Als Polen in den 1970er/1980er Jahren dringend Solidarität braucht, gibt es für die Freiheitsbewegung der Solidarność aus dem „offiziellen Deutschland“ in Ost und West keinerlei Hilfe. Helmut Schmidt (Bundeskanzler von 1974-1982) signalisiert DDR-Chef Honecker Verständnis für die Verhängung des Kriegsrechts in Polen. Er hat Angst, dass seine Annäherung an die SED-Führer „durch Unruhe im Nachbarland Polen gefährdet werden könnten. Im Unterschied zu anderen westeuropäischen Diplomaten gingen westdeutsche und vor allem sozialdemokratische Politiker möglichst jedem Kontakt mit der polnischen Opposition aus dem Weg. […] Herbert Wehner [bis 1983 SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag] reist als erster westlicher Politiker bereits wenige Tage nach Verhängung des Kriegsrechts im Januar 1982 nach Warschau, um sich von den kommunistischen Machthabern direkt informieren zu lassen; [1984] nahm er auch noch ausgerechnet am Jahrestag der Ausrufung des Kriegsrechts einen Orden [der polnischen KP] entgegen. Noch bei Besuchen im Jahre 1985 gehen der SPDVorsitzende Hans-Joachim Vogel und Willy Brandt einem Treffen mit Lech Walesa aus dem Weg.“1
Als Fachkräfte aus Polen nach Deutschland abwandern, fordert kein Berliner Politiker, dass sie lieber die Heimat aufbauen als dem ohnehin reichen Deutschland zuarbeiten sollten. Es wäre eine wahrscheinlich erfolglose, aber doch Mitgefühl ausdrückende Geste der Solidarität gewesen. Als Deutschland 2015 allerdings Millionen Menschen aus Afrika und dem Islambogen in die EU holt, wird alsbald die Solidarität entdeckt – und zwar als eine den Polen fehlende Eigenschaft, denn das Land will sich an Ansiedlungen unbekannter Dauer nicht beteiligen.
Zunächst freilich lauten die Aussagen noch sehr unterschiedlich, denn man erwartet allen Ernstes die Zuwanderung von Millionen hochqualifizierten Menschen. Selbst der Daimler-Benz-Direktor Dieter Zetsche erkennt in den 2015 Hereindrängenden „eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder.“2 Hätten die Neuankömmlinge tatsächlich Mercedes oder Siemens wieder zu globalen Innovationsführern gemacht, hätte wohl niemand Polen gedrängt, diese Könner bei sich aufzunehmen: Man hätte sie ganz still eingesackt und niemanden gebeten, doch bitte solidarisch zu sein und diese Ingenieure und Hightech-Spezialisten in ihre Betriebe zu holen. Bald aber kommt heraus, dass 85 bis 90 Prozent der Neuen unqualifiziert sind.3 Eingedeckt bis zur Halskrause mit teuren Sozialhilfeempfängern, ruft Deutschland daher auf einmal Solidaritäts-Parolen in höchster Lautstärke durch ganz Europa. Wer darauf nicht hereinfällt, wird als minderwertig in Sachen Menschlichkeit diffamiert. Offene Wut trifft schließlich alle, die auch angesichts solcher Beleidigungen nicht einknicken, sondern das Manöver nur zu gut durchschauen. Vor allem Budapest und Warschau werden dämonisiert. Bis heute kann man dort flanieren, ohne Menschenmengen durchpflügende LKWs fürchten zu müssen. Obwohl antijüdische Ranküne nicht fehlt, benötigen Synagogen keinen Schutz durch gepanzerte Fahrzeuge. Auch altehrwürdige Kirchen bleiben von Brandstiftern verschont – und die am Straßenrand parkenden neuen Autos auch. In der NATO gehört zwar nicht Ungarn, aber doch Polen zur kleinen Minderheit, die den vereinbarten Beitrag zur Verteidigung der westlichen Allianz leistet.4 Hingegen steht ein Bündnis-Gütesiegel für die Finanzierung der Gasleitungen Putins nach Deutschland weiterhin aus. Berlin verbittet sich hier jegliche Mahnung zur Solidarität mit den besorgten östlichen Nachbarn. Längst ist auch Angst im Spiel, wenn gerade jene Regierungen als Europas Buhmänner verschrien werden, die Torheiten unterlassen und für die Sicherheit ihrer Menschen einstehen. Fürchtet man, eines Tages von den eigenen Bürgern an ihnen gemessen zu werden? Wenn Berlin auf Solidarität pocht, wird damit stets ein Eigeninteresse maskiert. Solches Bestreben ist selbstredend bei allen am Werk. Doch es bei anderen zu tadeln, sich selbst hingegen moralisch aufzuplustern, ist ein Spielchen, das man am ehesten durch Nichtbeteiligung abstellt. Am Ende werden die Vorteile der osteuropäischen Maßnahmen – kein Terror und keine Überwältigung durch bildungsferne Einwanderer – zum stärksten Argument gegen ihre Verleumdungen.
Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, geboren 1943 in Gotenhafen, ist Wirtschaftswissenschaftler, Soziologe und Historiker. Er ist emeritierter Professor der Universität Bremen, wo er 1993 Europas erstes Institut für vergleichende Völkermordforschung aufgebaut hat. Heinsohn verfasste u.a. die erste Enzyklopädie zu Genoziden (Lexikon der Völkermorde, 1998). Er lehrt Kriegsdemografie am NATO Defense College in Rom und Eigentumsökonomie am Management-Zentrum St. Gallen.
Diabolischer Ökologismus – Die Linke und die Ökologie
Den Verlust der Diskurshoheit über die Ökologie zugelassen zu haben, muß als ein schwerer Fehler der Rechten/des Konservativismus bewertet werden. Schlimm ist es zum einen, weil die Ökologie zum originären Kernbestand rechter Weltanschauung gehört: Bewahrung des Eigenen und Ursprünglichen, Einklang mit der natürlichen Wirklichkeit, Skepsis gegenüber Fortschritt und dem Primat des Ökonomischen. Schlimm ist es zum anderen, weil die Ökologie seit Ende 70er Jahre in zunehmenden Maße zu einem zentralen Thema der Politik aufgerückt ist und man sich ohne Not der Mittel begeben hat, um in der diesbezüglichen politischen Auseinandersetzungen mitreden zu können. Man mag nun, was sicherlich großenteils zutrifft, einwenden, daß die Rechte bereits zum damaligen Zeitpunkt zu marginalisiert war, um hierbei überhaupt gestaltend einwirken zu können. Das ändert aber nichts an der Tasache, einen Fehler begangen zu haben. Vergrößert wird dieser Fehler nachträglich noch durch das Versäumnis, darüber nachzudenken, was die Okkupation der Ökologie durch die Linke eigentlich bedeutet.
Ansätze für eine ökologische Neuorientierung der Rechten und Konservativen: Ausstieg aus dem Wettlauf des Immer-Mehr!
Schutz der Umwelt, eine langfristige, auf die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen gerichtete Zukunftsperspektive, Ausstieg aus dem Wettlauf des Immer-Mehr, statt dessen Bereitschaft zur Askese und Bescheidenheit: welcher wirklich Konservative kann diesen Zielen widersprechen? Was ist daran falsch, wenn die Linke das verwirklicht, was die Rechte unterlassen hat? Ich traue der Linken nichts Gutes zu. Sie ist eine diabolische Macht, die alles verdreht, verfälscht und vergiftet, was sie in die Hände bekommt. Darum ist zu fragen: worin besteht die Falschheit der linken Ökologie?
Beginnen wir mit einem geschichtlichem Rückblick. Die Hoffnungen der rebellierenden Studenten auf eine baldige Revolution hatten sich nicht erfüllt, was Anfang der 70er Jahre allmählich den meisten bewußt wurde. Die Arbeiter hatten dem Werben der akademischen Revolutionäre die kalte Schulter gezeigt. Die Szene war zum kleineren Teil zersplittert in Theoriezirkel und marxistisch-leninistische Sekten, die sich gegenseitig befehdeten. Die Mehrheit freilich begeisterte sich weder für den Kommunismus sowjetischer noch chinesischer Prägung, sondern hing einer etwas nebulösen Mischung von Sozialismus, Anarchismus und Radikaldemokratismus an, die vom Mörtel eines lebensweltlichen Linksseingefühls zusammengehalten wurde. Man nannte dies „undogmatisch“. Praktisch lief dies auf das Bestreben hinaus, irgendetwas links von der SPD machen zu wollen. Die Chance zur Umsetzung dieses Projekts bot sich mit der Parteigründung der Grünen an. Auf den ersten Blick erschien diese Partei keineswegs als Kandidat einer Liebesheirat, weil ganz zu Anfang noch echte Konservative wie Herbert Gruhl und Baldur Springmann den Ton angaben. Doch einerseits hatten die Erfahrungen in der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung, die damals rasch zu beträchtlicher Größe angewachsen waren und mit eindrucksvollen Aktionen auf sich aufmerksam machten, gezeigt, welche Vorteile es mit sich bringt, den revolutionären touch ein wenig zurückzunehmen, um dadurch anschlußfähig zu werden für die Welt der „Normalbürger“ außerhalb des linksextremen Ghettos und so endlich die sehnlichst benötigte „Massenbasis“ zu finden. Andererseits wußte man dank der vorangegangen Kaderarbeit um die Vorteile von Organisation. Nur Institutionalisierung kann einer Bewegung Dauer und politische Schlagkraft verleihen. Darum war es sinnvoll, die noch kleine Schaluppe der Grünen zu kapern und sie in ein mächtiges Linienschiff umzubauen, auf dem man selbst das Kommando führt.
Die Konterbande in Form des Themas Ökologie, die den Linken bei diesem Beutezug unversehens in die Hände fiel, entsprach nicht deren Herzensanliegen. Aber genauso wie Piraten, die erbeutete Seidenstoffe und Gewürze nicht selbst gebrauchen können, verstanden sie es, mit diesem Pfund zu wuchern. Sie errangen mit einem Schlag die Meinungsführerschaft über ein Thema, das immer wichtiger werden sollte, wobei dessen Wichtigkeit durch eigenes propagandistisches Zutun noch gesteigert wurde, und damit auch Macht. Machtbesitz als solcher, gleich worauf er beruht, ist politisch immer wertvoll, weil man vom Brückenkopf einer einmal errungenen Machtposition aus, seine Macht ausdehnen kann. Des weiteren sollte es auch keine Schwierigkeit bereiten, den Kampf gegen Kernkraftwerke und Umweltverschmutzung in den Dienst einer gegen den Kapitalismus und das herrschende System gerichteten Politik zu stellen, indem die ökologische Problematik als Folge rücksichtsloser Kapitalverwertungsinteressen interpretiert wurde.
Man hatte kein originäres Interesse an der Ökologie, auch wenn man sich allmählich damit identifizierte, wie dies auch jeder Amtsinhaber tut, wenn er mit einer ihn eigentlich nicht interessierenden Aufgabe betraut wird. Man verstand aber die Ökologie als Mittel zu gebrauchen, um den eigentlich interessierenden politischen Zweck zu befördern. Mit dieser Instrumentalisierung des Ökologischen haben wir den ersten markanten Unterschied zur originären Naturverbundenheit des Konservativismus herausgefunden.
