Normale Vaterlandsliebe und pathologischer Selbsthaß

von Klaus Kunze

Normale Vaterlandsliebe und pathologischer Selbsthaß

Die verfassungsfeindliche Dekonstruktion des Volkes

Die Zerstörung des Nationalbewußtseins ist Teil einer komplexen Angriffsstrategie. Sie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verkörpert durch unseren Staat und und seine Institutionen. Letztes Angriffsziel sind aber nicht bloß der Staat und seine Institutionen, sondern das diesen Staat konstituierende deutsche Volk.

Dieses hat sich das Grundgesetz als Verfassung gegeben. Nach unserem Staatsverständnis sind ein Staat und seine Gesetze für die Menschen da und nicht umgekehrt. Diese Menschen sind das deutsche Staatsvolk.

Linke Kosmopoliten wollen es abschaffen, und zwar nicht nur als Rechtsbegriff, sondern biologisch: Der Linksextremismus ist siegessicher genug, dieses mittlerweile offen einzuräumen:

 „Viele glauben, es sei im Kampf gegen den völkischen Nationalismus und Rassismus der beste Weg, die Begriffe „Volk“ und „Rasse“ theoretisch zu dekonstruieren. Ich glaube, es ist noch wirkungsvoller, Volk und Rasse praktisch durch eine fröhliche Völkermischung aufzulösen. Jene „liebevolle Verschmelzung der Nationen“, von der schon der Philosoph Friedrich Schlegel träumte, vollzieht sich von ganz allein, wenn die Staaten nicht mit Verboten dazwischenhauen. Sie wird in Deutschland von den Völkischen zur Zeit besonders gerne als „Volkstod“ bezeichnet. Der „Volkstod“ ist der ewige Alptraum der Rassisten – sehen wir zu, dass dieser Traum wahr wird! Machen wir alle Grenzen durchlässig, sodass die Kinderlein zu- und miteinander kommen können! Jene „durchmischte und durchrasste Gesellschaft“, die den jungen Edmund Stoiber in Angst und Schrecken versetzte, die brauchen wir!

Michael Bittner, Es lebe der Volkstod! 12.3.2015
Haßpropaganda gegen das eigene Volk!

Die „theoretische Dekonstruktion“ besteht darin, die tragenden Elemente der Idee zu zerstören, es gebe ein Volk. Diese tragenden Elemente sind begriffliche Kategorien, die ihrerseits gesellschaftliche Wirklichkeit widerspiegeln: So wiederspiegelt der Begriff der Familie es, wenn in der Lebenswirklichkeit Vater, Mutter und Kinder zusammenleben und füreinander einstehen. Der Begriff enthält eine deskriptive Komponente, soweit er nur die Realität beschreibt, aber auch eine normative Komponente.

Weil Menschen gemeinsam eine Familie bilden, sollen sie füreinander einstehen. Was für die Familie als kleinen Baustein gilt, ist für das Große und Ganze die Grundlage unserer Vorstellung einer das ganze Volk umspannenden Solidargemeinschaft. Diese Vorstellung wiederum speist den Sozialstaatsgedanken als Forderung, in unserem Staate solle, wie in einer Familie, niemand hängengelassen werden.

Wie man es dreht und wendet: Ohne den Begriff und die Vorstellung eines Volkes mit allen sich daraus ergebenden normativen Einstandspflichten füreinander ist ein Sozialstaat nicht zu begründen und eine Demokratie als Volksherrschaft schon gar nicht. Wer das Volk abschaffen will, ist darum offener Verfassungsfeind.

Die Strategie der Delegitimierung

Die solidarische Verbundenheit aller Angehörigen der deutschen Nation erwächst aus einem Gefühl der Zusammengehörigkeit. Also nutzt die beabsichtigte Zerstörung des Volkes die Strategie, das Volk und die sich aus ihm durch gemeinsames Bewußtsein gebildete Nation begrifflich in Mißkredit zu bringen.

Das Volk und die Nation werden bewußt verunglimpft, indem jede Liebe zum Volk als völkisch und jede Vaterlandsliebe als Nationalismus bezeichnet und diese Begriffe wieder implizit als mit der nationalsozialistischen Ideologie dargestellt werden.

Begriffliche Trennschärfe ist nicht gerade Kennzeichen des gegenwärtigen politischen Diskurses, sofern man überhaupt den Begriff Diskurs für die öffentliche Austragung und den Wettbewerb divergierender Meinungen anwenden kann. Man hat eher den Eindruck von verbalen Schlammschlachten, die seitens der Vertreter der politisch korrekten Elite lediglich zur Verunglimpfung Andersdenkender sowie zu ihrer eigenen moralischen Selbsterhöhung beitragen sollen. Das offensichtlichste Beispiel: Die ständige Wiederholung der Begriffskombination Nationalismus/ Rassismus/ Antisemitismus beabsichtigt einen Zusammenhang herzustellen, der abwegiger nicht sein könnte. Es liegt auf der Hand. Die Nachbarschaft schmutziger Wörter verunreinigt einen Begriff wie Nation und verhilft zu dessen assoziativ erwünschter Diskreditierung. Die Überwindung des Nationalen wird so uminterpretiert zur Überwindung von Unmenschlichkeit und nazigeprägtem Denken. Das Bekenntnis zur eigenen Nation wird – bewusst unscharf – zugleich semantisch gleichgesetzt mit Nationalismus, baugleich mit Chauvinismus. Wer national denkt, ist folglich genotypisch ein Chauvinist, ein überheblich Vorgestriger, den es zu bekämpfen gilt.

Josef Hüber, Nationalbewußtsein – Brutstätte reaktionärer Gesinnung? Blogartikel 5.2.2020

Wem das klare begriffliche Denken noch nicht abhanden gekommen ist, sieht zwischen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus keinen Zusammenhang. Er erkennt den gehässigen Dreiklang als das, was er ist: als eine Propagandaphrase der Delegitimierung und Dekonstruktion.

Eine zeitgenössische Illustration zum Zug auf das Hambacher Schloss im Mai 1832.

Nationalismus ist Freiheitsliebe

Vielleicht sollte nicht seltener als diese Propagandaphrase zu hören sein und nötigenfalls wiederholt werden:

Ein allgemeiner, als universelles Gestaltungsprinzip gemeinter Nationalismus knüpft an das Bedürfnis jedes Menschen an, individuell und kollektiv entsprechend der eigenen Identität leben zu dürfen. Er fordert darum im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht, daß jede Nation selbstbestimmt über ihre kollektives Schicksal entscheiden dürfen und können soll.

Der israelische Theologen Yoram Hazoni äußerte sich dazu in einem Kongreß am 4.2.2020 zum Begriff der Nation:

Aus ihrem Vorhandensein folge wie aus dem Vorhandensein der Familie eine Verpflichtung, die der Einzelne nicht in Abrede stellen könne, da ihm die Nation wie die Familie vorgehe. Der einen wie der anderen verdanke er seine Existenz, auch seine individuelle Freiheit. Denn ohne die Macht, die die Nation konstituiere, und ohne das Recht, das sie begründe, könne es keine Freiheit geben. Wer diesen Grundsatz verfechte, könne durchaus als „Nationalist“ bezeichnet werden. Wie schon in seinem vielbeachteten Buch The Virtue of Nationalism versuchte Hazoni, auch hier den Begriff zu rehabilitieren und beharrte darauf, daß er heute unzulässig verengt werde.

Das Eintreten für die eigene Nation bedeute gerade nicht, daß man den Übergriff auf andere Nationen gutheiße. Im 21. Jahrhundert müsse es vielmehr darum gehen, eine „Bruderschaft“ von Nationen zu begründen, die ihre Unabhängigkeit verteidigten und gleichzeitig dort zusammenstünden, wo das notwendig sei, angesichts der Gefahren, die von vielen Seiten drohten.

Karlheinz Weißmann, Kongreßbericht 5.2.2020, Kongreß Internationale der Nationalen,

Ohne die Nation als beschirmendes Dach über den einzelnen Menschen kann keiner dieser Einzelnen seine Freiheit entfalten.

Begrifflich versteht man hingegen unter Chauvinusmus eine Überheblichkeit, die anderen Nationen den Wert abspricht.

Sängerfest in Tallinn – für viele Esten Teil ihrer nationalen Identität (imago images / Scanpix / EESTI MEEDIA / MIHKEL MARIPUU)

Vaterlandsliebe

Und Patriotismus ist schlicht ein anderes Wort für Vaterlandsliebe. Vaterland ist eine Metapher. Solche Wortbilder erkennt man daran, daß sie keinen konkreten Einzelgegenstand bezeichnen. Begriffe wie das Meer, die Natur oder das Vaterland bezeichnet nichts unmittelbar Gegenständliches, sondern fassen viele konkreten Einzeldinge in der Vorstellung zusammen. Das Wort Vaterland bringt auf einen Begriff, was Menschen sich darunter vorstellen.

Diese Vorstellung der Menschen bezieht sich wiederum auf – Menschen! Auf wen oder was sollte sie sich sonst beziehen? Wer von seiner Familie spricht, kann deren Mitglieder wohl noch an den Fingern abzählen, meint aber mit dem Wort immer die Summe der konkreten Familienmitglieder. Ideell gilt ihm diese Familie mehr als die numerische Summe der Einzelpersonen. Und wer von seinem Vaterland spricht, meint damit im Zweifel nicht die hübschen Hügel und Täler, sondern die ihm verbundenen Menschen.

Vaterlandsliebe ist – Liebe! Das ist vielleicht für manche Irregeleitete eine verblüffende, aber doch auch eine banale und selbstverständliche Feststellung. Sie ist Liebe und damit eine grundsätzliche und starke emotionale Verbundenheit mit den Menschen, denen man sich nah fühlt. Wer sie empfindet, erweitert seine familiäre Solidarität ganz einfach auf die ihm vertrauten Menschen seiner Heimat und seines Landes.

Mit ihnen kann er sich identifizieren, weil sie seine Sprache sprechen, kollektive Erinnerungen mit ihm teilen und mit ihm mehr oder weniger weitläufig verwandt sind.

Jeder Mensch bildet eine Identität heraus, die ihn von anderen unterscheidet, zu der aber auch ein kollektives Identitätsgefühl gehört. Ein Willi Schulze ist erstens Willi, zweitens aber dann ein Schulze. Er zählt sich – kollektiv- zu dieser Familie. Er lernt Muttersprache und Vaterlandsliebe. Der Dank, den er seinen Eltern schuldet, gibt er seinen Kindern zurück. Daß er von der Wiege bis zum Berufsbeginn von der staatlich verfaßten Solidargemeinschaft behütet und geleitet wird, gibt er ihr durch Steuerzahlen, Bürgersinn und Solidarität zurück.

Es gibt auch pathologische Exemplare, bei denen die positive Persönlichkeitsbildung fehlschlägt, die sich selbst und ihre Identität hassen. Wer sich selbst haßt und keine von ihm selbst bejahte Identität aufbauen konnte, der haßt und verneint auch die kollektive Identität, der er angehört.

Eigenliebe, Familienliebe und Vaterlandsliebe sind Grundvoraussetzungen für geistige Gesundheit. Selbsthaß, Ablehnung der eigenen Eltern und Haß auf das Vaterland sind sichere Anzeichen für eine psychopathisch gestörte Persönlichkeit. Wer andere Menschen haßt, kann selbst psychisch und emotional nicht gesund sein.

Wer Vaterlandsliebe mit einer wie auch immer gearteten Art von Haß gleichsetzt, will betrügen. Die Strategen dieses Betruges manipulieren Begriffe, deuten sie um und hämmern ihre Parolen dem Publikum immer wieder ein.

Wir sollten ihnen nicht zuhören.

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf Klaus Kunzes Blog: http://klauskunze.com/blog/2020/02/05/normale-vaterlandsliebe-und-pathologischer-selbsthass/

Klaus Kunze

Klaus Kunze, seit 1984 selbständiger Rechtsanwalt in Uslar, von 1970-71 Herausgeber eines Science-Fiction-Fanmagazins, von 1977 bis 1979 Korrespondent der Zeitung student in Köln, seit 1978 diverse Beiträge in genealogischen und heimatkundlichen Fachzeitschriften, seit 1989 Beiträge für politische Zeitschriften wie u. a. die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Autor des Buches:

Preußen – keine Renaissance?

Auszug der ostpreußischen Landwehr 1813 ins Feld, (Öl auf Leinwand) von Gustav Graef, 1860

von Dr. Bodo Scheurig

Preußen – keine Renaissance

Die Auflösung Preußens im Februar 1947 war ein Akt der Siegermächte. Daß dieser Akt den historisch Hauptschuldigen traf, bestreitet inzwischen eine kaum noch übersehbare Literatur. Gleichwohl sind vorbehaltlose Apologien des ausgelöschten Staates auch heute nicht erlaubt. Preußens Renaissance ist von seiner Endphase her am wenigsten zu verfechten.

Wohl schien 1933 die Vorstellung absurd, daß Hingabe und Pflichterfüllung mißbraucht werden könnten. Eide hatten bis dahin wechselseitig gebunden. Totalitäre Praktiken waren allen Schichten fremd. Entscheidend wirkte, daß Hitler an patriotische Empfindungen und Überzeugungen rührte, Stichworte: Volksgemeinschaft, Überwindung der Arbeitslosigkeit und des Versailler Diktats. Mit solchen Appellen konnte er täuschen, aber über die nationalsozialistische „Bewegung“ war einem intakten Preußentum keine Illusion erlaubt.

Hitler schürte den Führerkult und plante, das Recht nach dem Nutzen des Volkes zu bestimmen; sein Rassismus erklärte Menschen einzig wegen ihrer Abstammung zum Freiwild; er wollte nicht allein über Deutschland, sondern gottähnlich auch über die Gewissen herrschen. All das war – vom verstiegenen NS-Imperialismus ganz zu schweigen – zutiefst unpreußisch und hätte preußische Menschen von vornherein warnen müssen. Damals, 1933, widersetzten sich nur Außenseiter. Hier wäre insbesondere Ewald von Kleist-Schmenzin hervorzuheben, in dem Preußentum noch lebendig war und der dem Nationalsozialismus mit der Unerbittlichkeit eines Cato Kampf ansagte. In der Mehrheit dagegen waren preußische Instinkte ertaubt: Sie bejubelte Hitler und trug, tatkräftig wie je, zu einer preußischen Jammergeschichte bei.

Vorwürfe müssen im Rückblick Politiker, Beamte und nicht zuletzt die Generalität treffen, die an der Spitze des Heeres stand. Gewiß köderten gerade die Generalität „Gründe“: Wiederaufrüstung und nationale Erneuerung waren Parolen, die namentlich die Armee verführten. Bald darauf schreckten Hitlers Nimbus und ein Volk, von dem man annehmen mußte, daß es dem Nationalsozialismus erlegen sei. Schließlich waren Militärs nicht erzogen, politisch zu denken oder gar zu folgern. Aber daß die Generalität die Verfemung jüdischer Kameraden, den Kommissar-, Kriegsgerichtsbarkeits- und Kommandobefehl hinnahm, ohne eine eindeutige und geschlossene Abwehrfront zu bilden, blieb moralisches Versagen. Nach den ersten Kriegsniederlagen wurde ihr demonstriert, daß Hitler jeden vernünftigen Führungsgrundsatz mißachtete. Damit meldete sich der Krebs auch auf militärischem Gebiet, also in dem Bereich, in dem ranghöchste Soldaten traditionsgemäß Mitverantwortlichkeit zu zeigen hatten. Erkennbar war, daß im Endeffekt die Wehrmacht zerbrochen würde. Erkennbar war, daß Deutschland, wehrlos geworden, dem Willen der Gegner verfallen mußte.

Preußische Landesflagge (1892–1918)

Das sind keine nachträglichen Weisheiten. Schon das allgemeine Trauerspiel um Stalingrad sprach beredt genug. Vollends konnten dessen Folgen aufrütteln. Doch die führenden Militärs duckten sich und duldeten auch die unsinnigsten Zumutungen des Diktators und seines OKW. Sehenden Auges und beunruhigten Gewissens ertrugen sie, was ihnen Auge und Gewissen hätten verbieten müssen. Schwächen dieser Art richteten vor allem Feldmarschälle wie Manstein, Kluge und Rundstedt. Sie waren keine Nationalsozialisten; ihr militärisches Können begriff, was Hitler der Truppe zufügte; sie wurden von der Opposition bestürmt und gestanden, die Ruchlosigkeit des Staatsoberhauptes und Obersten Befehlshabers durchschaut zu haben, aber sie versagten sich und handelten nicht. Im Gegenteil: sie fesselte, obgleich der Marschallstab zur Teilhabe an der Souveränität verpflichtete, mißverstandener Gehorsam – ein Gehorsam, bei dem keine Unterschiede zwischen Feldmarschall und Grenadier zu bestehen schienen. Solch ein Preußen war verächtlich und durfte zum Teufel fahren. Leider ist mit ihm auch das Deutsche Reich, das eine höhere Pflichterfüllung verlangte, zusammengebrochen und auf der Strecke geblieben.

„Ohne Preußen“, hieß es einmal, „ist Deutschland keine Nation.“ Diese Worte stammen nicht etwa von einem verbohrten Preußen, der auf Deutschlands übrige Staaten nur dünkelhaft herabsehen kann, sondern von Charles de Gaulle, der – eher ein Antipode Preußens – auch hier historisches Gefühl bewies. Mit Preußen wäre Deutschland kaum so leicht zu spalten gewesen. Mit Preußen hätte es nicht seine europäische Mittellage zwischen West und Ost verleugnet, aber Preußen gehört der Vergangenheit an. Wenngleich es sich gegen Hitler und den eigenen Untergang auflehnte: Preußen ist – insgesamt – an seinen Führungsschichten zugrunde gegangen. Diese Führungsschichten verdammten die Fronde des 20. Juli 1944 zu tragischer Einsamkeit. Sie beklagten lediglich Wahn und Mißbrauch, Schande und Verbrechen. Was bei ihnen überwog, war funktionalistischer Gehorsam, mit dem sie widerstandslos in die Katastrophe des Ganzen taumelten. So wurden sie geprüft und auch ohne Gerichtsprozesse schuldig gesprochen. Soweit Reste von ihr leben, haben sie besondere Anrechte eingebüßt. Das gilt nicht nur moralisch. Mit dem Ende des Deutschen Reiches, in dem Preußen trotz aller Spannungen noch immer Aufgaben wahrzunehmen hatte, sind sie historisch ortlos geworden. Niemand kann an sie anknüpfen, ohne ein falsches und fruchtloses Epigonentum zu fördern. Preußen endete am Galgen oder muß aus Scham verstummen.

Die DDR vermochte für Preußen nicht einzuspringen. Obgleich sie sich auf Berlin, die Mark Brandenburg und preußische Traditionen stützte, obgleich sie sich mit Eifer und Zucht preußisch großhungerte, lenkte sie – vorsätzlich unpreußisch – eine diesseitige Ideologie, forderte sie einzig den Gehorsam unterwürfiger Dienstwilligkeit. Wenn auch Preußentum und soziale Haltung bei guten Preußen seit je zusammengehörten: selbst nach Metamorphosen wäre die Deutsche Demokratische Republik kein neues Preußen gewesen. Verabsolutierte Menschenordnung und nicht-religiöse Heilsgewißheit standen im Weg. Die Bundesrepublik Deutschland aber, in der ohnehin nur matte preußische Erinnerungen zu mobilisieren waren, wurde entsprechend Adenauers Willen zu einem bewußt antipreußischen Staatsgebilde. Dieser Kanzler, preußisch in der Pflichtauffassung, doch ein Feind Ostelbiens, blieb durchdrungen davon, daß Preußen nie wieder aufkommen dürfe. Er entschied sich gegen Berlin und für die vorbehaltlose West-Integration. Die damalige Bundesrepublik – geographisch ein zweiter Rheinbund – erleichterte, ja diktierte geradezu seine Politik. Mit ihr kehrte sich Bonn Frankreich und den angelsächsischen Mächten zu, während es Osteuropa vier Jahrzehnte lang beiseite ließ: auch dies kein zufälliger Vorgang.

