wenn es „rassisch motiviert“ sei,

denn die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt die prinzipielle Gleichheit aller Menschen, ungeachtet aller tatsächlich bestehenden Unterschiede. Sie wird beeinträchtigt bei allen Formen rassisch motivierter Diskriminierung sowie wenn einzelne Personen oder Personengruppen grundsätzlich wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.

Daß der Betätigung des Antragstellers ein ethnisches Volksverständnis zugrunde liegt, zeigt seine zentrale Forderung nach dem Erhalt der ethnokulturellen Identität. Der Hintergrund dieser Forderung wird auf der Internetseite des Antragstellers erläutert dahingehend, dass das Staatsvolk – als Kultur-, Abstammungs- und Solidargemeinschaft – nicht beliebig austauschbar, sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuität bedingt sei.

VG Berlin, Beschluß vom 18.6.2020, S.6.

Nun findet sich im mitgeteilten Sachverhalt des Gerichtsbeschlusses kein Wort dazu, Identitäre wollten jemanden rassisch diskriminieren. Den Vorwurf scheinen der Verfassungsschutz oder das Gericht frei erfunden zu haben. Es zieht darum eine eigene Schlußfolgerung an den Haaren herbei: „Erwünscht ist eine wie auch immer geartete Zuwanderung aber nicht, insbesondere wird wiederum deutlich, daß die Politik des Antragstellers auf den Erhalt der ethnischen „Reinheit“ letztlich aller Völker gerichtet ist.“

Woran das angeblich „deutlich“ werde, erfährt der Leser nicht. Würden Identitäre tatsächlich eine rassische Diskriminierung deutscher Staatsbürger fordern, zum Beispiel anhand eines Maßstabes rassischer Reinheit, hätte das Gericht ja Recht. Wenn man aber, wie ich, die identitären Quellen nicht kennt, ist man auf den im Beschluß des Gerichts mitgeteilten Sachverhalt angewiesen, in dem da nichts von steht.

Die kollektive Identität

Tatsächlich ergreift das Gericht hier Partei in einer gesellschaftspolitischen Diskussion über unsere kollektive Identität. Den Verteidigern unserer Identität als Deutsche steht ein extremistischer Multikulturalismus gegenüber.

Zur Menschenwürde zählt auch das Recht der Individuen, eine kollektive Identität zu entwickeln. Diese darf der Staat nicht hoheitlich unterdrücken. Diese kollektive Identität hat viele Quellen und viele Funktionen.

Zu den Quellen gehören die ethnischen Merkmale gemeinsamer Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur oder des gemeinsamen Schicksals. Dabei bilden übereinstimmende Vorstellungen von gutem Zusammenleben ein wichtiges kulturelles Merkmal. So war es eine gemeinsame kulturelle Leistung des deutschen Volkes, sich ein Grundgesetz zu geben, das die Rechte der Person so umfassend schützt und demokratisch gefällte Mehrheitsentscheidungen friedlich zu akzeptieren.

Ohne eine gewisse Abgrenzung nach innen und außen kann es keine Selbstbehauptung des kulturell Eigenen geben. Ein Volk würde im Wind der Geschichte verwehen und vergehen.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio auf der Frankfurter Buchmesse 2018,
Heike Huslage-Koch (gemeinfrei: Wikimedia Commons)

Das „moderne Verständnis von Nation“ trägt „in sich die Idee kultureller Selbstbehauptung einer sich abgrenzenden Gruppe. Rings um Sprache und erlebtes, historisch erinnertes Schicksal, rings um gemeinsame Werte und Sitten, rings um einen Kanon der Weltinterpretation, von Würde, Anstand und Alltagsvernunft wächst die Idee der Nation. Jede Nation ist auch eine bloß geistige Konstruktion, eine paradoxe Erfindung von sich selbst, in Bildern, Fahnen, Hymnen und großen Erzählungen zum Gegenstand gemacht und sich in dieser Spiegelung selbst erst erschaffend,“

Udo Di Fabio, Die Kultur der Freiheit, 2005, S.187.

formulierte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio.

Bekanntlich gibt es global viele andere ethnisch-kulturelle Modelle, die mit unserem Menschenrechtsverständnis unvereinbar wären, weil sie dem Kollektiv oder einer religiösen Doktrin grundsätzlich den Vorrang vor den Rechten der Person einräumen. In eine Demokratie läßt sich aber nur integrieren, wer bereit ist, als Abstimmungsminderheit den inneren Frieden zu wahren. Wer unsere Töchter unbedingt unter Kopftücher zwingen will und so ihre Menschenwürde mißachtet, hat ein prinzipiell anderes ethnokulturelles Vorverständnis als wir: Er weist, verglichen mit uns, entscheidende Merkmale der ethnokulturellen Gleichheit nicht auf. Viele lassen sich integrieren. Integration ist nicht nur eine indviduelle Aufgabe, sondern kraft Gesetzesauftrags im Aufenthaltsgesetz auch eine staatliche.

Um die Integration zu fördern, darf das Recht

„eine bestimmte Form der kollektiven Identität vorschreiben und so Ziele der System- und Sozialintegration vorgeben. Dies macht das Recht etwa durch die in den Grund- und Menschenrechten zum Ausdruck kommenden Werte, die grundlegenden Verfassungsprinzipien wie das Demokratie-, Sozial- oder Rechtsstaatsprinzip oder die im Staatsangehörig-keitsrecht enthaltenen Regelungen über die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft.“

Eichenhofer, Johannes u.a., Mehr Integration und Teilhabe, Gutachten, Hrg. Dietmar Molthagen für die Friedrich-Ebert-Stiftung, 2017, S.3.

Eichenhofer, Johannes u.a., Mehr Integration und Teilhabe, Gutachten, Hrg. Dietmar Molthagen für die Friedrich-Ebert-Stiftung, 2017, S.3.

Damit hat der hier für die SPD arbeitende Verfassungsrechtler Eichenhofer zugleich die multiple Funktionalität unserer kollektiven Identität („Ziele“) beschrieben. Daß unser Gesetz „bestimmte Formen der kollektiven Identität vorschreiben“ darf und dies mit den Mitteln des Staatsangehörigkeitsrechts in die Tat umsetzt, verkennt völlig, wer in begründeten Sorgen um unsere „ethnokulturelle Identität“ ein verfassungsfeindliches Verhalten sieht, das der Verfassungsschutz beobachten dürfe.

“Der Einwand, eine kollektive Kulturprägung sei im Gegensatz zu konkreter individueller Grundrechtsbetroffenheit nicht auszumachen, ist unzutreffend. Die kollektive Erscheinungsform wird notwendigerweise anders zum Ausdruck gebracht, nämlich in der Rechtsstruktur und ihrem Gewährleistungsrahmen, nicht der vereinzelten Grundrechtsnorm, sondern dem System. Es gilt als Allgemeinplatz der Ethnizitätsforschung, daß partikulare Rechtsnormen im Gegensatz zum Glauben an ihren besonderen Gehalt keine fundamental anderen Werte formulieren als in anderen Staaten. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Denn ebenso anerkannt ist, daß die Normen gleichwohl an partikularen Ideen über die Lebensweise orientiert sind, die sich aus gemeinsam gelebten kulturellen Formen ableiten läßt (Sprache, Geschichte, Wirtschaftssystem).”

Ferdinand Weber, Staatsangehörigkeit und Status, 2018, S.409.

Während sich die Merkmale des ethnisch-kulturellen Volksbegriffs also keineswegs auf eine gemeinsame Abstammung reduzieren lassen, sondern viel umfassender und komplexer sind, möchte das VG Berlin ihn allein so verstehen:

Daraus, daß seiner Betätigung ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zugrunde liegt, macht der Antragsteller auch in seiner Antragsschrift keinen Hehl,

VG Berlin B.v.18.6.2020, S.7

Ob das auf die Identitären so zutrifft, läßt sich wiederum am Beschluß des Gerichts nicht ablesen. weil dieser keine Textstellen oder Belege dafür zitiert. Sollten die Identitären tatsächlich aus der nur ethnisch verstandenen deutschen Volkszugehörigkeit ableiten, Deutsche fremder Abstammung rechtlich schlechter zu stellen als andere, wäre das grundgesetzwidrig. Vor dem Gesetz kann nur die rechtliche Staatsangehörigkeit gelten. Grob und für jedermann nachlesbar falsch behauptet aber dann das Verwaltungsgericht:

Das Grundgesetz kennt einen ausschließlich an ethnischen Kategorien orientierten Begriff des Volkes nicht.

VG Berlin, S.7

Dagegen lautet Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Die Sozialintegration

Oben hatten wir Johannes Eichendorfer zitiert, der die kollektive Identität für „Ziele der System- und Sozialintegration“ für erforderlich hält. Integration in unsere sozialen Systeme bringt es mit sich, daß ein Eingebürgerter bereit sein muß, mit uns solidarisch zu sein und umgekehrt. Der Staat kann nicht sinnvoll nur als unpersönliche Verteilungsanstalt materieller Güter verstanden werden, sonst würde er keine Opferbereitschaft wecken. Er muß darum, schreibt der Kölner Verfassungsrechtler Otto Depenheuer,

„als personenbezogenes Gebilde gedacht werden, dessen Substrat nur das Volk sein kann. Tatsächlich liegt im Begriff des Volkes der Schlüssel zur Beantwortung der Frage nach dem materiellen Grund der staatsbürgerlichen Solidarität. Diese findet ihre Grundlage  in der substantiell durch Volkszugehörigkeit, rechtlich durch Staatsangehörigkeit vermittelten Gemeinsamkeit der Staatsbürger.“

Otto Depenheuer, Solidarität im Verfassungsstaat, 2016, S.324.

Wenn uns Opferbereitschaft abverlangt wird, kommt es für die Legitimität und Akzeptanz entscheidend auf das wechselseitige Gefühl der Verbundenheit an. Wer uns im Stillen haßt und ablehnt, wer uns für Ungläubige oder Verworfene hält oder auch nur für eine beliebige Party, die man danach wieder verläßt und weiterzieht, wird diese Solidarität nicht aufbringen.

Das Staatsangehörigkeitsrecht und die faktische Regierungsmacht, Massen von Ausländern unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen, geben dem Staat faktische Instrumente in die Hand,

„die solidarischen Grundlagen“ seiner eigenen Existenz zu „verändern – etwa durch die politische Entscheidung, ein Einwanderungsland zu werden. Dadurch würde die national geprägte Homogenität auf Dauer untergraben und mit ihr die durch sie vermittelte Solidarität.“

Otto Depenheuer, Solidarität im Verfassungsstaat, 2016, S.347.

In welchem Umfang unser Recht jeweils weitergehende Homogenität durch Integration vorschreibt oder Heterogenität durch Zuwanderungen zuläßt, sollte eine Frage demokratischer Mehrheitsentscheidung sein. Insbesondere die Massenzuwanderungen 2015 waren reine Regierungsentscheidungen. Die demokratische Legitimation für solche Entscheidungen ist dünn. Das Volk wird in Deutschland nicht unmittelbar nach seiner Meinung gefragt. Ihm wird wiederum durch die öffentlich-rechtlichen Massenmedien wie dem Fernsehen Tag für Tag erzählt, was es fühlen und denken möge: humanitär und nicht primär gesetzlich. Vor allem soll es sich selbst vergessen und nur noch als Konsumenten oder Kosmopoliten von sich denken.

Die Deutschen werden medial stets bei guter Laune gehalten, obwohl sie sich demographisch von Generaton zu Generation nahezu halbieren. Lücken entstehen freilich nicht, im Gegenteil. Unsere Regierung sorgt in ihrer Weisheit stets dafür, daß sie durch tatkräftige junge Männer aus Übersee gefüllt werden. Diese Ersetzungsmigration und Entnationalisierung untergraben aber die Grundlagen unserer auf solidarischem Zusammenhalt beruhenden Demokratie und unserer Sozialsysteme.

Dieser Beitrag ist ebenso auf Klaus Kunzes Blog erschienen: http://klauskunze.com/blog/2020/09/27/das-deutsche-volk-juristisch-verabschiedet/

Klaus Kunze

Klaus Kunze, seit 1984 selbständiger Rechtsanwalt in Uslar, von 1970-71 Herausgeber eines Science-Fiction-Fanmagazins, von 1977 bis 1979 Korrespondent der Zeitung student in Köln, seit 1978 diverse Beiträge in genealogischen und heimatkundlichen Fachzeitschriften, seit 1989 Beiträge für politische Zeitschriften wie u. a. die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Autor der Bücher:

NEU:

Klaus Kunze: Identität oder Egalität. Vom Menschenrecht auf Ungleichheit. Hier erhältlich!

Klaus Kunze: Das ewig Weibliche im Wandel der Epochen. Von der Vormundschaft zum Genderismus. Hier erhältlich!

Im Oktober 2020 erscheint ein neues Werk von Klaus Kunze: Die solidarische Nation. Wie Soziales und Nationales ineinandergreifen. Gebundene Ausgabe, ca. 240 Seiten, Preis: 19,80 Euro (Vorbestellungen bitte beim Lindenbaum Verlag per E-Brief: lindenbaum-verlag@web.de)

Warum wir eine rechte Sportpolitik und Körperkultur brauchen

von Florian Sander

Warum wir eine rechte Sportpolitik und Körperkultur brauchen.

Sport statt „Body Positivity“

Die Amerikanisierung der Deutschen ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten stetig vorangeschritten. Ein Indikator dafür ist bereits das Bild, das sich einem in der Öffentlichkeit bietet: Die Anzahl an übergewichtigen Menschen, gerade auch übergewichtigen Kindern und Jugendlichen, ist deutlich angestiegen. Übergewicht ist dabei oftmals ein Phänomen nicht von Wohlstand, wie es früher einmal der Fall war und wie es in Entwicklungsländern assoziiert wird, sondern eines gerade auch der unteren sozialen Schichten: In Industriestaaten wie Deutschland, wo absolute Armut à la Afrika so gut wie nicht existent ist und wo man es, nach dem sogenannten Fahrstuhleffekt ab Mitte des 20. Jahrhunderts, eher mit relativer Armut zu tun hat, zeugt starkes Übergewicht oft eher von einem ungesunden, weil unreflektierten und teils undisziplinierten Lebens- und Ernährungsstil. Viel Fast Food, wenig sportliche Betätigung – beide Elemente sind in bestimmten Milieus nicht selten vorzufinden.

Die Ursache dieser Mischung liegt oftmals in fehlender Selbstdisziplin. Diese fällt jedoch nicht vom Himmel, sondern ist – wie so ziemlich jede Charaktereigenschaft, die nicht genetisch oder in sonstiger Weise biologisch determiniert ist – durch Sozialisation begründet. Familiäre Sozialisation, die fehlende Selbstdisziplin herausbildet, kann etwa aus Vernachlässigung oder einem zu permissiven Erziehungsstil resultieren. Wenn von elterlicher Seite aus die Vorbildwirkung fehlt und Regeln nicht mit ausreichender Konsequenz durchgesetzt oder vorgelebt werden, so öffnet dies Tür und Tor für Biografien, in denen es in ganz verschiedenen Bereichen an Motivation und Ambition fehlt – abseits der Körperlichkeit oft auch im beruflichen Feld, wo sich Jugendliche zuweilen in realitätsferne Berufswünsche der Unterhaltungsindustrie flüchten, weil für realistischere Karrieren die Ambitionen fehlen.

Individualisierung und Instagram-Narzissmus

Doch nicht nur die familiäre Sozialisation spielt bei dieser Problematik eine Rolle: Die Familie ist zwar die „primäre Sozialisationsinstanz“, aber nicht die einzige. Neben der Mikro- und der Meso-Ebene gibt es immer auch noch die Makro-Ebene – will heißen: Die Gesellschaft. Auch die Gesellschaft als Ganzes sozialisiert, und zwar im Zuge von Normen, Werten und Institutionen, die eine Gesellschaft dominieren und prägen. Eine der wesentlichsten Säulen der sogenannten westlichen Gesellschaften – und zu einer solchen wurde auch die deutsche nach 1945 transformiert – ist der seit Jahrzehnten stetig angewachsene Individualismus. Der Wert der Individualität wird in der moralistisch-linksliberalen Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts hochgehalten wie zuvor nie: Das Individuum genießt absolute Narrenfreiheit. Was „individuell“ ist, ist zunächst einmal positiv – egal wie absurd, wie schädlich, wie unfreiwillig komisch oder sogar wie krank es manchmal sein mag.

Einer der wesentlichsten Faktoren, die diese ganz ohne jede Polemik als dekadent zu beschreibende Entwicklung forcieren, ist der der sozialen Netzwerke – und hierbei speziell die derzeit „angesagten“. Während vor wenigen Jahren noch Facebook die Welt der sozialen Netzwerke dominierte, sind es heute YouTube und vor allem Instagram. Mit anderen Worten: Jene sozialen Netzwerke, in denen es weniger um inhaltliche, textliche Selbstdarstellung geht, sondern eher um optische – mit Fotos oder Videos. Neoliberal-materialistische Konsumgesellschaften tendieren in zunehmender Form zur Oberflächlichkeit.

Da derlei Gesellschaften aber auch vom Marktprinzip geprägt werden, müssen die Entwicklungen der Masse in ihren Werten Berücksichtigung finden: Wo Übergewicht und Essstörungen zunehmend zur Normalität werden, sind gesunde Körperbilder zunehmend „out“ bzw. verkörpern an sich schon wieder latente Mikroaggressionen gegenüber all jenen, die „anders“ sind. Also muss, aus dieser Logik heraus, das „individuelle“ Anderssein zur allgemeinen Normalität transformiert werden.

Der Wert der Individualität wird in der moralistisch-linksliberalen Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts hochgehalten wie zuvor nie: Das Individuum genießt absolute Narrenfreiheit. Was „individuell“ ist, ist zunächst einmal positiv – egal wie absurd, wie schädlich, wie unfreiwillig komisch oder sogar wie krank es manchmal sein mag.

Das Schlagwort von der #Bodypositivity

Derlei Sozialingenieur-Projekte werden, wie wir wissen, inzwischen am besten über Framing bestimmter Begriffe in Angriff genommen, was insbesondere auf sozialen Netzwerken über das Instrument des Hashtags funktioniert: Indem unter thematisch passenden Posts entsprechende Hashtags gesetzt und stetig wiederholt werden, prägen sie sich beim Rezipienten ein und werden dadurch zu Mottos, zu Slogans, zu Schlagworten, zu Kerninhalten teils ganzer globaler Internet-Bewegungen (man denke etwa an #metoo oder #blacklivesmatter). In diesem Fall wäre etwa das Schlagwort der #BodyPositivity so ein Begriff aus der Giftküche des Radikalindividualismus. Dessen Botschaft lautet: „Ich bin zufrieden mit meinem Körper, habe eine positive Einstellung zu ihm, so wie er ist, egal was irgendwer anders darüber denkt.“

Das bringt überall dort, wo jemand in einem ungesunden körperlichen Zustand lebt, der aber grundsätzlich, mit entsprechendem Willen, hin zu einer gesünderen Form veränderbar wäre, teils massive Folgeprobleme mit sich. Denn wo dem Teenager mit starkem Übergewicht über Instagram eine „Body Positivity“ eingeredet wird, wo Menschen zunehmend den Individualismus als praktisches Wertegerüst zur Legitimierung der eigenen Bequemlichkeit aufgreifen, da schwindet auch der letzte Wille, sich mental und körperlich weiterzuentwickeln und, darauf basierend, gesund zu leben. Die Folgen schließlich belasten – spätestens langfristig – nicht nur die Betroffenen selbst, sondern irgendwann auch die Krankenkassen und damit auch andere Beitragszahler. Allein diese Entwicklung macht deren politische Problematisierung mittlerweile legitim und notwendig.

Es muß Aufgabe gerade konservativer Akteure sein, diesen postmodernen Auswüchsen dekadenter Spaßgesellschaftsstrukturen entgegenzutreten und aktiv ein anderes Körperbild dagegen zu setzen – und zwar das Ideal eines (im Rahmen des Möglichen) gesunden Körpers. Im Gegensatz zum erwartbaren linken Gegenargument, daß derlei zur Ausgrenzung aller führe, die nicht gesund sind, wäre dies eine völlig legitime politische Akzentsetzung. Denn: Gesundheit als Ideal zu setzen bedeutet nicht, Kranke auszugrenzen, sondern nur, eigentlich Selbstverständliches zu postulieren. Krank sein will schließlich niemand – auch Kranke nicht. Im Gegenteil ist es gerade aus Sicht vieler, die an chronischen Krankheiten oder Behinderungen leiden, geboten, ungesund lebenden Menschen den Wert eines gesunden Körpers wieder näher zu bringen: Wer beispielsweise auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hält es tendenziell für unverzeihlich, wenn „eigentlich“ gesunde, übergewichtige Fußgänger für ein Stockwerk den Fahrstuhl benutzen, anstatt in Wertschätzung der eigenen Gesundheit die Treppe zu benutzen.