Nähern wir uns nun der Gegenwart. Worin besteht linke ökologische Politik? Sie besteht aus Verordnungen, Grenzwerten, Verboten, Warnungen, Verzichtsappellen. Sie ist rein negativ ausgerichtet. Man soll auf Autos, Flugreisen, Fleisch und sonstige Annehmlichkeiten verzichten, weil ein Weitermachen wie bisher zur großen Katastrophe, zum Untergang der Menschheit führen wird. Warum soll man all das preisgeben, nur weil fragwürdige Hochrechnungen eine solche Zukunft, die aber immer ungewiß sein wird, voraussagen? Es wird kein positives, erstrebenswertes Zukunftsbild eines mit der Natur versöhnten Daseins angeboten. Dazu bedürfte es im Grunde nicht viel: die Waldwanderung, der Ausritt, die Arbeit im Garten, die Kirschblüte, das Flattern eines Schmetterlings. Aber das ist zu kitschig, zu spießig oder mit einer Floskel aus jüngster Vergangenheit: zu affirmativ. Es wird immer nur die Hölle in den düstersten Farben ausgemalt, aber nie das Paradies gezeigt. Was sollte einen daran hindern, das Leben jetzt zu genießen und nach uns die Sintflut kommen zu lassen, wenn die Zukunft eh nur ein durchrationiertes Minimalleben in grauer, freudloser Ödnis bereithält? Die Unfähigkeit, ein positives Zukunftsbild zu entwerfen, hat zwei Gründe. Der erste Grund besteht in Vorherrschaft abstrakten Denkens, das nicht in der Lage ist, etwas konkret Bildhaftes sich vorzustellen. Die linken Ökologen entstammen urbanen Milieus. Sie kennen die Natur nicht und können sie daher auch nicht lieben. Was sie mit der Natur verwechseln, sind Tabellen mit Zahlenangaben zur Umwelt. Dieser technizistisch-intellektualistische Zugriff führt auch zur maßlosen Überschätzung des Faktors Kohlendioxid und damit auch zur fernen und abstrakten Gefahr der Klimaerwärmung, weil diese rational faßbar ist. Dagegen wird die ganz reale, unmittelbar sinnfällige Naturzerstörung übersehen: Das Artensterben, die Zersiedelung, Asphaltierung, Vernutzung der Landschaft, eine gerade auch widersinnigerweise ökologisch motivierte Vernutzung in Form von fatalen Bioenergiemonokulturen und Windrädern, die nicht nur häßlich sind, sondern auch Insekten und Vögel töten. Der zweite Grund ist ein politisch-(pseudo)religiöser. Man haßt und verachtet die Welt, so wie sie ist. Weltekel kann sowohl in ein passives, weltabgewandtes Eremitentum münden, als auch in eine aktivistische eschatologische Aufstandsbewegung. Da Ökologie politisch codiert ist, kommt nur die zweite Möglichkeit in Betracht. Man ist weder in der Lage, die ökologische Problematik in ihrer Komplexität zu begreifen, noch willens, an konstruktiven Lösungen mitzuwirken, die ein Minimum an Verzicht und ein Maximum naturnaher Lebensgestaltung beinhalten, aber man hat die Macht, andere zu drangsalieren, ihnen den eigenen Willen aufzuzwingen und mit der Zerstörung des Bestehenden zu drohen. Welch Triumph des Machtgefühls ist es, die ach so stolze Autoindustrie auf ihrem Canossagang vor einem auf den Knien rutschend zu sehen, demütig um Gnade flehend!
Dr. Winfried Knörzer
Dr. Winfried Knörzer, geboren 1958 in Leipzig, studierte in Tübingen Philosophie, Germanistik, Medienwissenschaften, Japanologie und promovierte über ein Thema aus der Geschichte der Psychoanalyse. Berufliche Tätigkeiten: Verlagslektor, EDV-Fachmann. Seit Anfang der 90er Jahre ist er mit Unterbrechungen publizistisch aktiv.
Ost und West – die Kluft zwischen dem traditionalistischen und dem globalistischen Europa
von Prof. Dr. David Engels
Trotz der Coronavirus-Pandemie, die alle Medienaufmerksamkeit vereinnahmt, zeigen die jüngsten Debatten über den europäischen Haushalt immer deutlicher, dass die größte Kluft in Europa nicht zwischen Nord und Süd, sondern zwischen Ost und West besteht. Diese Kluft ist umso bedeutender, weil sie unerwartet ist, denn in den Jahren nach der Wende und der Wiedervereinigung Europas erwarteten viele Zuschauer, dass sich Osteuropa mit seiner Rolle als „Hinterland“ der deutschen Wirtschaft begnügen und sich dem westlichen Liberalismus schnell anpassen würde.
In den letzten Jahren ist jedoch deutlich geworden, dass dieses „gekidnappte Europa“, um Kundera zu zitieren, zunehmend seinen eigenen Weg geht, was wahrscheinlich die paradoxe und unerwartete Frucht derselben „Entführung“ ist, die diese Regionen daran hinderte, der Entwicklung ihrer westlichen Nachbarn zu folgen, und sie der bleiernen Herrschaft des russischen Kommunismus unterworfen hat. Das hatte zwei Konsequenzen: Zum einen hielt der stillschweigende nationale Widerstand der Polen, Ungarn, Tschechen, Slowaken und anderer Nationen gegen den russischen „großen Bruder“ Identitätsfaktoren wie Patriotismus, Christentum oder nationale Traditionen am Leben, die im Westen zunehmend einer Art globalistischem und amerikanisiertem Melting Pot gewichen sind. Andererseits hat das Leben unter einem diktatorischen Regime die Europäer auf der anderen Seite der Mauer gegen die Versuchungen des Totalitarismus „geimpft“ (um einmal ein Modewort zu benutzen) und sie gelehrt, hinter pseudohumanistischen Worten, hinter „einstimmigen“ politischen Entscheidungen und hinter medialen Invektiven den Schatten des autoritären Apparats zu erkennen.
Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Bürger Osteuropas sehr überrascht waren, als sie feststellten, dass ihre westlichen Nachbarn, nachdem diese zunächst die antikommunistischen Bewegungen herzlich begrüßt hatten, diese nun nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zunehmend skeptisch betrachteten und schließlich begannen, dieselben Kräfte, die den Fall des Kommunismus herbeigeführt hatten, als „nationalistisch“, „klerikalistisch“, „illiberal“, „intolerant“ usw. zu beschimpfen. Im Glauben, dass der Fall der Mauer es ihnen ermöglichen würde, endlich einem „Europa der Nationen“ beizutreten, das fest in den griechisch-römischen und jüdisch-christlichen Traditionen und Werten wurzele, wie es von den Gründungsvätern wie Robert Schuman gewünscht worden war, gab es für die neuen Bürger der Europäischen Gemeinschaften ein böses Erwachen: sie mussten feststellen, dass sich dieses Europa immer weniger darauf beschränkt, den Unterschied zwischen einem „globalistischen“ westlichen Teil und einer eher „traditionalistischen“ östlichen Hälfte als Bereicherung zu betrachten und sich für ein besseres gegenseitiges Verständnis einzusetzen, sondern vielmehr eine hegemoniale Haltung einnimmt und sogar mit aller Macht versucht, die Innenpolitik seiner neuen östlichen Mitgliedsstaaten zu beeinflussen.
Das Visegrád-Bündnis
So hat sich seit der Politisierung des Visegrád-Bündnisses und der Wahlsiege von Fidesz in Ungarn (2010, NdR.) und PiS in Polen (2015, NdR.) eine regelrechte Kluft zwischen Ost und West aufgetan, und es ist schwer zu sagen, ob, wann und wie diese sich wieder schließen wird. Denn zum einen würden die immer massiver werdenden Versuche, die ungarische oder polnische Regierung durch den Europäischen Gerichtshof, durch die Kürzung europäischer Subventionen oder durch die indirekte Hilfe von Medien und NGOs für Oppositionsparteien zu stürzen, selbst wenn sie Erfolg hätten, nur einen erheblichen Teil der Bürger vor den Kopf stoßen und ihre anfängliche Begeisterung für das europäische Projekt schwer belasten – mit unabsehbaren Folgen, wie der Brexit gezeigt hat. Andererseits breitet sich die Spaltung nun zunehmend auch auf andere europäische Staaten aus, denen das Beispiel der Visegrad-Allianz zeigt, dass man patriotisch sein kann, ohne nationalistisch zu sein, stolz auf seine Kultur, ohne chauvinistisch zu sein, seinen christlichen Wurzeln nahe, ohne intolerant zu sein, konservativ, ohne extremistisch zu sein, und demokratisch, ohne politisch korrekt zu sein – ein gefährlicher Präzedenzfall, da er das übliche Narrativ diskreditiert, demzufolge alles, was rechts vom multikulturellen Universalismus steht, unweigerlich zum Faschismus führen muss.
Zum jetzigen Zeitpunkt und insbesondere nach dem Ende der Amtszeit Donald Trumps ist es schwierig zu wissen, wie sich dieser Konflikt weiterentwickeln wird. Die Covid-19-Krise hat neue Unsicherheiten hinzugefügt, so dass viele Zuschauer bereits das Ende der „populistischen“ Ära ankündigen. Zumindest für die Visegrad-Länder ist dies ein zweifacher Irrtum. Erstens, weil die polnische und die ungarische Regierung streng genommen nicht „populistisch“ sind: Mit einer langen Regierungserfahrung und tief verwurzelt in lebendigen kulturellen Traditionen, unterscheiden sie sich deutlich von dem rein oppositionellen und oft eher liberalen als konservativen Ansatz der westlichen „Populisten“. Darüber hinaus könnte sich die Coronavirus-Krise als relativer Vorteil für Osteuropa erweisen, das wirtschaftlich widerstandsfähiger, kulturell stabiler und finanziell (zumindest Polen und Ungarn) weniger an die Eurozone gebunden ist und damit vielleicht besser in der Lage sein wird, die Krise zu bewältigen, als viele seiner westlichen Nachbarn.
Auch im Hinblick auf die so genannten „Verletzungen“ der Rechtsstaatlichkeit ist davon auszugehen, dass in nicht allzu ferner Zukunft – wenn Länder wie Frankreich nur noch mit autoritären Maßnahmen Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten können und sich in Polizeistaaten verwandelt haben werden – gerade in diesen so genannten „illiberalen“ Ländern jene politische und zivilgesellschaftliche „Normalität“ weiter gedeihen wird, die im Westen zunehmend abhandenkommt. Die Entscheidung, eine gewisse kulturelle Homogenität zu bewahren, den Traditionen treu zu bleiben und sich nicht von Brüssel (oder Berlin) politisch einschüchtern zu lassen, könnte sich also als richtig erweisen – vorausgesetzt, dass sie in den entscheidenden Jahren, die vor uns liegen, beibehalten wird…
Wir danken Prof. Dr. David Engels für die Veröffentlichungsgenehmigung.
David Engels
David Engels
Prof. Dr. David Engels ist ein belgischer Historiker und hat derzeit eine Forschungsprofessur am Instytut Zachodni in Posen inne, wo er verantwortlich ist für Fragen abendländischer Geistesgeschichte, europäischer Identität und polnisch-westeuropäischer Beziehungen. Als Spezialist für alte, insbesondere für römische und seleukidische Geschichte ist er auch ein Denker des europäischen Konservatismus, der sich seit über einem Jahrzehnt mit Fragen der Identität, vor allem in der französisch- und deutschsprachigen Presse, befasst. 2013 veröffentlichte er Le Déclin, wo er die derzeitige Europäische Union und die rückläufige Römische Republik methodisch verglich. 2019 veröffentlichte er Renovatio Europae: Plädoyer für einen hesperialistischen Neubau Europas, gefolgt von Que faire?, Zwei Werke, die sich der Zukunft Europas zuwandten; das erste befasste sich mit der Reform der Institutionen und das zweite wandte sich an die einzelnen Menschen.
Warum fällt mir, wenn ich an das zurückliegende Jahr denke, beim Stichwort ›Journalismus‹ immer der Name Boris Reitschuster ein? Es muss, Kritik hin oder her, in jedem Gemüt der Wunsch existieren, das Positive auch und gerade dann zu seinem Recht kommen zu lassen, wenn es in der Realität endgültig verspielt zu haben scheint. Reitschuster oder das Positive – so müsste, ginge es nach meiner Wahrnehmung, der Journalistenroman über das Jahr der Wende 2020 heißen. Nicht, als sei hier ein Journalist bisher unbekannten Typus ans Werk gegangen, um die Blattmacher alten Schlages Mores zu lehren: Der Journalist B.R. ist ganz und gar old school, und darin steckt schon das Revolutionäre.
Dass einer den Fakten nachläuft, gelegentlich auf der Straße nachrennt, bis ihm die Puste ausgeht, unterscheidet ihn in diesen Tagen nicht nur wohltuend von einer Kollegenschaft, die sich ihre Klasse per Gendersternchen bescheinigt und tendenziöse Agenturmeldungen in Haltungsbotschaften auswalzt. Es unterscheidet ihn auch von den gewerblich Wohlmeinenden, die täglich per Güterabwägung entscheiden, wie viel Wirklichkeit sie für zumutbar und vor allem bekömmlich halten, wobei die Zumutung mehr auf Seiten des Publikums, die Bekömmlichkeit mehr auf Seiten der eigenen Person und ihrer beruflichen Absicherung zu liegen kommt. Es sind ja nicht alle korrupt, die sich berufsbedingt aufs Glatteis begeben. Viele schlingern nur, weil sie meinen, damit besser Kurs zu halten, während der Fußgänger geradewegs an ihnen vorbeigeht.
Was den einfachen Journalisten Reitschuster zum Titanen anwachsen lässt, ist der rund um die Uhr von ihm geführte Nachweis, dass mit den sparsamen Mitteln des Ein-Mann-Blogs seriöser Tatsachen-Journalismus machbar ist, während Heerscharen mehr oder weniger gut bestallter Kollegen im schrumpfenden Massenbetrieb sich verschworen zu haben scheinen, das schiere Gegenteil zu beweisen. Das hat ihn, der Not der Zeit gehorchend, an die Seite der summarisch ›Querdenker‹ genannten (und als solche verunglimpften) Bürgerrechts-Demonstranten geführt, ohne dass er darüber zum Aktivisten geworden wäre. Die Trennung der Sphären war und ist der Trick der Moderne, der all die zauberhaften Errungenschaften heraufgeführt hat, die eine kulturvergessene Generation gegenwärtig mit Füßen tritt, ohne eine Sekunde auf sie verzichten zu wollen. Insofern war und ist die an den Universitäten gelehrte Leidenschaft für Hybride nie so unschuldig gewesen, wie sie manchem Märchenerzähler noch heute vorkommt.
