Warum die AfD ihre inneren Konflikte strukturell verstehen muss: Zwischen politischem Denken und politischer Entscheidung

von Frank-Christian Hansel (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, AfD)

Warum die AfD ihre inneren Konflikte strukturell verstehen muss: Zwischen politischem Denken und politischer Entscheidung

Die jüngsten Auseinandersetzungen in und um die AfD sehen aus wie ein klassischer Richtungsstreit. Hier jene, die vor einer Verwässerung der Migrationspolitik warnen. Dort Tino Chrupalla und Maximilian Krah, die über Anschlussfähigkeit, Umsetzbarkeit und Mehrheiten sprechen. Dazu der öffentliche Schlagabtausch zwischen Krah und Martin Sellner, der Einspruch Björn Höckes gegen ein Verbot der Identitären Bewegung und der Ärger um Stefan Keuters Sätze über Kontakte nach Russland. Die Schlagzeile schreibt sich von selbst: Gemäßigte gegen Hardliner.

Diese Beschreibung führt in die falsche Richtung. Hinter den Konflikten liegt ein strukturelles Problem, das ich im Juli 2025 in FREILICH als strukturelle Differenz von politischem Denken und denkend handelnder Politik beschrieben habe. Politisches Denken und politische Praxis befruchten einander, folgen aber nicht derselben Funktionslogik. Das Vorfeld erzeugt Begriffe, Deutungen und langfristige Perspektiven. Eine Partei muss daraus Programme, Mehrheiten und am Ende verbindliche Entscheidungen machen. Wer beide Ebenen unmittelbar ineinanderschiebt, erzeugt Reibung. Genau diese Reibung erleben wir.

Was geschehen ist

Nach einem Bericht von The Pioneer tagte die Bundestagsfraktion mehr als zwei Stunden, und es ging hoch her. Matthias Helferich warf Chrupalla und Krah sinngemäß vor, die remigrationspolitischen Kernforderungen der Partei öffentlich zu verwässern; mehrere Abgeordnete schlossen sich der Warnung an. Chrupalla hatte zuvor in einer Videoansprache gesagt, wer Migration besser regeln wolle, dürfe nicht spalten, sondern müsse breite Unterstützung suchen. Krah hatte Remigration als kein „Wundermittel“ bezeichnet und erklärt, eine AfD-Regierung würde zunächst die vollziehbar Ausreisepflichtigen abschieben, rund 200.000 Menschen. Sebastian Münzenmaier hielt ihm entgegen, er äußere sich ständig zu fachfremden Themen.

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Neue Chance für den deutschen „Sonderweg“ – „Ordnungsstaat“ von Dimitrios Kisoudis

Eine Buchbesprechung von Wolfgang Hübner

Neue Chance für den deutschen „Sonderweg“

„Ordnungsstaat“ von Dimitrios Kisoudis forscht danach

Die vielfältigen Krisen des Parteienstaats deutscher Prägung und der historische Umbruch hin zu einer multipolaren Weltordnung machen die Suche nach neuen Wegen der nationalen Existenz und außenpolitischen Selbstbehauptung notwendig. Der politische Denker Dimitrios Kisoudis stellt sich dieser Herausforderung in seinem neuen Buch „Ordnungsstaat“. Kisoudis beweist auf 414 Seiten mit vielen Erkenntniswerten, zu den brillantesten Köpfen der neuen deutschen Rechten zu gehören. Es handelt sich zwar um keine einfache, schnell eingängige, sondern herausfordernde Lektüre. Sie lohnt aber.

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Mikrofaschismus – die zwölf Gesichter des Autoritären im demokratischen Alltag

von Christian Witt


Mikrofaschismus – die zwölf Gesichter des Autoritären im demokratischen Alltag

Faschismus? Das sind immer die anderen. Die Rechten. Die Extremisten. Die Feinde „unserer Demokratie“.

Aber was geschieht, wenn sich autoritäres Denken ausgerechnet dort ausbreitet, wo Menschen sich für besonders demokratisch, tolerant und antifaschistisch halten?