Die Wende hat Deutschland wieder in die Nachbarschaft Ost-Mittel-Europas gerückt. Preußische Erfahrungen könnten erneut gefragt oder zumindest dienlich sein, doch selbst wenn man hier Chancen sähe, würde Preußen als Wirklichkeit nicht wiedererstehen. Dieser Staat gründete auf unseren Ostprovinzen. Da sie mit Brief und Siegel an Polen verloren sind, können wir ihn schwerlich zu neuem Leben erwecken. Auch der Menschenschlag Pommerns, Schlesiens und Ostpreußens, den Preußen prägte und der Preußen repräsentierte, dürfte keine Renaissance mehr erleben. Er wurde von Grund und Boden vertrieben und damit seiner ursprünglichen Kraftquellen beraubt. Man muß sich nicht die Schönheiten der Ostprovinzen vergegenwärtigen, um ermessen zu können, welche Wunden Preußens Wirklichkeit erlitten hat. Noch mögen manche Pommern, Schlesier und Ostpreußen ein Bewußtsein von der einstigen Heimat wachhalten. Mit ihrem Abgang wird – ganz gewiß zur inneren Verarmung Deutschlands – auch dieses Bewußtsein geschwunden sein.

Preußen 1905, aus: Meyers Großes Konversations-Lexikon

So bliebe von Preußen bestenfalls die Idee. Kein Zweifel: preußische Tugenden sind heute, milde formuliert, kaum anerkannt. Man will nicht mehr dienen, sondern verdienen. Jeder Beschwörung, die auf das Gegenteil abzielt, haftet der Geruch des Rückständigen, wenn nicht gar des Inhumanen an. Vielleicht aber erwächst der preußischen Idee in Zukunft eine Chance? Die Geschichte liebt nicht nur Fortschritte: oft streben Entwicklungen auf Umwegen zu erprobten Werten zurück. Fleiß, Sauberkeit, Sparsamkeit und Hingabe für das Ganze stellen zeitlose Tugenden dar. Diese Tugenden – sicher nicht allein preußisch, doch Inbegriff der preußischen Idee – helfen immer. Ohne sie ist „kein Staat zu machen“.

Dr. Bodo Scheurig

Dr. Bodo Scheurig (1928 – 2008), studierte nach sowjetischer Kriegsgefangenschaft Neuere Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und an der Columbia University, New York. Zahlreiche zeitgeschichtliche Veröffentlichungen, u.a. Standardwerke über Ewald von Kleist-Schmenzin (Neuauflage in Kürze im Lindenbaum Verlag), Henning von Tresckow und Generaloberst Alfred Jodl (Alfred Jodl. Gehorsam und Verhängnis. Biographie im Bublies Verlag).

Ewald von Kleist-Schmenzin – ein Konservativer gegen Hitler

von Bodo Scheurig

Ewald von Kleist-Schmenzin

Ein Konservativer gegen Hitler

Er war einer der letzten großen Preußen, ein Cato der Ideen des preußischen Staates. Schon das Wilhelminische Deutschland erweckte in ihm Kritik und Widerwillen. Die Abkehr vom Altbewährten, die er allenthalben beobachtete, empfand er als Gefahr für den Bestand von Ordnung und Recht.

Ewald von Kleist – 1890 in Groß-Dubberow geboren – studierte Jura an den Universitäten Leipzig und Greifswald. Im Ersten Weltkrieg war er Offizier. Ab 1919 lebte er als Gutsherr in Schmenzin (Hinterpommern). Konservativer und Monarchist, focht er mit ungewöhnlicher Glaubensstärke und Strenge für seine Weltanschauung. Konservatismus ließ sich – nach seinem Verständnis – nicht vom Menschen, sondern allein von Gott her begründen. Aufgabe des Menschen blieb ihm, Gottes Willen „zu erkennen und zu tun oder, mit anderen Worten, Religion zu leben“. Das monarchische Preußen umfaßte, was Kleists Idealen nahekam: eine hierarchisch gegliederte Gesellschaft, die im Glauben wurzelte und jedem Stand seine Pflichten zuwies; Dienst zugunsten des Ganzen, der allem „Begehren“ voranging; und die regierende Krone, die Recht und Einheit verbürgte. Bis zuletzt erstrebte Kleist eine konstitutionelle Monarchie.

Rittergut Schmenzin, Kreis Belgard, Provinz Pommern (letzer Eigentümer: Ewald von Kleist-Schmenzin). Das Gut wurde 1945 ausgeplündert und verfällt heute.

Wie alle Konservativen bekämpfte er die Weimarer Republik als widergöttliche Ordnung. Zügelloser Parlamentarismus konnte in seinen Augen einzig innere Wirren erzwingen, Spaltungen des Volkes. So wollte er das „System der Zerrissenheit“ durch eine autoritäre parlamentsunabhängige Staatsführung ersetzen, der er allein zutraute, Gebrechen zu heilen und die Nation vor der Diktatur zu bewahren. Diese Diktatur sah er mit Adolf Hitler heraufziehen. Kompromißlos machte er Front gegen den Nationalsozialismus, in dem er, unbeirrbar klarsichtig, den Totengräber des Deutschen Reiches erblickte. Er warnte vor dessen Rassismus und Imperialismus, „antikonservativen und kriegsanstiftenden Zielen“, die er in Reden und Schriften anprangerte. 1933 suchte er die verantwortlichen Konservativen zu einer Anti-Hitler-Regierung anzuspornen, 1938 England gegen die territorialen Forderungen des „Führers“ zu mobilisieren.

Partei und Gestapo verfolgten Kleist. Hausdurchsuchungen, Haft und Aufmärsche der Schmenziner SA trachteten ihn einzuschüchtern. Mehrfach mußte er ausweichen, um sich zu retten. All das belastete Kleist um so mehr, als jede seiner versuchten politischen Aktivitäten erfolglos geblieben war. Fast schien es, als solle die Klarsicht stets an der Blindheit scheitern. Zug um Zug – und zuletzt mit schier unaufhaltsamer Konsequenz – fielen die Schranken, die von der Kriegskatastrophe trennten: tragische Vorgänge hier insbesondere im Leben eines isolierten Mannes.

Kleist – niemals Imperialist, sondern Patriot des außenpolitischen Augenmaßes – erlebte den Zweiten Weltkrieg tief deprimiert. Schneidend seine Verachtung vor allem der Wehrmachtspitzen, die Hitlers Feldzüge und Verbrechen deckten, den Aufbruch ins Nichts. Wiederholt betonte er, daß solch ein Deutschland von Gott keine Gnade mehr erbitten dürfe. Gleichwohl stand er – und nach Stalingrad ungeduldig – immer auf seiten der Fronde. Von Goerdeler war er als Oberpräsident für Pommern vorgesehen, doch der mißglückte Staatsstreich am 20. Juli 1944 tilgte alle Hoffnungen. Kleist wurde verhaftet, angeklagt, zum Tode verurteilt und hingerichtet. So skeptisch zuletzt seine Einschätzung des Widerstandes: offen bekannte er sich vor Freisler und dem Volksgerichtshof zu seinem Handeln. Kampf gegen den Nationalsozialismus war ihm – so das Verhandlungsprotokoll – „ein von Gott verordnetes Gebot“.

Rückblickend muß man ihn ebenso als Frondeur der äußersten Rechten zuordnen. Sicher hätte er sich mit Beck, Goerdeler, Hassell, Popitz und Canaris verständigen können: Sie, die sogenannten „Honoratioren“, waren Männer seiner Generation, Verfechter konservativer Ziele. Weiter hätte er Moltke und dem Kreisauer Kreis darin zugestimmt, daß Hingabe für das Gemeinwohl mehr als gute ethische Prinzipien voraussetzte. Auch Moltkes Wille zu einer Ordnung kleiner, überschaubarer Gemeinschaften wäre nach Kleists Geschmack gewesen. Seit je hatte er als konservatives Kampfziel eine kraftvolle Selbstverwaltung proklamiert. Doch ob er im ganzen dem konservativ-sozialistischen Ausgleich zugestimmt hätte, der den Kreisauern vorschwebte, darf man eher bezweifeln. Gewiß ist nur, daß er von dem Sozialismus abgerückt wäre, dem Stauffenberg und die Sozialdemokraten um Julius Leber anhingen.

Aber selbst wenn er im Widerstand gegen Hitler gesiegt hätte, wäre die Zeit von neuem über ihn hinweggegangen. Schon nach 1918 hatte er – und zwar unter weit besseren Bedingungen – Demokratie und Gleichheit vergebens bekämpft. Erst recht wäre er ihnen 1945 erlegen. Denn nun, nach dem Ende Hitlers, schienen Demokratie und Gleichheit mehr denn je gerechtfertigt. Nun war Konservatismus zum Sinnbild der schwärzesten Reaktion geworden. Mit alledem ist kein abschließendes Werturteil ausgesprochen. Kleist kann zwischen den Zeiten gestanden haben. Er verfocht Ideen, die sich einst ausgeprägt und bewährt hatten; in ihm lebten, ja glühten sie noch einmal auf. Wenn er mit diesen Ideen auch zu spät kam, so könnte doch konservativen Maximen wieder Zukunft beschieden sein, und im Rückblick zeugen die Jahre 1919 – 1945 nicht nur gegen den Konservatismus.

Eine konstitutionelle Monarchie – wichtigstes unter Kleists Zielen – wäre Deutschland zu größerem Segen ausgeschlagen. Sie hätte ihm die vergiftenden Spannungen der Weimarer Republik erspart, Volk und Armee vorbehaltloser, fester mit dem Staat verschmolzen. Sie hätte – als oberste, ausgleichende Instanz – nie die Alleinherrschaft eines Kanzlers zugelassen, Adolf Hitler, wie er war und sein wollte, unmöglich gemacht oder ihm Zügel angelegt. Keine der Bastionen, die der NS-Diktator nahm, wäre zu erobern gewesen: selbst nicht bei Durchschnittlichkeit in den deutschen Führungsschichten. Fachliche und moralische Resistenz hätten Rückhalte besessen, Krieg und Zusammenbruch verhindern können und wohl auch verhindert. Muß man an das Exempel erinnern, das 1943 Italiens König gegenüber Mussolini statuierte, als er den staatsgefährdenden „Duce“ absetzte?

Um so mehr ist im Falle Kleists von Tragik zu sprechen, da seine Einsichten und Warnungen ertraglos blieben. Daß er innenpolitisch scheiterte, lag an seiner Weltanschauung, die ihm verbot, Kompromisse zu schließen, doch auch derartige „Schatten“seiten löschen nicht die großen Züge. Konservatismus hieß hier Frontstellung gegen ein System maßloser Gewalt, das Tugenden verdarb und alle besseren Kräfte knebelte, Frontstellung gegen ein Universum des Bösen, wie es keine „reaktionäre“ Ordnung ersinnen konnte. Trotz äußerer Mißerfolge war Ewald von Kleist ein überragender Mann seiner Zeit. Er bezeugte das Preußentum, zu dem Gehorsam und Rebellion, unnachsichtige Beharrung und leidenschaftlicher Revolutionswille gehörten; ihn leiteten Pflichten, für die er einstand und das eigene Leben opferte. Sein Verstand befähigte zu noch immer gültigen Analysen, sein Glaube aber zu dem Kampf gegen Hitler, in dem ihn niemand übertroffen hat.

Ernst Jünger in einem Gespräch über Ewald von Kleist: „Kleist war hochgezüchtet, von sehr empfindlichem verletzbaren Ethos. Ich habe den Typus im Fürsten Sunmyra der Marmorklippen festzuhalten versucht. Daß er dem Untergang geweiht war, ließ schon die Aura ahnen.“

Dr. Bodo Scheurig

Dr. Bodo Scheurig (1928 – 2008), studierte nach sowjetischer Kriegsgefangenschaft Neuere Geschichte und Philosophie an der Freien Universität Berlin und an der Columbia University, New York. Zahlreiche zeitgeschichtliche Veröffentlichungen, u.a. Standardwerke über Ewald von Kleist-Schmenzin (Neuauflage in Kürze im Lindenbaum Verlag), Henning von Tresckow und Generaloberst Alfred Jodl (Alfred Jodl. Gehorsam und Verhängnis. Biographie im Bublies Verlag).

Die Rechte – kapitalismus- und globalismushörig?

Carl Wilhelm Hübner: Die schlesischen Weber (1846)

von Werner Olles

Die Rechte – eine Stütze der kapitalistischen und globalismushörigen Gesellschaft?

Für ein antikapitalistisches Frühlingserwachen

Die Konservativen haben sich leider nur selten ernsthaft mit der sozialen Frage befaßt. Es ist müßig darüber zu spekulieren, warum das so ist. Möglicherweise haben sie einfach vor der überlegenen Definitionsmacht kapituliert, die der Linken bei dieser Problematik, oft genug allerdings zu Unrecht, zugestanden wird. Vielleicht haben sie aber auch realistischerweise frühzeitig erkannt, daß Konservative und Rechte in aller Regel keine oder zumindest nur eine mäßige Ahnung davon haben, was den berühmten „kleinen Leuten“ wirklich auf den Nägeln brennt. Die Nichtbefassung mit der sozialen Frage ist jedoch ein schwerer Fehler, denn wenn man sich über deren Wesen nicht im klaren ist, ist es prinzipiell ziemlich schwierig, überhaupt noch irgendeine politische Aktion zu begründen. Es nützt dann auch wenig, darauf hinzuweisen, daß selbst der Marxismus schon relativ lange die Utopie aufgegeben hat, daß der Kapitalismus an seinen systemimmanenten Widersprüchen sterben wird. Denn der Kapitalismus lebt im Gegenteil ganz ausgezeichnet von seinen Widersprüchen, sie sind in gewisser Weise sogar seine wichtigste Geschäftsgrundlage.

Unausgesprochen geht damit auch die banale Frage einher, wer unser Publikum ist und wen wir ansprechen wollen? Die sich hartnäckig durchgesetzte implizite Orientierung auf die Konservativen und ihre Restbestände sollte denn doch entschiedener hinterfragt werden. Nicht, daß die Konservativen kein Bezugsfeld darstellten, ist damit gemeint, wohl aber doch, daß es sich dabei nicht um das primäre oder gar einzige handeln sollte. Und es muß die Frage erlaubt sein, welcher positive politische Bezug auf den konstituierten Sozialcharakter des Konservativismus und seine ohnehin schwindenden oder bereits verschwundenen Lebenswelten und Lebensweisen überhaupt noch möglich ist. Den bejammernswerten, zwischen Genügsamkeit und Obskurantismus lavierenden Zustand der Konservativen kann man zwar schmerzlich zur Kenntnis nehmen, und sich bisweilen zurückversetzt fühlen in schlimmste Zeiten der K-Gruppen. Man spürt aber dann schon bald, daß die innerkonservative Kommunikation alles andere als auf dem Niveau der Anforderungen ist. Die längst überfällige intellektuelle Polarisierung in der Neuformulierung rechter bzw. konservativer Gesellschaftskritik ist jedoch eine der Voraussetzungen, die eigene unklare gesellschaftskritische Ausrichtung endlich zu beenden.

Der vorliegende Text versteht sich daher als Einstieg in diese Auseinandersetzung um den Zusammenhang von konservativer Fortschrittsgläubigkeit, bürgerlichem Aufklärungsdenken und kapitalistischer Entgrenzungsdynamik samt dem damit verbundenen unaufhaltsamen Abdriften in eine staats- und rechtsfreie Gesellschaft. Er ist bewußt keine betulich differenzierende und relativierende Abhandlung mit Verbeugungen nach allen Seiten, sondern auch der Form nach eine scharfe Positionsbestimmung. Ohnehin ist der sich bisweilen geckenhaft spreizende postmodernistische Konservativismus ähnlich wie der Gewohnheits-Konservativismus nichts weiter als eine kulturalistische Karikatur auf die Konservative Revolution der Zwischenkriegszeit und ihre Aporien. Der in den achtziger Jahren entstandene rechte Postmodernismus hat zwar einen ästhetisierenden und selbstästhetiserenden Sozialisationstypus herausgebildet, doch objektive Erkenntnisse im Hinblick darauf, was gegeben ist, wird man bei ihm nicht finden, sondern nur dunkle Vorstellungen irrealen, mystifizierenden Charakters. Alles bleibt, wie es so schön heißt, „in der Schwebe“, unbestimmt vage oder ambivalent. Der bloße Schein wird für die Wirklichkeit gehalten und ausgegeben. Das scheinbare Aufbegehren gegen zu Recht als unerträglich empfundene Zustände entpuppt sich in aller Regel schnell als Zwergenaufstand. Derart entschärft, stellt dieser postmodernistische Konservativismus in seiner zombiotischen Existenz nur eine Farce der Farce dar. Was man sich dort holen kann, ist – siehe „Werte-Union“ – höchstens eine Leichenvergiftung.

Selbst die sogenannte Spaßgesellschaft, Inbegriff der begriffslosen Konsumfröhlichkeit mit zusammengebissenen Zähnen, erscheint den rechten Postmodernisten als zivilisatorische Errungenschaft, die es gegen kulturkritische Pessimisten und Fundamentalisten zu verteidigen gilt. Doch eine Gesellschaft, die, wie der frühere CDU-Generalsekretär Bruno Heck in den sechziger Jahren völlig zu Recht feststellte, „kein Ethos jenseits der Ökonomie“ mehr kennt, muß gerade von Konservativen und Rechten, die noch etwas auf sich halten, einer strikten Fundamentalkritik unterzogen werden. Zerstörung der Vielfalt der Kulturen, Nivellierung von Individuen und Gesellschaft, Reduktion des Menschen auf einen kontrollierbaren und reproduzierbaren Mechanismus – so stellt sich die westlich-kapitalistische Moderne des 21. Jahrhunderts dar. Die stetige Verminderung politischer Freiheit gerade unter Berufung auf demokratische Werte, und die Weigerung, die gesellschaftliche Realität zu sehen und kritisch anzugehen, was bedeuten würde, zum wirklichen Kern der politischen Herrschaft vorzudringen, dürften indes auch unserem Staatswesen bald schon gefährlich werden.

Noch ist es allerdings nicht ganz soweit. Noch strömt in diesem Netz das Blut gesellschaftlichen Lebens. Transporte von Personen, Waren und Lebensmitteln, vielfältige Transaktionen, Aufträge zu verkaufen und zu kaufen, rein intellektuelle oder affektive Formen von Austausch. Dieser unaufhörliche Strom betäubt die Menschen, die von den kadaverhaften Zuckungen ihrer eigenen Aktivitäten ganz besessen sind. So haben wir an den Schnittpunkten unserer Kommunikationswege gigantische und häßliche Metropolen gebaut, wo jeder, isoliert in einem anonymen Apartment inmitten eines Wohnblocks, genau dem anderen gleicht und dabei felsenfest glaubt, der Mittelpunkt der Welt und der Maßstab aller Dinge zu sein.

