Soldaten – Helden, Mörder oder Opfer?

von Sven Schiszler

Soldaten – Helden, Mörder oder Opfer?

Es liegt im Wesen des Menschen zu verallgemeinern und im Sinne einer Kategorienbildung zu vereinfachen. Die Weise, in der es geschieht, unterliegt in Abhängigkeit vom herrschenden Zeitgeist konjunkturellen Schwankungen. Die Einordnung des Soldaten – als Held oder Mörder – macht da keine Ausnahme. Die allzu holzschnittartige Vereinfachung verstellt den Blick auf ein differenziertes Bild, das es wert wäre, diskutiert zu werden. Man landet dann vielleicht – gleichsam als Näherungswert – am ehesten bei der dritten Lesart, die in der Überschrift genannt wird: beim Opfer.

„Soldaten sind Mörder“, stellte Kurt Tucholsky in einem Beitrag in der Weltbühne 1931 entschieden und verallgemeinernd fest und handelte damit der Redaktion einen Strafprozeß wegen Beleidigung der Reichswehr ein – der allerdings mit einem Freispruch endete, da man eine „unbestimmte Gesamtheit“ schlechterdings nicht beleidigen könne. Die Losung „Soldaten sind Mörder“ war auch in den 80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts unter den Friedensaktivisten populär. Und nicht nur in der Weimarer Republik, sondern auch in der BRD wurden deswegen Prozesse geführt; auch sie endeten mit einem Freispruch, da die Aussage solange vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, solange nicht eine bestimmte Gruppe von Soldaten oder spezifisch die Bundeswehr gemeint sei. Diese Urteile sorgten für einiges Rauschen im Blätterwald – sowohl in der Publikums- als auch in der Fachpresse wurde dieses Urteil heftig kritisiert.

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China und Taiwan: der große und der kleine Bruder

von Dr. Florian Sander

China und Taiwan: der große und der kleine Bruder

Taiwan aus chinesischer Perspektive

Stellen Sie sich vor, Erich Honecker oder Egon Krenz wären nach der deutschen sogenannten Wiedervereinigung nach Schleswig-Holstein geflüchtet. In den Jahren und Jahrzehnten nach der Flucht hätte einer der beiden dort mit beträchtlicher Waffengewalt durch eigene Anhänger ein neues autokratisches Regime errichtet und Schleswig-Holstein zur „Republik Deutschland“ erklärt, die das eigentliche Deutschland repräsentiere und die Bundesrepublik nicht als Staat anerkenne. Obwohl es sich ganz eindeutig um einen Akt gegen die territoriale Integrität der Bundesrepublik handelt, unternimmt diese militärisch über Jahrzehnte lang nichts gegen den separatistischen Staat, weil sie die Einheit mit friedlichen Mitteln erreichen will.

Doch das Ausland beginnt schrittweise, die in Schleswig-Holstein ansässige „Republik Deutschland“ zumindest informell als Staat zu akzeptieren, auch wenn es formal von einer „Ein-Deutschland-Politik“ spricht. Eine befreundete Supermacht geht sogar so weit, der Bundesrepublik mit dem Dritten Weltkrieg zu drohen, würde sie sich wieder auf ihr eigenes nördlichstes Territorium begeben. Sie errichtet Militärbasen in Dänemark und arbeitet mit mehreren Nachbarn an Waffenstationierungen in direkter Nachbarschaft. Wenn die Bundesrepublik in Reaktion darauf dann ihrerseits militärische Macht demonstriert und Truppen an den Grenzen stationiert, wird das in ausländischen Medien als „Säbelrasseln“ und als „Drohkulisse“ bezeichnet, während die ausländischen Basen in Dänemark als freundschaftlicher Akt der „Solidarität mit Schleswig-Holstein“ geframed werden.

Taiwan ist seit jeher chinesisch

Verlagern Sie das Szenario einige tausend Kilometer weiter Richtung Osten, vergrößern Sie die jeweiligen Territorien und Sie haben im Grunde den China-Taiwan-Konflikt. Eine Insel spaltet sich ab, erklärt sich unter sehr blutigen Umständen zum eigenen Staat und – nicht nur das – bezeichnet sich in ihrem Namen auch noch als das einzig wahre China, spricht damit also der Volksrepublik China implizit die Existenzberechtigung und die Legitimation ab, für das chinesische Volk zu sprechen. Eigentlich sollte angesichts der komplexen, aber nichtsdestotrotz völkerrechtlich sehr eindeutigen Lage allen beteiligten Akteuren auch im Ausland klar sein, dass es sich bei dem separatistischen Gebilde auf der taiwanesischen Insel zu keinem Zeitpunkt um einen rechtmäßigen Nationalstaat gehandelt hat.