Die Philosophen Gilles Deleuze und Félix Guattari beschäftigten sich mit dem Mikrofaschismus: jenen kleinen autoritären Impulsen, die nicht erst in Parteien, Staaten oder Diktaturen entstehen, sondern mitten im gesellschaftlichen Alltag. In unseren Beziehungen, Institutionen, politischen Milieus – und in uns selbst.

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Überleben

von Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler


Überleben

In dem bedeutenden Buch „Deutschland im Umbruch“ von Willy Wimmer wird der Autor auf Seite 239 unter anderem wie folgt vorgestellt: „Ab 1985 drei Jahre lang Leiter der Arbeitsgruppe „Verteidigungspolitik“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Anschluß Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung (bis 1992). Als „Bundesverteidigungsminister (üb)“ nahm er 1989 am letzten NATO-Großmanöver Wintex/Cimex vor dem Fall des Eisernen Vorhangs teil. Als während der Übung ein Nuklearangriff auf Dresden und Potsdam erfolgen sollte, empfahl er den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Übung, dem Bundeskanzler Helmut Kohl postwendend entsprach.“ Die Gefahr, daß Mitteleuropa, insbesondere Deutschland zum Aufmarschgebiet der Nato und zum atomaren Schlachtfeld eines Krieges zwischen Rußland und der Nato/USA wird, ist heute noch immer gegeben. Mehrere Abrüstungsverträge sowie vertrauensbildende Maßnahmen der USA und der NATO aus den Zeiten der Präsidenten Reagan und Gorbatschow sind inzwischen ersatzlos aufgekündigt worden. Von Abrüstung wird zurzeit nicht einmal gesprochen. Deutschland brüstet sich entgegen seinen Friedenspflichten aus der Verfassung und dem 2 plus 4 -Vertrag sowie dem Kohl-Brief vom 3.10.1990 an alle Regierungen der Welt als Hauptunterstützer der Ukraine und ihres Stellvertreterkrieges gegen Rußland. Anstatt den Aufbau einer funktionierenden Demokratie in geduldiger, bewaffneter Neutralität fortzuführen, opfert die ukrainische Führung die Besten ihres Landes in einem größenwahnsinnigen Freiheitskampf, den sie trotz der Unterstützung der USA und der NATO nicht gewinnen kann. Der Rücktritt aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten und das Bestreben nach einem Beitritt zur NATO kam einer Kriegserklärung an Rußland gleich. Die Rücknahme der Zustimmung zu den weitgehend gediehenen Verhandlungen mit Rußland in Istanbul auf Anordnung des extra angereisten britischen Premiers Boris Johnson bewies ihre Machtlosigkeit und die Einmischung fremder Mächte.

Das hochverschuldete und in 2 Kriegen ausgeplünderte Deutschland aber setzt seine viele Milliarden teure Unterstützung des Ukrainekrieges fort. Zweimal haben die europäischen Nachbarn gezeigt, daß sie eine deutsche Führung in Europa nicht dulden. Dennoch verkündet der Bundeskanzler, er wolle Deutschland zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen. Und dies nach einem 2. Dreißigjährigen Krieg, der Deutschland mehr als 6 Millionen Männer, also den Großteil seines Nachwuchses gekostet hat! Der amerikanisch-russische Ukrainekrieg schwächt Rußland, stärkt damit China und dessen asiatische Ambitionen und schädigt Deutschland. Der geopolitische Grundsatz von Halford John Mackinder, ein Zusammengehen von Deutschland mit Rußland müsse verhindert werden, ist überholt. An die Stelle des technologisch hochentwickelten Deutschlands ist längst China getreten, dem die USA törichterweise Rußland in die Arme getrieben hat. Dieser eurasische Machtblock gefährdet nun die USA wirklich. Der Währungskrieg zur Ablösung der Herrschaft des Dollars ist bereits im vollen Gange.

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Die Romantik des Untergangs: Wenn die Sehnsucht nach Stille zum Wunsch nach Stillstand wird.

von Hanno Borchert

Die Romantik des Untergangs: Wenn die Sehnsucht nach Stille zum Wunsch nach Stillstand wird.