Käthe Kollwitz, Aus dem Zyklus »Ein Weberaufstand«, 1893–1897

Der liberale Kapitalismus hat also nicht nur „die Inhumanität seiner Anfänge beibehalten“ (Alain de Benoist), er hat seinen Einfluß auf das Bewußtsein der einzelnen ausgedehnt und damit einher gehen der Utilitarismus, der Merkantilismus, die Werbung, der absurde und höhnische Kult wirtschaftlicher Effektivität und die ausschließliche und unveränderliche Gier nach materiellen Gütern, die in der Warengesellschaft, ob man will oder nicht, nun einmal Fetischcharakter annehmen. Schlimmer noch, der Liberalismus hat sich vom Bereich der Wirtschaft ausgedehnt in die Privat- und Intimsphäre jedes einzelnen, und dabei alle traditionellen Werte und sentimentalen Fiktionen brutal zerschmettert. Unter seiner gnadenlosen Diktatur sind Gottesfurcht, Gläubigkeit, Anstand, Liebe, Treue, Freundschaft, Ehrlichkeit, Würde, Ästhetik und Schönheit zu lächerlichen Stigmata geworden. Der Wert eines menschlichen Wesens bemißt sich heute nach seiner ökonomischen Effektivität und seinem finanziellen Potential, und das sind genau die beiden Dinge, die die ökonomische Logik angesichts einer umfassenden gesamtgesellschaftlichen Krise leicht in eine Selektions- und Entsorgungslogik umkippen lassen. So hat ein anständiger Staatsbürger künftig bis 67 zu arbeiten und mit 68 gefälligst tot zu sein. Schöne Aussichten!

Nun sind fundamentalistische Oppositionelle und konservative Revolutionäre im allgemeinen Reaktionäre, und zwar ganz einfach deshalb, weil sie ganz besonders, man könnte auch sagen, von Berufs wegen, von der Bosheit und Gefährlichkeit des Menschen überzeugt sind, wie dies ja auch bereits in den Evangelien unmißverständlich ausgedrückt wird: Der Mensch ist von Jugend auf dem Bösen zugeneigt! Der Reaktionär weiß zudem, daß der ganze menschliche Prozeß ein einziges Jammertal ist, in dem man mühselig der menschlichen Anarchie nur durch Ordnung, Autorität und Repression Herr wird. Und hier wird es nun wirklich interessant. Als Konservativer und Rechter muß man die globale kapitalistische Struktur ablehnen, weil sie die permanente Zerstörung alles organisch Gewachsenen und jeglicher Territorialisierung ist. Als Rechter hat man auch eine grundlegende Skepsis gegenüber der menschlichen Aktivität zu pflegen, während die Linke bekanntlich an die Emanzipation und die Emanzipierbarkeit des Menschen glaubt, an den ewigen Frieden, den Parlamentarismus usw. usw. Doch entpuppen sich dann ganz plötzlich sogenannte Rechte als peinliche Links-Rousseauisten, die vielleicht nicht an das Gute im Menschen, aber doch im Volke glauben, denn schlecht kann ja scheinbar immer nur der Staat oder die Administration sein. Fast noch schlimmer ist es jedoch, wenn sich Ordo-Liberale als Konservative feiern lassen, aber bei der Beschleunigung und Revolutionierung aller menschlichen Lebensbereiche begeistert dabei sind und dann, um das Maß voll zu machen, auch noch treuherzig erklären, man müsse doch die Bevölkerung endlich fit machen für die Globalisierung und die technologischen Erfordernisse des 21.Jahrhunderts, und diesen Paläo-Liberalismus dann auch noch als Rechts-Konservativismus ausgeben. Das ist nicht nur beschämend, sondern aufgeklärtes Geschwätz im Endstadium. Regression pur. Diese „Rechts“-Intellektuellen bewegen sich auf der Ebene vorprogrammierter Arbeitsbienen. Es ist dies letztlich das sich eigenhändig ins Delirium versetzte Raunen bürgerlicher Vernunft, das sich hier einmal mehr als der Weisheit letzter Schluß intoniert.

Tatsächlich hat man als Rechter eine sich ständig beschleunigende und anonymisierende kapitalistische Welt, eine auf vollkommener Vermassung beruhende Individualisierung, aber auch die Entwertung von Erfahrung im postindustriellen Komplex und in einer völlig atomisierten Gesellschaft einer geharnischten Kritik zu unterziehen. Oder sollte es doch wahr sein, daß gewisse konservative Momente heute nur noch bei der Linken gedeihen, wenngleich diese Linke natürlich zum System gehört wie der Deckel zum Topf, weil sie zeitlebens die Funktion einer Avantgarde der kapitalistischen Warengesellschaft innehatte, und selbst noch im Todeskampf und in ihrer intellektuellen Selbstverabschiedung von dieser fragwürdigen Rolle nicht loskommt und als Hyperparasit – als Parasit, der von Parasiten lebt – bestens gedeiht.

In der termitisierten Gesellschaft, die ständig gegen die menschliche Anthropologie verstößt, bieten weder Ort, Nation, Milieu, Klasse oder Religion noch eine Heimat. Dieser Prozeß scheint in der Tat irreversibel zu sein. Was allein noch funktioniert ist die sogenannte Vergangenheitsbewältigung, angetrieben von einer sehr gut daran verdienenden Vergangenheitsbewältigungsindustrie. Sie fungiert inzwischen als einziges Bindemittel einer völlig nihilistischen, glaubenslosen und überhaupt nicht humanen Gesellschaft, in der beispielsweise jedes Jahr mit staatlicher Unterstützung etwa 100.000 ungeborene Kinder abgetrieben werden. Es sind dies die namenlosen Opfer einer Zivilreligion, die zwar Begriffe wie Menschenrechte und Toleranz auf ihre Banner geschrieben hat, deren Anhänger aber in keinerlei Hinsicht sanft wie die Tauben sind, auch wenn sie solche auf ihre Transparente malen, möglichst noch mit einem grünen Friedenszweiglein im Schnabel. Zudem ist die Abtreibung eine Sache, die viel dämonischer ist, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn kann man zur Not noch verstehen, wenn jemand ermordet wird, weil ein anderer an dessen Geld wollte oder jahrelang mit ihm im Streit lag, ist diese Massenausmordung vollkommen Unschuldiger ein Drama von solch ungeheurem Ausmaß, das eigentlich den menschlichen Verstand übersteigt und nur als Kannibalenhumanität zu bezeichnen ist. In dieser „Welt der Massenanonymität, des affektiven Elends und der allgemeinen Vereinsamung“ (Alain de Benoist), in der jede dritte Ehe geschieden wird (in den urbanen Metropolen ist es inzwischen jede zweite), die Familie privatisiert wurde und Freundschaften zunehmend durch Rivalitätsbeziehungen ersetzt werden, ist die Auflösung aller sozialen Bindungen inzwischen zur brutalen Normalität geworden.

Zwar sind Konservative und bürgerliche Rechte in der Regel zu einem nostalgischen Rekurs auf eine bereits abgeschlossene Epoche fähig und haben auch die stärksten Affekte gegen die Auswüchse der „bunten, weltoffenen“ Gesellschaft, dies öffnet jedoch noch keinen neuen Entwicklungshorizont und ist beim besten Willen nicht mit einem Hinausgehen über die kapitalistische Ordnung zu verwechseln. Aber eine umfassende Gesellschaftskritik von rechts – die bislang nur im Mikrologischen erkennbar war – führt sich selbst hinters Licht, wenn sie auf den Verlust der Fähigkeit der postmodernen Warengesellschaft zur gesellschaftlichen Integration, wie er in den Etatisierungsschüben des rheinischen Kapitalismus in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts zum Ausdruck kam, nicht reagieren würde. Denn nach einem Vierteljahrhundert neoliberaler Offensive hat sich das vollmundige Versprechen der Marktideologen, Globalisierung bedeute in letzter Instanz mehr Wohlstand für die ganze Gesellschaft und Frieden für alle Völker, gründlich blamiert. Der Desintregations-Kapitalismus speit die Menschen vielmehr massenhaft aus, und rettet sich gerade damit immer weiter über die Runden. Aber anstatt dies radikal, und das bedeutet von den Wurzeln her, zu kritisieren, bemüht man sich im Höchstfall – übrigens gerade bei den linken Globalisierungskritikern –, gewisse ökologische und soziale „Nebenkostenrechnungen“ aufzumachen. Nur eine Minderheit, etwa die französischen Souveränisten, will den verblichenen Nationalstaat in seine alten Rechte einsetzen, die meisten Linken und Liberalen träumen von „Global Governance“ als eine Art „kosmopolitischer Demokratieform“.

Die theoretische Schwäche dieser Position ist jedoch mit Händen zu greifen, denn der Kapitalismus als Totalisierung der Warenform hat sich längst selbst zum Inbegriff der gesamten Zivilisationsgeschichte ernannt. Er unterwirft den Menschen und die Natur gleichermaßen und triumphiert so über alle geschichtlichen Epochen hinweg als vorerst letzter Steigerungsfall abendländischer Rationalität. Für Konservative müßte dieser Zustand eigentlich heillos wirken, zerreibt doch der Kapitalismus ihre sämtlichen Ideen, Ideale und Utopien zwischen Realpolitik und Retrospektive, zwischen geschichtsphilosophischer Historisierung und programmatischer Selbstbehauptung. Leider kommen sie dann doch nicht über das bloße ständige Konstatieren einer fortschreitenden Dissoziation alles Sozialen und Nationalen hinaus. Die überraschende Konfrontation mit dem globalen Fremden, im toleranztrunkenen Deutschland volkspädagogisch inspiriert als „Multi-Kulti“ verniedlicht, stellt sich bei näherem Hinschauen dann aber auch nur als die andere Seite der unaufhaltsamen Verwandlung der Welt in einen Absatzmarkt für Coca Cola, McDonald’s, Smart Phones, Cybersex und allerlei digitalen Pippifax dar. Als Resultat werden u.a. in ca. vierzig Jahren mehr als die Hälfte der europäischen Sprachen ausgestorben sein.

Wall Street, 1867

Weil im allgemeinen Globalisierungsprozeß die Mobilität von Waren, Dienstleistungen, Kapital, Kultur und Menschen untrennbar miteinander verbunden sind, wird es natürlich auch weiterhin Einwanderung geben. Sagen die Konservativen und Rechten: „Wir brauchen die Ausländer nicht!“, so sagen die Liberalen und Linken: „Wir brauchen die Ausländer schon!“ und denken dabei an diverse Drecksarbeiten, die Sicherung des Rentensystems – eine völlige Illusion, denn die Migranten zahlen größtenteils nichts in die Kassen ein, sondern leeren sie hemmungslos – oder nicht zuletzt an die endgültige Auflösung Deutschlands in einen identitätslosen Vielvölkerstaat. Beide Argumentationsfiguren verkennen dabei die Funktion der Globalisierung als Menschenmobilisierung. In dieser Blindheit gleichen sie unserer famosen ehemaligen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), einem authentischen Emanzipazi-Produkt des 68er-BRD-Revolutiönchens, das seinerzeit beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten als Ikone der Aufklärung kaum die Contenance wahren konnte, als der iranische Botschafter sich weigerte, ihr – einer Frau! – die Hand zu reichen. So findet der intellektuell auf den Hund gekommene Realökonomismus der leeren Form in der schwerstens normalitätsbelasteten großkoalitionären Berliner Republik endlich zu sich selbst.

Zu diesem Thema auch: wir selbst-Ausgabe 1/1996.

Werner Olles

Werner Olles, Jahrgang 1942, war bis Anfang der 1980er Jahre in verschiedenen Organisationen der Neuen Linken (SDS, Rote Panther, Jusos) politisch aktiv. Nach grundsätzlichen Differenzen mit der Linken Konversion zum Konservativismus und traditionalistischen Katholizismus sowie rege publizistische Tätigkeit in Zeitungen und Zeitschriften dieses Spektrums. Bis zu seiner Pensionierung Angestellter in der Bibliothek einer Fachhochschule, seither freier Publizist.

Autor des Buches:

Die Konstanten Ernst von Salomons

von Markus Klein

Die Konstanten Ernst von Salomons

Kadett, Freikorpskämpfer, Nationalist, Friedenskämpfer und Schriftsteller

Es gibt wenige Personen in der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts‚ die während ihres gesamten Lebens solch unterschiedlichen und wechselhaften Beurteilungen von sämtlichen Seiten und Parteiungen unterworfen waren‚ wie Ernst von Salomon‚ der doch immer explizit für sich in Anspruch nahm‚ als „Deutscher“ zu handeln und zu schreiben. Die Spannweite der Urteile über ihn reicht von „literarisch hochbegabter Chronist‚ ein Verschwörer aus Veranlagung‚ ein moderner Landsknecht aus Neigung“ über „preußischer Rebell“ und „Edelfaschist“ bis zu „die begabteste und für die Geschichte des Jahrhunderts zwischen 1920 und 1930 vielleicht wesentlichste Erscheinung“. Damit sind noch längst nicht alle Urteile erfaßt.

Ohne daß vorab geklärt wurde‚ ob er denn überhaupt ein „politischer“ Mensch war‚ scheiden und schieden sich an ihm die Geister‚ entzündeten sich an seiner Person und seinen Handlungen und Stellungnahmen scharfe Konflikte bis hin zur Polarisation‚ und das selbst innerhalb nach außen homogen erscheinenden politischen Parteiungen. Mit wechselnden Vorzeichen‚ jedoch ununterbrochen‚ berief sich die eine oder andere Seite auf ihn als Kronzeugen‚ als Mitstreiter‚ oder verdammte ihn und seine Handlungen als „Opportunismus“‚ „Katzenjammer“‚ „Romantik“‚ „Naivität“‚ „Unverbesserlichkeit“‚ „Nihilismus“‚ „Verharmlosung“‚ „Kommunismus“ oder „Nationalsozialismus“. Die einen erklären ihn zum „German enemy of Germany“‚ andere gestehen ihm „Läuterung“ zu‚ mal bezeichnet man ihn als Wegbereiter des Dritten Reiches‚ und dann widmen ihm ehemalige Lagerinsassen von Buchenwald einen dankbaren Nachruf. Anscheinend nirgendwo auf Dauer hingehörend – zumal politisch –‚ aber immer Stellung beziehend‚ scheint sein Leben‚ das die ersten siebzig Jahre des 20. Jahrhunderts begleitet hat‚ unbegreiflich‚ wechselhaft‚ standortlos. Und dennoch: niemals scheint seine Person uninteressant‚ belang- oder wertlos‚ niemals wurde sie von allen Seiten zugleich ignoriert. Immer stritt man sich über ihn und mit ihm‚ verdammte ihn oder erklärte ihn gar für gefährlich; und durchgehend nahm er für sich in Anspruch‚ als Deutscher zu sprechen und zu handeln. Das scheint die einzige Konstante seines Lebens zu sein.

Ernst von Salomon ist in Deutschland erstmals unrühmlich bekannt geworden durch seine Teilnahme am Attentat auf den damaligen Reichsaußenminister Walther Rathenau im Sommer 1922. Nach Verbüßung seiner Zuchthausstrafe trat er für eine große Öffentlichkeit erneut in Erscheinung‚ als er im Januar 1930 bei Ernst Rowohlt sein literarisches Erstlingswerk „Die Geächteten“ veröffentlichte. Dieses stark autobiographisch geprägte Buch hatte im wesentlichen eben diesen Mord an Walther Rathenau zum Inhalt‚ durch den Ernst von Salomon als Figur der damaligen unmittelbaren Zeitgeschichte überhaupt interessant geworden war. Fortan galt er neben Ernst Jünger‚ Franz Schauwecker‚ Albrecht Erich Günther‚ Ernst Niekisch und Friedrich Hielscher als eine der Hauptfiguren des in der Literatur und der Publizistik jener Jahre vor dem Ende der Weimarer Republik wuchernden „Neuen Nationalismus“‚ wie sie selbst sich nannten. In dieser Zeit blühten in der geistigen Szene der Republik die literarischen Wortmeldungen der heute sogenannten „Konservativen Revolution“. In allen Veröffentlichungen zu diesem für die Geschichte und das Scheitern der Weimarer Republik so wichtigen Thema taucht immer wieder der Name Ernst von Salomons auf‚ ohne daß indes weiter auf ihn eingegangen wird. Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges sollte er sich erneut durch einen in der damaligen politischen Lage der Deutschen hochbrisanten Bestseller bemerkbar machen‚ der zum ersten Buchverkaufserfolg der neu entstandenen Republik wurde: „Der Fragebogen“. Die als Folge dieser Veröffentlichung aufeinanderprallenden Meinungen ließen erahnen‚ inwieweit Ernst von Salomon abermals mit seiner „Provokation“ in ein politisches Wespennest gestochen hatte. In weiten Kreisen der publizistischen Öffentlichkeit galt er nun als unverantwortlicher „Weißwäscher“ des Dritten Reiches‚ seiner Vorgeschichte und seiner Greuel. Zumal seine bitterböse Polemik gegen die amerikanische Besatzungsmacht polarisierte seine Leser. Und ein weiteres Mal in seinem Leben sollte er mit großer Resonanz in der Öffentlichkeit erscheinen. Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre engagierte sich der bis dahin als einschlägiger Propagandist des Soldatentums und des deutschen Nationalismus bekannt gewordene Ernst von Salomon publikumswirksam gegen die Wiederbewaffnung und die atomare Rüstung‚ nahm demonstrativ an den entstehenden Ostermärschen teil und ergriff Partei für als „kommunistisch“ bekannte oder benannte Organisationen und Parteien. Erstaunt und befremdet nahm die bundesdeutsche Öffentlichkeit zur Kenntnis‚ daß er einen Bogen vom „Rechts“-extremisten zum „Links“-extremisten geschlagen zu haben schien. Darin unterschied er sich eindeutig von den Verhaltensmustern der ansonsten als ehemalige „Nationalrevolutionäre“ bekannten Personen wie beispielsweise Ernst Jünger. Umgekehrt wiederum ist er in seinem Hausverlag‚ in dem die weitaus meisten Wortführer jener frühen Friedensbewegung zu Worte kamen‚ posthum wegen seiner nationalistischen Vergangenheit zur persona non grata erklärt worden. Das Andenken an ihn besteht dort ledglich in der Weitervermarktung seiner auflagenstärksten Bücher.

So scheint das Leben Ernst von Salomons durch einen Bruch gekennzeichnet‚ der ihn von allen anderen ehemaligen Vertretern der „Konservativen Revolution“ abhebt. Das allein sollte schon Anlaß genug sein‚ seiner Vita und den Bedingungen solcher Paradigmenwechsel nachzuspüren. Sofern man der „Konservativen Revolution“ und ihren Vertretern eine Relevanz in der deutschen Zeitgeschichte beimißt – was aufgrund der anscheinenden geistigen Verwandtschaft mit dem Nationalsozialismus naheliegt –‚ muß sich die Beschäftigung mit Ernst von Salomon als Subjekt solcher Forschungen geradezu aufdrängen. Über die anderen Vertreter dieses Forschungsthemas hinaus weist Ernst von Salomon neben dem obigen „Frontenwechsel“ noch ein besonderes Phänomen auf: er war vor seiner literarischen Laufbahn zunächst als Täter in Erscheinung getreten. Das wiederum sichert ihm eine herausragende Position innerhalb der „Konservativen Revolution“‚ die sich ansonsten primär im Literarischen abgespielt hat. Als Ansatz zur Aufhellung des Phänomens der „Konservativen Revolution“ ist seine Person somit vor jeder anderen geeignet.