Im Lügenuniversum gehen die Uhren anders als gewohnt. Andererseits schreitet die Gewöhnung voran, so dass auffällig wird, wer sich dem täglichen Quantum verlässlicher Information verpflichtet weiß, nicht der WAHRHEIT in der Wolle gefärbter Gruppen und ›Faktenchecker‹. Es gibt schlimmere Freistellungsmerkmale als dieses. Man ahnt als Leser mit einem Mal das Schrecklichschöne eines Berufs, den man bereits abschreiben wollte, teils aus Wissenshochmut, teils aus Einsicht in den Umstand, dass sich nicht jede öffentlichkeitsinduzierte Verstimmung in Gelächter auflösen lässt.
Ulrich Schödlbauer ist außerplanmäßiger Professor a.D. für Neuere deutsche Literaturwissenschaft an der FernUniversität in Hagen. Er schreibt Gedichte, Prosa, Essays. Netzprojekte: Die versiegelte Welt und Das Alphazet. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen auf den Gebieten der Kultur- und Kunsttheorie. Er ist Herausgeber des Jahrbuchs für europäische Prozesse Iablis.
Zur Person Boris Reitschusters bringen wir eine Darstellung der Internetseite http://www.reitschuster.de :
Boris Reitschuster leitete von 1999 bis 2015 das Büro des Nachrichtenmagazins „Focus“ in Moskau. Ende 2011 musste er nach massiven Drohungen Russland verlassen und leitete das Büro noch fast vier Jahre von Berlin aus. Der gebürtige Augsburger ist Autor mehrerer Bestseller, Übersetzer von Michail Gorbatschow und schrieb für zahlreiche Medien, etwa die Washington Post, den Guardian, die Frankfurter Allgemeine, die Wiener Zeitung und den Münchner Merkur. Er ist Moderator einer wöchentlichen politischen Talkshow im russischsprachigen deutschen Sender OstWest-TV und Dozent am Institut für internationale Politik und Wirtschaft Haus Rissen in Hamburg. Er lebt in Berlin und ist regelmäßig in Russland, der Ukraine und vielen anderen Staaten Osteuropas.
Reitschuster wurde 2008 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet – „angesichts seines außerordentlichen Engagements, mit dem er sich seit vielen Jahren kritisch mit dem politischen System Russlands auseinandersetzt und vor Ort mit hohem persönlichem Einsatz für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und damit für die Wahrung von Bürger- und Menschenrechten kämpft“.
Reitschuster gilt laut Cicero als „einer der führenden Russland-Experten Deutschlands“. Die „Welt“ schrieb: „Besser als er hat noch keiner das russische Machtsystem beschrieben. Boris Reitschuster, einer der schärfsten Putin-Kritiker in Deutschland, kann stolz auf sich sein. Der russische Präsident höchstselbst hat den von Reitschuster stark mitgeprägten Begriff ,Demokratur´ mindestens einmal in den Mund genommen.“
Reitschuster erlag nach einem Jugendaustausch mit der Sowjetunion 1988 der Faszination Russlands und erlernte im Eigenstudium die Sprache des Landes, mit dem ihn außer seinem Vornamen zuvor nichts verband. Nach dem Abitur 1990 zog er als Student zu seiner Jugendliebe nach Moskau, mit zwei Koffern und seinen gesamten Ersparnissen. In einer Gastfamilie und in leeren Geschäften lernte er Russland abseits der Ausländer-Ghettos kennen. Nach einer Dolmetscher-Ausbildung arbeitete er als Deutschlehrer und Übersetzer. Gleichzeitig berichtete er für verschiedene deutsche Tageszeitungen aus Russland. Nach fünf Jahren in Moskau machte Reitschuster 1995 ein Volontariat bei der „Augsburger Allgemeinen“ und arbeitete dann für die Presseagenturen dpa und AFP in München. Als Leiter des Moskauer FOCUS-Büros kehrte Reitschuster 1999 zurück in das Land, das seine zweite Heimat geworden ist und lebte dort bis Ende 2011.
Am 18. Januar 2021 jährte sich der Tag der Gründung des Deutschen Reiches zum 150. Mal. Grund genug, um an dieser Stelle nochmal an die wichtigsten, ungewöhnlich vielfältigen und vielschichtigen politischen Erfolge und Akzente eines der wichtigsten Staatsmänner jener Ära zu erinnern: Reichskanzler Otto von Bismarck.
Die Existenz einer politischen Entität Deutschland wäre ohne das Wirken Bismarcks nicht denkbar. Der „Eiserne Kanzler“ hat maßgeblich dazu beigetragen, die deutsche Einheit und die Gründung des Deutschen Reiches in einer Weise herbeizuführen, die von innerer Stabilität und Ordnung geprägt war, was unter den damaligen Umständen wahrlich keine leichte Aufgabe darstellte.
Wie kaum ein anderer steht Bismarck zugleich für die Einführung der Grundlagen der deutschen Sozialstaatlichkeit: Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung stellten zur damaligen Zeit eine politische Innovation dar, die auf Bismarcks Konto ging. Nicht aus altruistischen Motiven, sondern aus strategischen: Auf diese Weise sollte der Sozialdemokratie die Anhängerschaft abgeworben werden. Was man aber auch von der kühl kalkulierenden Motivlage des Reichskanzlers halten mag: Die Effekte waren nachhaltig. Und sie schufen ein Modell, das in seiner Fortentwicklung bis heute globalen Einfluss entfaltet. Bismarck gelang es in kühner Weise, Kernanliegen von Konservativen und Nationalliberalen, aber eben auch von Sozialdemokraten in wesentlichen Ansätzen zu realisieren und dadurch eine innere Befriedung des neuen Reiches zu schaffen.
Der Schöpfer der „Realpolitik“
So kühl-strategisch und zugleich ausgleichend, wie er diese innenpolitischen Aufgaben anging, so begegnete er auch den (neu entstandenen) außenpolitischen Herausforderungen seines Jahrhunderts. Bismarck gehört mit zu den Pionieren dessen, was man unter „Realpolitik“ versteht. Gelingender Realpolitik.
Anton von Werner: Berliner Kongress vom 13. Juli 1878, Gemälde von 1881. Otto von Bismarck steht vorn mittig im Bild und schüttelt dem russischen Botschafter Schuwalow die Hand; links von ihm steht der österreichische Botschafter Andrássy.
Das, was die Politikwissenschaft als die „realistische Schule“ der Internationalen Beziehungen (IB) bezeichnet, beschreibt grob gesagt das rein interessengeleitete außenpolitische Handeln von Staaten, welches dem rein wertegeleiteten Handeln der „liberal-idealistischen Schule“ entgegensteht. In der politischen Praxis kommt es diesbezüglich natürlich bei nahezu allen demokratischen Staaten zu Vermischungen, da deren Regierungen – aufgrund etwa von Koalitionen wie auch aufgrund ihrer internen Differenzierungen in verschiedene zuständige Ministerien und Behörden, die unterschiedlich ausgerichtet sind – heterogen sind. So ist es nicht ungewöhnlich, dass Außenministerien traditionell „idealistischere“ Linien fahren als z. B. Verteidigungsministerien. Es obliegt dann den Regierungschefs, hier einen Ausgleich zu schaffen.
Gleichzeitig dient die Wertegebundenheit der Außenpolitik nicht selten als Semantik der Selbstdarstellung, die die eigene Interessenpolitik global anschlussfähig machen soll. Das Zusammenspiel beider IB-Schulen in dieser Form wurde von den USA perfektioniert. Man denke hierbei etwa an die Verfolgung geostrategischer Interessen unter dem Mantel des demokratisch-humanitären Idealismus.
Realismus versus Liberalismus
Die deutschen Bundesregierungen wurden vor dem geschichtlichen Hintergrund Deutschlands und im Gegensatz etwa zum europäischen Partner Frankreich bislang weitaus mehr der sogenannten wertebasierten Politik verpflichtet, wobei die Verfolgung eigener nationaler Interessen nicht selten zurückstehen musste. Die Einbindung in das sogenannte westliche Wertesystem, welches für die USA immer auch eine semantische Technologie zur hegemonialen Praxis darstellte, wurde von diesen gewissermaßen als alternativlos kommuniziert. Daraus resultierten nicht nur mehrere Kriegseinsätze und militärische Interventionen mit fragwürdigem Nutzen für die deutsche Sicherheit, sondern im Übrigen auch Parteinahmen in mehreren internationalen Konflikten von weltpolitischer Bedeutung: Etwa im Russland-Ukraine-Konflikt sowie im Israel-Iran-Konflikt.
In beiden Konflikten führte die vermeintlich so alternativlose Einbindung ins sogenannte „westliche Wertesystem“ dazu, dass Deutschland die Verfolgung seiner nationalen Interessen teilweise gravierend vernachlässigen musste: Die Erschließung neuer, eigentlich vielversprechender Märkte im Iran wurde für die deutsche Wirtschaft durch die Sanktionspolitik nahezu unmöglich gemacht. Gleichzeitig wurde sie auch durch die Sanktionen gegenüber Russland selbst empfindlich getroffen, welche dadurch für das bislang mit Russland wirtschaftlich verhältnismäßig eng verflochtene Deutschland zu einem Schuss ins eigene Knie mutieren.
Interessenpolitik und Souveränität
Der hegemoniale Druck der USA, der in Deutschland als „Einbindung in das westliche Wertesystem“ politisch und moralisch anschlussfähig gemacht werden soll, führt – im Zusammenwirken mit dem ebenfalls wertebasierten Grundsatz von der Bindung an Israel als „Staatsräson“ – demnach zu einer ganz konkreten, quasi mathematisch fassbaren Vernachlässigung eigener Interessen. Anhand von Beispielen wie der deutschen Nahostpolitik und den Russland-Sanktionen wurde oftmals deutlich, wie es um die außenpolitische Souveränität Deutschlands de facto bestellt ist.
Soweit eine Kritik aus der eher konservativen Perspektive einer notwendigen nationalen Interessenverfolgung. Doch selbst aus der eher „linken“ Sichtweise einer konsequenten, globalen Friedenspolitik erscheint die Einbindung deutscher Außenpolitik in das sogenannte westliche Wertesystem nicht weniger problematisch. Denn über eine solche geht ein wichtiges Potenzial Deutschlands, das sich schon allein aus seiner geografischen Position ergibt, verloren: Nämlich das eines Vermittlers zwischen den Konfliktparteien, welcher – gerade auch im Rahmen seiner nicht unbeträchtlichen Wirtschaftsmacht – imstande wäre, äußerst ausgleichend zu agieren, was für Deutschland deutlich angemessener, aber auch gewinnbringender wäre als vermeintlich alternativlose Einbindungen in semantische Werte-Blöcke oder unkritische Bindungen an einzelne Staaten aus Gründen der „Staatsräson“.
Bereits Otto von Bismarck hatte das Potenzial souveräner, interessengeleiteter Politik zu seinen Lebzeiten perfektioniert und als „Eiserner Kanzler“, der vor allem ein „sich eisern beherrschender“ Kanzler war, eine Form der Realpolitik betrieben, die gezeigt hat, wie effektiv die Verfolgung eigener Interessen mit der Herstellung internationaler Stabilität gekoppelt sein kann. Interventionistische bis imperialistische Abenteuer waren mit ihm nicht zu machen. Bismarck hatte das Deutsche Reich stets in einer anderen Rolle gesehen: „Die Vermittlung des Friedens denke ich mir nicht so, daß wir nun bei divergierenden Ansichten den Schiedsrichter spielen und sagen: So soll es sein, und dahinter steht die Macht des Deutschen Reiches, sondern ich denke sie mir bescheidener, ja – (…) – mehr die eines ehrlichen Maklers, der das Geschäft wirklich zustande bringen will“ (Bismarck in einer Reichstagsrede am 19. Februar 1878).
Interessenpolitik als Friedenspolitik
Realpolitik bedeutet eine effektive Verquickung der Verfolgung nationaler Interessen einerseits und des Wirkens als ehrlicher Makler für die Stabilität internationaler Ordnungssysteme andererseits. Sie vermag nach außen friedenssichernd zu wirken, indem sie ihre machtpolitischen Optionen nutzt, aber auch ihre Grenzen kennt. Zugleich kann sie nach innen ausgleichend wirken, indem sie der eigenen Bevölkerung ihren interessengeleiteten Dienst erweist. Bismarck hat diesen Spagat auf bewundernswerte Weise verwirklicht, was mit ein Grund für seine lange Amtszeit war. Der erste „Kanzler der Einheit“ bietet auch heute noch eine positive Inspirationsquelle für all jene Außenpolitiker, deren Ziel eine realistische, interessengeleitete und souveräne deutsche Politik ist.