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Ewiger Kriegsverlierer Deutschland

von Wolfgang Hübner


Ewiger Kriegsverlierer Deutschland

Jeder weitere Tag der Sperrung der Straße von Hormuz, jeder weitere Tag ohne Beendigung des amerikanisch-israelischen Krieges gegen den Iran ist ein Tag, der die negativen Folgen und Kosten für Deutschland höher treibt. Einmal mehr ist unser Land Verlierer eines Krieges seines Hauptverbündeten. Das ist in der Ukraine so, das war in Afghanistan so, in Libyen, Irak oder Syrien nicht anders. Und das wird so bleiben, solange sich Deutschland nicht aus der Umklammerung und faktischen Besatzung der USA befreit. Allerdings deutet nichts auf diese notwendige Veränderung hin.

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Die Rache des Philosophen

Eine Buchbesprechung von Boris Blaha

Die Rache des Philosophen

Meyer, Thomas: Hannah Arendt, Erweiterte und aktualisierte Taschenbuchausgabe, Piper Verlag, München, November 2025, 525 Seiten

Im November 2025 kommt zwei Jahre nach der Hardcover-Version die Taschenbuchausgabe einer neuen Arendt-Biografie von Thomas Meyer auf den deutschen Büchermarkt. Der Autor ist außerplanmäßiger Professor für Philosophie an der Universität München und beschäftigt sich laut eigenen Angaben mit der Ideen- und Philosophiegeschichte der griechischen Antike und des 20. Jahrhunderts. Der Piper-Verlag hat ihn mit der Herausgabe der Studienausgabe von Hannah Arendt betraut, ein Experte also. In die Neugier mischt sich eine erste Irritation: auf dem Umschlag prangt ein roter Aufkleber „SPIEGEL Bestseller“. Zwar ist Hannah Arendt nicht so schwierig zu lesen wie Kant, Hegel oder Schelling, aber ein Bestseller und das zu einer Sache, mit der man sich nach dem Lübbe Wort vom „kommunikativen Beschweigen“ besser nicht beschäftigt? Der Klappentext verheißt einen ‚radikal‘ neuen Zugang zum ‚revolutionären Denken‘ Hannah Arendts, der eine Neubewertung notwendig mache. Auch ein Buch will verkauft und konsumiert werden. Die Rezensenten der klassischen Medien zeigen sich begeistert: „absolut sensationell“ (SZ), „völlig überraschende Biografie“ (DIE ZEIT), der Rezensent der H-Soz-Kult zeigt sich schon skeptischer, das Buch habe Längen und Lücken, aber den Geschmack des Publikums getroffen. Der Rezensent der Jüdischen Allgemeinen ist zwar mit der Fokussierung Arendts auf eine öffentliche Intellektuelle und politische Aktivistin nicht ganz einverstanden, geht aber diesem Eindruck nicht weiter nach und reiht, wie die meisten anderen auch, die üblichen nichtssagenden Textbausteine aneinander.

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Die Höllenfahrt der Republik

Eine Buchbesprechung von Werner Olles

Die Höllenfahrt der Republik

(Björn Clemens – Die Höllenfahrt der Republik. MetaPol-Verlag, Berlin 2025, 360 Seiten, Festeinband, 23,00 €.)

Spätestens seit Günter Maschkes luzidem Essay „Die Verschwörung der Flakhelfer“ (1985) wissen wir, daß die Geschichte der Bundesrepublik eine Geschichte der schiefen Ebene ist. An die Stelle der Nation trat der sakralisierte Kernbestand ihrer Verfassung in Gestalt eines sogenannten „Verfassungspatriotismus“. Längst gilt nicht mehr Friedrich Eberts eindrucksvoller Satz von 1919: „Und wenn wir vor der Frage stehen: Deutschland oder die Verfassung, dann werden wir Deutschland nicht wegen der Verfassung zugrunde gehen lassen!“ Dieser Satz erhellt die Lage, in der sich „Unsere Demokratie“ heute befindet, zwar nur rudimentär, trägt jedoch immer noch den Keim von Staatlichkeit, Souveränität und Nation in sich.