Geschichte ist letzten Endes von Personen geprägt. Was immer die treibende Kraft der Geschichte sein mag‚ Utopie‚ Gewalt oder Mythos‚ was immer als Anlaß dahinterstehen mag‚ soziale‚ wirtschaftliche oder politische Konstanten der jeweiligen Gesellschaften‚ handeln tun Personen‚ und sei es auch kollektiv. Theodor Lessing hat deshalb wohl recht‚ wenn er bemerkt‚ daß die Biographie „nicht nur die lauteste‚ sondern auch die aufschlußreichste Quelle von Geschichte zu sein“ scheint. Über die Biographien der einzelnen Personen‚ ihre geistigen Hintergründe‚ Handlungen und Wirklungen auf ihre Umwelt‚ lassen sich Steinchen zu einem Gesamtbild der Geschichte zusammentragen. Für die Frage‚ wie und warum unsere deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert so verlaufen ist‚ wie sie sich uns heute präsentiert‚ ist eine Beschäftigung mit Personen vom Range eines Ernst von Salomon unerläßlich. Sie haben aktiv und passiv in das Geschehen in jenem Jahrhundert direkt und indirekt eingegriffen und somit die deutsche Geschichte mitgeprägt. Ernst von Salomon hat darüberhinaus ein stark autobiographisch gepägtes Schrifttum hinterlassen‚ das nach wie vor zu entschiedensten Stellungnahmen herausfordert. Eine Auseinandersetzung mit seinem literarischen Erbe bedeutet gleichzeitig immer auch eine Auseinandersetzung mit der Geschichte und dem heutigen geistigen und politischen Gesicht Deutschlands. Andererseits prägt seine Hinterlassenschaft paradoxerweise auf französischer Seite gerade bei den dortigen Publizisten und Intellektuellen ein als positiv wahrgenommenes Bild von Deutschland und den Deutschen. Dieses Bild entspricht in keinster Weise den heutigen Gegebenheiten in Deutschland und wird umgekehrt von den Deutschen selbst als Schreckbild für unsere europäischen Nachbarn eingeschätzt. So stellt sich die Frage‚ wer dieser Ernst von Salomon war‚ woher und von wem seine weltanschaulichen und politischen Prägungen stammten‚ was er warum gewollt und unternommen hat‚ und was die Bedingungen waren‚ die seine „Konversionen“ herbeiführten – wenn es denn welche waren. Vielleicht nämlich war es ja auch nicht die Person von Salomon‚ deren Grundmuster sich änderten‚ sondern der politische Bedingungsrahmen nebst seinen Bewertungsmaßstäben‚ in dem die Deutschen fundamentale Wechsel zu vollziehen hatten.

Die Frage nach den Konstanten im Denken und Handeln Ernst von Salomons, aus denen sich eventuell eine politische Zuordnung ableiten ließe, die sein ganzes Leben erfaßt, läßt sich wohl nur dann beantworten, wenn man systematisch sein politisches Weltbild zusammenträgt. Dies soll hier geschehen.

Staat und Bürgerkrieg

Der Staat war in Ernst von Salomons Vorstellung zunächst einmal der Gegenbegriff zum Bürgerkrieg. Dies war ein Rückgriff auf den Staatsbegriff der frühen Neuzeit, als die entstehenden Staaten zu Instrumenten der Überwindung der konfessionellen Bürgerkriege wurden. Damit einher ging der zugehörige Begriff der Souveränität, wie er auch von Ernst von Salomon in Anspruch genommen wurde. Die Idee von der Souveränität des Staates verstand er in dem Sinne, den Thomas Hobbes ihr gegeben hatte: die von Natur aus ungeselligen Menschen werden erst durch die Macht des souveränen Staates zusammengezwungen und somit dem Staatszweck dienbar gemacht. Zur Souveränität in diesem Staatsverständnis gehörte ebenso, daß der Staat auf der einen Seite frei von universalistischen Interessen, andererseits frei von allen partikulären Interessen sei, die sich auf gesellschaftlicher Ebene finden. Das bedeutete zum einen, daß keine auf Utopien oder Geschichtsphilosophien gründende Ideologie zur Legitimationsgrundlage des Staates werden durfte, zum anderen, daß Staat und Gesellschaft keinesfalls miteinander zur Deckung kommen durften. Jeder Einfluß universalistischer oder partikulärer Interessen auf den Staat bedeutete nach diesem Staatsverständnis eine Negation der Souveränität. Durch eine solche Negation wiederum würde der Staat seine Funktion und seinen Sinn verlieren. So erklärt sich Ernst von Salomons grundsätzliche Ablehnung der pluralistischen Republik mit ihren Parteiungen und Einflußgruppen. Ein Staat unter dem bestimmenden Zugriff einer Partei war nach diesem Verständnis die Aufhebung des Staates selbst zurück zum Bürgerkrieg. Der Bürgerkrieg nach diesen Kategorien mußte nicht unbedingt offene Formen von Straßenschlachten oder ähnliches annehmen. Seine Existenz bewies sich bei solchem Staatsverständnis schon wesentlich sublimer: durch Identifizierung des Gegners mit dem Verbrecher, durch gleichzeitige Behauptung und Verneinung von Rechtsordnungen durch verschiedene Parteien, und durch exklusive Ideologiesierung des politischen Wettstreites.

Dieses Staatsverständnis findet sich bei Ernst von Salomons durch seine gesamte Vita. Es war in weiterem Sinne die staatstragende Grundlage des „Vernunftsstaates“ Preußen gewesen, wie er seit der napoleonischen Besatzungszeit, spätestens aber seit der Reichsgründung nicht mehr bestand. Überlebt hatte diese Vorstellung indes in einigen preußischen Adelsfamilien, deren ganze Daseinsberechtigung in der stillschweigenden Voraussetzung bestand, daß eben ein solcher Staat weiterbestände. Überlebt hatte dieses Bild vom Staat indes auch in den preußischen Kadettenanstalten und dem aus ihm hervorgegangenen Offizierskorps. Hier wurde ein anachronistisches Staatsbild in einer anachronistischen Institution weitergelebt und weitergegeben, für das es im Deutschen Reich keine Entsprechung mehr gab. So wurde Ernst von Salomon auf dieses Staatsbild hin geprägt. Es beeinflußte sein negatives Bild von der sich im Pluralismus auflösenden Weimarer Republik wie es seine Ablehnung des nationalsozialistischen Reiches prägte, in dem er vordergründig dessen Charakter als ideologische Bürgerkriegspartei erkannte. Und die aus diesem Verständnis sich ergebene Souveränität war es auch, die Ernst von Salomon nach dem Zweiten Weltkrieg für die Deutschen forderte, die er erneut, und diesmal sogar noch faktisch, ideologisch getrennt sah. Sein Rekurs auf sein idealistische Preußenbild zu jener Zeit bedeutete nichts anderes, als die Forderung nach einem deutschen Staat, der solch tiefgreifende Parteien kraft seiner Souveränität in sich aufzulösen vermöchte. Solange das nicht geschehen war, konnte für Ernst von Salomon auch keiner der deutschen Teilstaaten mit Recht die Qualität eines Staates für sich beanspruchen.

Andererseits bedingte dieses Staatsverständnis aber auch zum Teil zumindest seinen aktivistischen Widerstand gegen die Weimarer Republik mit. Aus der dem Staat zugedachten Funktion heraus glaubte Ernst von Salomon, daß es für ihn auch eine „Pflicht zum Staate“ gäbe, d.h. daß er durch seinen Kampf gegen die Republik, der er ihr Staatssein in diesem Sinne absprach, eben die Vorraussetzungen schaffen würde, erneut einen Staat zu begründen. Hierbei taucht eine in seiner vita immer wiederkehrende Widersprüchlichkeit auf, die nur dadurch zu erklären scheint, daß Ernst von Salomon damals noch nicht begriffen hatte, daß dieser preußische souveräne Staat längst nicht mehr bestand, daß er auch nicht erst mit der Gründung der Republik verschwunden war, sondern weit vorher schon. Als seine Erziehung abgeschlossen war und er Kenntnis von politischen Erscheinungen nahm, war unglücklicherweise just jener Augenblick, in dem nach vierjähriger Kriegswirtschaft die Republik ausgerufen wurde. So machte er die Staatsform der Republik für etwas verantwortlich, was schon seit Jahrzehnten vorhanden war, und so kam er nicht auf den Gedanken, daß er selbst ein Relikt mit anachronistischem Staatsverständnis darstellt.

Ernst von Salomon als Kadett, 1911

Armee und Krieg

Das Staatsverständnis, das Ernst von Salomon in den Kadettenanstalten vermittelt bekommen hatte, bedingte zwangsläufig auch sein anachronistisches Bild vom Charakter des Krieges. Der Staat als Gegenbegriff zum Bürgerkrieg hatte nicht nur das Recht zur Gewaltanwendung im Inneren bei sich monopolisiert, sondern vor allem auch das zum Krieg nach außen. Daraus war der Kriegsbegriff des gehegten europäischen Staatenkrieges entstanden. Diesem Kriegsbegriff entsprach das Verständnis von der Rolle der Armee. Die Armee konnte nach diesem Staatsverständnis allein Repräsentantin des souveränen Staates sein, wie auch der Staat sich in seiner Armee spiegelte. So erklärt sich seine trügerische Hoffnung von Ende 1918, mit der Rückkehr der Fronttruppen ins Reich werde automatisch die Einheit der Staatsbürger wiederhergestellt. Indes erklärt es auch, warum er sich gegen eine Wiederbewaffnung nach 1945 aussprach. Da eine Armee nur eine staatliche sein könne, weder die Bundesrepublik noch die DDR aber aufgrund der Teilung Staatscharakter in diesem Sinne hätten, durfte es auch keine Bewaffnung der beiden geben, die im Endeffekt nach seiner Bürgerkriegsoptik antagonistisch gegeneinander stehen mußten. Der hier bezüglich seiner eigenen Teilnahme an den partisanenähnlichen Freikorpstruppen in den Jahren 1919-21 auftauchende Widerspruch in seiner vita hängt erneut mit dem oben schon angesprochenen Problem zusammen. Zur damaligen Zeit führte in seinem Verständnis die Vorstellung noch die Optik, daß staatliche Regularität im Sinne seines Staatsverständnisses vorhanden sei. So konnte zunächst der bürgerkriegsähnliche Charakter der Freikorps nicht in sein Bewußtsein dringen. Nachdem die Armee sich gegen die Dynastie und für die Republik entschieden hatte, in dem pragmatischen Bewußtsein, damit eher dem Staat zu dienen als wenn er zur Disposition der Spartakisten stände, konnte für Ernst von Salomon aufgrund seines Verständnisses von Staat und Armee die Frage nach dem Charakter seines Einsatzes zunächst nicht auftauchen. Er glaubte sich in seinem Wollen identisch mit den Notwendigkeiten zum Staatserhalt. Seine Motivation, in den Freikorps zu dienen, entsprang also dem Willen, wie er es selbst nachher erkannte, „der staatlichen Idee, der staatlichen Aufgabe“ zu dienen. Erste Zweifel stellten sich allerdings ein, als er zu Polizeimaßnahmen eingesetzt wurde, was seinem Verständnis von der Rolle der Armee eines souveränen Staates diametral entgegengesetzt war. Darum auch drängte es ihn an die im Baltikum noch vorhandene Frontlinie, an der er staatserhaltende Entscheidungen anstehen sah. Sein Glaube, dort in Übereinstimmung mit den staatlichen Interessen des Reiches zu kämpfen, bewirkte in ihm den grundsätzlichen Bruch mit der Republik, als diese die Freikorpskämpfer aus dem Baltikum zurückrief. Doch auch der Kapp-Putsch ließ ihn nicht erkennen, daß er damit nicht mehr in Übereinstimmung mit seiner Vorstellung von der Armee handelte. Darum auch ließ er sich gleich anschließend als Zeitfreiwilliger für den Ruhrkampf werben.

Zu Beginn des Zweiten Weltkrieges bewirkte sein Glaube an die weitere Gültigkeit des gehegten Krieges des ius publicum europaeum, daß er dessen durch die herrschende Ideologie des Nationalsozialismus zwangsläufig von Beginn an potentiell vorhandenen tatsächlichen Charakter nicht erkannte. Das Bewußtsein, daß schon seit dem Zeitalter des europäischen Imperialismus die Periode des gehegten Krieges vorbei war, daß Krieg und Bürgerkrieg nicht mehr voneinander zu trennen waren, stellte sich bei ihm erst im Verlauf dieses Krieges ein. Ab dann begriff er den Krieg und den folgenden „Kalten Krieg“ tatsächlich als ideologische Bürgerkriege. Ob er allerdings daraus auch die unabdingbar entstehende Schlußfolgerung erkannt hat, daß es den Staat in seinem Verständnis nicht mehr geben konnte, seit Kriege den Charakter von Bürgerkriegen angenommen hatten, ist zweifelhaft.

Kollektivzuordnungen

Das Staatsverständnis vom souveränen Staat als Gegenbegriff zum Bürgerkrieg hatte eigentlich nichts mit dem französischen Nationsbegriff gemein, der Staatsvolk und Nation gleichsetzt. Auch Preußen, dessen Bild für Ernst von Salomon zum Staatsbegriff wurde, war kein Nationalstaat gewesen und wollte es auch nicht sein. So wollte es Ernst von Salomon auch verstanden wissen, als er nach 1945 sein Modell „Preußen“ für eine europäische Einheit propagierte. Zur Zeit seiner Kadettenausbildung und vor allem in den Jahren danach sah dies noch anders aus. Neben der anachronistischen preußischen Staatsüberlieferung, die in den Kadettenanstalten und in der Armee vorherrschten, traten auch bei ihnen – ihre Staatsvorstellung verfremdend – die im Reich umgehenden nationalstaatlichen und deutsch-völkischen Ideen und damit zusammenhängend spezielle Formen des Antisemitismus. Vermischt mit der als Folge der Französischen Revolution aus Frankreich stammenden Idee vom Nationalstaat, führte dies in Deutschland, wo der Begriff der Nation mit einer Vorstellung von einer Volkszugehörigkeit einherlief, zu einer begrifflich unklaren Zweigleisigkeit. Dieser Dualismus, den weder Ernst von Salomon noch die anderen Kadetten und Freikorpskämpfer zu jener Zeit erkannten, drückt er später zur Zeit des rassenideologischen Nationalsozialismus in seinem Kadetten-Buch aus. Dort erklärt er, er habe am Beispiel seines Kameraden Bachelin erfahren, „wie sich die Fremdheit des Blutes sehr wohl in deutsche Anschauung sublimieren konnte …“ Zu seiner Kadettenzeit jedoch war ihm dies nicht bewußt geworden, und so erklärt sich der Widerspruch zwischen seiner ihn bestimmenden Staatsanschauung und den völkischen Ideen, die ihn vor allem nach dem Einsatz in Oberschlesien umtrieben, und die auch beim Rathenau-Attentat eine maßgebliche Rolle spielten. Völkisch-romantische Gedanken – wenn auch anderer Art – waren es auch, die ihn noch zur Zeit seiner Teilnahme am Landvolkkampf bewegten. Endgültig abgelegt zu haben scheint er sie erst während seiner Selbstreflexion in Frankreich, als er erstmals im Ausland weilte und dabei sich auch über die ins Extrem getriebenen Ideen der Nationalsozialisten klar zu werden versuchte.

Was die unentwirrbare Vermischung solcher Gedanken noch verstärkte, war, daß Ernst von Salomon im Verlaufe seiner aktivistischen Phase über den souveränen Staat und das Volk hinweg noch eine dritte Solidarisierungsebene fand, die weder mit dem einen noch mit dem anderen etwas zu tun hatte. Dies war das frontenübergreifende Gemeinschaftsgefühl des sogenannten „Frontsozialismus“. Aus allen Kreisen und Schichten stammend, lag ihrem Empfinden und ihrem Verhalten, ebenso wie dem ihrer Jahrgangskameraden, die den entgegengesetzten Weg in die kommunistischen Truppen einschlugen, ein gemeinsames Generationserlebnis zugrunde. Dies war das Empfinden, daß mit dem Ausbruch des Krieges 1914 eine Epoche ihren Abschluß gefunden hätte, ähnlich wie dies auch bei den vergleichbaren Generationen in den anderen beteiligten Ländern begriffen wurde. Der Krieg bewirkte ein Gefühl der Auflösung sämtlicher Entzweiungen und des Durchbruchs zu einem neuen Prinzip des nationalen Zusammenlebens, was sich in dem Empfinden der Frontsoldaten noch unmittelbarer Ausdruck verschaffte. Das wurde begriffen als eine Antwort auf die Fragestellungen der vorherigen Epoche, die die Ausweichmöglichkeiten, vor allem die Jugendbewegung und der Expressionismus, nur unzureichend hatten verdrängen können. Und wo diese Fragestellungen nicht so prägnant oder auch überhaupt nicht vorhanden gewesen waren, der grenzenlose Krieg mußte sie zwangsläufig hervorrufen, denn „das Meer des vergossenen Blutes“, wie Ernst Niekisch schrieb, war nur zu ertragen, wenn sich die Aussicht auf eine neue, „höhere und `bessere΄ Ordnungswelt“ eröffnete. Um die Opfer des Krieges nicht als gänzlich sinnlos erscheinen zu lassen, mußte also ein Sinn dahinter gefunden werden, mußte am Ende all dieser Opfer stehen, und wo er es nicht tat, da war der Abgrund schier bodenlos, in den der Geist stürzte. Als aber am Ende des Krieges keine Wandlung eintrat, als die bürgerliche Ordnung weiterbestand und gar „den Sieg als Bestätigung ihrer selbst ausdeutete und feierte“, da öffnete sich eben dieser befürchtete Abgrund vor den Frontsoldaten wie vor den Kadetten, die in einem entsprechenden Geist erzogen worden waren und sich deshalb so nahtlos unter erstere einreihen konnten: „Das Ende des Krieges hat keinerlei eindeutige Lösung erbracht, hat keine Antwort gegeben, sondern hat nur die Fragestellung verschärft.“ Solche Ideen wiederum führten in Verbindung mit einer Enttäuschung über den angeblich „materialistischen“ Charakter der „Revolution“ von 1918/19 zu einer arroganten Position gegenüber den „Massen“, die doch andererseits das „Volk“ waren, das in seinen völkisch-nationalen Vorstellungen eine Rolle spielte. Und dieses elitäre Bewußtsein meinte eine Kategorie Menschen, die aktivistisch, idealistisch und „unbedingt“ handeln würden, im Gegensatz zum „bourgeoisen“ Bürger. Dieses Verbundenheitsgefühl aber bezog sich nicht ausschließlich auf deutsch Mitstreiter, sondern – auf einer gänzlich anderen Ebene – auf jeden Menschen, der dazugehören würde.