Florian Sander
Florian Sander ist Soziologe und Politikwissenschaftler. Er ist Mitglied der Landesprogrammkommission und des Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD in NRW sowie Kreisvorsitzender der AfD Bielefeld und Mitglied des Rates der Stadt Bielefeld. Er schrieb u. a. für ‚Le Bohémien‘, ‚Rubikon‘, ‚Linke Zeitung‘, den ‚Jungeuropa‘-Blog und ‚PI News‘, ist inzwischen Autor für ‚Arcadi‘, ‚Sezession‘, ‚Glauben und Wirken‘, ‚Wir selbst‘ und ‚Konflikt‘ und betreibt den Theorieblog ‚konservative revolution‘.
Er ging in diese Abstimmung als hoher Favorit, der Sauerländer Friedrich Merz, ja, er war die Hoffnung der Konservativen.
Was hatte man nicht alles in ihn gesetzt an Hoffnungen und hineingeheimnisst an Erwartungen auf eine Kurskorrektur, einen Rechtsschwenk, eine wieder sichtbar werdende konservative Kantigkeit der Partei in gesellschaftspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen.
Er wäre die Absage gewesen an alle feuchten Träume einer sozialdemokratischen Utopie von bedingungslosem Grundeinkommen, ein neues Bekenntnis zum Leistungsprinzip, eventuell zu einer deregulierten Wirtschaft.
Ja, auch zur traditionellen Familie und damit zusammenhängend ein Bekenntnis zur Nation mit der klaren Absage an eine ungezügelte Immigration in unsere Sozialsysteme.
Vielleicht wäre mit ihm sogar ein Wahlkampf-Motto wie „Make Germany great again“ möglich gewesen nach einem Ausbluten der Marke Deutschland während der Merkelei, um nicht von einem Ausverkauf zu reden.
Doch schon letzteres wäre von dem forschen Mann mit der hohen Stirn kaum zu erwarten gewesen. Als Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, ist er naturgemäß überzeugter Globalist, für den nationale Souveränitäten und ihre Gesetze eher Ärgernis sind als in Marmor gemeißelte Vorschriften.
In den Umfragen der Parteibasis vor der Abstimmung war er haushoher Favorit. Er schien das verkörperte Gegengift zu Angela Merkel, die ihn einst aus Amt und Würden gekegelt hatte, weil er im Weg stand. So wachsen verlässliche Feindschaften, und Angela Merkel wäre nicht die, die sie ist, wenn sie auf die Interviews reingefallen wäre, in denen Merz vor dem Parteitag ihre „großen Leistungen“ gewürdigt hatte.
Und er wäre nicht Merz, wenn er sie ernst gemeint hätte.
So konnte es sich die große Vorsitzende nicht verkneifen, in ihrer Rede aufblitzen zu lassen, dass sie sich den anderen wünsche, den viele als ihren Klon empfanden, Armin Laschet.
Der nämlich war mit Jens Spahn als Team angetreten, und Spahn nutzte denn auch seine Redezeit, um seinen Teampartner Laschet mit Girlanden zu behängen.
Am Ende fehlten Merz unter den über 1000 Delegierten gerade mal 55 Stimmen zum Sieg.
Natürlich gingen die Konservativen enttäuscht in die Knie. Spahns Manöver wurde kritisiert. Hat der Typ mit der Zahnlücke und dem Puddinggesicht doch schon wieder getrickst! Überhaupt kann man sich mit seinen Wortbrüchen („Friseure zu schließen war ein Fehler, der sich nie widerholen wird“) das Zimmer tapezieren. Mal sehen, wie es mit seinem Veto einer Impfpflicht aussehen wird.
Andere machten Merkel verantwortlich. Die wenigsten kamen auf die Idee, dass Armin Laschet einfach die bessere Rede gehalten hatte. Der Unterschied zu der von Merz, kalauerte Jan Fleischhauer, sei der gewesen, dass der eitle Merz seine Rede selber geschrieben habe.
Im Falle Laschets hatten die Redenschreiber Wert auf die persönliche Anrede der Delegierten gelegt. Da war die Bergmanns-Plakette des Vaters. Da war die Jovialität – gegen den schneidigen Casinoton von Friedrich Merz, der in einer Art Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede den Kampfgeist Churchills beschwor, allerdings ohne Churchills Statur und dünn vom Blatt gelesen.
Dass sich Merz gleich nach der Wahl für das bestehende Kabinett Merkel als Wirtschaftsminister anbot, machte klar, dass er auf Freunde in der Partei keinen Wert legt, nicht in dieser Losertruppe, die ihn, den geborenen Kommandeur, erneut in der zweiten Reihe abzustellen gedachte.
Einen Präsidiumssitz in der CDU, der tatsächlich Parteiarbeit bedeuten würde, schloss er für sich aus. Was noch einmal unterstrich: einer wie Friedrich Merz steht nicht für Klein-Klein zur Verfügung.
Nun also, das durfte er der FAZ entnehmen, wird die Kanzlerfrage zwischen Söder und Laschet entschieden, das ließ ihn Söder bei allem geheuchelten Respekt vor der Kompetenz des Friedrich Merz per Interview wissen. Im Klartext: Du bist raus, du darfst noch nicht mal mehr mitreden.
Allerdings hat Armin Laschet ausdrücklich als Versöhner gewonnen, als Einiger aller Flügel und Gruppierungen innerhalb der Partei. So wird er auch an dieser mächtigen Fast-Mehrheit für Merz, an dieser massiven Sehnsucht nach einem konservativen Kursschwenk nicht vorbeikommen und Merz einbinden müssen.
Eines aber dürfte klar sein. Armin Laschet wird sich auch von einem Markus Söder nun seinen Zugriff auf die Kanzlerkandidatur nicht nehmen lassen, auch wenn der neue CDU-Vorsitzende mit rund 30 Prozent in der Wählergunst den 53 Prozent für Markus Söder weit hinterher hinkt.
Doch nun kommt die Pointe: Die Konservativen in der CDU sollten über das Ergebnis verdammt froh sein, denn ein vermeintliche Klon Merkels kann von den Popularitätswerten der ewigen Mutti eher profitieren, als es ein Polarisierer wie Merz könnte. Womit eine rechnerisch durchaus mögliche Regierungs-Koalition aus zwei roten und der grünen Partei verhindert wäre, denn die würde das Land binnen kurzem in einen failed state abwirtschaften.
Zum Zweiten hat Laschet mit der Wahl seines Innnenministers Reul bewiesen, dass er durchaus an Law und Order insbesondere auch innerhalb der Immigrantenszene interessiert ist – Reul führt seinen Kampf gegen libanesische und türkische Clans äußerst humorlos und effektiv.
Zum Dritten aber ist Laschet, der überzeugte Katholik, durchaus ein Mann der Familie. Er hatte mich einst in seiner Eigenschaft als Familienminister in Nordrheinwestfalen zu einer Tagung einladen wollen, nachdem ich mit meinem Bestseller „Die Vaterlose Gesellschaft“ ein Plädoyer gegen die feministische Zerstörung der Normalfamilie auf den Markt gebracht hatte.
Auch wenn der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nach Laschets Wahl eine nun wahrscheinliche Fortsetzung der „Merkelei“ beklagte – er sollte froh sein. Denn der schneidige Friedrich Merz wäre eine Konkurrenz auf dem rechten Flügel, die die AfD durchaus zu fürchten hätte.
Kurz gesagt: So wie es einst nur der Demokrat Bill Clinton sein konnte, der die härtesten Einschnitte im amerikanischen „welfare state“ über die Bühne bringen konnte, und wie es nur der Sozialdemokrat Gerhard Schröder sein konnte, der mit den Hartz-IV-Maßnahmen und dem Motto „fordern und fördern“ die Arbeitslosigkeit von knapp 5 Millionen beseitigen und die deutsche Wirtschaft wieder konkurrenzfähig machen konnte, so wird es vermutlich der Merkelianer Armin Laschet sein, der das Land am ehesten vom verhängnisvollen Kurs seiner Vorgängerin befreien und beidrehen kann.
Im Übrigen hat die Rolle als Merkles Sykophant bis in die Sphäre des unerträglich Lächerlichen ja nun Markus Söder freiwillig übernommen – da kann Armin Laschet also getrost, wie er es auf dem Parteitag verkündet hat, Armin Laschet sein.
Dieser Artikel erschien zuerst auf der Internetseite von Matthias Matussek mit vielen hochinteressanten Artikeln und Kommentaren: https://www.matthias-matussek.de/
Wir danken Matthias Matussek für die Veröffentlichungsgenehmigung.
Matthias Matussek
Matthias Matussek, geboren 1954, wollte Missionar oder Bundesliga-Spieler werden. Er schloss einen Kompromiss und wurde Maoist. (Paul Breitner!) Nach dem Abitur trieb er sich ziellos in der Welt herum (Griechenland, Balkanstaaten, Indien). Ein ebenso zielloses Studium (Theaterwissenschaften, Amerikanistik, Komparatistik, Publizistik, Schauspiel) wurde erstaunlicherweise relativ zügig mit einem Zwischendiplom in Anglistik und Germanistik beendet. Danach wechselte er auf die Journalistenschule in München, wo es Zuspruch von erfahrenen Journalisten gab, sowie eine Abmahnung seitens der Schulleitung aufgrund mangelnder Disziplin. Nach Praktika beim Bayrischen Fernsehen und der Münchner tz wechselte er zum Berliner Abend, danach zum TIP. Die Zeit: RAF-Wahnsinn, besetzte Häuser, Herointote.
Als er 1983 zum STERN nach Hamburg wechselte, hatte er das Gefühl, endlich in der Bundesliga angekommen zu sein. Allerdings purzelte ein paar Monate später das gesamte Staresemble des STERN über die gefälschten Hitlertagebücher und war fortan stark abstiegsgefährdet. Dennoch lernte Matussek – gemeinsam mit den großen STERN-Fotografen (Bob Lebeck) – die Kunst der Reportage, die zu einem nicht geringen Teil auf der Kunst besteht, im entscheidenden Moment unverschämt zu sein. Weshalb Disziplinlosigkeit durchaus Teil des Berufes sein kann.
1987 machte ihm der SPIEGEL ein Angebot, das er nicht zurückweisen konnte. Chefredakteure und Ressortleiter gingen und kamen. 1989 konnte er seine theoretischen Kenntnisse des Maoismus nutzbringend anwenden, als er in die kollabierende DDR zog und dort ins Palasthotel. Die Lehre: kein Umweg, den wir nehmen ist unbrauchbar.Schriftsteller Thomas Brussig, der im Palast-Hotel als Etagenkellner arbeitete, und Matussek zur Hauptfigur seines Romans „Wie es leuchtet“ machte, schrieb:“ Für Matthias Matussek hatte ich die meiste Bewunderung. Er schrieb eine glänzende Reportage nach der anderen. Sie lasen sich wie Rezensionen des laufenden Geschehens…Zum Reporter muss man geboren sein – und Matthias Matussek ist es“. (Natürlich hatte er Brussig dafür ganz groß in eine Pizzeria ausgeführt.) Für eine seiner Ost-Reportagen erhielt Matussek 1991 den Kisch-Preis.
Seine Frau lernte Matussek 1990 im Roten Rathaus kennen, wo sie, von Sprachstudien aus Moskau kommend, ein Praktikum absolvierte. Zwei Jahre später zogen sie um nach New York, was damals in etwa gleich weit von Ost- wie West-Berlin lag, also durchaus neutraler Boden war. In New York entstanden nicht nur der gemeinsame Sohn sondern auch ausgedehnte Reportagen und Artikel für amerikanische Zeitungen, sowie Kurzgeschichten und ein Roman. Harold Brodkey nannte Matussek „den besten seiner Generation“.
Zurück in Deutschland zog Matussek kreuz und quer durch die Nation und schrieb eine zweiteilige Bestandsaufnahme der deutschen Einheit, die wiederum für den Kischpreis nominiert wurde. Dann nahm er Stellung im Geschlechterkampf. Mit seinem Buch „Die Vaterlose Gesellschaft“ verärgerte er den Großteil deutscher Frauen und wurde von der Zeitschrift „Emma“ zum „Pascha des Monats“ ernannt. Aus seinem Buch entstand das Spielfilm-Projekt „Väter“ (Regie: Dany Levi), zu dem Matussek das Drehbuch schrieb. Mittlerweile, hat er den Eindruck, hat man ihm beides verziehen.