Er verweist damit zugleich auf die tiefe Problematik des bundesrepublikanischen Gebildes. Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, bezeichnete es völlig zutreffend als „Besatzungsstatut“ und die Bundesrepublik als „Organisationsform der Modalität einer Fremdherrschaft“. Dieses Gebilde wird bis heute von einem politisch-medialen Establishment beherrscht, das in hohem Maße fremdbestimmt wirkt und von einer weitgehend entpolitisierten, konformistischen Zivilgesellschaft getragen wird, einer Gesellschaft, die mit einem selbstbewußten Staatsvolk wenig gemeinsam hat.

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Europa, dieser Nasenpopel …

von Dr. Ulrich Fröschle

Europa, dieser Nasenpopel …

… aus einer Konfirmandennase, / wir wollen nach Alaska gehen.“ Gottfried Benns Abgesang auf Europa von 1913, als vitaler Ausbruch aus sattem bürgerlichen Wilhelminismus konzipiert, wirkt seit Trumps Gespräch mit Putin in Anchorage bedrückend aktuell. Soll Deutschland „nach Alaska gehen“ und hoffen, sich so vom Nasenpopel wenigstens zu Trumps prächtiger Nase auf dem eurasischen Kontinent zu mausern?

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat vor kurzem eine neue Sicherheitsdoktrin publiziert, die sich an die altbekannte Monroe-Doktrin anlehnt. Bereits 2018 hatte Trump sich vor den Vereinten Nationen in New York auf diese Doktrin aus dem 19. Jahrhundert bezogen, die Theodore Roosevelt 1904 durch einen wichtigen Zusatz erweiterte, das sog. Roosevelt-Korollarium. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Venezuela und die Entführung des venezolanischen Staatsoberhaupts folgt dieser Doktrin, die eine Einmischung auswärtiger Mächte in die US-Interessensphäre ausschließen will.

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Israels Kabinett will verurteilte Palästinenser am „Galgen hängen sehen“!

von Dennis Riehle

Israels Kabinett will verurteilte Palästinenser am „Galgen hängen sehen“!

Eine Regierung entfremdet sich vom westlichen Wertekanon

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Knesset-Beschluss: Bundesregierung sieht Gesetz zur Todesstrafe in Israel ‚mit großer Sorge’“ (aus: „Deutschlandfunk“ vom 31.03.2026)

Das diesjährige Osterfest wird nicht nur in Israel überschattet von Meldungen des Schreckens. Doch insbesondere das Heilige Land spielt aktuell eine unrühmliche Rolle in der Weltgeschichte. Widerspruch in Richtung von Jerusalem kommt auf, im Krieg gegen die Palästinenser über die Stränge zu schlagen. Da scheint der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt zu bleiben. Wann genau die Grenze zwischen Selbstverteidigung und Rache, zwischen Prävention und Vergeltung überschritten wurde, ist wohl nicht nur nach dem Völkerrecht diffizil zu beurteilen. Nun kommt auch noch der Angriff auf den Iran hinzu. Ob er angemessen, notwendig und alternativlos war, darüber lässt sich trefflich streiten. Wie weit Teheran mit seinem Atomprogramm wirklich gewesen ist, ob man von einer unmittelbaren Bedrohung ausgehen konnte, wer mag das am Ende objektiv beurteilen. Doch es sind weitere Geschehnisse der vergangenen Tage, die aufhorchen lassen. Denn sie erwecken Zweifel, in welche Richtung sich die einstige Vorzeigedemokratie des Nahen Ostens entwickelt, wohin Netanjahu das Land steuert.