Diese völlige Vermischung unausgegorener Kollektivvorstellungen und ‑zuordnungen aber bedingte die romantischen Ideen von einer zunächst „völkischen“, dann „nationalen“ Revolution, die im Grunde nichts anderes bewiesen, als daß Ernst von Salomon zeitlebens massive (kollektive) Identitätsprobleme hatte. Das hat Wolfgang Herrmann schon 1933 und als bisher einziger richtig erkannt, der Ernst von Salomon als den Vertreter des romantischen Nationalismus innerhalb der „Konservativen Revolution“ betrachtete: „Ganz im Subjektiven wurzelnd, sucht er im Grunde nicht die Nation, sondern sich selbst.“ Das Wesen dieser politischen Romantik bestand gerade darin, daß seine Vertreter, die „ein höheres Drittes“ zu erstreben dachten, Opfer ihrer völligen Individualisierung waren. Diesem eklatanten Widerspruch unterlag auch Ernst von Salomon.

Geschichtsverständnis

Obwohl Ernst von Salomon Nominalist war, jede eschatologische Geschichtsphilosophie und die daraus folgenden Ideologien grundsätzlich abgelehnt hat, und obwohl er Spengler ausgiebig rezipiert hat, auch hinsichtlich des Kulturpessimismus, so ging ihm als Romantiker doch dessen zyklisches Geschichtsverständnis vollkommen ab. Auch er glaubte an eine „Fortentwicklung“ der Geschichte hin zu etwas „Höherem“. Deshalb galt es seinem Geschichtsverständnis nach, unbedingt im Sinne dieses „Höheren“ sich fortzuentwicklen und „Geschichte zu machen“. Das bedingte wiederum auch sein „preußisches“ Staatsverständnis und verfälschte es um ein weiteres Moment: Der Staat durfte ihm nichts statisch Seiendes sein, sondern mußte über eine Aufhebung des Bürgerkrieges hinaus seine Existenz in staatlicher Lebensäußerung und in Dynamik rechtfertigen. Dies vermischte Ernst von Salomon dabei ausgiebig mit den Volksvorstellungen, wie sie von Herder geprägt waren: die in ihrer politischen Form, dem Staat, angetretenen Völker waren ihm in Richtung eines „Höheren“ sich entwickelnde organische Individualitäten mit jeweils eigenen Anlagen, die die jeweils eigenen Aufgaben in der Weltgeschichte bestimmten.

Aus diesem Glauben an die Notwendigkeit einer normativen „Fortenwicklung“ der Geschichte entstand auch sein unbedingter Drang, „tätig“ (im Sinne von Hannah Arendts „Vom tätigen Leben“) zu sein, sich gegen den „bourgeoisen“ Stillstand des ausschließlichen Konsums zu wehren. Es war dies die Wurzel für seinen aktivistischen Idealismus. Gleichzeitig war es aber auch der tiefere Grund, der hinter Ernst von Salomons Kampf gegen die Bedrohung durch die Atombombe stand. Denn die Atombombe bedrohte nach seiner Geschichtsauffassung nicht nur die Leben der Menschen, sondern brachte durch ihr bedrohendes Dasein die Geschichte überhaupt zum Stillstand. Das aber durfte im Sinne einer solchen nicht-eschatologischen, gleichwohl aber linearen Geschichtsbetrachtung auf keinen Fall sein. Wie konnte da der Weg der Menschheit nach „höherer Humanität“ fortgesetzt werden?

Sozialismus und Liberalismus

Weder der ideologische Sozialismus noch der Liberalismus waren für Ernst von Salomon eine relevante Bezuggröße. Unter beiden verstand er eschatologische und vor allem internationalistische Ideologien, die für ihn völlig undenkbar waren. Den Liberalismus verachtete er darüber hinaus zutiefst, da er die unter seiner Verbindlichkeit lebenden Menschen „korrumpieren“ würde: statt tätigem Idealismus und „Leben“ gelte für sie nur noch eine Bezugsgröße, die des Geldes und des Konsums. In seiner geschichtsphilosophischen Terminologie würde der Liberalismus, der für Ernst von Salomon unweigerlich mit dem Kapitalismus einherging, das „Leben“ des Menschen selbst unterbinden und durch ein bloß konsumierendens Vegetieren ersetzten. Da der Liberalismus durch eine völlige Individualisierung der Menschen zudem den Staat auflösen würde, er also der Existenz des Staates per definitionem feindlich sei, würde er obendrein die Teilnahme der betreffenden Staaten an dem Fortgang der Geschichte in dem Sinne, den Ernst von Salomon ihr beimaß, unterbinden. So aber müsse der notwendige Beitrag einzelner Völker zur „Beförderung der Humanität“ entfallen. Ähnliches konstatierte er auch für den ideologischen Sozialismus. Der korrumpiere die Menschen zwar nicht hin zu einem bloßen „Vegetieren“, da er einen ihm eigenen Idealismus mit sich bringe, doch führten dessen inhärente Tendenzen zum Internationalismus ebenfalls zu Konsequenzen für die Fortentwicklung der Geschichte. Da nach seiner Geschichtsauffassung jedes Volk je einen eigenen und nur bei ihm zu erwartenden Beitrag zur Fortentwicklung der Geschichte leisten konnte, mußten diese zwangsläufig durch eine volksübergreifende Internationalisierung aufgelöst und damit der Menschheit zu deren Schaden vorenthalten werden. Gleichwohl erkannte er im Sozialismus – zurückgreifend auf sein untergründiges Staatsverständnis – immer noch eine „staatsnähere“ Ideologie als im Liberalismus, da der Sozialismus hinsichtlich der Pluralisierung der Gesellschaft gegenteilige Interessen verfolge. Verbunden mit der Ausrufung des „Großen Vaterländischen Krieges“ ist dies auch ein Grund dafür, warum Ernst von Salomon Stalin als „Staatsmann“ Achtung erwies.

Interessanterweise nahm Ernst von Salomon dennoch den Begriff des „Sozialismus“ für sich in Anspruch, doch meinte er damit etwas völlig anderes. Was er damit für sich in Anspruch nahm und was er im Sinne einer staatsverbindlichen Idee anstrebte, war der von Arthur Moeller van den Bruck und von Oswald Spengler formulierte und propagierte „dritte Weg“ eines sogenannten „Preußischen Sozialismus“. Der sollte, auch in der Vorstellung Ernst von Salomons, frei von jeder Idee des Marxismus und des Internationalismus, den von ihnen idealisierten preußischen Staatsgedanken mit den aus dem „Frontsozialismus“ hervorgegangenen Ideen verbinden. In einen solchen „Sozialismus“ sollten „natürliche Ordnungen“ herrschen statt „bürgerlicher Organisation“, und in einem dadurch bestimmten Staat sollte es allein darauf ankommen, den Willen seiner Untertanen zu richten auf daß ihr Wollen dem Sollen entsprach. Das Sollen wiederum bedeutete, in einer organischen Gestaltung der Gesellschaft nach Rang und Wert der Persönlichkeit (=Ordnung), daß jeder nach Können, Rang und Wert seine Kraft dem Staate zur Verfügung stellte, und zwar im aktiven Sinne.

Ernst von Salomon, 1933

Bewertung

Die begrifflich durchgehend unscharfen Ideen und Vorstellungen und ihre gleichzeitige Vermischung, die hinter Ernst von Salomons Weltanschauung liegen, lassen unweigerlich nur den Schluß zu, daß Ernst von Salomon alles andere als ein methodischer Denker war. Das heißt gleichwohl nicht, daß er unbedingt unsystematisch im Verlaufe seines Lebens gehandelt und seine eigenen Positionen aufgegeben hat. Teilweise abgesehen von seiner frühen aktivistischen und völlig verworrenen Phase der Jahre 1919 bis 1922, worunter die Freikorpskämpfe und das Attentat auf Walther Rathenau fallen, ist er sich den danach für sich als bindend erkannten Prinzipien und Vorstellungen treu geblieben. Der Mangel an begrifflicher Klarheit oder eindeutiger politischer wie geistesgeschichtlicher Einordbarkeit steht dem nicht entgegen. So entspringen seine über sein Leben verteilten Handlungen, die von dritter Seite den widersprüchlichsten Bewertungen unterliegen, zumindest ab dem Zeitpunkt seiner Haftentlassung zu Weihnachten 1927 einer Kontinuität, die zwar Ernst von Salomon, nicht jedoch den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen eigen war. Durchgehende Konstanten, die hinter seinen Handlungen und Verlautbarungen standen, war der im Rahmen seiner Geschichtsphilosophie liegende Glaube an die Nationen als unabdingbar die Fortentwicklung der Geschichte beeinflussende Subjekte. Dazu gehörte auch sein unbedingtes Streben nach „Staatlichkeit“ im souveränen Sinne, sowie umgekehrt seine völlige Ablehnung jedes Internationalismus und jeder eschatologischen und auf anderer Bezugsebene denn der Nation und ihrer Organisation liegenden Ideologie.

Jede Qualifizierung innerhalb der von ihm abgelehnten Begriffssysteme kann Ernst von Salomon nur schwerlich gerecht werden. Man kann ihn deshalb weder in einem Spannungsfeld zwischen Sozialismus, Liberalismus und Nationalsozialismus einordnen noch eines – von welcher der vorgenannten Seiten wie auch immer bewerteten – Opportunismus zeihen. Sofern man unbedingt eine einordnende Bewertung über Ernst von Salomon fällen will, wird man ihm mit seiner Selbstverortung als „Preuße“ in dem von ihm gemeinten und idealisierten Sinne wohl am gerechtesten.

Markus Klein

Studium der Politischen Wissenschaften, Geschichte, Philosophie und Rechtswissenschaften; Dr. phil. (Thema: Ernst von Salomon); Nachdiplomstudium Marketing & Betriebswirtschaft. Nach diversen Berufsstationen heute tätig als international tätiger Business Developer und Innovationsberater im Bereich Rohstoffe.

Trump, Soleimani, der kriegerische US-Interventionismus und das Völkerrecht

von Siegfried Bublies

Im Westen nichts Neues:

Trump, Soleimani, der kriegerische US-Interventionismus und das Völkerrecht

Es gibt gute Gründe, in Zeiten der permanenten terroristischen Bedrohung auch unseres Staates durch islamistische Gewalttäter, Zurückhaltung in der Bewertung der US-amerikanischen Intervention und der daraus entstandenen aktuellen Krise im Nahen Osten zu üben. Man könnte Loyalität gegenüber der westlichen Führungsmacht USA anführen, man könnte auch – etwas weiter ausholend – ganz allgemein die Solidarität der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft beschwören. Aber auch Konservative mit einem heiß pochenden transatlantischen Herzen werden sich in letzter Konsequenz nicht vor der Beantwortung der Frage drücken können, ob die Politik der USA im Vorderen Orient im Einklang mit den Normen des Völkerrechts steht und – wichtiger noch – ob der Einsatz der US-Streitkräfte dort auch deutschen und europäischen Interessen dient. Soweit ich es überblicken kann, bleiben sowohl konservative Politiker (etwa der AfD) als auch die konservativ-patriotische Publizistik die Beantwortung dieser Fragen schuldig. Lediglich Bruno Bandulet findet in der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (Nr.3/2020), daß die Bilanz der US-Politik im Nahen Osten insgesamt verheerend sei und nennt die Tötung Soleimanis Mord. Immerhin! Eine politische Orientierungshilfe leistet er damit aber nicht.

Der Tötungsbefehl des US-Präsidenten und die Lage im Nahen Osten

Die verwirrende Gemengelage aus geo- und machtpolitischen Motiven, die zu der Entscheidung des US-Präsidenten und der daraufhin entstandenen hochexplosiven Lage im Nahen Osten geführt hat, erfordert eine besonnene Analyse, die dem Faktischen Raum gibt und alles rein Spekulative unterläßt.

Vergegenwärtigen wir uns zunächst die Geschehnisse: Durch den persönlichen Befehl Trumps wurden in der Nähe des Flughafens von Bagdad Quassem Soleimani, der Kommandant der iranischen Al-Kuds-Brigaden, und Abu Mahdi al Muhandis,der meist aus Schiiten bestehenden irakischen „Volksmobilisierungskräfte“, durch Lenkraketen getötet. Die Al-Kuds-Brigaden sind die Auslandsabteilung der iranischen „Revolutionswächter“. Sie verfügen über ca. 15.000 Mann unter Waffen. Ihr Kommandant Soleimani galt auch als der wichtigste Stratege im Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ im Irak und in Syrien. Er war aber auch mit zuständig für den Export und die Pflege des schiitischen Glaubens, insbesondere im unmittelbaren Umfeld Irans, also dem Irak, Syrien, dem Libanon, Bahrein und Aserbeidschan. Und Soleimanis besonderes Augenmerk galt Saudi-Arabien, dem geopolitischen und religiösen Konkurrenten in der Region. Umstritten ist, ob  seine Truppen in Terrorakte im und gegen den Westen verwickelt waren. Völlig getrennt davon ist festzuhalten, daß seit Jahrzehnten für etliche Mordanschläge im Ausland (gegen Kurden, gegen Juden usw.) die islamistische Diktatur des Iran verantwortlich ist und daß freiheitsliebende Menschen deren Sturz durch einen Volksaufstand begrüßen würden.

Der drohnengesteuerte Angriff auf Soleimani geschah auf irakischem Territorium, ganz offensichtlich ohne Einverständnis der irakischen Regierung. Der Irak wertet diesen Akt als „ungeheuerlichen Verstoß“ gegen die bestehende Sicherheitsvereinbarung mit den USA. Das irakische Parlament votierte daraufhin für den Abzug der ausländischen Streitkräfte aus ihrem Land. Das beträfe nicht nur die US-Streitkräfte, sondern auch die im Irak tätigen Ausbilder der Bundeswehr.

Irans Antwort auf die Tötung des Generals blieb zaghaft, sogar besonnen: Raketenangriffe auf zwei US-Stützpunkte ohne Personenschäden, wahrscheinlich sogar mit erfolgter Vorwarnung.

Bruch des Völkerrechts durch den Tötungsbefehl des amerikanischen Präsidenten

Wenden wir uns der Frage zu, ob die Tötung des iranischen Generals vom Völkerrecht gedeckt war. Es herrscht unter Völkerrechtlern ganz überwiegend, fast einhellig die Meinung, daß die Tötung Soleimanis nach den Standards des jus ad bellum (Recht zum Krieg) völkerrechtswidrig geschah. Die Vereinigten Staaten scheinen sich allerdings auf ein präventives Selbstverteidigungsrecht zu berufen, das aber in der Juristenzunft als äußerst umstritten gilt und allenfalls dann zur Anwendung käme, wenn ein besonderes Maß an Dringlichkeit vorläge, also wenn etwa ein von Soleimani koordinierter Terroranschlag unmittelbar vor einer Ausführung gestanden hätte. Selbst in der Stellungnahme des US-Verteidigungsministeriums ist von einer solchen Dringlichkeit nicht die Rede. Nach Art. 2 (4) UN-Charta gibt es ein allgemein gültiges Gewaltverbot in zwischenstaatlichen Beziehungen, das nur durch ein Selbstverteidigungsrecht oder eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates außer Kraft gesetzt werden kann. Da beides hier nicht vorlag, war die Tötung Soleimanis eindeutig völkerrechtswidrig.

Von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Völkerrechts allgemein und die Rolle der Vereinigten Staaten im Besonderen scheint zu sein, daß bereits im Jahre 2002, also im Jahr nach dem Terroranschlag in New York vom 11. September 2001, sich die US-Administration in ihrer Stellungnahme zur alljährlichen National Security Strategy zu einer umfassenden Präventivdoktrin bekannt hat. Auch wenn die ganz überwiegende Meinung in der Völkerrechtslehre die Legitimität dieser einseitigen und jederzeit willkürlich einsetzbaren Doktrin ablehnt, zeichnet sich als Trend ab, daß Staaten mit hegemonialem Potential völkerrechtliche Normen vollkommen unbeachtet lassen und den Gewalteinsatz nach eigenem Gutdünken und weltweit praktizieren können. Auch Trumps Vorgänger haben diese Entwicklung mitgetragen, gefördert und mit zahllosen Drohneneinsätzen zur gezielten Tötungen genutzt. Bundesregierung und konservative Publizistik schweigen zu diesem Thema beharrlich.

Interessant auch, daß sich die Apologeten einer „westlichen Wertegemeinschaft“ leichtfüßig über die Drohung Trumps, im Falle einer kriegerischen Gegenaktion des Iran auch bedeutende iranische Kulturstätten vernichten zu wollen, hinwegsetzen bzw. sie ignorieren. Daß es sich hierbei um die Ankündigung eines Kriegsverbrechens durch den mächtigsten Mann der vermeintlichen Wertegemeinschaft handelt, wird wohl als Petitesse angesehen.

Deutsche und europäische Interessen und die US-amerikanische Eskalationsstrategie

Inwieweit sind nun deutsche und europäische Interessen von Trumps völkerrechtswidrigem Tötungsakt betroffen? Die Lage im Nahen Osten bleibt hochexplosiv. Sollte es doch noch einen iranischen Angriff auf US-Stützpunkte oder diplomatische Vertretungen der USA mit amerikanischen Toten geben, käme es wohl zwangsläufig zur Anwendung des NATO-Bündnisfalles. Dann müßte zwar immer noch der Bundestag über den Einsatz deutscher Soldaten entscheiden. Die gegenwärtige Zusammensetzung des Bundestages mit Parteien, die aus machtpolitischem Kalkül die Treue zur NATO als Voraussetzung jeder Regierungsbeteiligung begreifen, werden einem geforderten Kriegseinsatz allerdings nicht widerstehen können. Deutschland würde also mit großer Wahrscheinlichkeit Soldaten in einen Krieg mit dem Iran an der Seite der US-Truppen schicken.

Das im Jahre 2015 ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran wurde von Trump 2018 einseitig gekündigt. Seitdem lasten US-amerikanische Wirtschaftssanktionen auf dem Land, die nun noch einmal verstärkt wurden. Das langwierig ausgehandelte Abkommen sollte sicherstellen, daß der Iran die Nuklearenergie ausschließlich für zivile Zwecke nutzt. Der Iran hat damit erstmals einer institutionellen internationalen Überwachung seiner Atomanlagen zugestimmt, um im Gegenzug vor allem seitens der europäischen Unterzeichnerstaaten wirtschaftliche Erleichterungen durch Aufhebung der Embargo-Politik zu bekommen. Die Gefahren einer Nuklearmacht Iran sind für die Europäer von existentieller Bedeutung. Die einseitige Kündigung des Abkommens durch Trump im Jahr 2018, unterstützt durch weitgehende Boykott-Maßnahmen der US-Regierung, fügt sich ein in eine US-amerikanische Eskalationsstrategie. Europäische Unternehmen werden, ähnlich wie beim Nordstream-II-Projekt, durch die US-Administration erheblich unter Druck gesetzt, um an Geschäften mit dem Iran gehindert zu werden.

Die interventionistische Politik der USA in den vergangenen 20 Jahren – eine Spur der Verwüstung

Die interventionistische Politik der USA in den zurückliegenden 20 Jahren – von Nordafrika über den Nahen Osten bis nach Afghanistan – hat eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Libyen, noch unter Gaddafi ein stabiler Staat und eine für Europa vorteilhafte Barriere gegen afrikanische Armutsflüchtlinge, befindet sich im permanenten Bürgerkrieg; der Irak kommt seit der amerikanischen Intervention im Jahre 2003 gegen Saddam Hussein durch die verfeindeten sunnitischen und schiitischen Bevölkerungsanteile nicht zur Ruhe; die unrühmlichen Versuche, Syriens Machthaber Assad zu stürzen, führten zur Erstarkung des IS, zu Krieg und unvorstellbaren Grausamkeiten mit der Folge, daß Millionen Flüchtlinge sich auf den Weg nach Europa machten. In Afghanistan befinden sich die – unter Mißachtung der UN-Charta – seit 2001 dort im Einsatz befindlichen US-geführten NATO-Truppen heute wieder auf dem Rückzug und müssen mit den verfeindeten Taliban Verhandlungen über einen friedlichen Abzug führen. Ein Desaster!