Im Jahr 1999 trat Matussek die Korrespondentenstelle in Rio de Janeiro an. Er bereiste den Kontinent, erlebte Putschversuche und Katastrophen, recherchierte in Favelas, unter Drogenbanden und unter den Eliten der Länder. Für eine 2-teilige Serie zog er wochenlang durch den Amazonas, und veröffentliche das Ergebnis in Buchform unter dem Titel „Im magischen Dickicht des Regenwaldes“.
Im Jahr 2003 übernahm er die Korrespondentenstelle des SPIEGEL in London, wo er sich ehrenhafte Kämpfe mit der blutrünstigen, Deutschen-hassenden Fleetstreet lieferte, was in seinem Buch „Wir Deutschen – warum uns die anderen gerne haben können“, auf das schönste dokumentiert ist. Das Buch war 13 Wochen lang auf der SPIEGEL-Bestsellerliste, und lieferte den Beleg dafür, dass man patriotische Gefühle nicht den Knallköpfen von rechts überlassen muss.
2003 übernahm er das Kulturressort in der Hamburger Spiegel-Zentrale. Die Presse meinte, dort sei nun „Rock n Roll im Laden“. Gleichzeitig hatte er für den SWR das TV-Format „Matusseks Reisen“ entwickelt und einen wöchentlichen Video-Blog etabliert, der 2007 mit dem Goldenen Prometheus ausgezeichnet wurde. Im gleichen Jahr entstand sein Buch „Als wir jung und schön waren“ (Fischer-Verlag).
Schon 2007 hatte Matussek seine Funktion als Ressortchef wieder abgegeben und widmete sich den Sachen, die er am besten kann: dem Schreiben und der Disziplinlosigkeit. „Matusseks Reisen“ wurde unter dem Titel „Matussek trifft“ noch ein paar Folgen fortgesetzt und fiel dann dem Sparzwang zum Opfer. Seinen wöchentlichen Videoblog betrieb er weiter und publizierte mit „Das Katholische Abenteuer“ eine „Provokation“, die es ebenfalls in die Bestellerliste schaffte.
Nach mehr als 25 Jahren beendete er seine Zeit beim Spiegel und stellte sich als Kolumnist für den Springer-Konzern zur Verfügung, eine Zusammenarbeit, die bereits nach erfüllten und produktiven 17 Monaten beendet wurde.
Fortan arbeitet er als freier Autor für die „Weltwoche“ und den „Focus“ und andere und widmet sich erneut seinen Stärken: dem Schreiben und der Disziplinlosigkeit.
150 Jahre Reichseinheit – hier scheiden sich die Böcke von den Schafen
Am 18. Januar 1871 wurde in Versailles das Reich neu gegründet.
Früher machten Männer Geschichte.
Deren große Entscheidungen fallen, einem Wort Bismarcks zufolge, nicht in Reden und Parlamentsdebatten, sondern durch Blut und Eisen. Damit machte sich der Kanzler der deutschen Einheit von 1871 bei Parlamentariern und ihren Redenschreibern bis heute unbeliebt.
Sie lieben auch Bismarcks Staat bis heute nicht. Unter dem Namen Deutsches Reich wurde er am 18. Januar 1871 proklamiert. Staatsrechtlich wird er aber am 18.1.2021 nicht erst 150 Jahre alt, denn das neue Reich ist rechtsidentisch mit dem am 1.7.1867 durch eine Bundesverfassung gegründeten Norddeutschen Bund. Es ist staatsrechtlich derselbe Staat, in dem wir heute leben und der sich jetzt Bundesrepublik Deutschland nennt. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Sie können diesen Staat nicht lieben, weil er allen ihren Prinzipien Hohn sprach. Vereinfacht gesagt war er 1871 angetreten als Gegenentwurf zum Weltbild der „Schwarzen“ und der „Roten“: Ultramontane und Sozialisten waren mehrheitlich reichsfeindlich eingestellt. Es folgte nicht ihren ideologischen Prinzipien, sondern seinen eigenen Notwendigkeiten der Macht.
Eugen Adam (1817-1880), München, 1878, Öl/Leinwand Einen Tag nach der Kapitulation der französischen Hauptstadt hissten deutsche Belagerer vor Paris auf der Festung Fort Vanves die schwarz-weiß-rote Fahne des jungen deutschen Kaiserreichs, das am 18. Januar 1871 gegründet worden war.
Diese mußte das Reich nicht nur gegen separatistische Gelüste im Innern, sondern auch gegen die Deutschland umgebenden etablierten Großmächte verteidigen. Sie alle liebten das deutsche Land so sehr, daß jeder ein Stück davon haben wollte. Sich alle paar Jahrzehnte ein Stück einzuverleiben, war in Frankreich schon fast Tradition. Sie weiter zu pflegen wurde seit der Wiederbegründung des Reiches 1871 schwieriger.
Das Gesetz, wonach du angetreten
Das Reich mußte 1871 nach dem Gesetz existieren, nach dem es angetreten war. Es mußte sich behaupten oder wieder untergehen. Zahlenmäßig war es bis 1914 geringer militarisiert als etwa Frankreich. Mental stellten sich die Deutschen aber auf permanente Abwehrbereitschaft ein.
Wie an dem Tag, der dich der Welt verliehen, Die Sonne stand zum Gruße der Planeten, Bist alsobald und fort und fort gediehen Nach dem Gesetz, wonach du angetreten. So mußt Du sein, du kannst dir nicht entfliehen.
Johann Wolfgang von Goethe, Urworte, Orphisch, Dämon, in: Gott und die Welt, (Goethes Werke Band 2, Stuttgart 1902, S.284)
Es waren die Imperative des Machterhaltes: das Gesetz der Stärke, nach dem das Reich antreten mußte. Goethe wendet sein „Gesetz, wonach du angetreten“, ausdrücklich auch auf Nationen an:
„Zufällig ist es jedoch nicht, daß einer aus dieser oder jener Nation, Stamm oder Familie sein Herkommen ableite: denn die auf der Erde verbreiteten Nationen sind so wie ihre mannigfaltigen Verzweigungen als Individuen anzusehen.“
Wir können unseren eigenen Staat bis heute nur als etwas geschichtlich Gewordenes verstehen. Wir mußten ihn einst stark machen. Das war unser Schicksal. Mitten in Europa gehörten wir nie zu den glücklichen Völkern, die – weitab vom Strom der Völker und der Weltgeschichte – in Ruhe gelassen und vergessen werden können. So führte unser starker Staat uns durch die Epochen zu größter Machtentfaltung und in tiefste Niederlagen. Er folgte damit dem Gesetz, nach dem er angetreten – hatte antreten müssen.
Er war immer umso stärker, je mehr auch seine Bürger nach diesem Gesetz lebten. Es war ein männliches Gesetz – setzte auf Stärke, Macht, Disziplin, Gehorsam, Dienst und Pflichterfüllung. Die preußischen Tugenden waren nicht für „Weiberröcke“ konzipiert, wie sich Friedrich der Große ausgedrückt hätte. Die weiblichen Gegentugenden bestehen in Weichheit, Güte, liebevollem Umsorgen, Ausgleich und Harmonie.
Die eher Frauen eigenen Verhaltensstrategien bewähren sich im Innern von Familie und Volk: Friedlichkeit, Solidarität und liebevolles Umsorgen. Der Mann aber „muß hinaus ins feindliche Leben“, wußte Friedrich Schiller, und dort sind männliche Verhaltensweisen erprobt. Je nach Situation hat beides sein Eigenrecht. Das Männliche und das Weibliche ergänzen sich und benötigen sich wechselseitig.
Umkehr der Parameter
Es war das männliche Gesetz, nach dem das Reich 1871 antreten mußte. 2021 haben die Parameter sich umgekehrt. Darum ist es unseren Zeitgeistigen so verhaßt. Daß sie das Gegenteil verkörpern, ist ihnen bewußt und war schon vor 100 Jahren aufmerksamen Analytikern wie Ernst Niekisch klar:
Das Heldische ist das spezifisch Männliche; eben das ist es, was den Mann gegenüber dem Weibe abhebt, was ihm seine Überlegenheit über das Weib schenkt. Wo der Mann aufhört, Held zu sein, da emanzipiert sich die Frau.
Ernst Niekisch, Gedanken über deutsche Politik, 1929, S.295 f.
Kulturmarxisten und Feministen verfolgen darum eine Strategie der allgemeinen Entmännlichung. Die Maximen männlichen Handelns und ihre historischen Vorbilder gilt es zu dekonstruieren. Das ist im Deutschland der letzten Jahrzehnte vom Kindergarten bis in die Hörsäle gelungen.
Kritische Pädagogik, wie das Ergebnis genannt wurde, war viel mehr daran interessiert, die nationalen Metanarrativen zu untergraben, wenn man so will, und die Schüler dazu zu bringen, auf eine Weise “erzogen” zu werden, die sie dazu bringt, ihre eigene nationale Geschichte und Kultur zu kritisieren und Staatsbürgerkunde – oder genauer gesagt, um sie dazu zu bringen, zu lernen, ihre Heimatnationen als bedrückende schlechte Akteure zu sehen, anstatt als unvollkommene Führer, die eine liberale Ordnung in der ganzen Welt verbreiten und sie so bezweifeln oder sogar hassen.
Ferdinand Keller: Apotheose auf Wilhelm I.: Das Deutsche Reich mußte durch Blut und Eisen erkämpft werden: Hinter dem Kaiser und dem Kronprinzen: Bismarck, Moltke, Roon und ganz links Ernst Moritz Arndt.
Der zentrale Meta-Narrativ des Deutschen Reiches war eine Geschichtserzählung, wie sie sich in der Apotheose Kaiser Wilhelm I., einem Gemälde von Ferdinand Keller, ausdrückt. Die Reichsgründung mußte miltärisch gegen heftigen Widerstand erkämpft werden. Dieser „männliche“ Narrativ sperrt sich gegen jede Form „weiblicher“ Diplomatie, List, Schmeichelei und Diskurs. Läßt sich der Mann darauf ein, arwöhnte Ernst Niekisch, bestätigt er ihr
„die Gleichheit alles dessen, was Menschenantlitz trägt“; er gewährt ihr gleiche bügerliche, gleiche politische Rechte; er stimmt in ihre Entrüstung über die bisherige „Knechtung des Weibes“ ein.“
Ernst Niekisch, Gedanken über deutsche Politik, 1929, S.296 f.
Hier hausen Haustiermenschen
Niekisch verachtete jede Art von Bürgerlichkeit als Schwäche, als ängstlichen Versuch, ein risikoloses Dasein zu führen. Er sah das bürgerliche Denken als Inbegriff weiblicher Verhaltensweisen:
Der Feminismus ist Begleiterscheinung, Ausfluß, Urgrund und am Ende überhaupt seelischer Gehalt der Bürgerlichkeit, Man kann den Gegensatz zwischen dem heldischen und dem bürgerlichen Menschen so bezeichnen: jener will gefährlich sein, dieser will sicher leben. Die Unsicherheit der Verhältnisse ist dem bürgerlichen Menschen der schrecklichste der Schrecken; wenn die Erde bebt, ist es für ihn niemals „eine Lust zu leben“. Er will Frieden, „um seinen Geschäften nachgehen zu können“. Er ist der Haustiermensch – der Mensch also mit dem Lebensgefühl des Weibes; er ist weibisch, weil er bürgerlich ist.
Ernst Niekisch
Als bürgerlicher Haustiermensch freue ich mich – eingeschneit und staatlich daungelockt, über meinen heimischen Herd und seine Hüterin, bourgeoise Errungenschaften, die ich mir trotz glänzender Rhetorik Niekischs nicht vermiesen lassen möchte und auch gegen feministische Gelüste tapfer verteidige.
Der Staat mit seinen strengen, herben und harten Anforderungen war noch niemals eine Angelegenheit des Weibes: darum liberalisiert, ethisiert, humanisiert auch der Bürger den Staat. Widerstandslos läßt der Bürger es geschehen, daß das Weib mit seiner Gefühlsseligkeit, seinem egozentrischen Horizont sich in das politische Handwerk mischt und damit verhindert, daß noch Politik gemacht wird. Weiblicher Rede, die am heimischen Herd süß und innig klingt, haftet ein widerwärtiger Geruch nach Kinderwindeln, Speisekammer und Kleiderschrank an, wenn sie von der Parlamentstribüne ertönt.
Ernst Niekisch, Gedanken über deutsche Politik, 1929, S.297 f.
Wir sehen unseren Staat mit klarerem Blick, wenn wir das Gesetz betrachten, nach dem er angetreten, und was aus diesem Gesetz 150 Jahre später geworden ist. Solche Gesetzmäßigkeiten ergeben sich aus konkreten historischen Lagen, mit denen sich Völker und Staaten konfrontiert sehen. Die deutsche Umkehr der Parameter vom heroisch-männlichen zum moralisierenden weiblichen Prinzip bildet keine „Höherentwicklung“ im Sinne einer Art zwangsläufigen Geschichtsmetaphysik. Sie stellt eine Anpassung an geänderte Verhältnisse und den Versuch dar, aus einer anderen historischen Lage das Beste zu machen.