Ein Weg dahin besteht darin, dem Sport wieder zu einer edukativen Funktion für unsere Gesellschaft zu verhelfen. Immer mehr wurde er in den letzten Jahren und Jahrzehnten selbst in eine Ecke abgeschoben, in der es primär um Massenunterhaltung und Konsum und – in zunehmender Form – auch um subtile politische Diversitätsbotschaften geht. Er spiegelt dabei in sehr verschiedenen Hinsichten nahezu in Gänze den Zustand unserer Gesellschaft wieder.

Globalisitsche Politisierung des Fußballspiels:
nur kein Repräsentieren unserer kollektiven Identität

Multikulturelle Universalisierung des Sports

Im Fußball etwa ist nicht erst über die Entfernung des Zusatzes „National“ aus der „Mannschaft“ die globalistische Politisierung eingeleitet worden: Lange vorher schon waren Fußballspiele eher multikulturelle Zusammenkünfte von Multimillionären, die heute hier, morgen da vertraglich verpflichtet sind – die schwarz-rot-goldenen Fähnchen bei Meisterschaften spielen vornehmlich die Rolle eines Label-Logos, nicht aber mehr die einer Nationalflagge, die eine politische Entität und damit eine kollektive Identität repräsentiert. Nicht viel anders sieht es anderen medial übertragenen, massenkompatiblen Profisportarten aus. Hier gilt es von politischer Seite ein neues Identitätsbewußtsein entgegenzusetzen und einzufordern.

Ähnliches gilt auch für die eigentlich ur-europäischen, für unsere kontinentale Identität ehemals unverzichtbaren Olympischen Spiele, zu denen der verstorbene nationalrevolutionäre Vordenker und Professor für Sportsoziologie Henning Eichberg 1978 im Rahmen des Bandes „Nationale Identität“ einen wichtigen Aufsatz mit dem Titel „Kritik des Olympischen Universalismus“ veröffentlicht hat. Kernthese des Beitrages ist, daß die – modernen – Olympischen Spiele mit (globalistischem) Universalismus ausgestattet und dadurch ihrer eigentlichen kulturellen Identität – also der europäischen – beraubt wurden. Am Beispiel der Olympiade zeigt Eichberg, wie Universalismus stets mit Imperialismus in Zusammenhang steht – der Niedergang der antiken (eigentlich rein griechischen) Olympiade war erreicht, als der Imperialismus der Römer die Olympischen Spiele übernahm.

Eichberg verbindet diese Lektion mit der berechtigten Werbung für eine Rückkehr zu einer spezifisch europäischen Olympiade, die sich dadurch nicht mehr anmaßt, mehr zu sein, als sie ist, und sich durch gerade diese Selbstbeschränkung selbst wiederfindet, anknüpfend „an die Traditionen europäischen Wettkampfgeistes, an die Hochschätzung körperlicher Leistung, an die Wertschätzung des Siegers als einer durch Leistung ausgezeichneten Person. Olympia bedeutete und bedeutet eine spezifisch europäische Einstellung zur Welt, einen Ausdruck europäischen Heidentums“ (S. 96). Ein sich seiner selbst bewußtes, neuheidnisches Europa könne und solle laut Eichberg dorthin zurückfinden. Eine Erkenntnis, die es wert ist, heute wieder von rechter Seite Beachtung zu finden – was gleichwohl nicht bedeutet, daß man sich als Deutschland nun sofort jeglicher Teilnahme an den universalistisch-globalistischen Olympischen Spielen entziehen sollte.

Die Rolle von Sportvereinen und Sportunterricht

In lokalen Sportvereinen zeigen sich allzu häufig auch die weniger glamourösen Seiten der multikulturellen Gesellschaft: Migrantisch geprägte Jugendgruppen dominieren viele Vereine; es kommt zuweilen zu Gewaltausbrüchen. Die oft gepriesene integrative Funktion von Sportvereinen ist in allzu vielen Fällen nicht mehr zu spüren. Ein Feld, in dem insbesondere konservative Kommunalpolitiker gefragt sind – und auch durchaus über Gestaltungsmöglichkeiten und politische Druckmittel verfügen. Vereine sind schließlich auf kommunale Strukturen angewiesen, was der Kommune wiederum einen Gestaltungsspielraum ermöglicht bei der Frage, wie mit derlei Erscheinungen der multikulturellen Stadtgesellschaften umgegangen wird.

Auch der Sportunterricht ist weitläufig optimierbar. Abseits der Tatsache, daß Schwimmunterricht für Kinder heute alles andere als selbstverständlich ist – entweder, weil keine Bäder zur Verfügung stehen, oder gar wegen eigentlich untragbarer religiöser Ausnahmeregelungen für muslimische Schülerinnen –, ist der Sportunterricht schon seit langem auf eine Weise ausgestaltet, die den Schülern eher den Spaß am Sport austreibt als ihn zu wecken und weiter zu stärken. Hier verpaßt Deutschland Chancen und auch Notwendigkeiten, was man bemerkt, wenn man einmal über den Tellerrand schaut: Man denke hier beispielsweise im Vergleich an das Verhältnis asiatischer Kinder und Jugendlicher zum Kampfsport, das in fernöstlichen Breitengraden ein selbstverständliches ist. Damit werden gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Es wird körperliche Fitness gewährleistet, die über reinen, oft eher der Ästhetik dienenden Kraftsport hinausgeht und z. B. auch Dehnungsübungen und langfristige Gesundheitstrainings einbezieht. Kinder und Jugendliche – Jungen und Mädchen – lernen zugleich Selbstverteidigung, was in einer immer kriminelleren, immer konfliktreicheren, zunehmend amerikanisierten Gesellschaft von immensem Wert ist. Zugleich erfolgt all das auf ganzheitliche Art und Weise: Bei asiatischen Kampfkünsten ist der mentale, kognitive und psychische Aspekt stets mit im Fokus, was eine stabile und im Übrigen auch disziplinierte Persönlichkeitsentwicklung fördert und vorantreibt.

Turnen war für schon für Turnvater Jahn Teil der patriotischen Erziehung zur Vorbereitung
auf den Krieg gegen die napoleonische Fremdherrschaft.

Gegen die körperliche Selbstentfremdung

Dies wäre aus vielerlei Gründen angebracht, denn die im Kollektiven, im Ethnischen und im Nationalen, also auf der Makro-Ebene beobachtbare Entfremdung der Deutschen von sich selbst setzt sich auf der Mikro-Ebene fort: Die zahlreichen postmodernen Formen der Körpermodifikation stehen nicht nur für den individualismustypischen Narzissmus der Generationen Y und Z, sondern fügen sich – vor allem auch mit ihren drastischsten Ausprägungen hin zur Identitätsflucht und dem Eindruck, man sei „im falschen Körper geboren“ – auch ein in einen generellen Problemkomplex der Entfremdung von sich selbst und vom eigenen Körper, welche dann über anschlußfähige und das Anderssein legitimierende Insta-Hashtags kaschiert wird, anstatt durch einen Weg hin zur mentalen und körperlichen Gesundheit bekämpft zu werden, wie es geboten wäre. Wir brauchen eine neue Kultur der Selbstbefreundung – nicht nur als Volk und Nation, sondern auch als Einzelpersonen mit einer Psyche und einem Körper. Einer der wesentlichsten Träger einer solchen Sozialisationsaufgabe ist der Sport.

Florian Sander

Florian Sander, M. A., hatte zunächst einen nebenamtlichen Lehrauftrag (2013 – 2015), danach eine hauptamtliche Dozentur (2016 – 2019) an einer Fachhochschule inne, lehrte dort Sozialpsychologie, Soziologie und Politikwissenschaft und arbeitete auch als Verhaltenstrainer. Er ist aktuell Doktorand an der Bielefeld Graduate School in History and Sociology (BGHS), Universität Bielefeld.
Von 2009 bis 2014 war er Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld. Seit 2018 betätigt er sich als Mitglied der Landesprogrammkommission und des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW sowie als Leiter des Arbeitskreises Kommunalpolitik der AfD Bielefeld, deren stellvertretender Kreissprecher er seit 2019 ist. Er war Autor für den Blog Le Bohémien (2010 – 2017), für das Online-Magazin Rubikon (2017 – 2018) und für die Linke Zeitung (2017 – 2018) und schreibt seit 2018 für das Kultur- und Lifestyle-Magazin Arcadi sowie seit 2019 auch für den Blog des Jungeuropa-Verlags, für die rechtsintellektuelle, vom Institut für Staatspolitik (IfS) herausgegebene Zeitschrift Sezession und für das Zentralorgan des Bundes Deutscher Unitarier e. V., Glauben und Wirken.

Ernst Niekisch – Widerstand gegen den Westen

von Uwe Sauermann

Ernst Niekisch – Widerstand gegen den Westen

Meine Dissertation und Promotion liegen eine Weile zurück. Weshalb habe ich Siegfried Bublies, Chef des Lindenbaum-Verlags, dennoch davon überzeugen können, dass eine erstmalige Buchveröffentlichung der zuvor nur als Manuskript zu beziehende Schrift Käufer interessieren könnte? Ganz einfach: Die heutige Rechte leidet unter Ideenarmut. Wer sich vor dem Hintergrund seines Wissens um die „Konservative Revolution“ und ganz allgemein um die Rechte der Weimarer Republik die Rechte der Gegenwart anschaut, erblickt neben völlig verwirrten Rechtsradikalen und einer „Neuen Rechten“, die sich zum Teil mit beachtlichen Durchbrüchen um eine „Metapolitik“ bemüht, eine AfD, die in ihrer Mehrheit einen warmen Platz im Parteiengefüge der BRD einnehmen möchte, was die terroristische „Antifa“ und der „Verfassungsschutz“ so gar nicht leiden wollen. Diese Bemerkung ist vielleicht ungerecht; tatsächlich gibt es in dieser Partei Menschen, die weiterdenken und die wissen, dass Prozentzahlen allein nichts aussagen. Aber es fehlt der große Wurf, ein neudeutsches „Narrativ“, die große Zukunftsvision, die Anhänger und Wähler begeistern könnten. Ernst Niekisch hat so ein „Narrativ“ erdacht, und er hat vor allem Jugendliche zu begeisterten Anhängern gemacht, wenn auch nicht nachhaltig, da der Nationalsozialismus mit seinem billiger zu habenden „Narrativ“ vor der Tür stand. Der Nationalsozialismus ist vorderhand erledigt, und auch Ernst Niekischs Gegenentwurf ist für uns heute nicht mehr nachvollziehbar. Aber seine scharfsinnigen Analysen der überlebten bürgerlichen Gesellschaft, seine vielfältigen Begründungen für einen deutschen Nationalismus und seine Visionen könnten tiefschürfende heutige Rechte zu Überlegungen veranlassen, die Niekischs Ideen zu völlig neuen Bildern einer erstrebenswerten Zukunft des deutschen Volkes führen könnten.

Ernst Niekisch (1889 – 1967) wurde in Armin Mohlers Standardwerk der „Konservativen Revolution“ zugeordnet, was die DDR-Historiographie und die Linken in der BRD stets empörten. War er nicht einer der Ihren? Schließlich hatte er noch kurz vor seinem Tode mit dem SDS in Westberlin gekungelt. Es stimmt: Niekisch hatte sich nach 1945 den Kommunisten bzw. der SED angedient. Allerdings war er da ein körperliches Wrack, wurde von den Russen aus dem Zuchthaus nahezu erblindet befreit, in dem er nach dem Willen des NS-Volksgerichtshofs lebenslang bleiben sollte. Danach versuchte er, wieder politisch wirksam zu werden, aber das war nur möglich, indem er seine Herausgeberschaft und seine Artikel in seiner Zeitschrift „Widerstand“ (1926 – 1934) verharmloste. Einer hat das nicht mitgemacht: Armin Mohler. Er verwies schon früh auf Niekischs grandiose Wirkmächtigkeit während der Zeit der Weimarer Republik.

Armin Mohler hatte schon in seiner Jugend in der Schweiz Niekisch-Texte gelesen. Er war fasziniert von diesem Mann, der kein Nationalsozialist, kein Konservativer, kein Reaktionär und offenbar auch kein Linker war. Niekischs Aufsätze waren in einer Sprache verfasst, die noch nie zuvor und danach gelesen wurde. Manchen erinnerte sie an Heinrich von Kleist. Eben wegen jener Sprache hatte seine Zeitschrift „Widerstand“ in der Weimarer Republik einen Einfluss, der weit über den Kreis seiner engeren Anhängerschaft hinausging.

Ernst Niekisch (1889 – 1967)

Ernst Niekisch war der Anti-Hitler. Aber nicht als Menschenfreund, sondern weil er Hitlers Vision, die sich zumindest vorläufig mit der Herrschaft in Kontinentaleuropa unter Duldung durch die anglo-amerikanischen Mächte begnügte, weit in den Schatten stellte. Für ihn war Hitler das Mundstück eines Deutschland fesselnden Westens. Deutschland hätte all seine Kräfte gegen den Westen, gegen den Liberalismus anspannen und selbst mit Ausnützung des Bolschewismus den nicht nur geistigen Krieg gegen den verderblichen Westen führen sollen, um nicht nur das Versailler Diktat zu sprengen, sondern um ein eurasisches Reich preußischer Prägung zu begründen. Insofern erschien ihm der westorientierte Hitler als „Deutsches Verhängnis“. Die gleichnamige Sonderbroschüre seiner Zeitschrift „Widerstand“ hat er von A. Paul Weber illustrieren lassen, der auch der Zeitschrift selbst über Jahre das Gesicht gab. Dessen in heutigen Schulbüchern wiedergegebene Zeichnung zeigt einen Menschenstrom unter Hakenkreuzfahnen, der in ein riesiges Grab marschiert. Das Grab, das war (und dies wird in den Schulbüchern aus gutem Grund verschwiegen) ein Deutschland unter dem Befehl des Westens. Niekisch hat den Nationalsozialismus verkannt. Der entwickelte sich schließlich zu einer speziellen Art des „Nationalbolschewismus“, aber da saß Niekisch längst im Zuchthaus.

Deutsches Verhängnis 1931/1932 (A.Paul Weber)

Ernst Niekisch wird noch heute als „Nationalbolschewist“ bezeichnet. Das ist unzutreffend, wie ich in meinem Buch zeige. Er war zu der Zeit, als sein „Widerstand“ erschien, der radikalste deutsche Nationalist, der Deutschland in ein Heerlager gegen die westliche Welt verwandeln wollte. Dies mit Hilfe des bolschewistischen Russland, aber eben nur mit dessen Hilfe. Das Gebiet „von Wladiwostok bis Vlissingen” sollte von den „Ideen von 1789” gesäubert und dem „Gesetz von Potsdam” unterworfen werden. Das klingt heute verrückt, aber damals wurde durchaus darüber diskutiert. Das lag auch daran, dass Niekisch nicht etwa als sektiererischer Eiferer empfunden wurde. Seine Sprache war so faszinierend, dass die Ausgaben seiner Zeitschrift „Widerstand“ nicht nur im Kreis von Niekischs Anhängern diskutiert wurden. Intellektuelle aus allen Lagern wurden von Niekischs Stil gefangen. Selbst Joseph Goebbels, den als Anhänger Hitlers Welten von Niekisch trennten, der aber trotzdem vor 1933 versucht hatte, Niekisch für die NSDAP zu gewinnen und auf ihn, wie seine Tagebücher und Ernst Jüngers Aufzeichnungen zeigen, wegen dessen Weigerung wütend war, stand vermutlich so unter dem Eindruck der Sprachgewalt Niekischs oder wollte jedenfalls auf die nachwirkende Niekisch-Begeisterung hochrangiger Parteigenossen wie Werner Best Rücksicht nehmen, so dass er ein eigentlich naheliegendes Verbot des „Widerstand“ 1933 verhinderte, wie ich nach Einsicht in die Gestapo-Akten zeigen kann.

Titelseite der Zeitschrift Widerstand (Mai 1931)

Was sagt uns Niekisch heute? Selbst in einem kleiner gewordenen Deutschland hätte er wohl nicht zur Kapitulation geraten, denn er schöpfte Mut aus allen noch so fern liegenden Entwicklungen, die seinem Deutschland bei der Wiedererhebung hilfreich werden konnten. Seine Hoffnung, die bolschewistische und weltrevolutionäre Sowjetunion, ist zwar Vergangenheit, nicht aber Russland. Aber das heutige Russland hat keine weltrevolutionäre Idee mehr, die mit Deutschland zusammen den Westen aufrollen könnte. Auch wenn russische Intellektuelle wie Alexander Dugin immer wieder von „Eurasien“ schwärmen und sich dabei auch auf Niekisch berufen – dieses Konzept hat wegen der russischen wirtschaftlichen und administrativen Schwäche auf unabsehbare Zeit keine Chancen. Ein wirtschaftliches starkes und machtbewusstes Deutschland hätte zur Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion vermutlich die Möglichkeit gehabt, zusammen mit dem militärisch immerhin noch starken Russland Geschichte zu schreiben, aber diese Chance wurde vertan, weil die deutsche Regierung eben nicht machtbewusst im Sinne Niekischs war. Heute ist Russland, von der Militärtechnik abgesehen, der Juniorpartner Chinas, aber sich das weit entfernte und nur nominell kommunistische China als Teil einer revolutionären Schicksalsgemeinschaft mit der kleinen BRD zu denken, das wäre wohl nicht einmal Niekisch eingefallen. Womöglich hätte Niekisch heute auf den Islam gesetzt, der einzigen verbliebenen Ideologie, die dem Westen unversöhnlich gegenübersteht, und die sich mittlerweile im gealterten Deutschland nicht nur durch junge Migranten eine Machtstellung geschaffen hat. Das ist Spekulation, aber es ist nicht unwahrscheinlich. Damals hat Niekisch auf den antiwestlichen Bolschewismus gesetzt. Er wollte ihn zu einem „Preußischen Bolschewismus“ umformen. Dies nicht, weil er Anhänger Lenins oder Stalins gewesen wäre, sondern weil er im Bolschewismus die einzige Ideologie sah, die den Deutschland unterdrückenden Westen radikal verneinte. Das ist heute der Islam, der sich zu Niekischs Zeit noch nicht zur weltgeschichtlichen, zumindest aber westeuropäischen Sprengkraft entwickelt hatte. Wie auch immer: Ernst Niekisch war ein „unbedingter Nationalist“. Er wäre sogar ein Bündnis mit dem Teufel eingegangen, wenn es seinem Land genützt hätte. Wie heute zu verfahren ist, müssen diejenigen entscheiden, die seine Schriften gelesen haben und es verstehen, Historisches von dem zu unterscheiden, was Ernst Niekisch noch heute bedeutsam machen könnte.

Mein Buch kann einen gedachten Niekisch in der Gegenwart nicht zeichnen. Das ist auch deshalb nicht möglich, weil Niekischs „Widerstand“ heute in der BRD mit einiger Sicherheit verboten würde. Aber es zeigt sich, dass in der ungleich liberaleren Umgebung der Weimarer Republik eine kleine Zeitschrift mit einem wortmächtigen Herausgeber zwar nicht Welten bewegen konnte, aber doch im Lager der Rechten zum Teil für ein radikales Umdenken gesorgt hat. Der „Widerstand“, eine Zeitschrift mit geringer Auflage (es werden 3000 bis 6000 Exemplare pro Monat geschätzt), hat, wie ich am Beispiel von Parteien, Wehrverbänden und Bünden zeige, erheblichen Einfluss ausgeübt. Mein Buch ist wegen dieser Forschungen auch ein Blick auf die nationalrevolutionäre Variante der Konservativen Revolution. Natürlich gibt es einen großen Unterschied zwischen der Weimarer Republik zu Zeiten Niekischs und der BRD der Gegenwart. Selbst der liberale und heute gefeierte Stresemann wollte die erzwungenen Ostgrenzen um keinen Preis anerkennen. Heute schmerzt es fast niemanden mehr, dass ein Viertel Deutschlands verloren ist, und seine Bewohner in den Westen vertrieben wurden. Und der nationalistische Taumel um die Einheit 1990 ist längst vorbei. Die Regierung der BRD möchte in der Europäischen Union aufgehen und verschließt die Augen vor den Eigeninteressen der Nachbarländer, ganz zu schweigen von den deutschen Interessen. Der Niedergang der USA und der Aufstieg Chinas stellen die Europäer allesamt vor neue Herausforderungen. Ein reiches Feld also, das ein Niekisch der Gegenwart wortmächtig kommentieren könnte. Aber nicht nur kommentiert hat er; er versuchte damals, für die Zukunft und für Deutschland Lösungen zu finden. Verrückte vielleicht, aber immerhin hat er es versucht. Solche strategischen Denker gibt es auf der Rechten heute nicht mehr. Deshalb ist Niekisch, obwohl von der Geschichte überholt, eine Herausforderung für jeden, der oder die über die Gegenwart oder die nahe Zukunft hinausschaut und sich eine Zukunft vorstellt, in der das deutsche Volk noch eine Rolle spielt. Die von Niekisch beeinflussten Nationalrevolutionäre sind zum Teil Widerstandskämpfer gegen das Regime Hitlers geworden, darunter auch ein Autor des „Widerstand“, der hingerichtet wurde. Niekisch selbst wurde 1937 verhaftet und 1939 zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilt. Natürlich stimmt es, dass er Antifaschist war, wenn auch als Nationalist, denn er sah im Faschismus eine westlich-romanische Ideologie, eine Versuchung der Deutschen, ein „Deutsches Verhängnis“. Der Russlandfeldzug, seine mordgierige, „Untermenschen“ versklavende Form und sein Ausgang konnten ihn bestätigen und ihn in die Arme der SED treiben, die ihn zum Professor machte. Nach dem Erlebnis des 17.Juni 1953 und dem Ungarnaufstand 1956 hielt er es aber in dieser Partei nicht mehr aus. In einem Interview mit Wolfgang Venohr sagte er: „Ich habe die Politik geliebt, aber sie hat meine Liebe nicht erwidert.“ Er ist gescheitert, aber die Lektüre seiner Schriften von 1926 bis 1934,als er den Deutschen noch eine weltgeschichtliche Rolle zutraute, kann auch heute und trotz einer vordergründig völlig andersartigen Mentalität der Deutschen befruchtend auf Geister sein, die das Zeitbedingte von großen Linien zu unterscheiden wissen.