Versunken im Fanatismus: Eine einstige Vorzeigedemokratie gerät auf totalitäre Abwege…

Inwieweit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin zu den Idealen zählen, man westliche Werte verinnerlicht hat, darüber muss man mittlerweile spekulieren. Es kam einem Affront gleich, dass die örtliche Polizei dem Lateinischen Patriarchen, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, und dem Kustos, Francesco Ielpo, am Palmsonntag den Zugang zur Grabeskirche verweigerten. Vorgeschoben wurden Sicherheitsbedenken, doch das Ereignis gilt als massiver Präzedenzfall, als gravierender Verstoß gegen die unbehelligte Religionsausübung. Die Stimmung war in der Folge aufgeheizt, immer mehr Kritik wurde am Verhalten der Behörden laut. Und dann folgte auch noch die Schlagzeile über die Einführung der Todesstrafe für Terroristen. Die Knesset beschloss am 30. März 2026 mit 62 zu 48 Stimmen ein Gesetz, das das Erhängen bei vollendeten und absichtlichen Straftaten gegen das Leben von Israelis vorsieht, insbesondere im besetzten Westjordanland. Die Voraussetzung muss erfüllt sein, dass der Verurteilte das Existenzrecht des Staates zumindest schädigt oder gänzlich verneint.

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Der Iran-Krieg – Konsequenzen nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

von Siegfried Bublies

Der Iran-Krieg – Konsequenzen nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Als am 28. Februar Luftstreitkräfte Israels und der Vereinigten Staaten ihre koordinierten Angriffe auf iranische Amtsträger, Militärkommandeure und staatliche Einrichtungen Irans begannen, dabei den iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei sowie fast 50 hochrangige Vertreter des iranischen Regimes töteten, geschah dies mit der Begründung, man nehme lediglich das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch. Grundsätzlich gilt aber für alle Mitglieder der Vereinten Nationen das in Artikel 2 der Charta der Vereinten Nationen festgelegte Verbot der Androhung oder Anwendung von militärischer Gewalt. Ausnahmen davon sind streng begrenzt auf Selbstverteidigungsmaßnahmen bei einem Angriff oder einem unmittelbar bevorstehenden Angriff.

Sowohl die israelische Armee als auch die USA machen geltend, daß es sich bei ihrem Angriff um einen „Präventivschlag“ handele. Ganz allgemein wird von der Völkerrechtslehre ein Präventivschlag nur als allerletzte Möglichkeit vor einem zu erwartenden Angriff gerechtfertigt. Davon kann hier aber keine Rede sein.

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Die Selbsttäuschung des Westens

von Hanno Borchert

Die Selbsttäuschung des Westens

Die Vorstellung, der Kolonialismus sei ein überwundenes Kapitel der Geschichte, gehört zu den hartnäckigsten Selbsttäuschungen der Gegenwart. Zwar sind die ehemaligen Kolonien formal unabhängig, doch die grundlegenden Machtverhältnisse haben sich vielerorts lediglich verlagert, nicht aufgelöst. Ökonomische Abhängigkeiten, kulturelle Dominanz und politische Einflußnahme bestehen fort, oft subtiler, aber nicht weniger wirksam.

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Zwischen Warten und Weltpolitik – Gespräche mit einem Gestrandeten in Dubai

Hanno Borchert hat mit Raimo Benger, dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bau- und Rohstoffindustrie e. V., gesprochen, der sich zur Zeit in Dubai aufhält

Zwischen Warten und Weltpolitik – Gespräche mit einem Gestrandeten in Dubai

Dubai ist eine Stadt, die sich gern als Gegenwart gewordene Zukunft präsentiert. Ein Ort, an dem Umsteigen, Aufsteigen und Weiterfliegen fast zum Naturgesetz gehören. Doch was passiert, wenn ausgerechnet hier die Bewegung ins Stocken gerät? Wenn aus dem internationalen Drehkreuz ein Wartesaal wird?

Während sich die geopolitische Lage zuspitzt und Flugrouten plötzlich nicht mehr selbstverständlich sind, sitzen Reisende fest, zwischen Hotelbuffet, Nachrichten-Ticker und Push-Meldung. Wie fühlt sich Stillstand an in einer Stadt, die vom permanenten Vorwärts lebt? Und was macht es mit dem Blick auf eine Region, die sich selbst als neutraler Knotenpunkt zwischen den Machtblöcken versteht?

Hanno Borchert, Redakteur der „wir selbst“, hat mit Raimo Benger, dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bau- und Rohstoffindustrie e. V., einem Betroffenen vor Ort, gesprochen. Hier sind seine Eindrücke:

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