Die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, leiden unter dem Ansturm der aus all diesen Ländern Flüchtenden. Die ethnischen und kulturellen Konflikte werden in Europa zunehmen, die hohen sozialen Standards, der Wohlstand der Europäer zwangsläufig abnehmen. Und unsere Demokratie wird in der Folge weiterhin und in immer größerem Tempo erodieren. Die Bilanz der amerikanischen Interventionspolitik ist für die Europäer – und auch für die betroffenen Länder – verheerend.

Die Bagdadbahn mit ihren Anschlußlinien, 1884

Renaissance der Geopolitik – europäische Selbstbehauptungspolitik statt Inferiorität

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Neuvereinigung Deutschlands änderten sich innerhalb weniger Jahre die politischen Koordinaten. Der bis dahin feindliche Systemgegensatz von Kapitalismus und Kommunismus verlor rasch an Bedeutung, und Raumfaktoren gewannen wieder an Gewicht. Deutschlands Mittellage bot mit einem Mal politische Chancen, vor allem mit Blick auf unsere östlichen Nachbarn. Daß diese Chancen bisher nicht genutzt wurden, gehört zu den großen deutschen politischen Versäumnissen nach der Wende und kann an dieser Stelle nicht erörtert werden.

Vor dem Hintergrund der für Europa desaströsen Nahost-Politik der USA, die jedenfalls aktuell von keinerlei Rücksichten gegenüber europäischen Interessen geprägt ist, stellen sich für Deutschland und die anderen europäischen Staaten drängende Fragen nach einer geopolitischen Neuorientierung, die die Sicherheits- und Versorgungsinteressen unseres Kontinentes in den Vordergrund stellt. Rußland und seine enormen Ressourcen, Afrika, gesegnet mit Bodenschätzen und zugleich belastet mit schier unlösbaren demographischen Problemen, der arabische Raum und sein Reichtum an Öl liegen vor unserer Haustür und erwarten, daß Europa aus dem politischen Dämmerschlaf erwacht und die großen politischen Herausforderungen bewältigt.

Nichts deutet zur Zeit darauf hin, daß dies unter den Bedingungen des bestehenden NATO-Vertrages mit einer absoluten politischen und militärischen Dominanz der USA möglich ist. Vieles spricht hingegen dafür, diese Bindungen an die westliche Supermacht behutsam zu lockern, vielleicht auch langfristig zu lösen. Eine eigenständige europäische Politik läßt sich allerdings nicht aus der Position einer tief verinnerlichten Inferiorität erreichen.

Siegfried Bublies

Siegfried Bublies, Verleger, geboren 1956, Gründer der Zeitschrift wir selbst im Jahre 1979, Inhaber des Bublies Verlages und des Lindenbaum Verlages. Die Printausgabe der wir selbst (Zeitschrift für nationale Identität) wurde 2002 eingestellt und 2019 als Internet-Zeitschrift wiederbelebt.

Carl Schmitt: „Völkerrechtliche Großraumordnung…“

Pieter Bruegel d.Ä., Der Turmbau zu Babel

von Manfred Kleine-Hartlage

Carl Schmitt: „Völkerrechtliche Großraumordnung…“

Mir scheint, dass politische Werte in dem Moment zum Totalitarismus tendieren, wo man sie als universell gültig auffasst. Das gilt sowohl sachlich als auch räumlich: Sachlich bedeutet es, dass solche Werte sich schwertun, politik- und ideologiefreie Lebensbereiche zuzulassen (etwa die Autonomie der Religion zu respektieren), während sie in  räumlicher Hinsicht auf die Intoleranz gegenüber der Existenz von Systemen hinauslaufen, die auf anderen Wertprämissen basieren. Liberalismus, Kommunismus und Islam (in seiner Eigenschaft als politische Ideologie), so unterschiedlich sie sonst sind, konkurrieren miteinander auf der Basis gleichartiger Ansprüchen auf universelle Gültigkeit.

Dieser Anspruch auf Universalität ist bereits per se ein Indiz für den religiösen Charakter der jeweiligen Doktrin, die keine Götter neben sich duldet. Dies gilt also nicht nur in Bezug auf den Islam, wo sich das von selbst versteht, und den Kommunismus, dessen Verheißung innerweltlicher Erlösung ihn schon immer als säkulare Religion ausgewiesen hat. Es gilt auch für den westlichen Liberalismus, und es ist kein Zufall, dass dessen totalitäre Züge umso stärker hervortreten, je schwächer, global gesehen, seine Gegner sind.

Es geht hier – wohlgemerkt – nicht darum, ob diese westlichen Werte etwas Gutes oder etwas Schlechtes sind. Demokratie, einklagbare Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit – das wünsche ich mir für mein eigenes Land sehr wohl (und umso mehr, je stärker es  unter den Beschuss angeblich liberaler Eliten gerät). Diese Dinge sind aber Ergebnisse einer historischen Entwicklung, sie passen zu einem ganz bestimmten kulturellen und religiösen Hintergrund – aber eben nicht zu jedem.

Dass politische Werte nicht ohne weiteres aus einem Kontext in den anderen verpflanzt werden können, lehrt bereits die Regelmäßigkeit, mit der die Demokratisierung der islamischen Welt scheitert. Aber auch im Hinblick auf Europa scheint mir, dass die Globalisierung, die Ent-Grenzung, die Strukturauflösung im Namen liberal-individualistischer Doktrinen längst ein Maß erreicht hat, das uns vor die Wahl stellt, entweder zurückzurudern oder unterzugehen.

Im Zuge des lang andauernden Konflikts zwischen Liberalismus (Kapitalismus) und Sozialismus als konkurrierenden Heilslehren ist geradezu in Vergessenheit geraten, dass politische Wertvorstellungen nicht von Natur aus universalistisch sind; dass vielmehr die Partikularität, die sachliche und räumliche Begrenzung ihres Gültigkeitsbereiches menschlichem Maß womöglich viel eher gerecht wird als eine Doktrin, die sich als politischer Passepartout versteht.

Carl Schmitt

Carl Schmitt

Wenn man sich von der Herrschaft jener unhinterfragten Selbstverständlichkeiten freimachen will, die für Liberalismus und Kommunismus gleichermaßen gelten, dann lohnt es sich, an die verschütteten geistigen Traditionen der deutschen Rechten anzuknüpfen – nicht, um sich nun wiederum irgendeiner, diesmal rechten, Heilslehre anzuschließen, sondern weil es sich um eine geistige Tradition handelt, die das Eigenrecht des Partikularen betont. Ich habe mir deshalb dieser Tage Carl Schmitts „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ von 1941 vorgenommen:

Schmitts Analyse geht von der Monroe-Doktrin von 1823 aus, also von dem klassischen Prinzip amerikanischer Außenpolitik, Einmischungen europäischer Mächte auf den amerikanischen Kontinenten nicht zu dulden, die Selbstbestimmung der amerikanischen Staaten zu schützen, Kolonisierung und militärische Interventionen von außerhalb gegebenenfalls mit Gewalt zurückzuweisen.

James Monroe

Da diese Doktrin etwa seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert häufig als Mäntelchen für eine höchst imperialistische Politik gegenüber Lateinamerika (und sogar über die Amerikas hinaus, d.h. als Grundlage des Globalismus) herhalten musste, erinnert Schmitt daran, dass der historische Ausgangspunkt ein ganz anderer und sogar gegenteiliger war: nämlich die Zurückweisung eines drohenden Universalitätsanspruches der Heiligen Allianz. Es ging also darum zu verhindern, dass das in Europa frisch restaurierte Prinzip der monarchischen Legitimität auf Amerika (praktisch auf den ganzen Planeten) ausgedehnt wurde. Schmitt sieht darin den Beginn einer neuen und zukunftsweisenden Idee, nämlich der Idee der Großraumordnung. „Großraumordnung“ heißt, dass ein Raum, größer als ein Staat, aber kleiner als der Planet, aufgrund der politischen Ideen seines stärksten Volkes völkerrechtlich ausgestaltet wird. Ein solches Völkerrecht ist naturgemäß partikular.

In Amerika selbst, so fährt Schmitt fort, erfuhr diese Idee allerdings gegen Ende des 19. Jahrhunderts eine Umdeutung ins Gegenteil, und zwar unter dem Einfluss britischer Ideen. Das britische Empire war ja so etwas wie die erste Globalisierung, und das britisch beeinflusste Völkerrecht basierte auf der Annahme universell gültiger Rechtsprinzipien, die – natürlich rein zufällig – mit den Interessen des Empire konform gingen (Freiheit der Meere etc.).

Schmitt arbeitet sehr scharf den Gegensatz zwischen dem amerikanischen Konzept der partikularen und dem britischen der globalen Ordnung heraus. Und in der Tat: Ich habe zwar bisher immer die amerikanischen Werte „life, liberty and the pursuit of happiness“ (noch dazu, wenn man sie als „self-evident truths“, d.h. als universell gültig auffasst) unter dem Gesichtspunkt betrachtet, wie sehr sie einer weltweiten Ausdehnung des Liberalismus Vorschub leisten, aber Schmitts Aufsatz bringt mich doch ins Grübeln. Es besteht ja ein nie völlig überzeugend aufgelöster Widerspruch zwischen dem amerikanischen Volkscharakter und dem amerikanischen Globalismus:

Auf der einen Seite ein Volk, dessen politisches Wertesystem erkennbar bis heute das einer Bauerndemokratie ist, und das das Eigenrecht des Partikularen betont, des Lokalen, des Regionalen, der religiösen Dissidenz, der Bundesstaaten und des Individuums gegebenenfalls auch gegen die Machtansprüche selbst eines noch so demokratischen Staates.

Auf der anderen Seite ein „Internationalismus“, der liberale Ordnungsvorstellungen der ganzen Welt aufzwingen will, und dies notfalls mit Gewalt.

Diese letztere Disposition scheint auch mir bei näherem Hinsehen eher britisch-imperialen als amerikanischen Traditionen zu entspringen, und die Briten sind ja auch heute noch die größten Globalisierungsmasochisten der westlichen Welt, viel mehr als die Amerikaner.

(Ich bin immer noch am Rätseln, was am Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts zwischen den Eliten beider Länder eigentlich vorgegangen ist. Auffallend ist jedenfalls, dass innerhalb eines Zeitraumes von höchstens fünfzehn Jahren beide Länder, die bis dahin erbittert konkurriert hatten, zu einem nahezu allumfassenden politischen Gleichklang gefunden haben; dass sie sich scheinbar ohne zwingenden Grund gegen Deutschland wandten; und dass ihre politischen Ordnungsvorstellungen zunehmend auf ein Welt-Völkerrecht nicht nur als Mittel der Konfliktregulierung, sondern der Konfliktverhinderung, ja geradezu der Entpolitisierung der internationalen Beziehungen hinausliefen. Ich kann es nicht beweisen, halte es aber für eine plausible Hypothese, dass Deutschland ausgeschaltet werden musste, weil es einem solchen Projekt durch seine schiere Macht, aber auch durch seine nichtliberalen Traditionen im Wege stand. Ob die Briten schon wussten, dass sie auf dem absteigenden Ast saßen und die Verbindung mit den Amerikanern suchten, um, wenn schon nicht Macht, so doch wenigstens Einfluss zu behalten? Auffallend ist jedenfalls, mit welcher Gelassenheit und Selbstverständlichkeit die Briten schon vor dem 2.WK begannen, ihre weltweiten Positionen zu räumen, in die dann die Amerikaner einrückten. Als wäre damit nur vollzogen worden, was von langer Hand geplant gewesen war.)

Schmitt deutet den Gegensatz zwischen seinem Großraumkonzept und der angelsächsichen Konzeption des Globalismus als zwei verschiedene Wege, einen unter dem Einfluss technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen relativierungsbedürftig gewordenen Staatsbegriff zu überwinden, zumindest aber neu zu deuten:
Das Konzept des liberalen Universalismus tendiert zur Abschaffung des Staates durch Übertragung aller Rechte zum einen nach unten – an das Individuum -, zum anderen nach oben – an die globalen Institutionen, letztlich an einen Weltstaat.

Schmitt selbst relativierte den Staat – ohne ihn in seiner Ordnungsfunktion freilich ersetzen zu wollen – in anderer Weise: Auf der einen Seite nach unten durch die Aufwertung des Volkes (in der liberalen Doktrin gibt es zwischen dem Staat und dem Einzelnen ja nichts, das „Volk“ als gedachter Souverän ist dort nicht mehr als eine fiktive Versammlung von Einzelpersonen); auf der anderen Seite nach oben durch die Einführung des Reichsbegriffs als völkerrechtlicher Kategorie. Dieser Begriff läuft im vorliegenden Zusammenhang darauf hinaus, unter „Reich“ die Einheit zu verstehen, die die völkerrechtlichen Regeln für den von ihr beherrschten Großraum setzt, und zwar auf der Basis der derjenigen Ideen, die für ihr eigenes Volk charakteristisch sind.

Spätestens an dieser Stelle stößt man auf die Problematik des ganzen Entwurfs, wenn nicht sogar auf eine möglicherweise unüberwindbare „Dialektik des Antiglobalismus“, wenn dieser verhorkheimerte Ausdruck gestattet ist:
Es liegt in der Natur der Sache, dass zwischen Völkern irgendwelche Umgangsregeln gelten, und auch wenn man die nicht in ein formalisiertes Rechtssystem fassen will, so ist etwas wie eine internationale Geschäftsmoral doch unerlässlich. In Großräumen, in denen es eine Hegemonialmacht gibt, werden deren Interessen wie von selbst die Grundlage dieser Regeln bilden (Schmitt hat das ja mit Blick auf die Monroedoktrin gezeigt). Umfasst der Großraum den gesamten Planeten, sprechen wir von Globalisierung bzw. Globalismus. Will man diesen Zustand nicht, so bleibt kaum eine andere Wahl, als einen eigenen Großraum unterhalb der globalen Ebene zu schaffen. Und dann reproduziert sich innerhalb dieses Raumes nahezu unweigerlich die Tendenz zu „Rationalisierung“, Vereinheitlichung und Nivellierung, mindestens aber zur Herstellung von Verhältnissen existenzieller Abhängigkeit von der Führungsmacht. Auf dem amerikanischen Kontinent war das jedenfalls der Fall, unter der kurzlebigen deutschen Hegemonie in Europa erst recht. (Und selbstverständlich habe ich nicht übersehen, dass Schmitts Arbeit ausgerechnet aus dem Jahr 1941 stammt, als es für ihn galt, ein solches Hegemonialprojekt ideologisch und juristisch abzusichern.)

Es handelt sich um ein echtes Dilemma, weil man sozusagen den Teufel mit Beelzebub austreiben muss. Das bedeutet zumindest eines: dass es kein „ideales“ System geben kann, und dass man ein solches auch gar nicht erst anstreben sollte. Was man aber anstreben sollte, wenn es zur Abwehr des Globalismus schon so etwas wie einen europäischen Großraum geben muss (und wir voraussetzen, dass er nicht durch deutsche Hegemonialpolitik zustande kommt), ist die Europäisierung rechten Gedankenguts; was zum einen bedeutet, sich auf europäischer Ebene besser zu vernetzen als bisher; zum anderen aber, den Globalisten den Begriff „Europa“ streitig zu machen und ihn konservativ zu deuten, um so etwas wie eine gemeinsame Sprache der europäischen Rechten zu finden.

(Dass die EU als Verkörperung des liberalen Europa-Begriffs alles andere ist als die organisatorische Form, in der Europa sich gegen den Globalismus behaupten könnte, liegt schon deshalb auf der Hand, weil sie die Völker Europas nicht nur im Verhältnis zueinander entgrenzt – was schon problematisch genug, aber wahrscheinlich noch tragbar wäre -, sondern vor allem im Verhältnis zur Außenwelt. Im Grunde ist die EU dazu da, Chaos von außerhalb zu importieren und zu kanalisieren, um die strukturelle Instabilität einer globalisierten Welt auszugleichen – wenigstens für eine Weile, bis Europas eigene Binnenstabilität zerstört ist.)

Ich selber habe mir zum Beispiel angewöhnt, nicht mehr von „Europäern“, sondern von den „Völkern Europas“ zu sprechen; analog sollte man statt von der „europäischen Kultur“ von den „europäischen Kulturen“ sprechen – wobei der Plural die Partikularitäten, das Wort „europäisch“ das Verbindende betont. Es liegt ja auf der Hand, dass die Völker Europas und ihre Kulturen bei aller jeweiligen Einzigartigkeit eng miteinander verwandt sind. Man sollte der Versuchung widerstehen, der gleichmacherischen Tendenz des liberalen Europa-Begriffs eine Begrifflichkeit gegenüberzustellen, in der diese verbindenden Momente (quasi aus Daffke) unterschlagen und nur noch nationale Partikularitäten betont werden.

Im Larvenstadium gibt es ja schon so etwas wie eine gemeinsame Sprache der Rechten in Europa (mit ebensovielen Dialekten, wie es Völker gibt), und eine rechte Gegenöffentlichkeit. Wenn es gelingt, dies weiterzuentwickeln, dann könnte eine Festung Europa womöglich ohne Hegemonialmacht auskommen, allein auf der Basis einer gemeinsamen, den Wert des Partikularen und historisch Gewachsenen betonenden rechten Ideologie.

Manfred Kleine-Hartlage

Manfred Kleine-Hartlage ist Jahrgang 1966, Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als konservativer Islam- und Globalismuskritiker. Er betreibt einen politischen Blog: Korrektheiten und schreibt für Sezession im Netz und die Druckausgabe der Sezession. Im Juli 2013 ist Kleine-Hartlages grundsätzliche Auseinandersetzung mit den ideologischen Grundlagen des liberalen Systems in der Reihe Antaios Thema erschienen: Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems (vergriffen). Bei Antaios publizierte Kleine-Hartlage außerdem „Neue Weltordnung“. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie? (reihe kaplaken, Bd. 30) sowie Warum ich kein Linker mehr bin (reihe kaplaken, Bd. 33).

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf Manfred Kleine-Hartlages Blog:

http://korrektheiten.com/

Zum Neuen Jahr für schönere Morgen

Caspar David Friedrich, Frau vor der untergehenden Sonne, um 1818

Wär nicht das Auge sonnenhaft,
die Sonne könnt es nie erblicken.
Läg nicht in uns des Gottes eigne Kraft,
wie könnt uns Göttliches entzücken?