Uwe Sauermann

Uwe Sauermann studierte in München und Augsburg Politische Wissenschaften, Neueste Geschichte und Völkerrecht. Seine Dissertation ist das hier vorgestellte Werk. Obwohl es danach mehrere Veröffentlichungen zu Niekisch gab, ist Sauermanns Werk bis heute die materialreichste und gelungenste Analyse von Ernst Niekischs Zeitschrift „Widerstand“. Uwe Sauermann war später für das öffentlich-rechtliche Fernsehen tätig, war schon vor dem Ende der DDR Korrespondent in Ost-Berlin und Leipzig, produzierte zeitgeschichtliche Filme und berichtete danach für die ARD u.a. aus Indien, Irak und Afghanistan. Er lebt heute in Berlin.

Folkelighed, Volkstum und das Völkische – ein Übersetzungsproblem?

von Peter Brandt

Folkelighed, Volkstum und das Völkische – ein Übersetzungsproblem?

Folk – über einen Grundbegriff in Demokratie und Kultur

Jan Myrdal hat in den 80er Jahren zu recht auf die doppelte Traditionslinie der nordeuropäischen Linksintellektuellen in Gestalt des urban-kosmopolitischen (dabei übrigens durchaus dänisch-nationalen) Geistes von Georg Brandes und der des Grundtvigianismus verwiesen. Ihm selbst sei in der Zusammenarbeit mit der dortigen Linken erst in West-Berlin die eigene Prägung durch Grundtvig bewusst geworden, als einer seiner Artikel übersetzt werden sollte. „Allmählich wurde aus ,folk’ … ‚die Volksmassen’, ,folklig’ verschwand in Umschreibungen und aus ,folkets kultur’ wurde etwas, was mit den Kulturbestrebungen der Volksmassen zu tun hatte“ (Myrdal 1988, S. 53 f.).

Die eigentliche Schwierigkeit, folkelighed in andere Sprachen, namentlich ins Deutsche zu übertragen, ist nicht sprachlicher Art. „Volkstum“ bzw. „Volkstümlichkeit“, im Sinne Friedrich Ludwig Jahns, „Volkheit“ im Sinne Goethes und der Romantiker oder auch die Umschreibung „aus dem Volk, für das Volk“, könnte die Sache durchaus treffen, wenn diese Begriffe entsprechend konnotiert wären. Statt dessen gilt: Wer heute in Deutschland vom „Volkstum“ – oder unüblicherweise, von der „Volkheit“ – spricht, begibt sich in ein semantisches Feld, das fast automatisch dem Rechtsradikalismus zugerechnet wird.

(„Volkstümlichkeit“ geht entweder in die gleiche Richtung oder bedeutet Popularität im Sinne von Trivialität.) Sogar das „Volk“ schlechthin als politisch-sozialer Terminus ist mehr und mehr verpönt. Die ungenierte und in der Regel positive Verwendung des folk-Begriffs in Nordeuropa – politisch gerade links der Mitte – stößt in Deutschland auf eine nicht erst 1933 einsetzende Traditionslinie des „Völkischen“. Um verständlich zu machen, was gemeint ist, müsste man folkelighed als Summe der Normen und des Verhaltens einer muttersprachlich-kulturellen, jedoch nicht exklusiven Einheit in allen Sphären des gesellschaftlichen Lebens kennzeichnen.

Nikolai Frederik Severin Grundtvig (1783-1872)

Grundtvig und der Grundtvigianismus

Der Nationalsozialist Christoph Steding kam in seinem voluminösen geschichtsphilosophischen Werk „Das Reich und die Krankheit Europas“ wiederholt auf Dänemark und den Grundtvigianismus zu sprechen (4. Auflage 1942, folgende Zitate S. 43 f., 553 f., 586, 651 f.). Der „große Entdecker der dänischen Volksseele“ habe – so der Kern der Kritik – seinen Appell an das Volk als einen „unpolitischen“, nicht machtstaatlich orientierten erlassen. So habe sich diese Art der Volkstumspflege als „nur eine Form der Neutralisierung, eine Flucht aus der Zeit, aus der Geschichte ins Idyll“ erwiesen, nicht Widerpart, sondern Ergänzung und Bestätigung des in Kopenhagen regierenden und den „Prozess der Verjudung“ bestimmenden Geistes von Georg Brandes. Gerade die geringe Zahl von jüdischen Bewohnern mache Nordeuropa besonders empfänglich für, weil widerstandsunfähig gegen die Krankheiten Europas, den Liberalismus und den Marxismus, insbesondere den vom „tatarisierten Moskau“ gesteuerten Bolschewismus.

Die skandinavische Staatenwelt sei „zunehmend nur noch ein Konglomerat von Volkstümern, keine eigentliche Staatenwelt mehr“, zersetzt im Innern, zerspalten in zahlreiche Interessengegensätze. Wie der Grundtvigianismus gezeigt habe, könne die Pflege des Volkstümlichen gerade im Dienste derjenigen Mächte stehen, die es zerstören wollten. Er „erreichte, dass … das Volk ,erweckt’, also rationalisiert und so seiner Kräfte, die im Unterbewusstsein schlummern, beraubt wurde“. Die Grundtvigschen Volkshochschulen hätten das dänische Bauerntum völlig liberalisiert und so auch die „Herrschaft der Sozialdemokratie“ ermöglicht.

Christoph Steding:
Grundtvigs Auffassung vom Staat sei vom Hass auf den Staat bestimmt

Vor allem das Sanfte, Unaggressive in Grundtvigs Wirken stört den Nationalsozialisten Steding. Nicht zufällig habe sich das Interesse für Volkskunde und Vorgeschichte in Dänemark zu der Zeit entwickelt, da das dänische Staatswesen in volle Auflösung geraten sei. Die von Grundtvig vorzüglich verkörperte Auffassung von Volk und Volkstum sei von der Distanz zum Staat, ja vom Hass auf den Staat bestimmt und müsse „konsequent durchgehalten und ihrer innersten Tendenz nach zur Inzucht und zum Narzismus und damit schließlich zur Lähmung des ganzen Lebens“ führen. „Im Dritten Reich und dem von ihm aus existierenden Mitteleuropa kann nur ein Begriff vom Volk und vom Volkstum der wahre sein: derjenige nämlich, der als vornehmste und höchste Möglichkeit des Volkstums seine Begabung zum Staate, besser: zum Reich als Selbstverständlichkeit enthält.“

Man gewinnt bei der Lektüre von Steding nicht den Eindruck, dass ihn das Anliegen Grundtvigs ernsthaft interessiert hätte. So erfolgt nicht einmal ansatzweise eine Rekonstruktion von dessen Gedanken. Mehr noch als zwei Ideologien stießen hier zwei intellektuelle Stile unversöhnlich aufeinander. Ohne seine theologischen Positionen sind Grundtvigs Auffassungen von Volk und folkelighed letztlich nicht zu verstehen: Das schöpferische Gotteswort, das Volk und folkelighed umfasst, hat in der Inkarnation menschliche und volkliche Gestalt angenommen, um das Schöpfungswerk nach dem Willen Gottes zu vollenden. Deshalb setzt das wahre Menschsein, zu dem die Möglichkeit gehört, zum christlichen Glauben zu gelangen, das Leben im Volk und in der folkelighed voraus. Nur als geschichtliche Gestalten der vom Schöpfungsgedanken bestimmten Auffassung vom Menschen erhalten Volk und folkelighed eine selbständige Bedeutung. Nur in der Muttersprache eines Volkes kann das Schöpfungshandeln Gottes als ein Tun der Liebe verstanden werden. Dabei wird das „Wort“ – mit dem Akzent auf dem mobilen mündlichen Wort – für Grundtvig immer mehr zum zentralen Ausdruck seiner Auffassung des Verhältnisses zwischen Gott und Mensch.

Wie jeder halbwegs gebildete Däne weiß, sah Grundtvig Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Sanftheit, Zärtlichkeit, Verschämtheit und Treue als geschichtlich manifestierte, echt dänische Eigenschaften. Die Grundlage der spezifischen folkelighed der Dänen und ihre menschheitliche Sendung bildete indessen, so meinte er, die „Herzlichkeit“, also das Mitgefühl. Diese Wertsetzung war kombiniert mit der Orientierung am aktiven Leben und an der Wirklichkeit nach englischem Vorbild, mit der Betonung von Geistesfreiheit, Gemeinschaftlichkeit und menschheitlichem Gleichheitsgebot. Grundtvig war „bekehrt“ und national begeistert worden durch das Erlebnis der Beschießung Kopenhagens seitens der englischen Flotte 1807 und der Not der folgenden Kriegsjahre, eine einschneidende generationenspezifische Erfahrung.

Der britische Beschuss setzte Kopenhagen 1807 in Brand.
Gemälde von Christoffer Wilhelm Eckersberg (1783-1853)

Volkshochschulen, Genossenschaften, Gewerkschaften

Angeregt und vorangetrieben durch Grundtvig, kam es seit den 1840er Jahren zum Aufbau eines Netzes von Volkshochschulen auf dem Lande, die durchweg als Internate betrieben wurden. Bis zur vorletzten Jahrhundertwende wuchs die Zahl der jährlichen Absolventen auf rund 5000 an, meist junge Männer (und zunehmend Mädchen und junge Frauen) bis Mitte Zwanzig, ganz überwiegend aus der Landbevölkerung, auch der ärmeren. Unterrichtet wurde von Lehrern, die nur zur Hälfte überhaupt ein Volksschullehrerexamen hatten, jeweils einige Monate, hauptsächlich in den Fächern dänische Sprache einschließlich Literatur und Mythologie sowie Geschichte. Es ging um Persönlichkeitsbildung, um die Weckung vaterländischen bzw. volklichen Bewusstseins und um die staatsbürgerliche Erziehung der jungen Menschen. Im Hinblick auf das politische Klima waren die Volkshochschulen offenbar nicht unwesentlich daran beteiligt, die Niederlage von 1864 mit dem gravierend empfundenen Verlust ganz Schleswigs psychologisch zu verarbeiten und jene aggressive Verengung des nationalen Gedankens zu verhindern, wie sie für Deutschland nach dem Versailler Frieden (1919) prägend werden sollte, jedenfalls für das bürgerliche Spektrum.

Erstürmung der Düppeler Schanzen durch preußische Truppen am 18. April 1864 gilt als entscheidendes Gefecht im deutsch-dänischen Krieg. Psychologische Verarbeitung des Verlustes Schleswigs über die Volkshochschulen und die Weckung des volklichen Bewußtseins.

Die emanzipatorische Bildungsbewegung der grundtvigianischen Volkshochschulen Dänemarks passte sich in eine Gesellschaftsentwicklung ein, die durch die spezifische Lösung der agrarwirtschaftlichen Strukturkrise der 1870er und 80er Jahre über die ökonomische Sphäre hinaus den Gutsbesitz schwächte und die selbständige Bauernschaft stärkte. Indem das landesweit organisierte Genossenschaftswesen die Investitionen für die Modernisierung der Betriebe und namentlich für den Übergang zur Veredelungswirtschaft möglich machte, wurde dem Selbstbewusstsein breiter bäuerlicher Schichten eine solide materielle Basis bereit gestellt – und zwar mit eindeutig demokratischer Tendenz. In aggressiver Weise erfolgte die dänische Lösung der Agrarkrise gegenläufig zu dem zeitlich parallelen deutschen Umgang damit. In Deutschland waren die ostelbischen Großagrarier im Bündnis mit der Schwerindustrie und gestützt auf den Staatsapparat imstande, über Schutzzölle ihre ökonomisch und gesellschaftlich privilegierte Position politisch längerfristig zu sichern. In Verbindung mit dem Repressionsgesetz gegen die aufstrebende Sozialdemokratie (1878) und einer parteipolitischen Umgruppierung spricht man von der „zweiten“, konservativen Reichsgründung.

Etwas Ähnliches wie für die liberal-demokratischen Bauern Dänemarks, wo das genossenschaftliche Problemlösungsmodell das kollektive Selbstvertrauen stärkte, gilt auch für die sozialdemokratischen Arbeiter. Die Gewerkschaften erreichten früh einen hohen Organisationsgrad und drängten die Kapitalseite bei den Tarifauseinandersetzungen zunehmend in die Defensive. Ungefähr parallel zum Durchbruch der parlamentarischen Demokratie um 1900 einschließlich der faktischen Einbeziehung der (reformistischen) Sozialdemokratie wurden die Gewerkschaften vom Arbeitgeberverband durch den Abschluss eines Manteltarifvertrags offiziell anerkannt, und es wurde ein rechtlich verbindliches Schiedsgerichtsverfahren etabliert. Alles das kam in Deutschland erst im Gefolge der Kriegsniederlage und des revolutionären Sturzes der Monarchie im November 1918 zum Durchbruch – unter Bedingungen, die einen Großteil der alten aristokratisch-großbürgerlichen Eliten, aber auch der städtischen und ländlichen Mittelschichten gegen die parlamentarische Republik in Stellung brachten und zugleich zur tiefgreifenden Spaltung der Arbeiterbewegung führten.

Von Russland abgesehen, wurde Deutschland der Hauptkampfplatz jenes blutigen Europäischen Bürgerkriegs, der im Ersten Weltkrieg begann und in den 1950er Jahren mit der Konsolidierung der Ost-West-Teilung des Kontinents einen waffenstillstandsähnlichen Abschluss fand.

Wege zur skandinavischen Wohlfahrt

Die schwedische Sozialdemokratie übernahm von der dänischen Schwesterpartei 1936 die Wahlparole „Sverige for folket!“ Ganz bewusst popularisierte Per Albin Hansson seit den frühen 1920er Jahren den (der Arbeiterbewegung ja nicht unbekannten) Volksterminus, gipfelnd in der programmatischen Metapher eines Heims des ganzen Volks (Folkhemmet). Dabei wurden auch sozialliberale und sozialkonservative Bedeutungsvarianten integriert sowie nicht zuletzt Vorstellungen einer bäuerlichen Volkskultur, eines von der Natur geprägten, einfachen Volkscharakters, die als solche keineswegs „links“, aber für die sozialdemokratische Linke anschlussfähig waren. Die Rede „von einer Befreiung des Volkes von der kapitalistischen Diktatur“ sei leicht verständlich und die eigentliche sozialistische Position, meinte Hansson (zitiert nach Götz 2001, S. 195). So wurde der sozialdemokratische Begriff des Volksheims untrennbar verbunden mit dem Ziel politischer, sozialer und ökonomischer Demokratie und gleichzeitig mit moralisch-altruistischen Verhaltenstugenden: „Gleichheit, Umsicht, Zusammenarbeit, Hilfsbereitschaft.“

Per Albin Hansson (1937): „Sverige for folket!“ – Befreiung des Volkes von der kapitalistischen Diktatur.

Es geht mir hier nicht um eine Apologie des Wohlfahrtsstaats schwedischen Typs mit seinen patriarchalischen Elementen oder der spezifisch nordeuropäischen Sozialdemokratie, sondern um die sozusagen linke Kontinuität eines popularen und egalitären Volksbegriffs über die Epochen der Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts hinweg. Verständlich wird die durchgehend demokratische, sogar mit moderner Sozialkritik angereicherte Bedeutung des skandinavischen „Volkes“ nur vor dem Hintergrund einiger grundlegender historischer Besonderheiten. Dazu gehört nicht zuletzt eine lange und fest verankerte Rechtsstaatstradition, daneben eine ebenso alte, spezifische Variante des westlichen theologischen, philosophischen Denkens, die auf die historische Entwicklung und die Empirie („das Leben“) abhebt und unter Zurückweisung idealistischer Spekulationen einer naturrechtlich orientierten Gesellschaftsbegründung anhängt.

Der Adel blieb in unterschiedlichem Grad (in Norwegen existierte er in der Neuzeit kaum noch) zahlenmäßig und sozial schwach, das frühneuzeitliche Königtum hingegen begründete bereits den Glauben an den guten, freundlichen Staat, der die Bauern vor der Kirche und den privaten Grundherren, aber auch vor bürokratischer Unterdrückung schütze. Eine homogene Herrschaftsstruktur mit einer guten innerstaatlichen Organisation der jeweiligen Reiche, eine frühe Alphabetisierung und ein später, aber in seinen Reformen radikaler aufgeklärter Absolutismus unterstützten die Entwicklung einer – gemessen am europäischen Durchschnitt – relativ egalitären Gesellschaft, die schon früh Gleichheit und Gleichberechtigung als charakteristische Werte der politischen Kultur befestigte.

Den sozialen und politisch-demokratischen Bewegungen, die – wie am Beispiel Dänemarks schon erwähnt – eine wichtige Rolle bei der Herausbildung und Befestigung der Demokratie spielten, indem sie ihre Mitglieder praktisch dafür schulten, gingen in allen drei skandinavischen Ländern breite religiöse Erweckungsbewegungen voraus, die eine in einzelnen unterschiedliche, aber durchweg wichtige Rolle bei der Mobilisierung und beginnenden Demokratisierung der Gesellschaft spielten. In Dänemark war diese religiöse kirchenkritische Bewegung über die Person Grundtvigs direkt mit den volklich-nationalen Bestrebungen verbunden.

Diese hier nur angedeuteten Bedingungen machten es, zusammen mit der geographischen Randlage der Region, möglich, dass die gegenüber Kontinentaleuropa nicht weniger weitgehenden politischen Systemwechsel vom Absolutismus über die konstitutionelle Monarchie und den liberal-bürgerlichen Parlamentarismus bis zum sozialdemokratisch dominierten, korporativen Wohlfahrtsstaat praktisch unblutig und weitgehend friedlich verlief. Ein hohes Maß an Kooperation und Konsens wurde zu einem typischen Merkmal der skandinavischen politischen Kultur.

Die deutsche Nationalbewegung und ihr Volk

In einer internationalen Typologie des Nationalismus gehören der volkliche Ansatz N. F. S. Grundtvigs mit dem der frühen deutschen Volkstümler in dichte Nachbarschaft gerückt. Ungeachtet dessen verlief die historische Entwicklung der jeweiligen Länder, bei aller Gleichartigkeit oder Ähnlichkeit der bestimmenden Grundprozesse der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, in vielerlei Hinsicht offenkundig geradezu konträr.

Auch im deutschsprachigen Mitteleuropa nahm das frühe volksnationale Denken – zu recht werden immer wieder die Namen Fichte, Arndt und Jahn hervorgehoben – mit den katastrophischen Umwälzungen der napoleonischen Kriege politische Konturen an, fast von Anbeginn verbunden mit Ansätzen einer organisierten Nationalbewegung wie beim Turnen.

Ein Turnplatz mitten in Berlin. Auf der Hasenheide startete Jahn die Bewegung – befreiungsnationalistischer Widerstand gegen die französische Kontinentalhegemonie.

Im deutschen Fall bildete der Widerstand gegen die französische Kontinentalhegemonie den Hintergrund und die Triebkraft des entstehenden Nationalismus, für den der Begriff des „Volkes“ eine zentrale Bedeutung hatte. Die Vertreter des antinapoleonischen Befreiungsnationalismus gelangten zu einer Auffassung von Volk und Staat, die in das Postulat der Einheit beider mündete. Die naturgegebene Differenzierung der Menschheit in Völker – mit den Deutschen als einem zur Verwirklichung der weiterhin gültigen Menschheitsideale besonders veranlagten „Urvolk“, „Weltvolk“ oder „Hauptvolk“ – habe durch die Geschichte, besonders durch die Entwicklung von Sprache und Kultur, Gestalt angenommen. Anstelle der Freiheit vom Staat, die es nicht gebe, müsse der Einzelne die Freiheit durch den Staat und im Staat erringen, wie auch das Volk und das Vaterland den Boden abgäben, auf dem allein das Individuum für menschheitliche Ziele arbeiten könne. So würde der „Volksstaat“ (= Nationalstaat) zum Mittler zwischen Individuum und menschheitlichem Kollektiv. Die Nationen seien geschichtlich geprägt und nicht nach einem einheitlichen, aus der Vernunft gewonnenen Schema sozial und politisch einzurichten. In der Aneignung des historischen Erbes gewinne der Einzelne seine nationale Identität und die Gemeinschaft des „Volkes“ den Bezugspunkt ihres Handelns.