Die Ideologen unseres politischen Establishments haben für Historismus und Verständnis von geschichtlich Gewordenem keinen Blick. Den Sieg von 1871 verklärten seine Zeitgenossen auch zu einem Triumph des heroischen Prinzips über das diskutierende. Heute möchte die diskutierende Klasse ihn instinktsicher dem Vergessen überantworten. Sie empfindet ihn zu Recht als Niederlage ihrer eigenen Prinzipien.
Wer den 18. Januar als Tag unserer Staats- und Reichsgründung feiert und wer ihn nicht feiert – hier scheiden sich die Böcke von den Schafen.
Klaus Kunze, seit 1984 selbständiger Rechtsanwalt in Uslar, von 1970-71 Herausgeber eines Science-Fiction-Fanmagazins, von 1977 bis 1979 Korrespondent der Zeitung student in Köln, seit 1978 diverse Beiträge in genealogischen und heimatkundlichen Fachzeitschriften, seit 1989 Beiträge für politische Zeitschriften wie u. a. die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT
Autor der Bücher:
Und das neue Werk von Klaus Kunze ist nun auch lieferbar: Die solidarische Nation. Wie Soziales und Nationales ineinandergreifen. Gebundene Ausgabe, 206 Seiten, Preis: 19,80 Euro ist hier erhältlich: https://lindenbaum-verlag.de/produkt/die-solidarische-nation/
Wer oder was ist ein Konservativer? Ein Soziologe, der hundertfünfzig Jahre oder weiter zurückblickt, kann diese Frage ohne Zweifel beantworten. Aber in der Gegenwart? Kremlastrologen witterten „Konservative“ in der Führung der KPdSU. In den USA griffen Neocons zur Macht, die einen „Mitfühlenden Konservatismus“ propagierten und entlegene Erdteile mit Kriegen überzogen. „Konservative“ gibt es in der CDU, wenn auch auf dem Abstellgleis.
Wer oder was ist ein Rechter? In der Presse liest man vom „rechten Seeheimer Kreis“ der SPD, von „Parteirechten“ selbst bei den Linken. Das rechte Lager bildete sich ursprünglich in den Abgeordneten ab, die in den Parlamenten auf der rechten Seite saßen. Waren das nicht die Konservativen? Aber bis 2013 saß im Bundestag die FDP rechtsaußen. Was als „rechts“ zu gelten hat, scheint also nicht klar zu sein. Doch jetzt gibt es ein Buch von Klaus Kunze, das in Zukunft als Maß dafür gelten kann, wer mit Recht als „Rechter“ zu gelten hat und wer nicht. Sein Buch „Die solidarische Nation“ ist, obwohl der Titel darauf hindeuten könnte, nicht etwa ein weiterer Versuch der „Linken Leute von Rechts“; Kunze unternimmt es nicht, sich anschlussfähig an den Zeitgeist heranzuschreiben, sondern sein Buch ist das Manifest eines genuin Rechten.
Die Neuerscheinung im Lindenbaum Verlag: Die solidarische Nation von Klaus Kunze
Klaus Kunze bekennt sich so wie Yoram Hazoni zum Nationalismus als Gegenentwurf zum Imperialismus. Er eiert nicht herum mit schwammigen Begriffen wie „Patriotismus“, die für Untertanen eines „Landesvaters“ noch einen Sinn gehabt haben mögen. Wir lernen daraus: ein Rechter ist erstens ein Nationalist. Und zweitens? Nationalgefühl ist gelebte Solidarität, sagt Kunze, und da gerät neben der Nation und dem Staat das leibhaftige Volk ins Spiel. Kunze ist kein Schwärmer: als Jurist beurteilt er das Volk nüchtern und weiß, dass es auch wie eine Hammelherde mit Masken vor Mund und Nase herumtraben kann. Dennoch fühlt er sich auch dem Schwächsten zugehörig und verbunden. Der Nationalstaat hat die Aufgabe, für die Menschen da zu sein und ihre Institutionen in Form zu halten. Tut er das nicht, hat er seine Aufgabe verfehlt und löst sich schließlich auf.
Wie kommt es aber, dass diese Forderung nicht Gemeingut geworden ist, dass „Rechte“ mit libertären Ideen liebäugeln, dass sie sich als „Konservative“ oder gar „Liberalkonservative“ bezeichnen? Die Antwort könnte kurzweg lauten: diese Leute sind eben keine Rechten. Aber so einfach macht es sich Kunze nicht. Er begibt sich auf die Suche nach dem Ursprung des Irrwegs, auf dem sich viele Rechte derzeit befinden. Wie können sie die „soziale Frage“ (und nebenbei: die Ökologie) für linkes Gewäsch halten? Die Antwort klingt kompliziert, ist aber wohl in sich stimmig. Die deutsche Rechte hat sich in der Nachkriegszeit, von Ausnahmen abgesehen, erst spät aus der Deckung gewagt. Sie hat stattdessen den Tarnnamen „Konservatismus“ gewählt. Armin Mohler hat zum Beispiel seine Dissertation „Die Konservative Revolution in Deutschland“ genannt, obwohl diese Umschreibung für die meisten der Akteure während der Weimarer Republik nicht zutraf. Die empfanden sich als Rechte, gelegentlich als „Linke Leute von Rechts“ oder als Vertreter einen „Neuen Nationalismus“. Erst 1974 hat sich Armin Mohler (zum Unbehagen vieler seiner Freunde) in seinem Buch „Von rechts gesehen“ unumwunden zu seinem Rechtssein bekannt. Diese jahrzehntelange Tarnung hat (wenn auch nicht bei Mohler) schließlich zu einer Vermischung der Begriffe „rechts“ und „konservativ“ geführt, und dies mit höchst bedauerlichen Folgen für die „Rechte“.
Was ist Konservatismus? Es war der Kampf der alten Eliten gegen die Ideen der Französischen Revolution und gegen den Wegfall ihrer in der ständischen Gesellschaft erworbenen Privilegien. Dieser Kampf war spätestens mit dem Ende des Kaiserreichs 1918 beendet. Seitdem gibt es keinen soziologisch begründeten Konservatismus mehr. Wer sich danach und bis heute „konservativ“ nannte, hatte einen mehr oder weniger geschickt versteckten liberalistischen Giftstachel.
Echte Konservative gab es also nicht mehr. Ideengeschichtlich hat sich die Weiterentwicklung des entleerten „Konservatismus“ Klaus Kunze zufolge so abgespielt: Der deutsche Liberalismus war im 19. Jahrhundert „fortschrittlich“, nationalistisch, denn die Einigung des Reiches schuf wirtschaftlich ungeahnte Möglichkeiten der Häufung von Reichtum. Von den besitz- und bildungsbürgerlichen Altliberalen trennten sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts aber die eher linksstehenden Liberalen, die den „Liberalismus“ allmählich zu ihrem eigenen Markennamen machten, während sie die zurückgebliebenen Altliberalen zu „Konservativen“ erklärten, eine Bezeichnung, mit der die Altliberalen sich schließlich versöhnten. Aber diese „Konservativen“ blieben Liberale, Wirtschaftsliberale, und sie blieben es bis heute. „Für solche, jetzt konservativ genannten Liberale konnte es nicht im Ansatz eine ‚soziale Frage‘ geben“, schreibt Kunze. Das rächte sich am Ende der zwanziger Jahre. Der Sieg des Nationalsozialismus ist sicher auch damit zu erklären, dass das Volk instinktiv erfasst hatte, dass die ursprünglich überwältigend starke konservative Deutschnationale Volkspartei, gemessen an der die NSDAP Hilters eine Splitterpartei war, eben eine wirtschaftsliberale, keine Volkspartei war.
Auch „konservativ“ lackierte Liberale folgen ihrer Ideologie, und die führt heute zwangsläufig zum Neoliberalismus. Würden Liberale vor dieser Extremform ihres Glaubens zurückschrecken, würden sie ihre Ideale verraten. Dazu schreibt Kunze:
„Der Neoliberalismus wünscht sich einen Staat, der den Kapitaleignern gegenüber schwach, aber auf der anderen Seite so stark ist, daß er die finanziell nicht so begünstigte Mehrheit der Bevölkerung wirksam davon abhalten kann, auf dumme Gedanken zu kommen.“
Auch ein Neoliberaler ist also zur Absicherung seiner Interessen für einen starken Staat und könnte sich zeitweise für eine „rechte“ Partei begeistern. Eine echte Rechtspartei würde sich allerdings davor hüten, einen Staatsgedanken zu vertreten, der dem Schutz von Finanzhaien dient, bevor die mit ihrem Neoliberalismus den Staat zugrunde richten. Der Staat ist um der Menschen willen da, und deshalb hat der Staat, wie ein Rechter ihn sich denkt, ein Sozialstaat (aber: kein Wohlfahrtsstaat) zu sein. Er soll Leistende fördern und Bedürftige schützen. Klaus Kunze ist nicht sentimental, wenn er dies fordert, sondern es sind rationale Gedanken, die ihn zu der Erkenntnis bringen, dass „Soziales und Nationales ineinandergreifen“, wie es im Untertitel der „Solidarischen Nation“ heißt. Das bedeutet für einen Rechten aktuell: ein „weiter so“ darf es nicht geben angesichts einer dilettantischen Politik, des Vormarschs des Neoliberalismus, des Überbordens des bürokratischen Sozialstaats und der unkontrollierten Masseneinwanderung. Gefragt ist nicht weniger als die Neuformierung oder Wiedererweckung des auf nationaler Solidarität gegründeten Staates. Wiedererweckung? Tatsächlich schweben Kunze die Soziale Marktwirtschaft und der Sozialstaatsgedanke der frühen Bonner Republik vor. Aber bis dahin muss Aufräumungsarbeit geleistet werden. In der Frühzeit des westdeutschen Staates gab es noch traditionsbewusste und am Wohl der Nation orientierte Politiker, Ökonomen und Sozialpolitiker. Mit denen wäre eine fast bedingungslose Öffnung des Staates für den alle Grenzen niederreißenden Neoliberalismus nicht zu machen gewesen. Heute haben wir Parteipolitiker, für die der Neoliberalismus Glaubensbekenntnis ist, die nicht mehr mit dem „einfachen Volk“ fühlen, die in ihrem abgeschotteten Raum aufwachsen: Parteijugendfunktionär – Ellenbogenkampf bis zum Abgeordnetenmandat – Staatssekretär – als Krönung vielleicht Richter beim Bundesverfassungsgericht. Und wir haben Massen von staatlich alimentierten Vorfeldorganisationen der Parteien, die fast alle neoliberalistisch orientiert sind. Klaus Kunze ist es sicherlich bewusst, dass selbst sein eigentlich bescheidener Rückgriff auf die Soziale Marktwirtschaft und den ursprünglichen Sozialstaatsgedanken Titanenkämpfe erfordern wird. Aber er vertraut, für einen Juristen naheliegend, auf das Grundgesetz: haben nicht dessen „Väter“ genau das gewollt, was in der frühen Bonner Republik sich verfassungsgetreu manifestiert hat? Wollten sie das, was sich heute tut, gerade nicht? Nur ein Staat, der Energien genug hat, den Neoliberalismus mitsamt seiner zwangsläufigen Begleiterscheinungen wie Bevölkerungsumschichtung, Lohndumping, Monopolbildungen oder Privatisierungen abzuweisen, kann als Nationalstaat mit einer solidarischen Verfassung überleben. Die derzeitige BRD gehört nicht dazu. Klaus Kunze ruft seine Leser auf, dies nicht nur zu erkennen und damit vielleicht alle Zukunftshoffnungen fahren zu lassen, sondern sich einzumischen. Das Grundgesetz gilt schließlich immer noch, und es ist in Kunzes Augen sehr gut brauchbar als Fundament einer wiedererweckten Solidarischen Nation.
Wer ein wirklicher Rechter ist, dem die „Konservativen“ in seiner Umgebung schon immer ein schwer erklärliches Unbehagen bereitet haben, findet in diesem Buch handfeste Argumente. Es ist ein Manifest der aktuellen Rechten, an dem sich die Geister scheiden werden, und das ist gut so und vom Autor sicher so gewollt. Genuine Rechte werden sich darin wiedererkennen und das Buch nicht nur mit stillem Vergnügen lesen, sondern es in ihrem Umfeld verbreiten.
Dr. Uwe Sauermann
Uwe Sauermann studierte in München und Augsburg Politische Wissenschaften, Neueste Geschichte und Völkerrecht. Seine Dissertation ist das hier vorgestellte Werk. Obwohl es danach mehrere Veröffentlichungen zu Niekisch gab, ist Sauermanns Werk bis heute die materialreichste und gelungenste Analyse von Ernst Niekischs Zeitschrift „Widerstand“. Uwe Sauermann war später für das öffentlich-rechtliche Fernsehen tätig, war schon vor dem Ende der DDR Korrespondent in Ost-Berlin und Leipzig, produzierte zeitgeschichtliche Filme und berichtete danach für die ARD u.a. aus Indien, Irak und Afghanistan. Er lebt heute in Berlin.