Johann Wolfgang von Goethe: Zahme Xenien III

von Jupp Koschinsky

Zum Neuen Jahr für schönere Morgen

Der Suchtwischel weckte ihn und eine Stimme sagte etwas, das er nicht verstand, weshalb er auflegte. Es klingelte sofort wieder, unablässig, die ganze Nacht, und die Stimme sagte immer dasselbe, was – wie er später hörte und sah – auch im Radio und im Fernsehen gebracht wurde und schließlich sogar unaufgefordert auf dem Bildschirm seines Zuse erschien:

Die Sonne ist eine riesige Glühbirne, die zu bestimmten Zeiten ein- und ausgeschaltet wird und immer gleichbleibend, ohne jegliche Strom- oder sonstige Schwankungen leuchtet. Sie ist ein unbeseelter toter Gegenstand, keines weiteren Gedankens wert und einfach da. Sie hat keinen Einfluß auf uns Menschen, es sei denn den, daß sie in einigen Erdregionen stärkere, in anderen schwächere Strahlkraft aufweist und sich ab und zu der Mond vor sie schiebt. Es gibt überhaupt nichts Höheres über uns im übertragenen wie wirklichen Sinne , das uns unerreichbar wäre und Einfluß auf uns hätte, weil wir selbst das Höchste sind und alles schaffen können und also auch schaffen. Wer etwas anderes behauptet, ist entweder ein Dummkopf oder ein bösartiger Leugner, zumindest ein nicht ernstzunehmender Romantiker.

Wir, sprich die Angehörigen des Euch beherrschenden politisch-medialen Kartells, sind Gott. Vor uns gab es keine ewigen Schöpfungsgesetze, erst wir beschließen sie. Wir sind das Ende der Geschichte beziehungsweise ihr glorreicher Anfang und Schuld gab es nur bis zu unserem Auftreten. Diese Schuld ist Euer, was wäre die Sonne dagegen, und muß abgearbeitet werden, und wir sorgen dafür, daß Ihr, unsere Verfügungsmasse, das macht. Ihr werdet damit niemals fertig werden, aber wir stehen jenseits jeglicher Schuld, denn wir sind die Guten, die Aufgeklärten, die Krönung der menschlichen Entwicklung. Wir sorgen für Euch, indem wir zu Eurem Besten über Euch bestimmen. Sperrt Euch also nicht! Es wäre vergeudete Kraft, denn Ihr habt nicht die geringste Aussicht auf Erfolg. Ihr seid nichts als menschlicher Schleim mit all Euren kruden, längst verbrannten Begriffen und Sehnsüchten, den Irrtümern von tausenden von Jahren, die nur auf unser Erscheinen warteten, um endgültig widerlegt zu werden.

Aus Euch Urschleim wächst vereinzelt heran, was wert ist, zu uns aufzusteigen. Wir beobachten jeden von Euch, Tag und Nacht, unaufhörlich. Wir brauchen nicht einmal zu selektieren, das tut Ihr in vorauseilendem Gehorsam und ohne es zu wissen selbst schon sorgfältig und erbarmungslos für uns. Für uns seid Ihr nur amorphe Masse, aber Ihr selbst begreift Euch nicht als Teile eines jeweils größeren Ganzen, und so haben wir immer nur mit einzelnen von Euch zu tun und sind – trotz unserer Minderheit immer in der Überzahl. Denn wir sind uns einig in der Gewißheit, der eine Gott zu sein frei von aller und damit frei für alle Sünden wider das Leben!

Wo Ihr jedoch Euch noch Inseln der Gemeinschaft zu erhalten sucht, sind wir schon da und bringen Euch gegeneinander auf – in der Ehe, in der Familie, im Volk. Und immer spielen wir die Völker selbst gegeneinander aus, bis ihre Angehörigen sich voll Grauen vom eigenen abwenden und in das Einzeldasein des bewußtlosen Schleims zurückwünschen.“

Als er aus diesem Alptraum erwachte, stand die Sonne schon am Himmel – sie, die pulsiert wie alles lebendige, deren Stürmen die Erde ausgesetzt ist und deren Milde diese für all ihr Leben braucht, die Eis- und Warmzeiten bringt und uns Menschen unerreich- und unfaßbar ist. Ihre Verheißung erfüllt sich an jeder Sonnenwende, jedes Jahr, immer wieder, ohne Ausnahme.

Vincent van Gogh, Der Sämann, 1888

Er stand auf. Sangen nicht viel mehr Vögel als sonst? Nur vereinzelt zogen Flugzeuge ihre Bahn. Die kurzen Kondensstreifen lösten sich schnell auf. Dafür fuhren Luftschiffe gemächlich über’s Himmelsmeer. Am Horizont waren die höchsten Bauwerke eben keine mehr, sondern Waldeshöhen. Auf den Äckern, aus denen Lerchen jubelnd aufstiegen, blühten zwischen den Ähren Kornblumen, Kamille und Mohn. Bienen summten… Am Baggersee tummelten sich einige Nackte. Die US-amerikanische Kaserne war menschenleer, kein Wachposten zu sehen, keine Fahne aufgezogen. Im Ort begegneten ihm die Landsleute wie die wenigen Fremden höflich und voller Lebensfreude. Ein unbewaffneter Schutzmann trat vom Bürgersteig, als ihm eine junge Frau mit einem Kinderwagen entgegenkam, und grüßte. Auf den Straßen lag kein Müll und an den Hauswänden gab es keine Schmierereien. Er fragte sich, ob er etwas verpasst habe, und einige Menschen, was denn geschehen sei. Sie lachten ihn nur an. Er sah keine gebückt schlurfenden Landsleute mehr und keine, die sich häßlich schön gemacht hätten. Alle blickten ihm frei und froh ins Gesicht. Einige einzelne fremde Jungmänner kamen ihm entgegen. Auch ihr Blick ohne Scheu, aber auch ohne Anmaßung. Ein langhaariger Straßenmusikant, barfuß und in abenteuerlichen Flickenklamotten sang „Und die Morgenfrühe, das ist unsere Zeit…“. Einige Passanten blieben stehen und fielen teils mehrstimmig ein. Ein paar gingen dann singend weiter, so daß das Lied die Straße entlangzog. Am Zeitungskiosk lagen alle Zeitungen von rechts bis links wie selbstverständlich aus. Er las die Schlagzeilen „Feindstaaten-Klausel gestrichen“ – „Wiedereinsetzung des Völkerrechts durch Friedensvertrag“ – „Eidgenossenschaft europäischer Völker“ – „Europa wieder schöne Frau statt Apparat“. Am merkwürdigsten aber „Und noch eines: Sie werden beobachtet haben Zeit!“ Die Verkäuferin lächelte ihn an und sagte „Seh’n Sie mal, es gibt auch wieder Orient-Zigaretten.“

Jupp Koschinsky

Die Kritik an einer weiteren Zuwanderung nach Europa ist kein Rassismus!

von Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof

Kommentar zur Entschließung des EU Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa

Ich bin nicht fast vier Jahrzehnte Soldat der deutschen Bundeswehr und der NATO zum Schutz meines Landes gewesen, um nun widerspruchslos mit anzusehen, wie verantwortungslose Politiker und Interessenvertreter eine ausländische Landnahme durch die Hintertür hinnehmen und sogar fördern.

Wie ich schon 2018 zum UN Abkommen vom 11. Juli 2018 zur Regelung von Zuwanderung, nämlich zum „Welt-Pakt über sichere, geordnete und reguläre Migration“ kommentiert habe, bedeutet das wiederholte Nachschieben von solchen formal als unverbindlich ausgegebenen Abkommen und Entschließungen doch real einen politisch wirksamen Meinungsdruck zur Legalisierung und Förderung von Einwanderung jedweder Art. Mit der damaligen Kommentierung hatte ich durchaus recht. Nun ist es das Europäische Parlament, das uns mit seiner „Entschließung vom 26.März zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ ein Dokument mit ähnlicher Zielrichtung präsentiert. Nach langen „Rechtfertigungen“ fordert es, wie schon das o. a. UN Abkommen, die Einreise von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern auf legalen Wegen. (Ziff. 23). Neben berechtigten Schutzforderungen für Menschen afrikanischer Abstammung fordert es aber auch Sonderrechte, die unterschiedslos für legale und erwünschte Einwanderer und illegale und unerwünschte Einwanderer gelten sollen.

Bleiberecht und kein Bleiberecht

Deutschland hat immer in seiner Geschichte eine limitierte Einwanderung von qualifizierten Neubürgern aus fremden Ländern, aber aus dem eigenen Kulturkreis, erlebt und gefördert. Diese Zuwanderer haben sich in wenigen Generationen assimiliert und sind deutsch geworden.

Jetzt aber wird Deutschland vor allem mit schulisch und beruflich unqualifizierten und zum Teil nicht anpassungsbereiten Menschen aus fremden Kulturkreisen geflutet. Diese Art von Zuwanderung wird in Folge der Bevölkerungsexplosion in den Herkunftsländern weiter zunehmen und in Folge ihrer hohen Geburtenrate in Deutschland in zwei Generationen die politisch bestimmende Bevölkerungsmehrheit bilden. Die zu erwartende Bevölkerungszunahme allein in Afrika wurde vom UN Kommissariat für Flüchtlingsfragen vor einiger Zeit mit 1,2 Milliarden zusätzlichen Afrikanern bis 2050 prognostiziert.

Ich lehne diese Art von weitgehend unqualifizierter und zum Teil nicht anpassungswilliger Einwanderung strikt ab und fordere von den politisch Verantwortlichen in Deutschland und in der EU-Administration die radikale Beendigung dieser Art von Zuwanderung. Ich bin nicht fast vier Jahrzehnte Soldat der deutschen Bundeswehr und der NATO zum Schutz meines Landes und eines freien Westens gegen eine ausländische Landnahme in Deutschland gewesen, um nun widerspruchslos mit anzusehen, wie verantwortungslose Politiker und Interessenvertreter eine ausländische Landnahme durch die Hintertür hinnehmen und sogar fördern.

Deutschland und mehrere andere EU Staaten brauchen nur qualifizierte Zuwanderer nach eigenen nationalen Auswahl- und Bedarfskriterien. Auch das inzwischen „ausgebeulte“ deutsche Asylrecht, das in unzähligen Fällen als Hintertür für unerwünschte Zuwanderung missbraucht wird, muss reformiert werden. Daneben ist es eine Selbstverständlichkeit, dass afrikanische Studenten in Deutschland während ihrer Studienzeit willkommen sind, genauso wie afrikanische Touristen, Geschäftsleute und Dienstbeschäftigte. Ebenso selbstverständlich ist, dass Deutsche afrikanischer Herkunft vor jeder Art von Diskriminierung oder anderer Benachteiligung zu schützen sind.

Die neue „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“ zielt letztendlich ebenfalls wie der o. a. UN-Migrationspakt auf die Öffnung Europas für die Einwanderung afrikanische Migranten nach Europa. Sie ist im Internet zu finden unter: Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa

Die Entschließung besteht aus drei Teilen:

  1. Aus 21 „Hinweisen“ auf 21 Dokumente, Resolutionen und Ähnliches, die die Forderungen des EU Parlaments in u. a. Teil 3 legitimieren sollen. Sie sprechen in ihrer Summe für meine Behauptung, dass ein wiederholtes „Nachschieben“ von Resolutionen mit gleicher Zielrichtung der Masseneinwanderung den Weg ebnen soll, und zwar durch die Beeinflussung der „politischen Klasse“ und der öffentlichen Meinung.
  2. Aus 20 „Erwägungen“, die sich fast ausschließlich  mit dem Rassismus, der Diskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit, der Ungleichbehandlung, der Entwürdigung und der Afrophobie der Weißeuropäer gegenüber den Menschen afrikanischer Abstammung befassen. Diese Erwägungen sollen die nachfolgenden Aufforderungen und Ermahnungen an europäische Gesellschaften und Staaten rechtfertigen.
  3. Aus 28 Aufforderungen und Ermahnungen, zum Beispiel:
  • Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Ungleichbehandlung, Entwürdigung und Afrophobie zu unterbinden,
  • Menschen afrikanischer Herkunft sozial, wirtschaftlich, politisch und kulturell zu beteiligen, um ihre Inklusion in Europa zu gewährleisten (Pkt.2)
  • Nationale Strategien für die Inklusion und Integration von „Menschen afrikanischer Abstimmung“ zu entwickeln. (Pkt.3)

Kritik an der EU-Parlamentsentschließung

Die „Hinweise“ und „Erwägungen“ sind unvollständig, wenn sie die nachfolgenden „Aufforderungen und Ermahnungen“ an europäische Gesellschaften und Staaten rechtfertigen sollen. Bei Unvollständigkeit fehlt oder mangelt etwas. Die „Hinweise und Erwägungen“ sind also genau genommen fehlerhaft oder mangelhaft. Sie sind in der bisher vorliegenden Form ausschließlich eine Sammlung von Vorwürfen gegen die weißen Völker und Staaten der EU in der Vergangenheit und heute zur Rechtfertigung der im 3. Teil gestellten Forderungen an die Staaten der EU. Zu einer realistischen und gerechten Beschreibung des Verhältnisses der weißen EU-Bürger und Staaten zu den Menschen afrikanischer Abstammung gehörten aber auch „Hinweise“ und „Erwägungen“ über das Verhalten der afrikanischen Gesellschaften und Staaten in der Vergangenheit und heute.

Die o. a. 20 „Erwägungen“ enthalten jedoch ausschließlich berechtigte Klagen über Benachteiligungen und Diskriminierungen von Menschen afrikanischer Herkunft in europäischen Staaten, ohne die gleichzeitigen Fehlleistungen afrikanischer Menschen, Gesellschaften und Staaten mit zu berücksichtigen. Die o. a. 20 „Erwägungen“ sind deshalb lediglich ein „Sündenregister Europas“, das sich wie eine einseitige Publikumsbeschimpfung ausnimmt. Eine gewisse und angemessene Kritik an „Menschen mit afrikanischer Herkunft“ und an ihren Herkunftsländern in den „Erwägungen“ würde verständlich machen, dass das zum Teil schlechte Ansehen von Afrikanern und damit auch teilweise ihre Diskriminierung nicht allein durch Europäer verursacht ist. Es würde auch erklären, dass viele Menschen afrikanischer Abstammung ihre Bildungs-, Aufstiegs- und Wirtschaftsnachteile aus ihren Herkunftsländern mitgebracht haben und mitbringen und dass nicht jede allgemeine Kritik an Afrikanern ein Ausdruck von Rassismus ist.

Um einer unangemessenen Verallgemeinerung vorzubeugen, wäre es hilfreich, vorn in den „Erwägungen“ in deren Sprachduktus folgendes zu vermerken:

  • in der Erwägung, dass sich Menschen nordafrikanischer Abstammung weitgehend von den Menschen mittel- sowie südafrikanischer Abstammung unterscheiden und dass sich beide Gruppen in vielerlei Hinsicht deutlich von den Menschen europäischer Abstammung unterscheiden. Das trifft auf ihr Rechtsempfinden, ihr Demokratieverständnis, ihre Lebensgewohnheiten, ihre Einstellung zur Arbeit, zur öffentlichen Ordnung und ihr Verantwortungsempfinden für ihre eigene Bevölkerungsexplosion zu.
Afrikanische Völker, aus: Meyers Konversationslexikon (1885–90)

Diese Erwägung wird auch nicht dadurch gegenstandslos, dass es zwischen den Menschen afrikanischer Abstammung aus verschiedenen Regionen und Völkern ebenfalls erhebliche Unterschiede gibt.

Weiterhin muss hinzugefügt werden:

  • in der Erwägung, dass zahlreiche afrikanische Staaten südlich der Sahara einen erheblichen Anteil ihrer eigenen öffentlichen und staatlichen Aufgaben sowie ihrer eigene Infrastruktur nicht vollumfänglich selbst finanzieren, sondern in dieser Hinsicht dauerhaft von China, den USA oder EU-Staaten abhängig sind. Und dies, obwohl ihre Entkolonialisierung durchschnittlich 55 Jahre zurückliegt und obwohl etliche von ihnen reich an Bodenschätzen sind.
  • in der Erwägung, dass die Völker Afrikas ihre eigene Bevölkerungsexplosion nicht beherrschen und selbst keine Verantwortung für die damit entstehenden Dauerprobleme übernehmen. Mit der Bevölkerungsexplosion wachsen offensichtlich schneller neue Armut als neuer Wohlstand nach. (Nigerias Bevölkerung z. B. ist in den letzten 20 Jahren von 100 Millionen Menschen auf 200 Millionen gewachsen.)  
  • in der Erwägung, dass die bald sechs Jahrzehnte zurückliegende Zeit der europäischen Kolonialherrschaft in Afrika nicht nur eine Periode der Ausbeutung und Unterdrückung afrikanischer Menschen war, sondern auch eine Zeit der Förderung von modernen Landwirtschaftsmethoden, Handwerksfähigkeiten und Industrieansiedlungen, von ersten Demokratisierungen und der Einführung moderner Rechtsgebräuche, kurz gefasst, es war auch eine Zeit erster Entwicklungshilfe.
  • in der Erwägung, dass Menschen und Völker in Afrika seit sechs Jahrzehnten materielle, finanzielle und geistige Entwicklungshilfe durch die „Menschen europäischer Abstammung“ erhalten.

(Wenn diese Ergänzungen Wiederholungen enthalten, entsprechen sie dem Stil der EU-Parlaments-Entschließung.)

Solche Erwägungen würden eine verständliche Kritik an Menschen afrikanischer Herkunft erklären, die man nicht als Ausdruck von Rassismus fehldeuten darf. Die Erwägung unter dem Buchstaben O in den EU-Parlaments-Entschließungen sollte dem Dokument ganz entnommen werden. Dort heißt es:

  • in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen haben.“

In der späteren Ziffer 5 ist sogar von „gewaltigen Errungenschaften“ in diesem Zusammenhang die Rede. Das ist, wenn man vom Einfluss der Araber während der Renaissance absieht, Quatsch.

Kritik an Teil 3 der Entschließungen:

Die 28 Aufforderungen in Teil 3 beziehen sich prinzipiell auch auf alle afrikanischen Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber, da ihre Einreise auf legalen Wegen gefordert wird (Ziff. 23), und da sie sich dem Text nach auch unterschiedslos auf die Millionen illegal in Europa lebenden Migranten und ausreisepflichtigen Afrikaner beziehen. Darin liegt die besondere Brisanz des gesamten Papiers. Da die unterschiedslose Einreise aller dieser Personengruppen nicht von allen EU-Staaten gebilligt wird, ist es erstaunlich, dass offensichtlich auch EU Parlamentarier aus diesen Staaten auch allen unerwünscht ins Land kommenden Afrikanern die Rechte und Privilegien gewähren wollen, die in den Aufforderungen aufgeführt sind. Auch ich lehne diese Rechte und Privilegien für unerwünscht nach Deutschland einreisende Ausländer ab.

Zahlreiche Aufforderungen betreffen Privilegien, die weißhäutige Europäer in vergleichbaren Lagen nicht haben, zum Beispiel:

  • die Förderung von Auftritten von Afrikanern in Fernsehsendungen (Ziff. 11),
  • die Aufnahme von afrikanischem Geschichtsunterricht in die Lehrpläne der Aufnahmeländer (Ziff. 20),
  • die Einführung von „Monaten der schwarzen Geschichte“ (Ziff. 5)  und
  • das Begehen eines „Jahrzehnts der Menschen afrikanischer Abstammung“ (Ziff. 6)

Mehrere Aufforderungen betreffen die Gleichbehandlung von Menschen afrikanischer Herkunft und europäischer Herkunft, was in Bezug auf eingebürgerte afrikanische Einwanderer angemessen ist. Eine solche Gleichbehandlung unter den wohlklingenden Rubriken „Inklusion“ und „Integration“ würde nach den unterschiedslosen Aufforderungen der „Entschließung des EU Parlaments“ aber auch unerwünschte Migranten, Asylbewerber „im Wartestand“ und Flüchtlinge mit befristetem Status betreffen. Das sind nach dem EU-Papier: die Versorgung mit angemessenem Wohnraum (Ziff. 22), die Integration in den Arbeitsmarkt (Ziff. 25), Förderung von Unternehmertum (Ziff. 21) und die politische Beteiligung (Ziff. 26).