Der „volkstümliche“ Nationalismus musste sich im Interesse der inneren Einheit der Nation gegen Absolutismus, Kleinstaaterei und Feudalismus, insbesondere gegen die persönliche Unfreiheit der Bauern, wenden. Die meisten Nationalpatrioten dachten sich das neue Deutschland als konstitutionelle Monarchie und bürgerlichen Rechtsstaat. Volksbewaffnung würde das stehende Heer zumindest ergänzen, wenn nicht ersetzen. Am politischen Leben sollten alle oder zumindest alle ökonomisch selbständigen männlichen Bürger teilnehmen, indem sie über die öffentliche Meinung (Pressefreiheit) und repräsentative Körperschaften Gesetzgebung und Regierung mitgestalteten. Die staatliche Vereinigung des deutschen „Gesamtvaterlandes“ spielte naturgemäß eine wesentliche programmatische Rolle.

1832: Der frühe deutsche Volksnationalismus gehört zu den grundsätzlich emanzipatorischen politisch-sozialen Kräften Deutschlands am Beginn der Moderne.

Insofern wäre es nicht richtig, den frühen deutschen Volksnationalismus ausschließlich aus der Abgrenzung gegen Frankreich, seinen Freiheitsbegriff ausschließlich als Verneinung der Fremdherrschaft zu verstehen. Er gehört zweifellos zu den grundsätzlich emanzipatorischen politisch-sozialen Kräften Deutschlands am Beginn der Moderne. Sicher aber war die erwähnte Frontstellung nach außen prägend, auch bezüglich des Tons, in dem die Äußerungen gehalten waren.

Grundtvig, der wie die dänische Nationalbewegung insgesamt wegen des Konflikts um Schleswig in einen Gegensatz zur deutschen Nationalbewegung im besonderen und zu Deutschland im allgemeinen geriet – er ist in Dänemark bis heute nicht zuletzt als prominenter „Deutschenhasser“ bekannt –, stellte in seiner Abgrenzung gegen die Südgermanen und ihr deutsches Wesen neben dem übertriebenen Nationalstolz speziell die Denkweise und Denktradition der idealistischen Philosophie kritisch heraus. Weil die Deutschen „viel ernster und gründlicher“ seien als die Franzosen, würden sie als Großmacht auch „viel strengere Herren“ sein. Den Unterschied zwischen der dänischen und der deutschen Sprache verglich er mit dem zwischen „einem Königinnen-Herz, das den Kopf steuern will, und einem Schulmeister-Kopf, der offenbar das Herz misshandelt“ (Grundtvig 1927, Bd. 2, S. 371; sowie zitiert nach Grell 1988, s. 212).

Der völkische Nationalismus der deutschen Rechten

Noch für das Deutsche Kaiserreich von 1871 bis 1918, vor allem für dessen erste Hälfte, galt überwiegend, dass, wer sich politisch auf „das Volk“ berief, eher in demokratischer Opposition zu den bestehenden Verhältnissen stand, ablesbar unter anderem an der Benennung etlicher sozialdemokratischer Regionalzeitungen als zum Volk gehörig und für das Volk bestimmt („Volkszeitung“, „Volksstimme“, „Volksfreund“). Dabei ging es um die popularen, plebejischen und tendenziell revolutionären Anklänge des Volksbegriffs, an die später auch die Kommunisten appellierten, namentlich mit der bündnisstrategisch motivierten Parole der „Volksfront“.

Anders als häufig unterstellt, stand dieser popular-demokratische, nach 1918 staatsbürgerlich erweiterte Volksbegriff nicht im Gegensatz zu einem volksnationalen Denken im ethnischen Sinn, das während der Weimarer Republik in Deutschland generell bestimmend wurde. Die ethnische Zugehörigkeit war für die Republikaner indessen durch die muttersprachlich-kulturelle Eigendefinition der Betroffenen gegeben, die durch politische Selbstbestimmung zum Ausdruck kommen sollte. Elemente eines solchen mehrdimensionalen Verständnisses vom Volk wirkten bis weit in die letzte Nachkriegszeit weiter. Das, was sich in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg im Sinne kultureller Hegemonie durchsetzte, lässt sich also nicht hinreichend als Orientierung am Leitbegriff des „Volkes“ beschreiben. Es war vielmehr eine bestimmte Variante, für die sich das quellensprachliche Adjektiv „völkisch“ anbietet, auch, wenn die sich selbst als „völkisch“ bezeichnenden Gruppierungen nur einen Teil des betreffenden Spektrums ausmachten. Bereits seit den 1880er Jahren hatte sich eine neu formierende Rechte, teilweise bis in die nationalliberale Mitte hinein, aggressiv-imperialistischen, antisemitischen und zunehmend rassenbiologischen Ideen geöffnet. Nach 1918 trat der offene und bewusste Imperialismus (der dadurch teilweise allerdings auch verschleiert wurde) einige Zeit hinter das lagerübergreifende Bestreben zurück, den als unzumutbar empfundenen Versailler Friedensvertrag zu revidieren und die bedrängten deutschen Minderheiten im östlichen Europa zu unterstützen.

Unvereinbar mit den Prinzipien der Demokratie, obwohl schwer realisierbar, war nicht der „großdeutsche“ Gedanke, Österreich und eventuell weitere deutsch besiedelte Territorien mit dem deutschen Staat zu vereinigen (die gewählten Abgeordneten Deutsch-Österreichs und der Sudetengebiete hatten 1918/19 einhellig so votiert), grundsätzlich antidemokratisch war die Exklusivität des Volksbegriffs der radikalen Rechten nach innen. Indem die „Abstammung“ zum entscheidenden Kriterium der Volkszugehörigkeit erklärt wurde, fielen die Juden als einzige zahlenmäßig relevante Gruppe von – somit – „nicht-deutschen“ Einwohnern aus dem deutschen Volk hinaus, und sie aus dem gesellschaftlichen und politischen Leben auszuschliessen, wurde zu einem zentralen „völkischen“ Ziel. Dieses Ziel wurde in hohem Maß auch von solchen Anhängern des rechten Ethno-Nationalismus geteilt, die dem im engeren Sinn rassistischen „Blutsmaterialismus“ distanziert gegenüberstanden. Der „jüdische Geist“ wurde für die rechtsorientierte Mehrheit der deutschen Intelligenz, insbesondere für die Jüngeren darunter, zum Chiffre, für die Ablehnung der bürgerlichen Gesellschaft in ihrer individualistisch-liberalen Ausprägung und – mehr noch – der als deren Auswuchs empfundenen Arbeiterbewegung.

Wenn die Vertreter des intellektuellen Rechtsradikalismus wie Arthur Moeller van den Bruck, Max Hildebert Boehm, Wilhelm Stapel und Edgar Jung in den Völkern die Subjekte der Geschichte sahen, dann beinhaltete das, einer Auffassung vom gesellschaftlichen Leben zu widersprechen, die sozialen Gegensätze innerhalb der nationalen Einheiten eine wesentliche Bedeutung zuerkannte. Völker unterschieden sich von Staaten, so meinten die rechten Volksnationalisten, dadurch, dass sie anders als diese keine Zweckverbände seien, sondern organische Wesen, deren natürlicher Rhythmus das Leben der verschiedenen individuellen Volkszugehörigen bestimme und diesen deshalb auch als Richtlinie dienen müsse. Somit wurde das Volk wie eine einzige große Familie angesehen, vor allem anderen definiert durch die gemeinsame Abstammung und die Weiterexistenz in einer potentiell unendlichen Kette der Geschlechter.

Der Volkswille ließ sich für die Vertreter der „völkisch-organischen Weltanschauung“ nicht durch Mehrheitsentscheidungen („eine zufällige Summe von Einzelnen“, so Stapel 1922, S. 80-89) ermitteln. Weil es – wie in der Wirtschaftsordnung, beim Recht und in anderen Sphären – darauf ankomme, eine Verfassung zu finden, die der volklichen Eigenart, eben dem Volkstum, am besten entspräche, bestehe die Aufgabe darin, „geniale Führerpersönlichkeiten“ an die Spitze treten zu lassen, nicht aber Repräsentanten empirisch vorfindbarer Meinungen oder bloßer Interessen. Zumindest eine Tendenz zur Diktatur war also diesem Denken inhärent, Jahre bevor die NSDAP eine bedeutende Größe wurde (und teilweise sogar in Absetzung von dieser). Im Unterschied, ja im Gegensatz zur folkelighed war das Völkische eindeutig antidemokratisch und autoritär konnotiert, auch dort, wo man sich von den militaristischen und etatistischen Ausdrucksformen der wilhelminischen Periode absetzen wollte wie bei Teilen der bürgerlichen Jugendbewegung, die kulturkritische Vorkriegsautoren wie Paul de Lagarde und Julius Langbehn als ihre Herolde verehrte.

Paul de Lagarde (1827–1891): Im Unterschied, ja im Gegensatz zur folkelighed war das Völkische in Deutschland eindeutig antidemokratisch und autoritär konnotiert.

Auch wenn es – selbstverständlich – gedankliche, organisatorische und habituelle Anknüpfungspunkte gab, lässt sich der seit etwa 1880 entstehende deutsche Ethno-Nationalismus der Rechten nicht einfach als Fortsetzung oder zweite, radikale Stufe der Nationalbewegung des 19. Jahrhunderts begreifen. Indem der neue, zunehmend völkische Nationalismus alle universellen, menschenrechtlichen Prinzipien zurückwies, die auch die kultur- und volksnationalen Strömungen bislang akzeptiert hatten, begründete er ein qualitativ neues Nationsverständnis. Wie die klassische Nationalbewegung nahm der neue Nationalismus politische Opposition gegen die Obrigkeit, soziale Sehnsüchte und sozialen Protest (vor allem aus kleinbürgerlich-kleinbäuerlichen Schichten) auf, suchte sie aber in einer Weise zu artikulieren, die statt des herrschenden Machtblocks mit seinem gesellschaftlichen Schwergewicht im Großgrundbesitz, der Schwerindustrie und in der Armee die liberalen Tendenzen der Moderne und die demokratischen Veränderungsbestrebungen zu Hauptgegnern machte.

„Indem der neue, zunehmend völkische Nationalismus alle universellen, menschenrechtlichen Prinzipien zurückwies, die auch die kultur- und volksnationalen Strömungen bislang akzeptiert hatten, begründete er ein qualitativ neues Nationsverständnis.“

Ein neues und neuartiges Geflecht „nationaler“ Vereine entstand, unter denen der „Alldeutsche Verband“ eine herausragende politische Rolle beanspruchte. Sein Ziel, „die nationale Zusammenfassung des gesamten deutschen Volkstums in Mitteleuropa“ (zitiert nach Dann 1993, S. 192), wurde unzweideutig in eine hegemoniale reichs-, wirtschafts- und kulturimperialistische Perspektive gerückt. Mitgliederstärker waren rechtsnationalistische Interessenverbände wie der Bund der Landwirte und die verbreiteten Kriegervereine. In der Weimarer Republik dehnte sich das rechte, völkisch-nationalistisch ausgerichtete Vereinswesen weiter aus und beeinflusste auch solche Gruppierungen, die Republikaner mit organisierten wie den Verein für das Deutschtum im Ausland mit bis zu 2 Millionen Mitgliedern. Wesentlich war dabei, die Militarisierung der inneren politischen Auseinandersetzungen nach 1918 vor dem Hintergrund militärisch-hierarchischer Prägung des Verhaltensstils im Kaiserreich, namentlich seitens der bürgerlichen Intelligenz, wo die Einrichtungen des Reserveoffizierswesens und der schlagenden Studentenverbindungen eine entsprechende Sozialisation beförderten.

Der Wechsel „vom linken zum rechten Nationalismus“ (H. A. Winkler) war nicht auf Deutschland beschränkt. Doch speziell hier, wo der Weltkrieg und die Kriegsniederlage katalysatorisch wirkten, konnten konkurrierendes nationales bzw. volkliches Denken und Verhalten in hohem Maß unterdrückt, neutralisiert oder auch in den rechten Sinnzusammenhang integriert werden. Der Aufstieg des radikal-faschistischen Nationalsozialismus in den frühen 1930er Jahren hat nicht zuletzt auch mit dieser ideologischen Integrationsleistung zu tun.

Der Nationalsozialismus nahm die Anbindung des „Volkstums“ an die Rassenideologie wie an das Leitbild der Ursprünglichkeit und bäuerlichen Bodenständigkeit des Volkes auf, als er „Volk“ und „Volksgemeinschaft“ in den Mittelpunkt seiner Lehren stellte. Das „Blut“ als Metapher für die biologische Herkunft diente als bestimmendes Kriterium für Eigenart und Wert des Volkes wie auch der volklichen Zugehörigkeit der Einzelmenschen. Die „Reinerhaltung“ des Blutes bzw. seine Verbesserung nach den historisch bedingten Beimischungen und Schädigungen wurde zu einem zentralen Staatszweck und die fabrikmäßige Vernichtung der Juden, Zigeuner und Geisteskranken im Zweiten Weltkrieg insofern zumindest denkbar gemacht. Diese drei Gruppen zeichneten sich in nationalsozialistischer Sicht dadurch aus, dass sie in ihrem kollektiven Wesen parasitär seien, also nicht einfach minderwertig wie die meisten Bewohner Osteuropas, die ihren Platz als Tribut-, Hilfs- oder Sklavenvölker finden sollten.

Obwohl Hitler in der geschlossenen, als hierarchische „Gefolgschaft“ aufgefassten „Volksgemeinschaft“ das „Primäre“ sah, war im Rassenbegriff eine biologische Binnengliederung des Volkes angelegt, die letztlich den Volksbegriff auch in seinem ethnisch-kulturellen Verständnis in Frage stellte. Hitler sorgte sich um den Kern „unvermischt gebliebener Bestände an nordisch-germanischen Menschen“, die im „allgemeinen Rassenbrei des Einheitsvolkes“ unterzugehen drohten (Hitler 1934, S. 437 f.). In diesem Sinne zielte das vor allem von der SS-Elite verfochtene Programm der rassischen „Neuordnung Europas“ auf die Wiederherstellung der angenommenen Reinheit des deutschen Volkes durch Rückführung des im Lauf der Geschichte an andere Völker abgegebenen, wertvollen „nordischen“ Blutes durch „Umvolkung“ und gleichzeitige „Aufnordung“ des in Deutschland empirisch gegebenen Bevölkerungsbestandes mit Hilfe systematischer bio-politischer Maßnahmen.

Die nationalsozialistische Volksgemeinschaft beruhte auf der bedingungslosen Unterordnung der Einzelnen unter den im obersten Führer verkörperten einheitlichen politischen Willen. „Du bist nichts, dein Volk ist alles!“ Dieser vielfach propagierte Leitsatz enthielt in nuce die Ethik des Nationalsozialismus, die verbunden war mit einem sozialdarwinistisch untermauerten, beinahe obszönen Kult der Stärke: Im Daseinskampf der Rassen und Völker, einem ständigen Niederringen des Schwachen, stand das Recht auf Leben nur demjenigen zu, der sich dabei als der Stärkere erwies.

Das deutsche Volk im Zustand der Teilung und im Prozess der Neuvereinigung

Anders als häufig angenommen, ist das Volk aus der politisch-sozialen Sprache nach 1945 keineswegs verschwunden. Vielmehr operierten beide Teilgesellschaften und Separatstaaten, die sich sukzessive herausbildeten und verfestigten, konkurrierend mit dem Volksbegriff.

Bis die 1969 gebildete sozialliberale Koalition in Bonn die nun auch kommunikationstheoretisch untermauerte „Nation“ als begriffliche Klammer der jetzt anerkannten Zweistaatlichkeit wiederentdeckte, dominierte im Westen Deutschlands die Formel vom „deutschen Volk“ als der juristisch wie ethnisch-kulturell entscheidenden gesamtdeutschen Größe, eine Position, die 1974 noch einmal im Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Grundlagenvertrag BRD-DDR bekräftigt wurde.

Die eher unreflektierte Benutzung des Volks-Terminus in der Publizistik und bis in das Alltagsleben hinein – vom Volkswagen über die Volksaktie (und damit den Volkskapitalismus) bis zur Volkspartei – war allerdings seit den 60er Jahren auf dem Rückzug. Das Volkslied und den Volkstanz gab es immer weniger; hier machte sich die nivellierende Kraft der kulturellen Amerikanisierung noch stärker als in vergleichbaren Ländern geltend, zweifellos begünstigt durch die Diskreditierung alles „Volkstümlichen“ im Nationalsozialismus. (Das, was heute „Volksmusik“ genannt wird und im Fernsehen hohe Einschaltquoten erzielt, hat mit dem traditionellen oder einem erneuerten Volksliedgut in der Regel wenig zu tun.)

In der Sowjetischen Besatzungszone, dann der DDR, rangierte der Begriff des Volkes weit oben. In ihrem ersten programmatischen Aufruf wandte sich die KPD am 11. Juni 1945 an das „schaffende Volk in Stadt und Land“ (Dokumente der KPD 1965, S. 3). Über die „Volkskongress“-Bewegung und den „Deutschen Volksrat“ führte der Weg zur „Volkskammer“ als dem Nationalparlament der DDR. Gemeint war also entweder das werktätige Volk oder die Ethnie der Deutschen bzw. die Gruppe der deutschen Staatsbürger, stets aber für alle vier Besatzungszonen. Die Verfassung der DDR von 1949 proklamierte Deutschland als „unteilbare demokratische Republik“ mit einer einzigen Staatsangehörigkeit; laut Präambel war es das „deutsche Volk“, das sich diese Verfassung gegeben hatte. Soziologisch verstand man unter dem Volk alle objektiv am gesellschaftlichen Fortschritt interessierten Klassen und Schichten, so dass als „Kategorie der Volksfeinde“ nur die kleine Gruppe der Monopolbourgeoisie im Westen übrig blieb (Philosophisches Wörterbuch 2, 12. Auflage, 1976, S. 1269 f.). Das „Volk der DDR“ in Abgrenzung zum „Volk der BRD“ trat erst sehr viel später an die Stelle des gesamtdeutschen (werktätigen) Volkes, als es galt, die sich wandelnde Bonner Ostpolitik abzuwehren, die sich seit 1969 in gewisser Weise auf die frühere DDR-Position (zwei Staaten in einer Nation) berief.

Im Herbst 1989 – angesichts einer tiefen gesellschaftlichen Krise, die sich dann als Zusammenbruchskrise erwies – forderte das Staatsvolk der DDR seine Souveränität ein. Das beinhaltete logischerweise die Inanspruchnahme des formalen Volkseigentums durch faktische Demokratisierung, auch wenn das eigenständige Agieren der Menschen als Produzenten, im Unterschied zu früheren Erhebungen im sowjetischen Machtbereich, 1989/90 in der DDR wie im übrigen Ostblock keine zentrale Rolle spielte. Unter der Parole „Wir sind das Volk“ setzte die zur revolutionären Massenverweigerung angeschwollene Bürgerrechtsbewegung schrittweise die Entmachtung der alten Herrschaftsträger, der Nomenklatura, durch, unterstützt vom – allzu späten, aber keinesfalls irrelevanten – Aufbegehren der SED-Parteibasis gegen ihre Oberen. Gerade in Kreisen der Arbeiterschaft gab man der sozialistischen Erneuerung unter den gegebenen Umständen keine Chance mehr, und so veränderten die Demonstrationen mit der Parole „Wir sind ein Volk“ seit Dezember rapide ihre Stoßrichtung, wobei sich gesamtdeutsche Reminiszenzen und Empfindungen, naive außengerichtete Erlösungshoffnungen und die (wohl realistische) Einschätzung der Ausweglosigkeit einer DDR-internen Lösung der Krise vermengten.

Montagsdemonstration Leipzig, 11.12.1989
Quelle: ABL / H. Krause

Es ist zwar zu vermuten, dass die ostdeutsche „Wende“ in jedem Fall die gesamtdeutsche Frage aktualisiert hätte, aber nicht unbedingt im Sinn des schlichten Beitritts zur Bundesrepublik. Nun kam es dahin, dass die Orientierung an „Deutschland als Ganzem“, an dem einem Volk der Deutschen mit dem Volk der Demokratie partiell in Widerspruch geriet, das sich angesichts der schnellen Selbstaufgabe und Angliederung der DDR nach Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes kaum entfalten konnte. Das unter diesen Voraussetzungen am ehesten demokratisch akzeptable Vorgehen, die Wahl einer uneingeschränkt souveränen, verfassungsgebenden Deutschen Nationalversammlung, wurde indessen wegen ihrer Unkalkulierbarkeit von einer mächtigen in- und ausländischen, von teilweise gegensätzlichen Motiven getragenen Koalition vereitelt. Allerdings fanden Forderungen nach der Beratung über eine neue Verfassung auch kaum Resonanz. Falls die formale Sicherung der Volkssouveränität überhaupt als Problem wahrgenommen wurde, galt sie als nachrangig, seit über den gesellschaftspolitischen Inhalt und die Asymmetrie des Einigungsprozesses Klarheit herrschte, und das war sehr bald der Fall.