Ich kenne persönlich nur nette Amerikaner. Meine ersten lernte ich auf dem Science-Fiction Weltkongreß in Heidelberg 1970 kennen: Ruhig, neugierig, aufgeschlossen – einfach freundliche Menschen. Sie sind nicht meine Feinde.
Carl Schmitt hat den Unterschied zwischen einem individuellen Feind (lateinisch inimicus) und dem potentiellen Feind einer menschlichen Gesamtheit (hostis) herausgearbeitet: Feindschaft ist die seinsmäßige Negierung eines anderen Seins.(1) Wie Feuer und Wasser nicht zugleich bestehen können, kann manche Existenzform nicht neben der anderen zugleich Bestand haben.
Die Existenzform der USA ist der Amerikanismus. Als bleibende Verlockung des Besitzbürgertums verspricht er ein risikolos unpolitisches Dasein (2), den endgültigen Abschied von all dem bösen Politischen. Die ganze One World werde einer glücklichen Epoche entgegengehen, wenn sie einmal safe for democracy geworden sei – das Ende der Geschichte und die Auflösung aller Konflikte in einer Weltgesellschaft reiner Ökonomie.
Vom obrigkeitlichen Regen in die ökonomische Traufe
Im Nirwana der reinen Ökonomie lösen sich freilich zwar die einen Machtverhältnisse auf. Andere festigen sich aber umso stärker. Den feudalen Fesseln kaum entronnen, fanden sich die Menschen in einer Massengesellschaft wieder und wurden zu Untertanen von Obrigkeitsstaaten. Die sind vergangen, mit ihnen aber auch der Staat als ein potentieller Schutzpatron unserer Freiheit vor gesellschaftlichen Mächten und Übermächten:
Globale Konzerne gaukeln uns in ihrer Eigenwerbung vor, wie frei wir doch sind, ihre Produkte zu kaufen. Sie fordern immer mehr Freiheit, globale Freiheit, vor allem für sich selbst. Aus dem staatlichen normierten Untertanen werden wir zu ökonomisch normierten Einheitsverbrauchern. Viele Menschen haben in ihrer Konsumlust nichts dagegen. Schließlich sind sie Individualisten und als Kunden frei in ihrer Wahl – oder?
Worin aber besteht die Freiheit des zum Verbraucher denaturierten Bürgers, sobald eine globale AG, die ihn entlohnt, ihr deutsches Werk schließt? Worin besteht sie, wenn er im Supermarkt nur zu kaufen bekommt, was man ihm ins Regal stellt? Worin besteht sie, wenn globale Konzerne wie Twitter oder Facebook ihn aussperren? Was Trump widerfuhr, gehört für unzählige kritische Stimmen seit Jahren zum Alltag.
Die Höhepunkte der großen Politik sind zugleich die Augenblicke, in denen der Feind in konkreter Deutlichkeit als Feind erblickt wird.“(3)
Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.67.
Wir ahnen, daß wir wieder eine Instanz benötigen, die globalen Datenkraken zu bändigen und ihnen unsere freiheitlichen Regeln aufzuzwingen. Eine solche Institution war einst unser Staat, als er noch als neutral über den gesellschaftlichen Kräften stehend handeln sollte. Er sollte wieder dazu berufen werden, unsere Bürgerrechte durchzusetzen. Zu ihnen gehört, daß uns der Kneipenwirt an der Ecke einlassen muß, ohne nach unserer Gesinnung zu fragen, daß wir das Anrecht gewinnen, ein Stück Butter zu kaufen, ohne daß die Ladenkette uns aussperren darf, weil ihr unsere Meinung nicht paßt, und daß wir auf jedermann zugänglichen Internetplattformen ebenso frei meinen können, was wir wollen, ohne ausgesperrt zu werden. Meinungsfreiheit ist keine reine Privatsache.
Individualismus auf dem Rückzug
Als freie Bürger, die wir sind und bleiben wollen, fühlen wir uns als Individualisten. Die waren früher jeder Staatsmacht verdächtig und sind es heute den selbsternannten Tugendwächtern vom Silicon Valley. Sie bilden heute faktische Meinungsmonopole: Wer etwas Unkorrektes sagt, ist weg vom Fenster. Trump hat das bitter erfahren. Jetzt wissen es alle. Niekisch ahnte es schon 1929:
In der Entwicklung des Konkurrenzkapitalismus zum Monopolkapitalismus kündigte sich das Umsichgreifen des Antiindividualismus an. Noch sieht man nicht ab, welche spzialen und politischen Bindungen die neue Sachlage unvermeidlich der Menschheit aufzwingen will. (4)
Ernst Niekisch, Gedanken über deutsche Politik, 1929, S.301 f.
Inzwischen fällt es immer mehr Menschen auf. Sie sind aber weitgehend machtlos. Dushan Wegener erkennt die drohende Machtübernahme durch Konzerne, deren Firmenideologie zum Maßstab dafür wird, was wir noch frei verbreiten können:
Man nehme den Puritanismus, der nach »Reinheit« strebt (und in seinem Übereifer zu Ergebnissen gelangen kann, die von außen sehr »unrein« wirken), dazu die moderne ultravernetzte Kommunikationstechnologie, sowie eine menschliche Entwicklungsstufe, welche in mancher Hinsicht derart »effektive« Methoden hervorgebracht hat, dass sie bereits wieder das Gegenteil der angegebenen Absicht erreichen (Essen, das uns mangelernährt; Schule, die unsere Kinder dümmer macht; Unterhaltung, die uns zu Tode langweilt; Information, die uns desinformiert; Armutsbekämpfung, die Armut schafft; Toleranz, die Intoleranz fördert; Demokratie, die das Volk entmachtet, et cetera) – all die anderen Entwicklungen, ob von den vorgeblichen »Anti-Rassisten« geschürte Rassenunruhen, oder der »gute« Mob, der mit ideeller Rückendeckung der Konzerne die Geschäfte der Einzelhändler plündert, oder natürlich vorerst final die Machtübernahme durch Konzerne und konzernartige Staaten, all das ist »nur« Konsequenz, Folge und Epiphänomen der zugrundeliegenden »Denkschulen-DNA«, eines Puritanismus, der sich durch moderne Technologie und eigene Über-Effektivität gegen sich selbst wendet.
Amerikanismus heißt heute für uns mehr denn je, uns amerikanischer Marktmacht und zugleich ihrer Denkweise widerstandslos zu unterwerfen. Diese Denkweise ist im Kern Religion. Der wirtschaftlich Erfolgreiche ist von Gott besonders gesegnet. Europa hatte seine fanatischsten Sekten scheinbar ausgeschwitzt. Sie schifften sich ein und beherrschen nun die USA. Erst als militärische und dann als geistige Wiedergänger haben sie uns bereits infiziert. Ein Teil unseres politischen Establishments ist durch und durch amerikanisiert.
Ein gewisser Widerspruch zwischen Menschenrechts- und Freiheitspathos und dem realen Verhalten der USA ist schon vielen Karikaturisten aufgefallen. Manche Menschen bemerken ihn früher, andere erst, wenn Bomben fallen.
Ihnen ist nur eins heilig: Geld zu „machen“ eine quasi sakrale Handlung. Dabei darf niemand stören: kein Staat, keine Grenzen. Ihr “Konservatismus” beschränkt sich darauf, die bestehenden ökonomischen Verhältnisse zu konservieren. Die Hypertrophie des Ökonomischen hat sich lange in den USA ausgetobt und Millionen fleißiger Menschen hinter sich gelassen, die nach Standortschließungen und Firmenpleiten verarmt sind. Zu Recht oder zu Unrecht: Trump war ihre Hoffnung. Er beabsichtigte, die Tentakel mit staatlichen Gesetzen zu stutzen.
Die Datenkraken und Gesinnungswächter sind jetzt mitten unter uns. „Jetzt sind sie eben da.“ Wer unternimmt etwas gegen sie?
Gewinnt der Amerikanismus, so wird er in 150 Jahren die Menschheit zugrunderichten, und die Erde wird als erstorbener Mars im Weltall weiterkreisen. Gewinnt die neue Religion, so wird die Menschheit 150 Jahre lang in großer Not leben, und dann wird wieder das Jahr Eins kommen und alles wieder von vorne beginnen.
Joachim Fernau, Halleluja, Die Geschichte der USA, 1977, XXI, S.319.
Die Varianten der Unfreiheit
Lassen wir uns von den Schwarz-Weiß-Klischees unserer öffentlich-rechtlichen Medien und den Zeitungen nicht täuschen. Wir haben in puncto USA nicht Partei zu ergreifen zwischen zwei Varianten desselben Ungeistes. Trump wurde bevorzugt von fundamentalistischen Wählern, die in ihm den gottgesandten Retter vor den bösen Lefties sahen. Für unser Verständnis von Freiheit, gerade auch von der Freiheit, unsere Meinung zu vertreten, sind sie nicht kommoder als ihre linken Kontrahenten. Sie sind Brüder im Ungeiste:
Die einen US-Puritaner sind gegen Abtreibung (ein »reiner«, kompromißloser Schutz des Lebens), einige sind gegen gefährliche Einflüsse aus fremden Kulturen, und selbst die angeblich anti-konservativen, »woken« »Liberals« sind im Kern die härtesten der Puritaner (nebenbei: und betrachten also auch ihren Erfolg als Ausdruck göttlichen Segens, müssen sich also zum Erfolg zwingen), und sie wollen die Sprache und das Denken der Menschen weit strenger und bald noch drakonischer kontrollieren als es Zwingli in Zürich tat (nur daß ihre Scheiterhaufen und Bücherverbrennungen eben heute digital und damit auch einfacher zu bewerkstelligen sind).
Dushan Wegener, Andere Geschichte, andere Bücher, 13.1.2021
Es ist auch demokratisch ein “Ungeist”, der uns heimzusuchen droht. Wir haben gelernt, alle ausgeübte Macht demokratisch zu kontrollieren und an den Willen derer rückzubinden, die dieser Macht unterworfen sind. Davon kann bei der Macht der Internet-Globalisten keine Rede sein. Niemand kontrolliert sie, wenn sie uns mit ihrer Zensur den Mund verbieten: niemand in den USA und hier erst recht niemand. Im Gegenteil: Unser Staat richtet geradezu unsittliche Aufforderungen an die Konzerne, unsere Meinungsfreiheit einzuschränken und damit unsere Gesinnung zu steuern: Sonst kommt nämlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz über sie.
„Das, reden wir nicht um den heißen Brei herum, nennt man Zensur. Die sozialen Medien verbannen Stimmen, die nicht in den politisch korrekten Kosmos der Tech-Oligarchen des Silicon Valley passen. Die amerikanischen Oligarchen dominieren jetzt den politischen Diskurs in Amerika und sehr bald auch im Rest der Welt. Sie sind niemandem Rechenschaft schuldig, sie verwandeln ihre sozialen Medien in Meinungsmonopole. Das linksliberale Amerika dominiert die Medien, Hollywood, die Universitäten, die obersten Schichten des Großkapitals und jetzt auch die sozialen Medien. Donald Trump wurde von den Stimmlosen des ‚Middle America‘ gewählt, das die Hälfte der Bevölkerung ausmacht, aber dieser Teil Amerikas hat nun seine Onlinestimmen durch die Intervention der Tech-Unternehmen verloren.
Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten mundtot gemacht werden kann, wenn er mithilfe der Techniken des 21. Jahrhunderts nicht mehr mit seinen Anhängern kommunizieren kann, dann kann das jedem passieren.“
Uns wird niemand zu Hilfe kommen. Wir müssen uns auf uns selbst besinnen. Unsere Geistesfreiheit ist unsere eigene, mühsam errungene Tradition. Hüter unserer Traditionen und unserer Freiheit kann nur ein auch geistig selbstbestimmter deutscher Staat sein.
Ausgerechnet das Silicon Valley kann uns nicht Mores lehren.
(1) Carl Schmitt, der Begriff des Politischen, 1932.
(2) Definition des bourgeois nach Hegel, vgl. C.Schmitt, 1932, Fn.18.
(3) Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.67.
(4) Ernst Niekisch, Gedanken über deutsche Politik, 1929, S.301 f.