Eine Antwort auf Götz Kubitscheks Artikel „Das Eigene“

Götz Kubitschek, Herausgeber des Verlags „Antaios“ und des seit gut 23 Jahren erscheinenden Magazins „Sezession“, hat auf dessen Webseite kürzlich den Artikel „Das Eigentliche“ veröffentlicht. ( https://sezession.de/71236/das-eigentliche) Darin beschreibt er seine Reaktion auf eine Kunstinstallation, die offenbar die Qualen, den Schmutz und den Lärm moderner Maschinen und des Stadtlebens darstellen soll.
Der Text zeichnet ein rauschhaftes, düsteres Bild: die Sehnsucht nach totalem Stillstand, das Verstummen der eigenen Sinne und schließlich das Ende einer modernen Welt, die als unerträgliche Zumutung erscheint. Was der Autor als „einzig wahre Revolution“ bezeichnet, ist bei näherem Hinsehen aber keine politische Befreiung. Es ist die ästhetische Kapitulation vor einer Wirklichkeit, die er nur noch als Zumutung wahrnimmt. Ein Kulturpessimismus, der die Ruhe des Friedhofs mit Erlösung verwechselt.
So radikal sich der Text gibt: Neu ist diese Haltung nicht. Der Autor greift auf einen alten kulturkritischen Fundus zurück. Seine Tradition reicht im deutschen Sprachraum mehr als hundert Jahre zurück und war schon immer von tiefem Mißtrauen gegenüber dem zivilisatorischen Fortschritt geprägt.

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Systemkollaps

von Klaus Kunze

Systemkollaps

Das oligarchische System kollabiert. Ein Modewort der Klimajünger und anderer Propheten ist das Wort Kippunkt. Die Wahl in Sachsen-Anhalt läßt aus soziologischer Sicht einen echten Kippunkt erwarten. In meinem Buch „Der totale Parteienstaat“ hatte ich 1994 prophezeit, daß nur durch plebiszitäre Abstimmungen das oligarchische System aus CDUCSUSPDFDP aufgebrochen werden kann, das sich den Staat schon damals zur Beute gemacht hatte.

Der Kippunkt ist nicht mit dem vollständigen Umsturz eines Systems zu verwechseln. Er bezeichnet den Punkt, an dem eine geringe weitere Veränderung genügt, um eine sich selbst verstärkende Entwicklung in Gang zu setzen. Genau diesen Punkt hat Sachsen-Anhalt erreicht.

Als einziges „Gegenmittel gegen oligarchische Giftdämpfe“ hatte ich Volksabstimmungen bezeichnet, als „Nadel, mit der allein der ganze aufgeblasene Luftballon des Bonner Parteienfeudalismus zum Platzen gebracht werden kann“. Der „einzig gangbare Weg aus der Misere“ führe über eine möglichst umfassende Durchlöcherung des selbstreferentiellen Repräsentativsystems durch Instrumente direkter Demokratie.

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Grundübel Parteienstaat: Am Beispiel Sachsen-Anhalt

von Wolfgang Hübner

Grundübel Parteienstaat: Am Beispiel Sachsen-Anhalt

Am Sonntag hat die AfD in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl mit weitem Vorsprung vor fünf konkurrierenden Parteien gewonnen. Zur absoluten Mehrheit hat es jedoch nicht für Ulrich Siegmund und seine Partei gereicht. Verbunden mit dem Wahlsieg ist der automatische Auftrag an die AfD, mit den anderen Parteien ins Gespräch zu kommen um auch Möglichkeiten für Koalitionen auszuloten. Was könnte selbstverständlicher sein in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie?

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Arminius und der Wald, den nicht jeder sieht

von Muhammed Sabbah

Arminius und der Wald, den nicht jeder sieht

Im Herbst des Jahres 9 n. Chr. marschierten drei römische Legionen unter dem Kommando des Publius Quinctilius Varus nach Germanien. Arminius, der einst im römischen Heer gedient hatte, dessen Sprache und Kriegskunst kannte und mit der Macht Roms aus eigener Erfahrung vertraut war, führte in den Wäldern des Teutoburger Waldes germanische Stämme gegen die Römer. Die Schlacht endete in einer Katastrophe für Rom.