Somit existierte als Handlungseinheit ab Frühjahr/Sommer 1990 – selbst ansatzweise – weder das revolutionäre Volk der DDR noch das neuvereinigte deutsche Volk. Denjenigen, die das einheitliche, völkerrechtlich souveräne, neue Deutschland nicht als ein Groß-Westdeutschland wollten, darunter etliche, die der Apologie des vorherigen europäischen Status quo und der überwundenen deutschen Zweistaatlichkeit stets widersprochen hatten, fehlte eine lebendige Tradition, an die sie massenwirksam hätten anknüpfen können, wie sie im Begriff der folkelighed in vielleicht einmaliger vieldimensionaler Weise enthalten ist.

Keine Demokratie ohne Volk!

Eine solche Tradition lässt sich nicht voluntaristisch durchsetzen, eingefahrene Assoziationen können nicht durch einen politischen Willensakt einfach ausgeschaltet werden. Aber es gibt doch, großenteils verschüttete, demokratische (populare) Traditionselemente auch in Deutschland, die geeignet sind, den Volksbegriff zu rehabilitieren. Die schwarz-rot-goldenen Fahnen, die im Herbst und Winter 1989 in Ostdeutschland mehr und mehr öffentlich geschwenkt wurden, trugen die Erinnerung an 1848, 1918 und 1953 in sich; gelegentlich wurde das auch explizit thematisiert. „Wir sind das Volk!“ Diese Parole wird vielleicht einmal symbolisch den Übergang von den popular-demokratischen und proletarisch-sozialistischen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts zu den Protest- und Massenbewegungen des 21. Jahrhunderts bezeichnen.

Mauerfall Freudentaumel, Schwarz-Rot-Gold, Wiedervereinigung
Die schwarz-rot-goldenen Fahnen: Erinnerung an 1848, 1918 und 1953

Es heißt, die moderne Gesellschaft sei dermaßen komplex und differenziert, dass so etwas wie die Zugehörigkeit zu einem Volk nicht mehr als eine wesentliche identitätsstiftende Bindung angesehen werden könne. Dieses Argument richtet sich jedoch in seiner Logik nicht nur gegen das Volk als Ethnos, sondern ebenso gegen das Volk als Demos. Eine grenzenlose, globale Zivilgesellschaft vermeintlich autonomer Individuen mag mit dem Modell einer marktgesteuerten, durchkapitalisierten Weltökonomie vereinbar sein, nicht aber mit der Idee der Demokratie, die ein Mindestmaß an Gemeinschaftlichkeit, auch im Hinblick auf kulturelle Bezugsgrößen, an Solidarität und an sozialer Homogenität voraussetzt. Auch das vereinte Europa, das sich vor unseren Augen herausbildet, kann als demokratische Formation nur ein Bund der Völker sein (was nicht heißt, der souveränen Nationalstaaten).

Eine grenzenlose, globale Zivilgesellschaft vermeintlich autonomer Individuen mag mit dem Modell einer marktgesteuerten, durchkapitalisierten Weltökonomie vereinbar sein, nicht aber mit der Idee der Demokratie, die ein Mindestmaß an Gemeinschaftlichkeit, auch im Hinblick auf kulturelle Bezugsgrößen, an Solidarität und an sozialer Homogenität voraussetzt. Auch das vereinte Europa, das sich vor unseren Augen herausbildet, kann als demokratische Formation nur ein Bund der Völker sein (was nicht heißt, der souveränen Nationalstaaten).

Es ist kein Zufall, dass der Widerstand gegen die marktkapitalistische Globalisierung, der mit der Entzauberung neoliberaler Heilslehren weltweit wächst, neben antiimperalistisch, klassisch gewerkschaftlich, ökologisch und menschenrechtlich orientierten Gruppen auch von Kräften kultureller Selbstbehauptung der Kontinente, Nationen und Regionen (bei gleichzeitiger Forcierung des Internationalismus auf neuem Niveau) getragen wird. Alle diese Dimensionen sind seit jeher im Begriff des Volkes aufgehoben, wie ihn die Demokraten der Linken seit dem 18. Jahrhundert etabliert und ausgefächert haben.

Der „konfrontative Habitus“, den Henning Eichberg wiederholt als charakteristisch für das politische Denken in Deutschland – wie, etwas anders, auch in Frankreich – herausgestellt hat (Eichberg 1998, S. 42), macht es schwer, das Diffuse des dänischen Verständnisses von folk und folkelighed als Ausdruck der Unklarheit des Phänomens „Volk“ in der sozialen Wirklichkeit selbst zu akzeptieren. Begriffe wie „Volk“ und „Nation“ können soziologische bzw. sozialökonomische Stratifikationsmodelle und daraus abgeleitete gesellschaftspolitische Kategorien (wie „Klasse“) nicht ersetzen; sie sind auf einer anderen Ebene der Realität angesiedelt.

Das Projekt „Ideologie-Theorie“ der Zeitschrift „Das Argument“ war schon um 1980 dahin gekommen – auch unter dem Einfluss des diskurstheoretischen Ansatzes von Ernesto Laclau (1981) –, den Kampf um die „kulturelle Hegemonie“ im Sinne Gramscis als mehr oder weniger erfolgreiche Artikulation verschiedener, stark verbreiteter, aber nicht von vornherein ideologisch fest verorteter Bewusstseinselemente zu verstehen. Es war damals dieser Kreis um das „Argument“, der in das zeitweise recht erfolgreiche Unternehmen einer linken, nichtakademischen Pfingsthochschule in Berlin sehr bewusst die Bezeichnung „Volksuniversität“ einbrachte. Wir waren also auch in diesem Punkt schon einmal weiter…

Literatur

  • Blumenwitz, Dieter (Hg.): Das deutsche Volk und seine staatliche Gestalt. Köln 1988.
  • Boehm, Max Hildebert: Das eigenständige Volk. Volkstheoretische Grundlagen der Ethnopolitik und Geisteswissenschaften. Göttingen 1932.
  • Brandt, Peter: „Volk.“ In: Joachim Ritter u.a. (Hg.): Historisches Wörterbuch der Philosophie. Bd. 1 1, Basel 2001, Sp. 10801090.
  • Brandt, Peter: Schwieriges Vaterland. Deutsche Einheit – Nationales Selbstverständnis – Soziale Emanzipation. Texte von 1980 bis heute. Berlin 2001.
  • Dann, Otto: Nation und Nationalismus in Deutschland 1770-1990. München 1993.
  • Dokumente der Kommunistischen Partei Deutschlands 1945-56. Berlin 1965.
  • Eichberg, Henning: Abkoppelung. Nachdenken über die neue deutsche Frage. Koblenz 1987.
  • Eichberg, Henning: „Volk, folk und Feind. Grenzüberschreitungen und eine umstrittene politische Biographie“. In: Wir selbst, 1/1998, s. 24-53.
  • Eichberg, Henning: „Volk – wer wo was oder warum nicht? Arbeitsthesen zu einer humanwissenschaftlichen Volkstheorie“ (Internet: http:// http://www.ifo-forsk.dk/ qHE2001_2.htm).
  • Elias, Norbert: Studien über die Deutschen. Frankfurt am Main 1990. Feldbæk, Ole (Hg.): Dansk Identitetshistorie. 4 Bde., Kopenhagen 1991/92.
  • Götz, Norbert: Ungleiche Geschwister. Die Konstruktion von nationalsozialistischer Volksgemeinschaft und schwedischem Volksheim. Baden-Baden 2001.
  • Grell, Helge: Skaberånd og folkeånd. En undersøgelse af Grundtvigs tanker om folk og folkelighed og deres forhold til hans kristendomssyn. o.O. 1988.
  • Grundtvig, N. F. S.: Schriften zur Volkserziehung und Volkheit, ausgewählt, übersetzt und eingeleitet von Johannes Fiedje. 2 Bde., Jena 1927.
  • Grundtvig, N. F. S.: Værker i udvalg, hg. v. Georg Christensen & Hal Koch. 10 Bde., Kopenhagen 1940-1949.
  • Hardtwig, Wolfgang: Nationalismus und Bürgerkultur in Deutschland 1500 – 1914. Göttingen 1994.
  • Henningsen, Bernd: Die Politik des Einzelnen. Studien zur Genese der skandinavischen Ziviltheorie. Ludwig Holberg: Søren Kierkegaard, N. F. S. Grundtvig. Göttingen 1977
  • Henze, Valeska: Das schwedische Volksheim. Zur Struktur und Funktion eines politischen Ordnungsmodells. Florenz und Berlin 1999.
  • Herrmann, Ulrich (Hg.): Volk – Nation Vaterland. Hamburg 1996.
  • Hitler, Adolf: Mein Kampf. 97-101. Auflage, München 1934.
  • Hvidt, Kristian: Det folkelige gennombrud og dets mænd. 1850-1900. Kopenhagen 1990 ( = Gyldendals og Politikens Danmarkshistorie, Bd. 11).
  • Janka, Franz: Die braune Gesellschaft. Ein Volk wird formatiert. Stuttgart 1997.
  • Jahn, Friedrich Ludwig: Deutsches Volkstum. Frankfurt am Main 1910 (zuerst 1810).
  • Klaus, Georg & Manfred Buhr (Hg.): Philosophisches Wörterbuch. 12. Aufl., Berlin (West) 1976.
  • König, Helmut: Zur Geschichte der bürgerlichen Nationalerziehung in Deutschland zwischen 1807 und 1815. 2 Teile, Berlin 1972/73.
  • Koselleck, Reinhard u.a.: „Volk, Nation, Nationalismus, Masse.“ In: Otto Brunner u.a. (Hg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Bd. 7, Stuttgart 1992, S. 141-431.
  • Laclau, Ernesto: Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus. Faschismus. Populismus. Berlin 1981.
  • Misselwitz, Hans-Jürgen (Hg.): Mandat für Deutsche Einheit – die 10. Volkskammer zwischen DDR-Verfassung und Grundgesetz. Opladen 2000.
  • Mosse, George L.: Ein Volk, ein Reich, ein Führer. Die völkischen Ursprünge des Nationalsozialismus. Königstein/ Ts. 1979.
  • Müller, Friedrich: Wer ist das Volk? Die Grundfrage der Demokratie. Berlin 1997.
  • Myrdal, Jan: „Den problematiska folkligare radikalismen.“ In: ders.: En annan ordning: Litterärt og personligt. Stockholm 1988, s. 52-55.
  • Schüddekopf, Charles (Hg.): Wir sind das Volk. Flugschriften, Aufrufe, Texte einer deutschen Revolution. Reinbek bei Hamburg 1990.
  • Skrubbeltrang, Fridlev: Die Volkshochschule. Kopenhagen 1950 ( = Handbücher der Dänischen Gesellschaft).
  • Steding, Christoph: Das Reich und die Krankheit der europäischen Kultur. 4. Aufl., Hamburg 1942.
  • Wehler, Hans-Ulrich: Nationalismus. Geschichte. Formen. Folgen. München 2001.

Dieser Aufsatz erschien zuerst auf dänisch im Sammelband: Folk – om et grundbegreb i demokrati og kultur (Folk – über einen Grundbegriff in Demokratie und Kultur). Hrsg. Jørn Moller. Århus: Verlag Klim 2004. Erschienen als Band 6 der Buchreihe Bevægelsesstudier (Bewegungsstudien), herausgegeben vom „Forschungsinstitut Sport, Kultur und Zivilgesellschaft“.

Die Veröffentlichung dieses Artikels erfolgt mit freundlicher Genehmigung Prof. Dr. Brandts auf der Internetseite der Zeitschrift wir selbst.

Prof. Dr. Peter Brandt

Prof. Dr. Peter Brandt, einer der letzten großen linken Patrioten in der Tradition der 1848er-Revolution, von Lassalle und Bebel über Schumacher, Bahr und Dutschke und anderen, ist Historiker und Publizist und hat sich 1973 an der Freien Universität Berlin mit einer Dissertation über die Rekonstruktion der deutschen Arbeiterbewegung 1945/46 am Beispiel Bremens promoviert und sich 1988 an der Technischen Universität Berlin mit einem Werk über die Vor- und Frühgeschichte der Burschenschaft im Rahmen der Entstehung der deutschen Nationalbewegung im frühen 19. Jahrhundert habilitiert.

Er ist Ehrendirektor des Instituts für europäische Verfassungswissenschaften an der Universität Hagen (seit 2017), Peter Brandt ist u.a. Mitglied des Vorstands der Friedrich-Ebert-Stiftung, des Kuratoriums der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, des Beirats des Willy-Brandt-Archivs im Archiv der sozialen Demokratie und Mitglied der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand. Außerdem ist er Gründungsmitglied des Kondylis–Instituts für Kulturanalyse und Alterationsforschung sowie Herausgeber des Online-Magazins Globkult.

Der mit dem Wolf tanzt

von Gerald Haertel

Der mit dem Wolf tanzt

Vor 30 Jahren kam Kevin Costners Regiedebut in die Kinos

Es gibt eine Anzahl Filme, die sich jeder Filmfreund im Laufe seines Lebens mindestens einmal angesehen haben sollte. Diese Liste wird natürlich von jedem Cineasten nach subjektiven Gesichtspunkten zusammengestellt, als da wären Genres, Schauspieler, Schnitt oder Kameraführung. Wovor jedoch niemand seine Augen verschließen kann, dass in weitreichenden Abständen Filme auf die Leinwand kommen, die in Sachen Bildsprache, Geschichtenerzählung und Musik neue Maßstäbe setzen. In ganz bestimmten Fällen sogar in Kombination all dieser Elemente. So geschehen vor 30 Jahren in Kevin Costners Regiedebut „Der mit dem Wolf tanzt“. Als Costner Ende der 80 Jahre, damals fast noch ein Nobody in der Branche, ankündigt, einen Western mit Empathie für die Indianer drehen zu wollen, in dem er zugleich die Hauptrolle spielt, schüttelte man in der Filmwelt nur die Köpfe. Western galten zu dieser Zeit als mausetot, als ein fiskalisches und künstlerisches Himmelfahrtskommando. Am Ende erhielt „Der mit dem Wolf tanzt“ sieben Oscars, darunter für den „Besten Film“ und „Die beste Regie“.

Das ließ den damals erst 35-jährigen Costner zu einem der jüngsten Filmemacher aufsteigen, der jemals mit dem wichtigsten Kinopreis ausgezeichnet wurde. Als dann 1992 Clint Eastwood mit dem Western „Erbarmungslos“ ebenfalls in den wichtigen Oscar-Kategorien abräumte, erlebte das Genre seine Renaissance, man denke nur an den fulminanten Erfolg von Quentin Tarantinos „Django Unchained“ aus dem Jahre 2012.

Vor Drehbeginn seines Regiedebuts war Costner, ich erwähnte es oben schon, kein Superstar. Mit „The Untouchables“ (Die Unberührbaren), einer rasanten Mafiakomödie im Chicago der Prohibition, hatte er erst einen einzigen Kassenhit im Rücken. Und am Set von seinem neuen Projekt war neben ihm selber kein anderer A-Schauspieler beteiligt. Das bekannteste „Crewmitglied“ war der 2011 verstorbene Filmkomponist John Barry, der Berühmtheit erlangte durch seine Musik für etliche Bondfilme oder dem Score für „Jenseits von Afrika“. John Barry bekam übrigens für seine schwelgerische und mitreißende Musik zum „Wolf“ zurecht seinen vierten Oscar. Und Graham Greene, der neben Costner die zweite Hauptrolle als weiser „Kicking Bird“ sehr überzeugend mimte und von den Oneida-Irokesen abstammt, stand erst kurz vor seinem schauspielerischen Durchbruch.

Die Dreharbeiten fanden hauptsächlich in der grandiosen Ödnis, den Great Plains, im US-Bundesstaat South Dakota statt, der geographisch genau in der Mitte der Staaten liegt, und landschaftlich genau die Präriebilder ermöglicht, die man für einen ordentlichen Indianerfilm benötigt. Ein Stab von 130 Mitarbeitern kümmerte sich um 48 Schauspieler, 500 Statisten, 300 Pferde und 3500 Büffel. Kevin Costner bestand als Regisseur darauf, dass in einem großen Teil seines Films die Sprache der Lakota, eines Stammes der Sioux, gesprochen wurde, die der Zuschauer unsynchronisiert nur mit Untertiteln übersetzt bekam. Für die Authentizität und den identitären Gehalt der erzählten Geschichte war dieser dramaturgische Kniff allerdings ungemein förderlich! Da selbst die Indianer unter den Darstellern die alte Sprache der Lakota nicht beherrschten, mussten sie vor Drehbeginn einen Monat lang Sprachunterricht nehmen.

Der Film basiert auf dem 1988 erschienen Roman „Dances with wolves“ von Michael Blake und beginnt in den Wirren des amerikanischen Bürgerkrieges. Hier fällt bereits zu Beginn positiv auf, das Costner weder Partei für die Nord- noch für die Südstaaten nimmt, obwohl sein Protagonist, den er ja selber spielt, Offizier der Nordstaaten ist. Allerdings, und dies findet man in keiner Filmchronik, gibt es für die zentrale Gestalt des „Wolf“, den Offizier John Dunbar, ein historisches Vorbild aus Deutschland. Christian Gottlieb Priber hieß der 1697 im sächsischen Zittau geborene Mann. Er wanderte 1730 nach London aus, um dort eine siebenköpfige Delegation von Cherokee-Häuptlingen kennen zu lernen. Priber schiffte sich daraufhin nach Amerika ein und auf verschlungenen Wegen, man spricht von 800 Kilometern, fand er dort im heutigen Tennessee zu den Cherokees und wurde von denen nach einiger Zeit adoptiert. Er assimilierte sich schnell und stieg dort sogar zu einem Würdenträger des Stammes auf. Von Anfang an warnte Priber seine neuen Blutsbrüder vor dem Expansionsdrang der Engländer, er strebte Bündnisse mit anderen Indianerstämmen als auch mit den Franzosen an, um so eine strategische günstigere Position für sein neues Wirtsvolk zu erringen. 1743 wurde er allerdings von den Engländern gefangen genommen, die ihn auf einer Insel vor der Ostküste einkerkerten, wo er bald darauf starb.

Christian Gottlieb Priber 1697-1744

Ähnlich wie bei Costners Filmheld, dem verletzten Nordstaaten – Offizier John Dunbar, fand man auch bei Christian Gottlieb Priber ein dickes Bündel ethnographischer Aufzeichnungen sowie Studien zur Sprache der Cherokee – Indianer. Sie gelten mittlerweile ebenfalls als verschollen, beim „Wolf“ visualisiert man diesen Verlust, indem zum Schluß seiner Odyssee die Kladde mit Dunbars Aufzeichnungen in den Wellen eines Flusses verschwindet. Von daher nehme ich an, dass der Autor des Romans oder sogar Kevin Costner selber die Geschichte des Zittauer Auswanderers und kulturellen und ethnologischen Grenzgängers kannten. Aber dies ist nur eine Hypothese von mir, Belege dazu gibt es nicht. Recherchen dazu im Netz ergaben nichts, die Eintragungen zu Priber sind mehr als dürftig. Meine Informationsquelle war ein Artikel aus der FAZ vom 9.1.2002 unter der Überschrift „Das Königreich des Paradieses“.

Plakataktion: Freiheit für Leonard Peltier („American Indian Movement“)

Obwohl Costners Welterfolg eindeutige Sympathien für die verfolgten Indianer zeigte und den Genozid an den Ureinwohnern Amerikas thematisierte, hat sich bis heute nichts an der rechtlosen Lage der meisten Indianer geändert. Leonard Peltier, 75-jähriger “American Indian Movement“ – Aktivist der ersten Stunde – sitzt nun seit über 40 Jahren im Gefängnis, obwohl Robert Redford einen preisgekrönten Film über ihn drehte und sogar der Dalai Lama oder Miachail Gorbatschow seine Freilassung forderte. Sein in der Gefangenschaft geschriebenes Buch ordnet sich mit einem erstaunlichen Optimismus in den großen geschichtlichen Kontext der indigenen Völker Amerikas ein, die seit Jahrhunderten dafür kämpfen, dass ihre Rechte von den US-Instanzen respektiert und nicht den Profiten von Bodenspekulanten und Bergwerksgesellschaften geopfert werden, die „ihre Mutter Erde“ auf der Jagd nach Uran, Erz und Fracking-Lizenzen zerstören. Oder wie Peltier es ausdrückt: „Ich bin ein Indianer. Mein einziger Wunsch ist es, wie einer zu leben.“

Kevin Costner gehört bis heute der Dank, mit seinem Epos den von der Weltöffentlichkeit vergessenen Indianern, die im Gegensatz zu den schwarzen „Afro-Amerikanern“ keine nennenswerte weltweite (Gutmenschen-) Lobby besitzen, ein ehrenhaftes und überzeugendes Denkmal gesetzt zu haben.