Wenn solche maßlosen Forderungen in den Herkunftsländern afrikanischer Migranten bekannt werden, verstärken sie den Sog, den das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika ohnehin ausübt. Sie werden als Verheißung verstanden, und es werden sich weitere Millionen Afrikaner aus dem ständig weiter übervölkerten Afrika auf den Weg nach Europa begeben. 

Rechte der Menschen afrikanischer Abstammung contra Rechte der Menschen europäischer Abstammung

Etliche der beabsichtigten Schutzrechte für Menschen afrikanischer Abstammung – also der Gäste – beschneiden etliche der Individual- und Gemeinschaftsrechte der Menschen europäischer Abstammung – also der Gastgeber.

Sie beschneiden de facto das Recht der freien Meinungsäußerung. Das Papier erwähnt 22mal die Worte „Rassismus und Rassendiskriminierung“ und kein einziges Mal das Wort „Kritik“. Es zeigt nicht einmal einen Ansatz, Rassendiskriminierung und Kritik zu unterscheiden. Auch die Äußerung von Missbilligung weiterer Zuwanderung ist eine Meinungsäußerung und Ausdruck einer legitimen Auffassung. Nach derzeitigem Amts- und Mediengebrauch in Deutschland würde der rigorose Gebrauch des Rassismus-Begriffs aber bedeuten, dass auch berechtigte Kritik an Menschen afrikanischer Abstammung und ihren Herkunftsländern als Rassismus untersagt würde. (So wie es in Deutschland oft mit berechtigter Kritik an anderen Minderheiten praktiziert wird.)

Sie beschneiden das Recht der EU Staaten, ihre Außengrenzen zweckmäßig zu sichern und bei Einreisekontrollen mit Täterprofilen zu arbeiten (Ziff. 17 und 19).

Sie beschneiden das Recht der EU Staaten, ihre Territorien präventiv gegen Störungen und Verbrechen zu sichern und dazu Daten aufgrund ethnischer Herkunft zu erheben (Ziff. 10).

Abschließendes Urteil

Das hier behandelte Papier ist janusköpfig. Nach vorn zeigt es die löbliche Absicht, die Menschen afrikanischer Abstammung in Europa vor Hass und Benachteiligungen zu schützen. Die Rückseite des Januskopfs zeigt die Absicht des EU Parlaments, die weitere Einwanderung von Afrikanern in die Staaten der EU zu fördern.

Ein solches Papier ohne vorherige – oder zumindest nachherige – mediale Veröffentlichung zu beschließen, zeigt nicht nur die Bevölkerungsferne des EU Parlaments, sondern auch die Gefahr des Missbrauchs, die einer repräsentativen Demokratie innewohnt, wenn die handelnden Parlamentarier in einer „Blase“ leben.

Es schmerzt, zu lesen, dass das Parlament, welches das noch weiße Europa zu vertreten hat, in seiner o. a. „Publikumsbeschimpfung“ ausschließlich die Interessen der Zuwanderer vertritt, und mit keiner einzigen Bemerkung und keinem Hinweis auf die Belange der gastgebenden EU Staaten und ihrer Völker eingeht.

Die Frage, die zum Schluss bleibt, ist, wen vertritt das EU Parlament eigentlich?

Abschließende Bemerkung

Es sei mir eine abschließende Bemerkung erlaubt. Ich habe mir meine obige Stellungnahme aus eigener Anschauung erlaubt. 1962 habe ich an einem Seminar im Auswärtigen Amt teilgenommen, wo uns jungen Teilnehmern dieselben optimistischen Entwicklungsaussichten für Afrika vorgetragen worden sind, wie sie heute aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit verbreitet werden. Welchen Fortschritt hat das Afrika südlich der Sahara in den vergangenen 58 Jahren gemacht? 1964 habe ich im heutigen Namibia als einziger Weißer unter eingeborenen Arbeitern im Straßenbau gearbeitet und einen Einblick in die Arbeitsphilosophie meiner dortigen Mitarbeiter gewonnen. 1965 bin ich mit einem Entwicklungshelfer durch die Transkei gepilgert und habe mir alle seine Frusterlebnisse bei seinen Aufbaubemühungen angehört. Ich habe Angola, Süd-West-Afrika (heute Namibia), Südafrika, Nordrhodesien (heute Sambia), und Südrhodesien (heute Simbabwe) zu Ende der Kolonialzeit bereist; einige davon 25 Jahre später noch einmal.

Alle von mir besuchten Länder hatten nach dem Ende der Kolonialherrschaft die Chance, sich auf dem Fundament ihres damaligen Entwicklungsstandes eine Zukunft aufzubauen. Das damals wirtschaftlich blühende Sambia zum Beispiel ist heute bis zur öffentlichen Armut heruntergewirtschaftet. Aus etlichen Berichten von Entwicklungshelfern weiß ich, dass ihre einst fertig übergebenen Projekte fünf Jahre später Schrottwert hatten. Das mögen vielleicht die sprichwörtlichen Ausnahmen gewesen sein. Ich habe im letzten Jahrzehnt Kontakt in das Umfeld der Afrikanischen Union gehabt und dort erfahren, dass die AU und die afrikanischen Staaten, trotz umfangreicher eigener Bodenschätze so gut wie keine nennenswerten, eigenfinanzierten Anstrengungen zur Entwicklung ihres Kontinents unternommen haben.

Kommentare hierzu von Afrika-Touristen und Patenschaftsbesuchern und Konferenzteilnehmern in Afrika werden mir wahrscheinlich nicht zu neuen Einsichten verhelfen.

Generalmajor a.D. Gerd Schultze-Rhonhof

Gerd Schultze-Rhonhof wurde am 26. Mai 1939 in Weimar geboren. Nach dem Besuch des Gymnasiums und Abitur in Bonn trat er 1959 in die Streitkräfte ein und wurde zum Panzeroffizier ausgebildet. 1964 und 1965 unternahm er eine halbjährige Studienreise durch Namibia und Südafrika. Nach dreijähriger Verwendung als Chef einer Panzerkompanie absolvierte er die Generalstabsausbildung. Dem folgten Einsätze als Generalstabsoffizier im NATO-Hauptquartier der Armeegruppe NORTHAG, in der Truppe, im Verteidigungsministerium und eine Verwendung als Kommandeur eines Panzerbataillons. Danach bildete Schultze-Rhonhof selbst vier Jahre lang angehende Generalstabsoffiziere an der Führungsakademie der Bundeswehr aus, ehe er nacheinander Kommandeur einer Panzergrenadierbrigade, der Panzertruppenschule, der 3. und der 1. Panzerdivision und des Wehrbereichs Niedersachsen/Bremen wurde. Als letzte Dienstaufgaben leitete Generalmajor Schultze-Rhonhof die erste „Partnership for Peace“-Übung der NATO in Ungarn und nahm als Beobachter an einem ägyptisch-amerikanischen Manöver in der Libyschen Wüste teil.

Schultze-Rhonhof schied 1996 auf eigenen Antrag aus der Bundeswehr aus, weil er die Mitverantwortung für die Folgen einer unangemessenen Verkürzung der Wehrdienstdauer auf 10 Monate nicht mittragen wollte. Seitdem hat er 1997 das Buch „Wozu noch tapfer sein?“ , 2003 das Buch „1939, Der Krieg, der viele Väter hatte“ und 2008 das Buch „Das tschechisch-deutsche Drama 1918-1939″ und weitere Buch- und Zeitungsbeiträge geschrieben. Als letztes hat er 2013 das amerikanische Buch des Authors J.V. Denson “ A Centrury of War“ ins Deutsche übersetzt und unter dem Titel “ Sie sagten Freiden und meinten Krieg“ herausgegeben.

Er hat außerdem zahlreiche Vortragsreisen in Deutschland, Österreich, der Schweiz, der Türkei, Italien und Peru unternommen. 1996 wurde Schultze Rhonhof mit dem Freiheitspreis der Stiftung „Demokratie und Marktwirtschaft“-München und dem Couragepreis des „Verbandes der privaten Wohnungswirtschaft“-Hannover, 2012 mit dem Kulturpreis der Landsmannschaft für freie Publizistik ausgezeichnet.

Gerd Schultze-Rhonhof ist verheiratet, hat drei verheiratete Töchter und neun Enkelinnen und Enkel, und er lebt in Haldensleben bei Magdeburg.

Autor des Buches:

Die Deutschen Burschenschaften

von Klaus Kunze

Die Deutschen Burschenschaften

Rettungskapseln freien Denkens

Die allgemeinpolitische Bedeutung von Burschenschaften und anderen Studentenverbindungen tendiert heute gegen null. Ihre Funktion als Rückzugsort freier Gesprächskultur und demokratischer Willensbildung ist aber unersetzlich.

Wenn es eine Tradition der Burschenschaften gibt, besteht sie im Verbotenwerden. Verboten wurden sie mit den Karlsbader Beschlüssen von 1819, und 1935 wurden sie gleichgeschaltet. Sie mußten als „Kameradschaften“ Teil des NSDStB werden. Heute stehen sie wiederum unter massivem Druck, der von Linksextremisten in SA-Manier ausgeht und sich auch deren Methoden bedient.

Immer waren es das freie Denken und die innere Demokratie, die für ihre Gegner unerträglich waren. 1819 forderten Burschenschaften ein geeintes Deutschland mit Rede- und Pressefreiheit und vieles anderes, das heute unsere demokratische Grundordnung bildet. Weil aber die Zensur und die Kleinstaaterei zum Kernbestand fürstlicher Herrschaft zählten, wurden Burschenschaften rigoros verfolgt und ihre Mitglieder oft eingekerkert.

Es bedurfte der Revolution von 1848, um schwarz-rot-gold als Farben der Deutschen Burschenschaft und der Einheitsbewegung zu legalisieren. Das Frankfurter Paulskirchenparlament 1848 wurde von Burschenschaftern dominiert. Aus dieser Tradition und diesen Farben konstituierte sich 1949 die Bundesrepublik Deutschland.

Germania, 1848 (Philipp Veit 1793-1877)

Die Germania ist ein Gemälde, das Philipp Veit (1793–1877) im März 1848 als Nationalallegorie Deutschlands geschaffen hat. Während der Frankfurter Nationalversammlung hing es in der Paulskirche vor der Orgel auf der Empore. Auf dem Gemälde trägt die Personifikation Germania die deutsche Fahne (Schwarz-Rot-Gold als Symbol deutscher Einheit), einen Eichenlaubkranz (Treue), das Reichsschwert (Wehrhaftigkeit) sowie einen Hanf-Zweig (als Friedenssymbol). Auf Germanias Brust ist der Doppeladler in Schwarz auf Gold des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation abgebildet, der seit der Regierungszeit Kaiser Sigismunds in der Form verwendet wurde. Die hinter ihr aufgehende Sonne soll eine neue Zeit symbolisieren und ihr Blick ist in eine unbestimmte Zukunft gerichtet. Links befinden sich zu ihren Füßen gesprengte Fesseln, ein Symbol für die Freiheit. Heute befindet sich das Gemälde im Germanischen Nationalmuseum Nürnberg. Eine Kopie davon findet man im Haus der Geschichte in Bonn: Die Germania ist seit Jahrhunderten die nationale Personifikation Deutschlands.

Ein vierfarbiger Druck des Gemäldes im Format 29,7 x 42 cm (DIN A3) kann beim Lindenbaum-Verlag bestellt werden: https://www.lindenbaum-verlag.de/contents/de/d39.html#p130

Auch ab 1933 war das Prinzip gleicher Stimme im Konvent, also der Mitgliederversammlung der jungen Burschen, unvereinbar mit dem nun geforderten Führerprinzip. Offen zu sprechen wurde überall zum Risiko. Band und Mütze als traditionelle Abzeichen der Studentenverbindungen waren wieder einmal verboten. Viele trugen ihr Burschenband unsichtbar unter der Pflichtuniformierung. Man traf sich heimlich, wenn man ein offenes Wort reden wollte.

Wann immer ein kleinkarierter Zeitgeist die Geistesfreiheit größerer Geister durch Zensur und Strafdrohungen unterdrückte, bildeten Burschenschaften und andere Studentenverbindungen geistige Widerstandszellen. Emotionaler Nukleus der Widerborstigkeit war und ist eine unbändige idealistische Freiheitslust. In Wilhelm Baumbachs Burschenschafterlied von 1879 heißt es bezeichnend;

Freiheit duf’tge Himmelsblume,

Morgenstern nach banger Nacht!

Treu vor deinem Heiligtume

steh’n wir alle auf der Wacht.

Was erstritten unsre Ahnen,

halten wir in starker Hut;

Freiheit schreibt auf eure Fahnen,

für die Freiheit unser Blut!

Wilhelm Baumbach, Burschenschafterlied, 1879

Und auch heute bilden Burschenschaften wieder Fluchtburgen der bedrohten Geistesfreiheit. Hier kann man auch heute noch ein freies Wort reden, jede Meinung vertreten, auch mal ins Unreine reden, vielleicht nach langer Diskussion den eigenen Standpunkt verändern und neue Gesichtspunkte kennenlernen.

Hier gelten keine Paragraphen gegen verbotene Behauptungen und Meinungen, hier herrscht kein sozialer Druck, lieber den Mund zu halten und droht kein Karriereknick, wenn man einmal doch ein Wörtchen zuviel gesagt hatte. Wer als patriotischer Student Wert legt auf lebenslange Freundschaft und einen Ort geistiger Freiheit, geht zur Burschenschaft – wohin auch sonst? Für religiös oder weltanschaulich anders ausgerichtete Studenten gibt es ihnen entsprechende Studentenverbindungen.

Wenn die Geistesfreiheit bisher in Deutschland bedroht wurde, dann vom Staat selbst und direkt. Dieser hatte sich 1949 geschworen und verpflichtet:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz

Sie findet inzwischen doch wieder statt. Nur ihre Methoden haben sich gewandelt. Art.5 GG regelt nur eine Selbstverpflichtung des Staates im juristischen Sinne. An andere mögliche Zensoren dachte man 1949 nicht. Früher fand freie Rede in Versammlungen statt und wurde in Druckwerken verbreitet. Das Grundgesetz verbietet deren staatliche Vorzensur: Man muß Gedrucktes nicht dem Staat zur Vorprüfung vorlegen.

Im digitalen Zeitalter ist das alles Schnee von gestern. Heute findet Zensur mit der Löschtaste von Facebook & Co statt. Der Staat hat seine Leute. Wie im Iran nicht der Staat selbst gegen Abweichler vom rechten Glauben vorgehen muß – die schiitischen Revolutionsgarden erledigen das Nötige für ihn – muß auch unser Staat nicht gegen den Buchstaben seiner Verfassung verstoßen, um Meinungen zu unterdrücken. Es waren auch am 20.Mai 1933 nicht staatliche Einsatzkräfte, als Gewerkschaftshäuser gestürmt und besetzt wurden. Der Staat unter seinem neuen Kanzler mußte sich die Finger gar nicht selbst schmutzig machen. Das erledigte gern die SA als seine Parteiarmee für ihn.

Meinung wird heute weit überwiegend digital gebildet und verbreitet. Die Gewerkschaftshäuser und der Stammtisch haben als relevante soziale Phänomene ausgedient. Es sitzt auch kein Herr im Schlapphut mehr an einem Nebentisch und macht sich Notizen. Noch 1974 mahnte mein Verwandter mich in der HO-Gaststätte in Groitzsch zum leiseren Sprechen, weil einer am Nebentisch „von der SED“ sei.

Dafür gibt es heute ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es wird zur Zeit verschärft und verpflichtet Internetanbieter, permanent Heerscharen juristisch unbedarfter kleiner Zensoren zu beschäftigen. Wegen Bußgelddrohungen des Staates in Millionenhöhe löschen diese, was das Zeug hält, und zwar meistens ohne Sinn und – juristischen – Verstand. Die absehbare Folge sind inzwischen zahllose Gerichtsurteile, durch die Facebook verpflichtet wurde, gelöschte Beiträge wieder zuzulassen.

Diese Art von Meinungszensur ist heute umfassender als historische Zensur jemals sein konnte. Sie greift nämlich tagtäglich schwerwiegend in das wichtigste soziale Kommunikationsmedium ein. Damit sie einzuschüchtern vermag, werden gewisse, die Meinungsfreiheit eingrenzende Strafbestimmungen immer weiter ausgedehnt, so daß es hoher juristischer Kunst bedarf, zu prognostizieren, ob eine beabsichtigte öffentliche Äußerung noch erlaubt oder schon verboten ist. Selbst am Ende vor Gericht sind sich die Instanzen da nicht immer einig.

1825: „Wie lange möchte uns das Denken wohl noch erlaubt bleiben?“

Der staatlich erwünschte Effekt besteht darin, daß immer mehr Menschen davor zurückschrecken, offen ihre Meinung zu publizieren. Entsprechende Meinungsumfragen erhärten diese Feststellung. Gegen alle diese staatlichen Umtriebe ist eine Studentenverbindung machtlos. Sie vermag aber geistige Rückzugsorte zu bilden für junge Menschen, die sich noch nicht völlig haben einschüchtern lassen und die ihre Meinungen nicht bei ARD und ZDF abholen.

Wie in einem totalitären Staat will unsere Obrigkeit genau wissen, wer es ist, der sich geäußert hat, und was er sonst noch so treibt, schreibt oder denkt:

In ihrem Entwurf für ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Haßrede hat die Bundesregierung sich auch auf einen neuen Behördenanspruch auf Paßwörter zu Onlinediensten geeinigt. Das geht aus einem am Freitag vorgestellten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Künftig können demnach Behörden unter bestimmten Voraussetzungen von Diensten wie Google oder Facebook verlangen, Paßwörter zu Kundenkonten zu erlangen.

Hendrik Wieduwilt, FAZ, 15.12.2019

Wie sich bestimmte Erreger in einem Organismus abkapseln und sich  jederzeit bei besserer Gelegenheit wieder vermehren können, bilden Verbindungshäuser heute oft Samenkapseln geistiger Unabhängigkeit gegen alle Versuche einer Meinungsgleichschaltung. Nicht jeder Verbindungsstudent ist zwar intellektuell ein großes Licht. Es gingen aber aus solchen Verbindungen immer wieder im Düstern noch leuchtende Lichter hervor: Lichter der Freiheit und der geistigen Unabhängigkeit.

Darum sind sie allen Verfechtern „ewiger Wahrheiten“ auch verhaßt bis aufs Blut und werden von den staatlich nicht verbotenen Anti-Körpern eines angeblichen Anti-Faschismus immer wieder gewaltsam angegriffen. Einzelne Burschen werden körperlich angegriffen, Autos brennen ab, Häuser werden beschmiert und beschädigt.

Aber an persönlichem Mut und an Standhaftigkeit hat es Burschenschaftern bekanntlich nie gemangelt.

Klaus Kunze

Klaus Kunze, seit 1984 selbständiger Rechtsanwalt in Uslar, von 1970-71 Herausgeber eines Science-Fiction-Fanmagazins, von 1977 bis 1979 Korrespondent der Zeitung student in Köln, seit 1978 diverse Beiträge in genealogischen und heimatkundlichen Fachzeitschriften, seit 1989 Beiträge für politische Zeitschriften wie u. a. die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

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