Doch die eigentlich interessante Frage lautet nicht nur: Wer hat gesiegt? Sondern: Was war Arminius?

Für Rom war er ein Aufständischer und Verräter, für jene, die mit ihm kämpften, ein Anführer des Widerstands gegen eine fremde Macht. Jahrhunderte später wurde Arminius als «Hermann» zu einer Figur des deutschen kulturellen Gedächtnisses. Der Teutoburger Wald war nun nicht mehr nur Schauplatz einer militärischen Niederlage, sondern Teil einer Erzählung über Widerstand und nationale Zugehörigkeit.

Das Ereignis ist dasselbe geblieben. Seine Bedeutung hat sich verändert.

Hier beginnt das philosophische Problem. Wir leben nicht in einer Welt bloßer Tatsachen, sondern in einer Welt von Bedeutungen, durch die Tatsachen geordnet und gedeutet werden. Der Mensch steht nicht außerhalb der Geschichte. Er wird in eine Sprache hineingeboren, wächst in einer Kultur auf, erbt Erinnerungen und übernimmt Vorstellungen vom Menschen, von Gesellschaft, Herrschaft, Gut und Böse, lange bevor er beginnt, sie kritisch zu hinterfragen.

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„Uns wird die Souveränität geraubt, dagegen zu sein“

von Hanno Borchert

„Uns wird die Souveränität geraubt, dagegen zu sein“

Der Satz „Uns wird die Souveränität geraubt, dagegen zu sein“ stammt aus der vielbeachteten Glosse „Der letzte Deutsche“ des Schriftstellers Botho Strauß, die im Oktober 2015 im Nachrichtenmagazin Der Spiegel veröffentlicht wurde. Strauß äußerte sich darin kritisch über eine herrschsüchtig werdende politisch-moralische Konformität und einen gesellschaftlichen Druck bei Themen wie der Flüchtlingspolitik und dem gesellschaftlichen Wandel. Er argumentierte, daß eine ablehnende Haltung oder nur das bloße Formulieren von Zweifeln gegenüber herrschenden Mainstream-Meinungen schnell als unmoralisch oder ausgrenzend abgestempelt werde. Doch dies trifft mittlerweile nicht nur in Bezug auf die Flüchtlingspolitik zu, sondern betrifft auch die Corona-Zeit und heute aktuell auch auf abweichende Meinungen bezüglich der herrschenden Meinung zum Krieg in der Ukraine oder ebenso auf den Krieg Israels gegen die Palästinenser zu. 

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Tibet im Spannungsfeld zwischen Ost und West – chinesische Repression und westliche Instrumentalisierung

von Dr. Florian Sander

Tibet im Spannungsfeld zwischen Ost und West – chinesische Repression und westliche Instrumentalisierung

Nicht selten passiert es, dass die chinesisch verschuldeten Missstände in Tibet von den Propagandisten des westlich-liberalen Gesellschaftsmodells – von europäischen linksliberalen Grünen bis hin zu US-amerikanischen NeoCons – indirekt zu vermeintlichen Belegen dafür angeführt werden, dass der Westen historisch im Recht sei. Im Nachgang zur bis heute andauernden chinesischen Besetzung Tibets haben sich vor allem US-Politiker die Sache der Freiheit Tibets zu eigen gemacht – bis hin sogar zu Hollywoodstars wie Richard Gere. Tibet „eignet“ sich im geopolitischen Wettbewerb zwischen Ost und West hervorragend, um innerhalb des Informationskrieges der Volksrepublik China einen astreinen Sündenfall nachzuweisen, der das antiimperialistische Paradigma der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unzweifelhaft Lügen straft. Da lässt sich nicht drum herumreden: Tibet ist in der Tat der ultimative Sündenfall der chinesischen Regierung, und nichts, was China bis heute getan hat, um diesen Eindruck zu zerstreuen, hat diese Diagnose bisher annähernd widerlegt.

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