Für jeden Ethnopluralisten und Sympathisanten unterdrückter Völker und Nationen ist dieser Film in Zeiten des großen Austausches und forcierter Umvolkung sowohl Trost als auch ein cineastischer Hochgenuß.

Gerald Haertel

Gerald Haertel ist 62 Jahre alt, gelernter Verlagsbuchhändler, war 33 Jahre in der Musikbranche tätig, u.a. bei Firmen Ariola und Virgin-Records. Lebt in Süddeutschland.

Freshtorge – Dithmarscher Jungs singen gegen den Melting Pot

von Gerald Haertel

Freshtorge – Typen aus der Stadt

Kahane, Röpke, Haldenwang: aufgepaßt!

Hier wird antimodernes Landleben verherrlicht! Dithmarscher Jungs singen gegen den Melting Pot? Propagieren das Bauerntum, wollen zurück zur Scholle, ziehen Identität statt Großstadtanonymität vor! Finden Drogen scheiße! Klingt für Euch doch schon nach Verdachtsfall, nach völkischem Rückzugsraum. Oder? Wehret den Anfängen! Alerta!

Schade, daß der olle Fallada das nicht nochmal erleben darf! …

„Freshtorge“, eigentlich Torge Oelrich, ist YouTuber, Comedian und Schauspieler und kommt aus der kleinen Stadt Wesselburen in Dithmarschen, Schleswig-Holstein.

Gerald Haertel

Gerald Haertel ist 62 Jahre alt, gelernter Verlagsbuchhändler, war 33 Jahre in der Musikbranche tätig, u.a. bei Firmen Ariola und Virgin-Records. Lebt in Süddeutschland.

Die US-Südstaaten. Eine Geschichte der Demütigungen

von Florian Sander

Die US-Südstaaten. Eine Geschichte der Demütigungen

Über die Selbstbehauptung der „Rednecks“

Buchstäblich schon immer gehören die US-Südstaaten zu den Stützpfeilern des amerikanischen Konservatismus: Früher repräsentiert durch die Demokratische Partei und populäre Südstaaten-Gouverneure wie George Wallace aus Alabama, den die Band „Lynyrd Skynyrd“ in ihrem berühmten Song „Sweet Home Alabama“ besang, und später, nach der linksliberalen Wende der Demokraten, durch die Republikaner. Dies gilt jedenfalls mehrheitlich bis heute: Die meisten Südstaaten gelten als durch und durch konservatives und republikanisches Pflaster. Und ein Pflaster zudem, auf das der gegenwärtige, nochmal konservativere Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence relativ sicher setzen können.

Redneck – im linksliberalen Milieu der US-Ostküste gilt er als rückständiger Hinterwäldler

Zugleich gelten die Südstaaten – sowohl im linksliberalen Milieu der US-Ostküste als auch in Europa – als rückständig und provinziell: Der Begriff des „Rednecks“ ist dafür fast schon sprichwörtlich. In Filmen wird selbiger nicht selten als brutaler, ungepflegter, bärtiger, betonköpfiger und vorurteilsbehafteter Hinterwäldler dargestellt. In den freundlicheren Filmen hat er tief im Innern zumindest ein gutes Herz, in den übrigen ist er einfach der dumme Bösewicht vom Lande, dessen intellektuelle Kapazitäten und dessen Bildungsgrad nicht annähernd an das der großstädtischen Eliten heranreicht. Und selbst in den nachdenklichen, unzweifelhaft qualitativ hochwertigen Produktionen gilt der Südstaatler – nicht zuletzt wohl auch dank seines schweren Dialekts – als immer etwas „langsam“ und „schlicht“: „My name is Forrest, Forrest Guuump.“

Lynyrd Skynyrd – Simple Man – Live At The Florida Theatre / 2015 (Official Video)

Die Kontroverse um die Konföderierten-Flagge

Doch in derlei Klischees, die jenen deutlich häufiger beklagten Stigmatisierungen über ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten in nichts nachstehen, zeigt sich letzten Endes nur die Spitze eines Eisbergs der Abwertungen und Degradierungen, die buchstäblich seit 200 Jahren auf diese amerikanische Region herabprasseln. Ein weiteres Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit ist die wirtschaftspolitische Verwahrlosung in mehreren strukturschwachen Gebieten der Südstaaten, was dort lebende Menschen in die Arbeitslosigkeit und in soziale Nöte treibt. Doch anstatt politischer Reaktionen auf genau diese Missstände erlebten sie nicht nur aus Washington, sondern sogar auch von ihren regionalen Regierungen bloße Symbolpolitik. Symbolpolitik, die – so ein weiteres Beispiel – so weit ging, dass vor wenigen Jahren in einem (fast deutsch anmutenden) Akt des unreflektierten linksliberalen Aktionismus in mehreren Südstaaten – und sogar vorangetrieben durch republikanische Gouverneure vor Ort – die Konföderierten-Flagge als staatliches Symbol abgeschafft wurde.

Ein weiteres Politikum der letzten Jahre, das die Gemüter in den USA erhitzte: Ist die Konföderierten-Flagge ein rassistisches Symbol oder nicht? Es spricht vieles dafür, dass sie einfach das ist, was dutzende Flaggen unserer Staatengemeinschaft sind: Nationale Symbole, die sowohl negative als auch positive Facetten der jeweiligen Geschichte verkörpern. Und genau so wird sie auch von den US-Südstaatlern in der Regel gesehen: Der Spruch „Heritage – not hate“ ist in diesem Zusammenhang zum Slogan derer geworden, die sich für eine Wahrung der Südstaaten-Identität mit dem Symbol der Konföderierten-Flagge aussprachen. Prominente Vorreiterin ist hier abermals die besagte Band Lynyrd Skynyrd, die diese Haltung selbst genauso kommuniziert. Und auch abseits davon bleibt zu fragen: Ist etwa das Sternenbanner der USA eigentlich „moralisch unbeschmutzter“ als die Flagge der Konföderierten, wenn man an verschiedene, gewaltreiche Stationen der US-Geschichte zurückdenkt? Ist hier nicht abermals die Grenze zur Doppelmoral überschritten?

1890, 25 Jahre nach der Niederlage: In Richmond wird die Lee-Statue enthüllt. Das 4,30 Meter hohe Reiterstandbild aus Bronze war im Jahr 1890, 25 Jahre nach dem Sieg der Union und dem offiziellen Ende der Sklaverei, auf einen 14 Meter hohen Marmorsockel gesetzt worden.

Angry“? Ja, aber mit Recht!

Ein weiteres Stück Identität also, das dem amerikanischen Süden abgesprochen wurde in dem Versuch, politische Korrektheit zentral zu verordnen. Für sich allein genommen ein eher banal scheinendes, eben „nur“ symbolpolitisches Ärgernis; vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Entwicklungen jedoch gefährlich ignorant. Wer über viele Jahre hinweg mal absichtlich, mal unabsichtlich versucht, einem Teil des Volkes seine Identität abzusprechen, es aber gleichzeitig dem Spott preisgibt und sozioökonomisch vernachlässigt, der muss sich nicht wundern, wenn dieser sich irgendwann politischen Kräften zuwendet, die der Frustration eine Stimme verleihen. „Angry white men“ – ja. Aber „angry“ ist nicht automatisch gleichbedeutend mit „im Unrecht“, wie es diese im naserümpfend-elitären Duktus vorgetragene Phrase zu suggerieren versucht.

Die hier dargelegte Dynamik ist wahrlich keine neue. Für die soziale Mikro-Ebene ist das Phänomen gut untersucht: Sozialpsychologen haben empirisch belegt, dass Deprivation – also auch soziale Demütigung, etwa durch Arbeitslosigkeit oder private / familiäre Probleme – die Hinwendung zu Protestparteien begünstigt. Die gleiche Dynamik spielt sich in ähnlicher Form tagtäglich sowohl in Nordamerika als auch in Europa auch auf der gesellschaftlichen Makro-Ebene ab. Die Südstaaten sind ein Beispiel dafür. Übrigens noch einmal mehr begünstigt durch die Tatsache, dass sich die Südstaaten schon seit ihrem Etablieren als „spezielle politisch-gesellschaftliche Entität“ durch eine besondere Kultur der Ehre auszeichnen, die sich noch heute teilweise in Redewendungen wie „ein echter Südstaaten-Gentleman“ niederschlägt. Ursprung: Die Tradition der Großgrundbesitzer-Kultur im Süden, im Zuge derer, nicht unähnlich manchen Kulturen im Nahen Osten, noch mehr als anderswo der Anspruch galt, dass man seine Familie und sein Hab und Gut selbst vor anderen verteidigen müsse, ohne sein Schicksal in die Hände übergeordneter Organisationen wie etwa dem Staat zu legen. Dies wirkt auch im Süden der USA bis heute nach und fundiert etwa die Position, dass jedermann ein gottgegebenes Recht auf das Tragen einer Waffe habe.

Virginias demokratischer Gouverneur Ralph Northam erteilte die Anweisung, das Lee-Denkmal auf der Prachtstraße Monument Avenue in der Hauptstadt Richmond von seinem Sockel zu nehmen und irgendwo zwischenzulagern

Föderalismus in den USA

Als Ostküsten-Amerikaner oder als Europäer mag man auch darüber die Nase rümpfen. Wäre der Naserümpfende jedoch in der Tradition der Südstaaten-Kultur sozialisiert worden, so würde er aller Wahrscheinlichkeit nach selbst kaum anders denken, sofern er sich nicht gerade habituell neu erfunden hat. Es ist insofern die Frage zu stellen, ob es Aufgabe der Washingtoner Politik sein kann, von Ferne aus linksliberale Volkserziehungspolitik zu betreiben, oder es nicht gerade im Sinne des amerikanischen Föderalismus (der sicherlich nicht für jedes Land, aber zumindest für die politisch und gesellschaftlich sehr heterogenen USA eine gute Einrichtung ist) wäre, die vielbeschworene „Diversity“ auch im politisch-kulturellen Sinne zu akzeptieren.

Einer der bekanntesten Vorkämpfer dieser Linie war der demokratische Politiker und bedeutende politische Theoretiker John C. Calhoun, der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts unter den Präsidenten John Quincy Adams und Andrew Jackson Vizepräsident war und schließlich von diesem Amt zurücktrat, um danach Senator für South Carolina zu werden. Bekannt wurde er im Rahmen der sogenannten „Nullifikationskrise“ als Schöpfer der gleichnamigen Doktrin. Diese sah vor, dass US-Bundesstaaten das Recht haben sollten, ihnen schadende Bundesgesetze nicht umzusetzen. Propagiert wurde, in Form der Nullifikationsdoktrin, also ein sehr ausgeprägter Föderalismus, der später auch Eingang in die Verfassung der Konföderierten Staaten von Amerika fand.

Sezessionskrieg in Amerika (1861 – 1865): mehr als 600.000 Tote und die große Demütigung des Südens

Der später folgende amerikanische Bürgerkrieg zwischen Süd- und Nordstaaten beruhte ganz wesentlich auf dieser Entwicklung. Sein Ausgang besiegelte die historische, die größte Demütigung des Südens, von der dieser sich eigentlich bis heute niemals wirklich hat erholen können: Der militärisch erzwungene Anschluss an einen Staat, von dem man sich hatte lösen wollen. Eine weitere, aber die wichtigste Station in der langen Reihe jener Ereignisse, die – ob man sie nun befürwortet oder nicht – für das politische Selbstbild des Südens einen herben Schlag bedeuteten. Ein Schlag, der sich tief ins das politische Bewusstsein der Südstaatler eingebrannt hat, und der mit Maßnahmen und Ereignissen wie den oben beschriebenen – Abschaffung der Konföderierten-Flagge etc. – regelmäßig wieder kollektiv „getriggert“ wird.

Ein Versuch, die eigene Identität zu bewahren

Eine Ausgangssituation also, angesichts derer es, wenn man sie denn mal, wie hier versucht, ganzheitlich betrachtet, alles andere als verwunderlich ist, wenn das Protestwähler-Potenzial insbesondere im amerikanischen Süden (wenn auch natürlich nicht nur dort!) hoch bleibt und Politiker wie Trump dem dortigen Wähler sowohl inhaltlich als auch habituell („angry“) aus der Seele sprechen. Dass es trotzdem immer noch Leute gibt, die sich über die politischen Entwicklungen der USA in den letzten paar Jahren wundern, zeigt, wie notwendig es ist, in ganzheitlich-historischen Verknüpfungen zu beobachten und beschreiben – und sich dadurch darüber klar zu werden, dass es niemals effektiv sein kann, auf die dabei beobachteten Entwicklungen mit Spott oder Verachtung zu reagieren (wie er sich z. B. in der durchweg rassistischen Wählerbeschimpfung zeigt, die in dem Begriff „white trash“ zum Ausdruck kommt!). Wer will, dass ihm zugehört wird, sollte sich überzeugend – und verstehend – darum bemühen. Das politische Establishment der USA – sowohl die Demokratische Partei als auch die Parteiführung der GOP – bekommt seit der Präsidentschaftswahl 2016 die Rechnung dafür präsentiert, dass es dies so lange unterlassen hat. Dies gilt für den amerikanischen Süden genauso wie auch darüber hinaus – und hoffentlich auch wieder im Jahre 2020.

Florian Sander

Florian Sander, M. A., hatte zunächst einen nebenamtlichen Lehrauftrag (2013 – 2015), danach eine hauptamtliche Dozentur (2016 – 2019) an einer Fachhochschule inne, lehrte dort Sozialpsychologie, Soziologie und Politikwissenschaft und arbeitete auch als Verhaltenstrainer. Er ist aktuell Doktorand an der Bielefeld Graduate School in History and Sociology (BGHS), Universität Bielefeld.
Von 2009 bis 2014 war er Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld. Seit 2018 betätigt er sich als Mitglied der Landesprogrammkommission und des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW sowie als Leiter des Arbeitskreises Kommunalpolitik der AfD Bielefeld, deren stellvertretender Kreissprecher er seit 2019 ist. Er war Autor für den Blog Le Bohémien (2010 – 2017), für das Online-Magazin Rubikon (2017 – 2018) und für die Linke Zeitung (2017 – 2018) und schreibt seit 2018 für das Kultur- und Lifestyle-Magazin Arcadi sowie seit 2019 auch für den Blog des Jungeuropa-Verlags, für die rechtsintellektuelle, vom Institut für Staatspolitik (IfS) herausgegebene Zeitschrift Sezession und für das Zentralorgan des Bundes Deutscher Unitarier e. V., Glauben und Wirken.

Für ein Europa der souveränen Nationen

von Florian Sander

Für ein Europa der souveränen Nationen

Eine konservative europäische Vision

In nur wenigen politischen Feldern lässt sich die Einheitsfront der Altparteien so plastisch beobachten wie im Feld der Europapolitik. Von der Linkspartei über die Grünen und die SPD, über die Union bis hin zur FDP ist man sich einig im Ziel eines Europas als „politischer Union“, worunter letztlich das Endziel eines europäischen Superstaates verstanden wird, als eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“. Differenzen gibt es allenfalls in der näheren Ausgestaltung: SPD und Linke wollen dann auch einen europaweiten Sozialstaat, die FDP dagegen eher einen föderal strukturierten, aber natürlich durch und durch neoliberal agierenden europäischen Bundesstaat.

Verklausuliert werden diese Ziele, die weniger von den europäischen Völkern, sondern vor allem von deren Eliten vorangetrieben werden, durch oberflächliche Phrasen wie die, man wolle „mehr Europa“. Floskeln wie diese ermöglichen es dem politischen Establishment, unbequeme Konkretisierungen zu vermeiden: Jeder kann zunächst einmal alles in sie hineininterpretieren – und man selber, als politischer Akteur, muss sich nicht der intellektuell anspruchsvollen und eben auch potenziell konfliktreichen Anstrengung aussetzen, näher zu bestimmen, was das eigentlich genau heißen soll. Die linksliberale Medienwelt von taz bis Springer, die das Spiel versteht und mitspielt, fragt natürlich nicht kritisch nach. So wird das Projekt der Europäischen Union (EU) als „europäische Integration“ schrittweise, aber am demokratischen Souverän vorbei, nach und nach vorangetrieben.

Die Eurokratie und ihre Propaganda

Zu einem in seiner diabolischen Genialität fast schon bewundernswerten politischen Kniff griff man in der Hochphase der – ursprünglich durch Wall-Street-Zockerbanken ausgelösten und durch private Rating-Agenturen befeuerten – Finanzkrise, die in der Folge zur Eurokrise mutierte und von Neoliberalen in diesem Kontext zur „Staatsschuldenkrise“ verklärt wurde, um die Verantwortung für sie nicht dem eigentlichen Schuldigen – der Finanzmafia – zuordnen zu müssen, sondern sie Staaten und ihren (nicht zuletzt auch Sozial-)Haushalten in die Schuhe schieben zu können. Man schlug drei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits konnte man nun mit vermeintlicher Berechtigung ein neoliberales Kaputtsparprogramm für Staaten wie Griechenland und andere verordnen – als Kondition für die milliardenschwere Rettung von Großbanken andererseits (die im eurokratischen Neusprech zur „Eurorettung“ mutierte).

Zugleich nutze man die Krise, um die besagte europäische Integration voranzutreiben und den EU-Staaten über Installationen wie etwa den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) via Salami-Taktik die haushaltspolitische Souveränität – und damit einen Kernpunkt ihrer nationalstaatlichen Souveränität insgesamt – zu entziehen. Ein weiterer Schritt hin zum Ziel Superstaat, in das sich Debatten wie jene über eine „Europa-Armee“ und vieles mehr nahtlos einreihen. Kritiker dieser Entwicklungen werden in plattestem Populismus als „Anti-Europäer“ oder „Europa-Feinde“ stigmatisiert, wodurch zugleich eine semantische Gleichsetzung der EU mit „Europa“ bewirkt wird. Eine wirkungsvolle Strategie der Diskreditierung, die in den etablierten Parteien viele Kritiker zum Schweigen brachte. Dies trug in Deutschland maßgeblich zur Gründung der AfD bei bzw. in anderen europäischen Staaten zur Stärkung der dortigen Rechtsparteien.

Die (Nicht-)Argumente, die einem seitens der EU-Befürworter zuweilen entgegengehalten werden, sind oft an Oberflächlichkeit kaum zu überbieten. In vielerlei Fällen merkt man nur allzu sehr, wie grassierende politische Mythen, die man irgendwo – nicht selten vermutlich in den globalistisch-linksliberalen Einheitsmedien – aufgeschnappt hat, nachgeplappert werden.

Soziologische Erklärungsansätze

In der Soziologie gibt es mit dem sogenannten Neo-Institutionalismus eine Theorie, die dieses Phänomen erklärt. Diese Sichtweise geht von eben solchen grassierenden Mythen aus, die von Personen wie von Organisationen aufgegriffen, wiederholt und bekräftigt werden – so lange, bis sie zur sozialen Realität geworden sind. Ein Prozess, der in den Sozialwissenschaften als soziale Konstruktion bezeichnet wird (und der mit dem oben beschriebenen Framing, das Worte mit neuen Bedeutungen oder Assoziationen versieht, einhergeht): Wenn genug Leute und Organisationen etwas lange genug postulieren, glaubt irgendwann eine Mehrheit der Gesellschaft wirklich daran.

Irgendwann wird der Glaube daran zum nicht mehr hinterfragbaren Heiligtum. Mit anderen Worten: Er wird zur Institution. Nun haben es Institutionen aber eben an sich, dass sie nicht zwingend rational sein müssen, um zu diesen zu werden – vielmehr herrscht eben der allgemeine Glaube vor, dass sie es seien. Irgendwann ist der Prozess der Institutionalisierung soweit fortgeschritten, dass man sich (jedenfalls in der Öffentlichkeit) an sie halten muss, wenn man nicht sozial sanktioniert werden will. Die Folge: Selbst diejenigen Akteure, die die Sache eigentlich anders sehen, tun öffentlich so, als gingen sie mit der Institution konform, um ihre Legitimität nicht zu gefährden. Es wird deutlich, wohin die Reise der hier präsentierten Argumentation geht: Die Institutionen sind die EU und die sie tragenden Mythen, die so lange nachgeplappert werden, bis sie kaum noch hinterfragbar sind. Wer es trotzdem tut, wird zum Enfant terrible – wie die AfD.

Doch was sind dies genau für Mythen, die seit Jahren entgegen jeglichem Realismus in der etablierten Europapolitik grassieren?

Die EU als gesellschaftliches Psychopharmakon

Besonders in Deutschland hört man nicht selten die betont kosmopolitische (aber eigentlich eher verkrampft wirkende) Äußerung, man sehe sich ja eher als „Europäer“ – oder, um ein regelrecht pathetisches Postulat zu nennen, gar als „Weltbürger“ – denn als Deutscher. Der sozialpsychologische Hintergrund solcher Selbstbeschreibungen ist naheliegend: Der kollektive Schuldkomplex, unter dem die Deutschen mehrheitlich nach wie vor leiden, führt zu dem Bestreben nach einer kollektiven Ersatzidentität, der man sich wieder unbesorgt zuwenden kann, unbelastet durch die Vergangenheit. Im Zuge dieses (von der Psychologie als eine Art kollektiv-kognitive Dissonanz-Reduktion zu bezeichnenden) Aktes wird die EU zuweilen das Objekt eines supranationalen Pathos, der seinesgleichen sucht.

Man stelle sich einmal vor, ein Politiker würde so leidenschaftlich vom Nationalstaat Deutschland schwärmen wie es das Establishment regelmäßig im Falle der EU tut – er wäre binnen kürzester Zeit als „Nationalist“ verschrien. Aber auf der kontinentalen Ebene darf man das. Wer die EU feiert (und sei es in Form einer EU-Flagge als Facebook-Titelbild oder anderen gratismutigen, in wenigen Sekunden und ohne zu viel Anstrengung getätigten politischen Erklärungen), ist „progressiv“, „liberal“, „weltoffen“ und operiert in der sicheren Gewissheit, ein guter Mensch zu sein. Unnötig zu erwähnen, dass derlei mit rationalen politischen Erwägungen nichts zu tun hat. Es geht – einzig und allein – um Komplexe, um eine kollektive Neurose, auf massenpsychologischer Ebene. Die EU dient als gesellschaftliches Psychopharmakon.

Der Mythos von der größeren Wirtschaftskraft

Weniger Pathos, aber dafür genauso viel Unvernunft steckt in dem Argument der EU-Befürworter, ein europäischer Staat sei unumgänglich, um in einer globalisierten Welt mit Großmächten wie USA und China wirtschaftlich mithalten zu können. Man fragt sich instinktiv: Haben die Betreffenden die letzten zehn Jahre über keine Nachrichten gelesen? Wie sehr muss man die Augen verschlossen haben, um ausblenden zu können, dass die Währungsunion die wirtschaftlich starken Staaten der EU letztlich geschwächt hat, indem sie sie potenziellen oder realen wirtschaftlichen Kettenreaktionen ausgesetzt hat, die mit der D-Mark so nicht eingetreten wären?

Abseits davon gilt: Die Bundesrepublik Deutschland war trotz kleinen Territoriums und trotz kleiner Bevölkerungsgröße schon Jahrzehnte vor dem Euro eine der Wirtschaftsmächte an weltweit vorderster Stelle; der wirtschaftliche Wohlstand in zahlreichen anderen, bevölkerungs- wie flächenmäßig kleinen europäischen Staaten – etwa jenen Skandinaviens, in Österreich oder der Schweiz – besteht ebenfalls schon seit vielen Jahrzehnten. Daran würde sich bei der richtigen Wirtschaftspolitik auch nichts ändern – denn von eben einer solchen ist das „Standing“ in der globalisierten Weltwirtschaft abhängig, nicht von der Bevölkerungs- oder der territorialen Größe eines Staates.

Die salami-taktische Entwicklung hin zum EU-Superstaat schafft keinen Frieden.

Der Mythos von der friedenssichernden EU

Der Gipfel der Unvernunft ist jedoch erreicht, wenn EU-Befürworter in schamlosester Übersimplifizierung erzählen, man brauche die EU, weil „Europa“ nun mal seit Jahrzehnten den Frieden auf unserem Kontinent gesichert habe. Vertreter dieser Argumentation entlarven sich selbst entweder als manipulativ oder aber als uninformiert, indem sie dadurch die bei derlei historischen Herleitungen zwingend relevante Entwicklung von Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) über Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur EU komplett ausblenden.

Die EU, wie wir sie heute kennen, wurde vor allem mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 auf den Weg gebracht und schließlich mit den Verträgen von Amsterdam und Lissabon in den Jahren 1997 und 2009 nochmals gravierend umstrukturiert. Mit beiden Stationen und vielen weiteren Schritten dazwischen und danach (s. o.) wurde die europäische Integration, d. h. also die salami-taktische Entwicklung hin zum Superstaat, immer weiter vorangetrieben. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete die EU 1993 als Staatenverbund – eine Mischform, eine Art supranationale Zwischenstufe zwischen dem intergouvernementalen Staatenbund, bei dem die Mitgliedstaaten ihre nationale Souveränität voll und ganz behalten, und dem Bundesstaat, bei dem sie sie aufgeben.

Seit Maastricht hat sich die EU immer weiter vom Staatenverbund hin zum Bundesstaat entwickelt – eine Zielsetzung, die eigentlich gemeint ist, wenn im politischen Establishment von „politischer Union“, „mehr Europa“ etc. die Rede ist. Vor Maastricht jedoch glich die damalige EG, die aus der EWG hervorging, eher einem Staatenbund als einem Bundesstaat, auch wenn sie schon damals Elemente eines Staatenverbunds hatte.

Was in Wirklichkeit den Frieden bewahrte

Übersetzt heißt das, dass die Aussage, „Europa“ habe den Frieden bewahrt, eine Nullaussage ist, da sie noch nichts darüber verrät, welche staatsrechtliche Struktur damit nun gemeint ist. Stellt man die Frage, was denn nun genau in Europa über Jahrzehnte hinweg den Frieden gewahrt hat, dann gilt es vielmehr zu erkennen, dass die staatenbundähnliche EG hier weitaus mehr Verdienste aufweist als die zum Bundesstaat mutierende EU. Betrachten wir doch mal, was insbesondere die Währungsunion quer durch Europa angerichtet hat: Grassierende Deutschenfeindlichkeit, Proteste, Konflikte, Krisen, Anfeindungen, von den Völkern nicht akzeptierte supranationale Einmischungen und Bevormundung. Eine Krisenstimmung also, die man – den (durch andere, externe Faktoren verschuldeten und geprägten) Kalten Krieg ausgenommen – zu Zeiten der EG so nicht vorfand. Warum nicht?

Junge Esten bewahren ihre Identität: Das große Liederfest der Esten findet alle 5 Jahre in Tallinn statt. Europa ist nichts ohne die Vielfalt seiner Völker

Die Antwort ist eigentlich logisch: Zu Zeiten der EG akzeptierte man die nationale Vielfalt unseres Kontinents, wie es Charles de Gaulle im Sinn gehabt hatte, als er vom „Europa der Vaterländer“ sprach. Ohne arrogante Bürokratie-Moloche, die sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischten, ohne wedelnde Zeigefinger, ohne aufoktroyierte Sparmaßnahmen und Bankenrettungen, ohne währungsbedingte Kettenreaktionen. Das Europa der Vielfalt, das Europa der souveränen Nationalstaaten war das Europa, in dem man kooperierend, aber eben selbstbestimmt und gerade deswegen friedlich zusammenlebte. Der erste Unfriede trat nicht ein durch das Vorhandensein von Nationen und Völkern, sondern durch das Bestreben, anderen Nationen und Völkern zu sagen, wie sie zu leben haben. Imperialismus schafft Kriegsgefahr, nicht Nationalstaatlichkeit.

Dies zu erkennen, setzt einen Akt der politischen Differenzierung voraus, den die EU-Befürworter mehrheitlich nicht ansatzweise vorzunehmen imstande sind. Dies wäre noch zu entschuldigen, wenn sie sich wenigstens auf einen nüchternen Diskurs zu der Frage einließen. Dass sie jedoch die Befürworter eines „Europas der Vaterländer“ allen Ernstes auch noch als „Anti-Europäer“ deklarieren, ja zu „Populisten“, die „einfache Lösungen“ verträten, setzt der Sache die Krone auf. Eben jene, die in ihrer Argumentation völlig undifferenziert die oben genannten Aspekte vollkommen ausklammern, sollten eigentlich gerade mit derlei Vorwürfen sehr vorsichtig sein.

Der Superstaat als „rechte“ Vision?

Allerdings: Nicht nur im liberal-globalistischen Establishment gibt es Befürworter eines europäischen Superstaates. Auch im rechten Spektrum in Deutschland vertritt eine kleine Minderheit von Autoren wie Philip Stein, dem Gründer des Jungeuropa-Verlages, die Vision eines europäischen Superstaates, in dem die bisherigen Nationalstaaten Europas zu Teilstaaten degradiert werden. Dieser Staat solle zwar nicht die EU sein, aber dafür ein völlig neues supranationales, staatliches Gebilde. Stein bezieht sich in seiner Argumentation u. a. auf (nicht nur) rechte Denker der beiden vergangenen Jahrhunderte, die ihrerseits ein zusammenwachsendes Europa gefordert haben, und strebt einen republikanischen Bundesstaat Europa an.

Doch auch ein Bundesstaat Europa, der nicht aus der EU erwachsen wäre, ist aus konservativer Perspektive heraus rundweg abzulehnen. Denn abseits der Frage, wieso Stein dann eigentlich nicht gleich zum EU-Befürworter wird und nicht einfach in den Chor derjenigen, die lediglich eine gründliche Reform der EU fordern anstatt den Austritt aus dieser, miteinstimmt, muss hierbei unweigerlich der Konflikt dann eintreten, wenn es um die „soziale Frage“ geht.

Ein Staat, den Patrioten akzeptieren können, muss auch als Sozialstaat gestaltet sein, als Solidargemeinschaft. Doch glaubt Stein wirklich, dass er dafür bei den europäischen Völkern ernsthaft eine dauerhafte Mehrheit fände? Man werde sich bitte darüber klar, was dies ganz praktisch bedeuten würde: Solidargemeinschaft bedeutet Umverteilung; sie impliziert, dass die sozial Starken für die sozialen Schwachen finanziell und politisch einstehen. Faktisch würde das bedeuten, dass der deutsche Otto Normalverbraucher auch etwa dem Italiener und dem Griechen die soziale Sicherung bezahlt. Betrachtet man die Unterschiede in Sachen Wirtschaftsleistung in Europa, ist relativ klar, welche Seite hier für wen am meisten Federn lassen würde. Das Problem setzt sich fort im Zuge von Infrastruktur und vielen anderen Bereichen mehr. Wer derlei anstrebt – anstatt die Nationalstaaten Europas ihrer eigenen sozialen Verantwortung, aber dann eben auch ihrer politischen Selbstbestimmung zu überlassen, wie es in einem „Europa der Vaterländer“ der Fall wäre –, unterscheidet sich eigentlich in europapolitischer Hinsicht kaum von Grünen, Sozialdemokraten und Linkspartei, die ja genau das wollen.

Zuweilen bekommt man auch den Eindruck, dass Stein im Rahmen seiner autoritätsbasierten Argumentation, im Rahmen derer er sich auf die Europa-Ideen klassischer rechter Autoren beruft, diese ganz gerne einmal recht frei interpretiert. Wie auch immer man zu diesen im Einzelnen grundsätzlich stehen mag: Ein „Staatenverband“ (Pierre Drieu la Rochelle) ist noch kein Bundesstaat, erst recht nicht der „Katechon“, auf den Carl Schmitt sich berief. Und wenn Victor Hugo 1849 von einer „höheren Gemeinschaft“ und einer „großen europäischen Bruderschaft“ schrieb, so ist das immer noch nicht zwingend als ein die Nationen entmündigender Superstaat zu verstehen.

Man sollte doch stets den historischen Kontext von derlei Äußerungen bedenken: Die betreffenden Autoren schließlich kannten Europa nur als ständiges Schlachtfeld. Ein Staatenbund, in dem souveräne Nationalstaaten selbstbestimmt kooperieren, wäre für so manchen Denker früherer Zeiten schon gleichbedeutend gewesen mit der Utopie eines gemeinschaftlichen, zusammenhaltenden Europas, und als solche absolut ausreichend. Aber eben als Familie freier Staaten und Völker – und nicht als superstaatliches Vielvölker-Gefängnis.

Für einen neuen europäischen Staatenbund

Ähnliche Eindrücke bekommt man, wenn Stein von anderen rechten Parteien und sozialen Bewegungen Europas schreibt, die der von ihm propagierten Idee vermeintlich offener gegenüber stünden als die deutsche Rechte. Man mag das durchaus bezweifeln, denn eine Ablehnung eines Bundesstaates Europa bedeutet eben, wie bereits dargelegt, nicht eine Wiederbelebung des Schlachtfelds Europa, auf dem jeder gegen jeden kämpft und sich die einzelnen Nationen waffenstarrend-aggressiv gegenüberstehen.

Vielmehr bedeutet es eine politische Gemeinschaft im Sinne einer nicht-staatlichen, als loses Bündnis strukturierten „Einheit in Vielfalt“ – selbstbestimmt, souverän, friedlich, kooperativ. Würde man die patriotischen Kräfte Europas fragen, welche Vision sie präferieren, so sei an dieser Stelle vermutet, dass sie eher eben dieser zuneigen würden – eben weil man sich als pro-europäisch begreift! Hier sollte man die positiven Bezugnahmen auf die unzweifelhaft vorhandene gemeinsame europäische Identität nicht „etatistisch missverstehen“, sondern diese als Grundlage eines neuen Staatenbundes begreifen; eines Bundes, der die nationalen Identitäten in ihrer Staatlichkeit respektiert, aber ihnen einen übergreifenden politischen Rahmen gibt, und der Kooperation ermöglicht.

Dies, genau dies könnte und sollte eine Europa-Vision sein, die von Konservativen unseres ganzen Kontinents einmütig und harmonisch geteilt und vertreten werden kann. Eine Vision zudem, mit der eine Partei wie die AfD, in der dieses Modell eigentlich mehrheitsfähig sein sollte, ein weiteres programmatisches Alleinstellungsmerkmal hätte. Radikal? Ja, da sie einen EU-Austritt voraussetzt und nicht nur eine „EU-Reform“. Aber dennoch: Positiv und konstruktiv. Mit einem Blick nach vorn und nicht zurück – und doch bezugnehmend auf eine große europäische Geschichte und eine gemeinsame Kultur als Hort des abendländischen Menschen.

Florian Sander

Florian Sander, M. A., hatte zunächst einen nebenamtlichen Lehrauftrag (2013 – 2015), danach eine hauptamtliche Dozentur (2016 – 2019) an einer Fachhochschule inne, lehrte dort Sozialpsychologie, Soziologie und Politikwissenschaft und arbeitete auch als Verhaltenstrainer. Er ist aktuell Doktorand an der Bielefeld Graduate School in History and Sociology (BGHS), Universität Bielefeld.
Von 2009 bis 2014 war er Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld. Seit 2018 betätigt er sich als Mitglied der Landesprogrammkommission und des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW sowie als Leiter des Arbeitskreises Kommunalpolitik der AfD Bielefeld, deren stellvertretender Kreissprecher er seit 2019 ist. Er war Autor für den Blog Le Bohémien (2010 – 2017), für das Online-Magazin Rubikon (2017 – 2018) und für die Linke Zeitung (2017 – 2018) und schreibt seit 2018 für das Kultur- und Lifestyle-Magazin Arcadi sowie seit 2019 auch für den Blog des Jungeuropa-Verlags, für die rechtsintellektuelle, vom Institut für Staatspolitik (IfS) herausgegebene Zeitschrift Sezession und für das Zentralorgan des Bundes Deutscher Unitarier e. V., Glauben und Wirken.

Manuel Neuer, Marko Perković und die Schönheit Kroatiens

von Gerald Haertel

Manuel Neuer, Marko Perković und die Schönheit Kroatiens

Wer die letzten Wochen in die bundesdeutschen Gazetten schaute, ob nun BILD, taz oder Spiegel, der konnte etwas ganz Erschröckliches vernehmen. Manuel Neuer, seines Zeichens Weltklassetorhüter des FC Bayern Münchens und der BRD-(National-) Mannschaft, soll während seines Kroatien-Urlaubes lautstark mit kroatischen Freunden ein Lied einer„rechtsextremen Band“ gegröhlt haben.

Bei genauerem Hinsehen bzw. Hinhören auf You Tube stellte sich allerdings schnell heraus, daß dem Ganzen nicht so war. Das skandalisierte Lied hatte den lieblichen Titel „Wie schön Du bist“ („Li jepa li si“), ist seit Jahren die inoffizielle Hymne Kroatiens und beschreibt in zarten Zeilen die Schönheit des Balkanlandes. Geschrieben und komponiert wurde es, und dies ist der Stein des Anstoßes, von Marko Perković, einst kroatischer Freischärler im Balkankrieg Anfang der 90er Jahre und heutiger Kopf seiner Band „Thompson“, die er nach seiner im Freiheitskampf benutzten Maschinenpistole benannte.

Thompson: Lijepa li si

Marko Perković ist wohl zur Zeit der beliebteste und populärste Volks- und Rocksänger Kroatiens, der erfolgreich den Dreiklang „Gott / Familie / Vaterland“ bespielt und mit seinen Liedern die ganze Nation, egal welcher Generation, ob nun zuhause oder in der Diaspora, begeistert. Unvergessen sind auch mir noch die Bilder, als nach der Fußball-WM 2018 und dem Gewinn der Vizeweltmeisterschaft die kroatische Nationalmannschaft, die im Gegensatz zum BRD-Team diese Bezeichnung auch verdient, mit Marko Perković im offenen Bus durch Zagreb fuhr und vom Volk euphorisch gefeiert wurden. Ivan Rakitić, kroatischer Superstar in Diensten des FC Barcelona, kabelte daraufhin auf Instagram, Perković sei der „einzig wahre König“ seines Landes und Luka Modrić, kroatischer Zauberfuß von Real Madrid und Weltfussballer rühmte sich, mit Perković und seiner Band eng befreundet zu sein. Die bundesdeutsche Presse war natürlich zutiefst „entsetzt“!

Marko Perkovic

Dabei bedient Perković sich eines positiven Befreiungsnationalismus, der zur Versöhnung mit dem serbischen Brudervolk sowie der Achtung ihrer gemeinsamen Religion aufruft.

Wie oben bereits erwähnt, benannte Perković seine Band nach seiner englischen MP, die ihm bei der Verteidigung seines Heimatdorfes Covaglave gegen die jugoslavische Volksarmee gute Dienste geleistet hatte. Dieser, sein Kampf, ist auch Thema seines bekanntesten Liedes „Bajua Covoglave“, das auf keinem seiner Konzerte fehlen darf und das er immer mit der Parole „Za Dom Spremni“ ankündigt. Das Ritual ist immer das gleiche und bereitet auch einem Nichtkroaten wie mir Gänsehautschauer. Perković ruft von der Bühne in Mikro „Za Dom“ („Für die Heimat“) und das meist in die Zehntausende gehende Auditorium antwortet mit „Spremni“ („bereit“). Die bundesdeutsche Presse, die sich bei Themen wie „Patriotismus“und „Identität“ mittlerweile bequem zwischen Halbwahrheit und Unwissenheit eingerichtet hat, machte daraus, wie erwartbar, prompt einen „faschistischen Ustascha-Gruß“! Dabei geht diese Parole auf den Nationalhelden Ban Jelacic aus den Jahren 1848/49 zurück, als im Vielvölkerstaat Österreich-Ungarn das kroatische Nationalgefühl erwachte. Die Ustascha machte in der Zeit ihrer Regentschaft daraus „Za dom i poglavnika spremni“ („Für Heimat und Führer bereit“). Thompson erinnern aber nicht an das unglückliche kroatische Regime während des 2. Weltkrieges, sondern an die vielen Landsleute, die im letzten Balkankrieg ihre Familien, Dörfer und Städte mit der Waffe in der Hand verteidigten. Übrigens hat ein kroatisches Gericht Perković ausdrücklich gestattet, im Sinne der Kunst – und Meinungsfreiheit seine Konzerte mit „Za Dom Spremni“ zu eröffnen!

Der „Spiegel“, bei dem man immer noch den Eindruck hat, Relotius führe die Chefredaktion, fabuliert im Rahmen der „Causa Neuer“, man hätte in Kroatien gegen Marko Perković wegen „Volksverhetzung“ ermittelt, vergisst aber im Nachsatz zu erwähnen, dass es nicht mal zu einer Anklage kam. Weiter behauptet das „Hamburger Presseflaggschiff“, Konzerte von Thompson würden in West-Europa regelmäßig verboten. Dabei unterschlagen die Autoren das übliche Antifa-Spielchen aus Lüge, Denunziation und Bedrohung, das immer nach der gleichen Regie abläuft. Thompson kündigen ein Konzert an, Linke, Antifa und manchmal auch instrumentalisierte, chauvinistische Serben schließen sich zu einem „bunten Bündnis“ zusammen, dieses fordert medienwirksam ein Verbot des „Nazikonzerts“. Wie in den meisten Fällen knicken Veranstalter und Hallenbesitzer ein und sagen, weil sie die Sache nicht einschätzen und durchschauen können, den Auftritt ab. Wenn das Thompson-Management und ihr Rechtsbeistand dann klagen, gewinnen sie meist und ihre Landsleute in der Diaspora danken es ihnen, indem sie zu Tausenden zu den Auftritten strömen. Beim letzten Stuttgart-Konzert in der Schleyer-Halle zählte man 13.000 Besucher! Der vollmundige Pöbel der Antifa lässt sich natürlich nicht blicken, da dieser genau einzuschätzen weiß, dass der kroatische Mann im Gegensatz zu seinem bundesdeutschen Pendant noch ein Mann ist und sich nicht ohne Konsequenzen beleidigen oder bespucken lässt.

Thompson-CD-Box

Nichtsdestotrotz, an einer objektiven und korrekten Bewertung des kroatischen Phänomens „Thompson“ scheint der BRD-Presse nicht gelegen zu sein. Zu lieb geworden sind die Klischees des rechten Buhmannes und das Konstruieren eines faschistischen Popanzes. Nicht nur die „Böhsen Onkelz“, die musikalisch durchaus vergleichbar mit dem kroatischen Pendant sind, können Lieder davon singen, auch die patriotischen Musiker des benachbarten Auslandes sind vor dem antifaschistischen Furor bundesdeutscher Bessermenschen nicht sicher. Bleibt zum Schluß nur noch die Frage, wann sich Manuel Neuer von seinen kroatischen Freunden distanzieren und den von ihm erwarteten Kniefall machen wird. Allerdings kann er sich dann bei Luka Modrić und Ivan Rakitić nicht mehr blicken lassen!

Gerald Haertel

Gerald Haertel ist 62 Jahre alt, gelernter Verlagsbuchhändler, war 33 Jahre in der Musikbranche tätig, u.a. bei Firmen Ariola und Virgin-Records. Lebt in Süddeutschland.

Nationale Solidarität im demokratischen Verfassungsstaat

von Klaus Kunze

Nationale Solidarität im demokratischen Verfassungsstaat

Solidarität ist national

Während bald also Milliardensummen aus den solide wirtschaftenden nördlichen EU-Ländern abfließen werden, drängt sich die Frage auf: Ist es legitim, heute unsere Kinder und Kindeskinder zu verschulden und das geliehene Geld in dem großen, schwarzen Loch Südeuropas zu versenken?

Kritiker hatten schon bei Schaffung des Euro darauf hingewiesen, daß langfristige Stabilität der Währung nur bei einer im wesentlichen homogenen Wirtschaftspolitik der beteiligten Staaten zu gewährleisten ist. Davon kann keine Rede sein, wenn linkspopulistische Regierungen ihre Wähler zum Beispiel mit Sozialgeschenken wie arbeitslosem Einkommen für alle locken. Seit 2018

“können Bedürftige in Italien ein Bürgergeld von 780 Euro im Monat für Single beantragen. Die Ankündigung dieses Grundeinkommens hatte der italienischen Regierungspartei Cinque Stelle viele Wähler eingebracht.”

Ulrike Sauer, Süddeutsche Zeitung 6.3.2019,

Man kann die deutschen Alimente für die italienischen Sozialsünden als Gebote der ökonomischen Vernunft deklarieren, als Eigennutz des Verkäufers, der am Bankrott eines Kunden und Schuldners nicht interessiert sein kann. Was unsere Staatsmedien und Feuilletons aber unisono preisen, ist keineswegs, Merkel habe unseren nationalen Eigennutzen und unsere ökonomischen Interessen verteidigt. Im Gegenteil:

Die Regierungen der “sparsamen” EU-Länder wurden teils hämisch kritisiert, weil sie, eben aus nationalem Kalkül, ablehnten, sich für Italien und Konsorten zu verschulden. Solche Stimmen messen die Finanztransfers nicht an ökonomischen Maßstäben, sondern an moralischen. Sie pochen auf “Solidarität”, die der angeblich reiche Norden dem angeblich armen Süden angeblich schuldet.

“Sterben für Polen?”, fragten viele Engländer 1939 vor der englischen Kriegserklärung an Deutschland. “Zahlen für Italien?” fragen viele Europäer sich heute. Die Frage der Solidarität gehört zu den offenen Fragen sowohl in Deutschland wie auch in Europa. Wer schuldet wem Solidarität, und zwar nicht wohlfeile Solidarität mit Worten, sondern mit Gut und manchmal auch mit Blut?

Nationale Solidarität: “Gold gab ich für Eisen” (Arthur Kampf 1813)

Soweit das Auge reicht und die europäische Landkarte überblickt, sind wir von Nationalstaaten umgeben, die sich in erster Linie dem Wohl ihrer eigenen Bürger verpflichtet fühlen. Unsere eigene Regierung ist dagegen vom Ehrgeiz ergriffen, möglichst die ganze Welt glücklich zu machen. Die geistigen Ahnen dieser Leute formulierten vor 120 Jahren, am deutschen Wesen werde noch einmal die Welt genesen, und vor 80 Jahren sangen sie: “… und morgen die ganze Welt!”

Zweimal hatte diese Hybris katastrophale Folgen für Deutschland. Heute verbindet sie sich mit einem moralischen Internationalismus, der vor Wut schäumt, wenn ein Reisbauer in Südostenasien von seinem Zwischenhändler keinen “fairen” Preis für seinen Reis bekommt, und sie erstarrt vor Schreck, wenn in Hongkong oder Teheran ein Journalist ins Gefängnis gesteckt wird. Moralisten träumen von einem globalen Großreich der Gerechtigkeit und fordern Solidarität mit jedem Benachteiligten dieser Erde.

Die Wurzeln der Solidarität

Doch schulden wir allen diesen Milliarden Menschen Solidarität, und: Was fordert sie konkret von uns?

Oder schulden wir vor allem nicht den Fernsten, sondern unseren Nächsten Solidarität? Was ist es, das zwischen Menschen die Bereitschaft zur Selbstaufopferung weckt und unzerreißbare Bande der Solidarität knüpft? Mancher führt Spruchbänder auf Demonstrationen herum und fordert „internationale Solidarität“. Das sind folgenlose Lippenbekenntnisse, deren Kosten meistens andere bezahlen sollen. Die Motive für wirkliche Opferbereitschaft liegen tiefer.

An ihren psychischen Dispositionen kommt nicht vorbei, wer diese Frage beantworten will. Über Jahrhunderttausende lebten Menschen in kleinen Solidargemeinschaften von 20-40 Personen. Sie als Horden zu bezeichnen, klänge wenig freundlich und nach den alten Affen, aus denen heraus sich menschliche Gruppen in der Evolution entwickelt haben, ohne ihre Hordenstruktur einzubüßen. Die Angehörigen solcher Gruppen waren auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen, und die meisten waren miteinander verwandt, versippt oder verschwägert. Hand in Hand auch mit dem Mutterinstinkt entwickelte sich die Bereitschaft, für die anderen selbst das eigene Leben zu wagen. Moralische Forderungen wie Solidarität wären ohne die Geschichte unserer Biologie schlechthin unerklärlich.

Als Menschen sich zu Stämmen und Völkern vermehrten, übertrugen sie den Gedanken der Solidarität auf diese größeren sozialen Einheiten. Doch was besagt das noch in der Neuzeit, was gar im Zeitalter der Massengesellschaften?

Die Neuzeit kannte unterschiedliche Anknüpfungspunkte, Solidarität abzufordern. Brav Steuern zu zahlen und als Soldat im Felde nicht die Kameraden im Stich zu lassen, hatte seine historischen Vorläufer in der personenbezogenen Gefolgschaftstreue des Mittelalters. Der Staat der Neuzeit zog den Bezugspunkt auf sich. Einen friederizianischen Grenadier aus Ostfriesland verbanden im Siebenjährigen Krieg mit seinem vielleicht polnisch sprechenden Nebenmann  aus Gleiwitz keine Bande des Blutes, sondern der persönliche Eid und eine Staatsidee: „Wer auf die Fahne von Preußen schwört, hat nichts mehr, was ihm selber gehört!“ Es ist also nicht immer die Blutsverwandtschaft, die Solidarität erfordert und erzeugt. Die ethnischen Völker, konturiert durch gemeinsame Sprache, Abstammung und Kultur, bildeten aber das bis heute weltweit erfolgreichste Substrat moderner Staatsbildung. Anhand ihrer Bruchlinien zerfielen immer wieder Vielvölkerstaaten und bildeten sich ethnisch konturierte Nationalstaaten.

Der Göttinger Verfassungsrechtler Ferdinand Weber hält eine klare Abgrenzung von „Willensnationen“ wie Frankreich, geboren aus dem puren Willen, eine Staatsnation zu sein, vom ethnischen Volksverständnis als Grundlage des Nationalbewußtseins nicht für zwingend. Die Geschichtswissenschaft hat erkannt,

„daß sich die abweichenden Demokratisierungsgeschichten zwischen Westeuropa und Deutschland ebenso wenig auf divergierende Nationsverständnisse zurückführen lassen, wie es in Frankreich ausschließlich eine ›Willensnation‹ gab. Man nähert sich dem Begriffssinn nicht durch Übernahme kontingenter politischer Selbstbeschreibungen,sondern durch analytische Distanz zu diesen. Auf dieser angemessenen Abstraktionsebene grenzt Nation sich von der Ratio der allgemeinen Gattungs- und Würdegleichheit des Menschen ab, weil Gemeinschaftsbildung Konturen braucht, um als Solidaritätsgenerator zu wirken.“

Ferdinand Weber, Staatsangehörigkeit und Status, 2018, S.387.

Welcher „Solidaritätsgenerator“ angeworfen wird, um dem Nationalbewußtsein Konturen zu verleihen, ist nicht zwingend vorgegeben.

Der biologische Solidaritätsgenerator

Die politische Rechte war sich immer bewußt, daß Solidarität eines emotionalen Bezugspunktes bedarf. „Warum soll der Soldat für sein Vaterland sterben?“, fragt der Offizier die Mannschaft in „Der brave Soldat Schweijk“, und bekommt promt die schulterzuckende Antwort: „Sie haben Recht, Herr Hauptmann, warum eigentlich?“

Die völkische Rechte hat die Frage gern mit Metaphysik beantwortet: Über den Menschen schwebt ihr ein transzendenter Volksgeist vor. Die Nation wurde zu etwas Heiligem, zu einer Art kollektiver Person, zum Beispiel verkörpert durch die Figur der Germania. Daraus leitete die völkische Rechte unmittelbar Pflichten ab. Aus Solidarität sollte sich jeder dem Willen der Gemeinschaft unterordnen. Selbstverwirklichung bedeutete demnach, die in jedem Einzelnen substanziell angelegte Solidarität mit dem Kollektiv notfalls mit dem eigenen Blute zu besiegeln. Die sinnfällige Kurzfassung dieses Verständnisses lautete: „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ Letztlich stellt sich dieses Denken ein biologisches Volk als identisch mit der Nation vor, als großen Genpool, dem es auf die Erhaltung des Ganzen ankommt und in dem der Einzelne eine zu venachlässigende Größe ist.

Wer im Geltungsbereich des Grundgesetzes politisch reüssieren möchte, darf nicht den Eindruck erwecken, er habe ein derartiges, idealistisches Verständnis unseres Volkes. Das Volk als Idee existiert. Aber es existiert nicht als Wesenheit im Kollektiv, sondern als Idee in den Köpfen völkisch denkender Menschen. Wer sich das klar macht, muß nicht von seiner Liebe zu seinem Volk Abschied nehmen, nur von der Vorstellung, das Volk sei eine Art kollektiver Wesenheit.

Erloschen sind die heitern Sonnen
Die meiner Jugend Pfad erhellt;
Die Ideale sind zerronnen,
die einst das trunkne Herz geschwellt;
Er ist dahin, der süße Glaube,
An Wesen, die mein Traum gebar,
Der rauhen Wirklichkeit zum Raube
Was einst so schön, so göttlich war.

Friedrich Schiller

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem NPD-Urteil unmißverständlich deutlich gemacht, warum eine politische Haltung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die auf völkischem Kollektivismus beruht. Wer sich politisch äußert und gar kein Kollektivist in diesem Sinne ist, ist gut beraten, sich vor mißverständlichen Formulierungen zu hüten. Das Grundgesetz stellt sich jeden Menschen als individuelle Person vor, deren Menschenwürde darauf beruht, daß der Staat um des Menschen willen da ist und nicht umgekehrt.

Der staatliche Solidaritätsgenerator

Das Grundgesetz leugnet die Existenz eines vorstaatlichen deutschen Volkes keineswegs. „Das Volk ist der Autor der Nation“, formuliert griffig Ferdinand Weber. Wer sonst, wäre nicht ein deutsches Volk, hätte sich das Grundgesetz als Verfassung geben können?

Das Grundgesetz selbst nimmt die Unterscheidung zwischen deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen vor:

Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Art. 116 Absatz 1 GG

Im Rahmen dieser Staatsverfassung mußte es sich eine solche Unterscheidung geben. An sie knüpft an, daß zum Beispiel einen Einbürgerungsanspruch hat, wer schon im Ausland als Deutscher gelebt hatte. Die deutschen Gesetze waren niemals blind gegenüber der Tatsache, daß auch außerhalb dieses Staates Angehörige des deutschen Volkes leben, umgekehrt aber nicht jeder Staatsbürger diesen Maßstäben deutschen Volkstums entspricht.

Früher hatte das Bundesvertriebenengesetz vom 3.9.1971 in § 6 geregelt, wer deutscher Volkszugehörigkeit ist:

Dem Gesetzgeber war immer klar, daß deutsche Volkszugehörigkeit und deutsche Staatsangehörigkeit etwas Verschiedenes sind. Bekenntnisgegenstand im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung war

das deutsche Volkstum als national geprägte Kulturgemeinschaft nicht als eine anerkannte oder nicht anerkannte Rechtsinstitution, sondern eine rechtlicher Wertung a priori vorgegebene Seinsform, zu der der einzelne sich unabhängig von rechtlicher Institutionalisierung offen oder schlüssig bekennt oder nicht bekennt.

Friedrich Schröer, Deutsche Volkszugehörigkeit von Minderjährigen, Bayerische Verwaltungsblätter 1973, 148 ff.

Wer nun – völkisch-biologisch denkend – nicht volksmäßig deutsche Eingebürgerte von den staatsbürgerlichen Rechten ausnehmen will, vielleicht beherrscht von einem Ideal völkischer oder rassischer Reinheit, befindet sich wiederum klar auf der verfassungsrechtlichen Verliererseite. Wenn er argumentiert, eine Katze im Fischladen werfe bekanntlich junge Kätzchen und lege keine Fischeier, mag ja an den deutschen Qualitäten mancher Eingebürgerter Zweifeln. Wenn er aber ihre rechtlicher Einordnung als Deutsche bezweifelte, wird der Verfassungsschutz hellhörig. Wer das so nicht meint, sollte sich stets präzise ausdrücken, ob er mit „Deutscher“ die Volkszugehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit meint.

Das Band der Staatsangehörigkeit legt verfassungsrechtlich die Grenzen der von Rechts wegen zu fordernden Solidarität fest. Die Staatsangehörigkeit ist keine natürliche, substanzielle Gegebenheit einer Person, sondern tatsächlich ein „soziales Konstrukt“: ein ideelle Vorstellung mit rechtlicher Verbindlichkeit. Die ideelle Nation, verkörpert in Staat, kann sie Ausländern verleihen.

Die prinzipielle Offenheit einer Nation folgt bereits aus ihrem nichtorganischen, sozialkonstruktiven Charakter. […]

Der Vorgang der Herstellung weist die Behauptung begrifflich-existenzieller Vorgegebenheiten zurück und zeigt verfassungsdogmatisch für das Grundgesetz: Das Volk ist Autor der Nation im besten (und damit auch konfliktreichen) demokratischen Sinn.

Weber, a.a.O., S.389.

Wer die Nation nicht aus begrifflich-existentiellen Vorgegebenheiten ableitet, verzichtet damit keineswegs darauf, der Solidargemeinschaft der deutschen Staatsangehörigen die erforderlichen Konturen zu geben. Ein Volk

„erwächst aus einer geschichtlich gewachsenen, substantiellen Gemeinsamkeit einer Gruppe von Menschen. Sie verweist und findet ihren Grund in der subjektiv unverfügbaren Vergangenheit: aus gemeinsamer Geschichte, Schicksal, Sprache, Kultur erwächst solidarische Verbundenheit. Ihre aus geschichtlicher Kontingenz geprägte Gestaltung widerstrebt rationaler Erklärbarkeit.“

Otto Depenheuer, Solidarität im Verfassungsstaat, 2.Aufl. 2016, S.318.

Alle diese unserem Gefühl so wichtigen, unsere Vaterlandsliebe und Solidarität stützenden Merkmale dürfen wir schützen. Sie sind Teil unserer kollektiven Kulturprägung, unserer nationalen Identität.

Der Einwand, eine kollektive Kulturprägung sei im Gegensatz zu konkreter individueller Grundrechtsbetroffenheit nicht auszumachen, ist unzutreffend. Die kollektive Erscheinungsform wird notwendigerweise anders zum Ausdruck gebracht, nämlich in der Rechtsstruktur und ihrem Gewährleistungsrahmen, nicht der vereinzelten Grundrechtsnorm, sondern dem System. Es gilt als Allgemeinplatz der Ethnizitätsforschung, daß partikulare Rechtsnormen im Gegensatz zum Glauben an ihren besonderen Gehalt keine fundamental anderen Werte formulieren, als in anderen Staaten. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Denn ebenso anerkannt ist, daß die Normen gleichwohl an partikularen Ideen über die Lebensweise orientiert sind, die sich aus gemeinsam gelebten kulturellen Formen ableiten läßt (Sprache, Geschichte, Wirtschaftssystem).

Weber, a.a.O., S.409.

Wer das vergißt und Forderungen nach Integration und einer deutschen Leitkultur verteufelt, provoziert geradezu eine überschießende – völkische – Gegenreaktion.

Kultur ist Voraussetzung für die Realisierung personaler Autonomie und ein elementarer Bestandteil personaler Identität, aber nur durch intersubjektive Beziehungen entfaltbar. Der gleichwertige Schutz schließt deshalb einen assimilatorischen Kulturnationalismus ebenso aus wie einen radikalen Multikulturalismus, also eine komplette Anerkennung der Migrantenkultur(en), insbesondere in ihren gesellschaftspolitischen Implikationen. Eine demokratische Entscheidung ist jedoch nicht nur Ausdruck einer numerischen Mehrheit, sondern ruht als kollektives Recht auf den Ausdruck kultureller Identität auf einer ebenso schutzwürdigen normativen Basis und verwirklicht sich im Gegensatz zu Einwandererkulturen originär in der politischen Aufnahmegemeinschaft. Die Auslegung der in einer Verfassung niedergelegten Prinzipien unter zwanghaftem Freimachen von Partikularität verpasst den notwendigen Ausgleich mit der kollektiven politischen Selbstbestimmung. Ein Unterlassen dieses Ausgleichs durch die politische Theorie, die Politik und Teile der Rechtswissenschaft erweist sich dann nicht als moralisch erhaben oder progressiv, sondern als Impulsgeber für übersteigerten, gegenreaktiven Nationalismus.

Weber a.a.O., S.411 f.

Ein „kollektives Recht auf kulturelle Identität“? Das ist vielleicht mehr, als mancher Patriot sich von unserer derzeitigen Verfassungslehre erhofft hatte. Wir dürfen es mit gutem Gewissen verteidigen. Unsere Solidarität gilt primär den Menschen, mit denen wir uns durch gemeinsame Geschichte, Schicksal, Sprache und Kultur verbunden fühlen dürfen.

Darum ist der Gesetzgeber gut beraten, unsere Staatsangehörigkeit nicht jemandem zu verleihen, der alles ablehnt, was uns verbindet. Eine staatlich verordnete Zwangssolidarität mit solchen Menschen zerstört die emotionalen Grundlagen unserer Bereitschaft zur Solidarität und damit die Akzeptanz unserer staatlich verfaßten Solidargemeinschaft.

Unser Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht gehindert, unser Einbürgerungsrecht weitgehend frei zu gestalten. Er durfte bereits bisher deutschen Volkszugehörigen einen Einbürgerungsanspruch geben. Auch künftig darf er die Einbürgerung auch davon abhängig machen, daß ein Bewerber ethnisch und kulturell zu uns paßt, integriert werden kann und dafür Gewähr bietet, unsere Vorstellungen von einem friedlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Zusammenleben zu teilen.

Klaus Kunze

Klaus Kunze, seit 1984 selbständiger Rechtsanwalt in Uslar, von 1970-71 Herausgeber eines Science-Fiction-Fanmagazins, von 1977 bis 1979 Korrespondent der Zeitung student in Köln, seit 1978 diverse Beiträge in genealogischen und heimatkundlichen Fachzeitschriften, seit 1989 Beiträge für politische Zeitschriften wie u. a. die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

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