Klaus Kunze, seit 1984 selbständiger Rechtsanwalt in Uslar, von 1970-71 Herausgeber eines Science-Fiction-Fanmagazins, von 1977 bis 1979 Korrespondent der Zeitung student in Köln, seit 1978 diverse Beiträge in genealogischen und heimatkundlichen Fachzeitschriften, seit 1989 Beiträge für politische Zeitschriften wie u. a. die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT
Autor der Bücher:
Und das neue Werk von Klaus Kunze ist nun auch lieferbar: Die solidarische Nation. Wie Soziales und Nationales ineinandergreifen. Gebundene Ausgabe, 206 Seiten, Preis: 19,80 Euro ist hier erhältlich: https://lindenbaum-verlag.de/produkt/die-solidarische-nation/
Wer diese Überschrift liest, wird sich wundern, wird sich vielleicht fragen: wovon redet der Mann da? Ist der irre oder gar von der gegnerischen Seite? Zur Beruhigung der Gemüter möchte ich an den Ausspruch Margaret Thatchers erinnern: „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht“. Mit solchen Paradoxen soll dem Einrasten von zu Worthülsen verkommenen Begriffen Einhalt geboten werden, die das Denken in vorgefertigte Bahnen lenken und damit verhindern.
Die Rede vom Islamismus kam auf, als der Traum von der multikulturellen Gesellschaft im nationalen Maßstab und von der Einen Welt im planetarischen Maßstab ausgeträumt war. Was hatte man von einer multikulturellen Gesellschaft eigentlich erwartet? Man hatte sich diese als ein ins Unendliche verlängertes Stadtteilfest oder eher noch als ein Semesterabschlußfest vorgestellt, da die Propagandisten der multikulturellen Gesellschaft von ihrer studentischen Herkunft geprägt waren: ein Fest mit Kebab, Bongotrommelei, exotischen Gewändern und Sirtakitanz, usw. Ich will nicht abstreiten, daß so eine bunte und harmonische Feier tatsächlich funktioniert, obwohl ich mich zu erinnern glaube, daß solche Veranstaltungen eher öde Angelegenheiten waren, bei denen die ethnischen Grüppchen unter sich blieben und die angepriesenen kulinarischen Köstlichkeiten sich als dilettantisch zubereiteter Stampf entpuppten. Aus solchen einigermaßen positiven Erfahrungen aber aufs große Ganze zu schließen ist aus zwei Gründen falsch. Zum einen ist das Fest eine Ausnahme, dazu bestimmt, rituell die Regeln des Alltags aufzuheben. Es verbietet sich also, von einer Ausnahme eine Regel abzuleiten. Zum anderen repräsentieren ausländische Studenten nicht den Durchschnittsmenschen ihrer Herkunftsländer. Um an einer westlichen Universität zu reüssieren oder zumindest ein halbwegs nutzbringendes Studium zu absolvieren, müssen diese Studenten ein Maß an Disziplin, Intelligenz, Gesittung und Identifikation mit westlichen Denkweisen besitzen, die von dem genannten Durchschnittsmenschen nicht vorausgesetzt werden kann.
Der Menschentyp dagegen, wie er in den Ausländerghettos europäischer Großstädte anzutreffen ist, ist ein ganz anderer, einer, der eher unter dem Niveau des genannten Durchschnittsmenschen einzuordnen wäre. Es ist müßig darüber zu spekulieren, ob dieser Menschentyp primär ist, d.h. ob er sich aus aggressiven Glücksrittern, die in der Fremde das schnelle Geld machen wollen, und aus den in der Heimat Gescheiterten zusammensetzt, oder ob er sich sekundär gebildet hat, als Folge von Enttäuschung, Perspektivlosigkeit und Wohlstandsverwahrlosung. Jedenfalls hat sich eine soziale Formation herausgebildet, die sich durch allerlei unerwünschte Eigenschaften auszeichnet: massives Bildungsdefizit und dadurch auch berufliche Chancenlosigkeit, Kriminalität, aggressives Machotum, Unterdrückung der Frau, Haß auf Schwule, eine rigide und archaische Stammesmoral innerhalb der Familie und Anomie nach außen. Zwar versucht man nach wie vor, diese Problematik im traditionellen Rahmen der Sozialtechnokratie zu deuten und zu beheben. Doch jeder Progressive, der sich aus seinem angestammten Wohnviertel, das sich durch massiven Ausländerzuzug merklich verändert hatte, spätestens dann verabschiedete, als die schulischen Leistungen der Kinder nachließen, er in der U-Bahn belästigt oder dessen Tochter rüde angemacht wurde, mußte sich irgendwann der Einsicht stellen, daß das alles nicht so läuft, wie gedacht. Es mußte also ein neues Deutungsschema entwickelt werden.
Auch in den moslemischen Gemeinschaften hatten sich die ursprünglichen Wunschvorstellungen nicht erfüllt. Die neue Heimat war nicht das Paradies, wo einem die Tauben anstrengungslos in den Mund fallen. Von Sozialfürsorge oder Hiwi-jobs zu leben, mag zwar bequem sein, kann aber auf Dauer nicht befriedigen. Worauf sollten sich Selbstwertgefühl und Selbstachtung gründen? Mehr und mehr übernahm die Religion diese Rolle der Identifikationsstiftung. Mochte man materiell den Westlern unterlegen sein, so garantierte doch die Zugehörigkeit zum Islam eine spirituelle Überlegenheit gegenüber dem religiös ausgezehrten, dekadenten Westen. Sobald der moslemische Ausländer nicht länger als passives Objekt der Sozialfürsorge in Erscheinung tritt, sondern sich als selbstbewußtes Subjekt artikuliert, geschieht dies in religiösem Rahmen. Um einen politischen Anspruch zu formulieren, bedarf es eines Diskurssystems, welches die Welt erklärt und die eigenen Forderungen allgemeinverständlich transportiert. So beriefen sich die Bauern im Bauernkrieg auf das alte germanische Recht und ebenfalls die Religion, die französischen Bürger im 18. Jahrhundert auf die Aufklärungsphilosophie, 100 Jahre später die Arbeiter auf den Marxismus. Man hat sich daran gewöhnt, diese politische Funktionalisierung der Religion als Islamismus zu bezeichnen.
Also gibt es nun doch einen Islamismus, wird sich der verdutzte Leser fragen. Gemach! Man muß einen Begriff dahingehend untersuchen, wie es um den Sachverhalt steht, den er zu bezeichnen behauptet. Zunächst einmal – und das erscheint mir ziemlich wichtig – ist der Islamismus eine Fremdbezeichnung, eine von westlichen Diskursheroen geprägte Formel. Radikale moslemische Aktivisten bezeichnen sich selbst nicht auf diese Weise: sie sind Salafisten, Wahabiten, Taliban oder Al Qaida-Leute, etc. Sie zeigen auch keine Neigung, diesen gegnerischen Begriff zur Selbstcharakterisierung zu übernehmen, wie dies beispielsweise die Geusen (holländische Rebellen) einst getan hatten. Der Islamismus ist mithin nichts anderes als eine Konstruktion, um ein neuartiges und beunruhigendes Phänomen geistig handhabbar zu machen. Da aber alles irgendwie konstruiert ist, nämlich einer symbolischen Überformung unterliegt, darf eine Konstruktion nicht mit etwas Erkünsteltem oder Fiktivem verwechselt werden. Um Plausibilität und Wirkungsmächtigkeit zu entfalten, muß eine Konstruktion einen realen Kern besitzen. Dieser reale Kern des Begriffs des Islamismus ist genau diese durch bestimmte Gruppierungen vorgenommene politische Funktionalisierung des Islam. Aber der reale Kern ist nicht alles. Von einem Aspekt aufs Ganze zu schließen, also vom Islamismus auf die Beziehung moslemischer Einwanderer zu den westlichen Gesellschaften, wäre genau so unsinnig, als wollte man das gesellschaftliche System der BRD vom Feminismus oder vom Straßenverkehr aus ableiten.
Die Diskussion um den Islamismus läuft darum in die Irre, weil man dessen Charakter als Konstruktion verkennt. Man untersucht, wie viele Moslems für die radikalen Botschaften der Haßprediger empfänglich sind, man fragt, ob die politische Radikalisierung nicht im Wesen des Islam begründet liegt, da dieser nicht die abendländische Trennung von politischer und religiöser Sphäre kennt, sondern einen die gesamte Lebenswelt überspannenden Zusammenhang bildet. Da der Islamismus ein von westlichen Meinungsführern geprägter Begriff ist, muß man vielmehr fragen, welche Funktion diese diskursive Konstruktion für das westliche Weltbild beinhaltet.
Nehmen wir einmal an, es gäbe keine Einwanderer aus moslemischen Ländern, sondern nur einen gewissen Prozentsatz von Deutschen, die aus religiöser Überzeugung zum Islam konvertiert wären. Würden diese ihren religiösen Pflichten wie tägliche Gebetsrituale, Ramadanfasten, Speisetabus, Mekkafahrt, Almosenverteilung usw. ordnungsgemäß nachkommen, so würden diese Verrichtungen zwar gelegentliches Kopfschütteln bewirken, aber keineswegs mehr verstören als den „Wachturm“ anpreisende Zeugen Jehovas. Sieht man von diesen partiellen Einsprengseln einer für Europäer fremden Welt ab, würden die sonstigen Sozialbeziehungen sich genau so gestalten wie zu anderen Deutschen auch. Man könnte diese moslemischen Deutschen wie sonstige Bekannte auch zu Grillparties einladen, wobei man ihnen eben Rindswürste und Apfelsaftschorle anbietet, ansonsten aber ganz unbefangen über Fußball, Beruf und das Fernsehprogramm sprechen kann. Man teilt also, mit Ausnahme der direkt religiös durchtränkten Bezirke, die selbe Lebenswelt. Exakt diese Vorstellung haben sich die Multikulturalisten von der Beziehung der Einwanderer zur Mehrheitsgesellschaft gemacht.
Diese Vorstellung ist natürlich falsch. Der Unterschied zwischen Deutschen und moslemischen Einwanderern beschränkt sich nämlich nicht auf den religiösen Bereich, sondern er ist total: anderes Aussehen, andere Musik, andere Nahrung, andere Sprache, andere Werte, andere Verhaltensweisen. Im moslemischen Ausländer begegnet dem Deutschen nicht ein Mensch mit anderen religiösen Auffassungen, sondern eine völlig andere Art des Seins.
Der Unterschied zwischen Deutschen und moslemischen Einwanderern beschränkt sich nämlich nicht auf den religiösen Bereich, sondern er ist total: anderes Aussehen, andere Musik, andere Nahrung, andere Sprache, andere Werte, andere Verhaltensweisen. Im moslemischen Ausländer begegnet dem Deutschen nicht ein Mensch mit anderen religiösen Auffassungen, sondern eine völlig andere Art des Seins.
Die Rede vom Islamismus versucht diesen fundamentalen Unterschied auf ein politisch-religiöses Problem einzuengen und dadurch zu minimieren – ungefähr nach dem Motto: wenn es diese wenigen Fanatiker nicht gäbe, wäre alles bestens. Die Beziehung zwischen Ausländern und Autochthonen wird so auf ein von der eigentlichen Problematik weit entferntes Nebengleis verschoben. Wie eingangs erwähnt, ist das Scheitern der multikulturalistischen Utopie auch an den Meinungsführern nicht spurlos vorübergegangen. Durch das Konstrukt des Islamismus, dem die Rolle des unvorhergesehenen Störenfriedes zugewiesen wird, soll die Substanz des multikulturalistischen Projektes wieder eingefangen werden.
Im westlichen Islamismusdiskurs wird die Besonderheit des moslemischen Ausländers auf die Religion reduziert. Er wird im Grunde als eine Art Deutscher nur mit einer andersartigen religiösen Ausrichtung betrachtet. Darum werden auch im offiziellen Politikbetrieb Islamkonferenzen initiiert, zu denen ausschließlich Vertreter religiöser Gemeinschaften eingeladen werden, wobei ironischerweise genau diejenigen Personenkreise außen vor bleiben, wie etwa arabische Frauenrechtlerinnen oder türkische Atheisten, die für echte Integrationsbemühungen am ehesten ansprechbar wären, weil sie selbst schon westlichen Denkweisen anhängen. Es ist schlichtweg grotesk, daß ausgerechnet jene, die vor der religiös motivierten Repression in ihren Heimatländern in den vermeintlichen Hort moderner Liberalität geflüchtet sind, von den Agenten genau dieses repressiven Systems vertreten werden sollen. Das wäre ungefähr so, als müßte sich 1950 ein ehemaliger KZ-Häftling bei einem Entschädigungsprozeß von einem NS-Juristen vertreten lassen. Bezeichnend ist auch, daß man den Kreis der Eingeladenen nach religiöser Orientierung und nicht nach ethnischer Herkunft (also nach Türken, Arabern, Bosniern usw.) strukturiert.
Das Konstrukt des Islamismus beruht auf zwei Säulen: religiöse Orientierung und politischer Extremismus. Beides sind von der Warte der herrschenden Ideologie aus betrachtet, unerwünschte Verhaltensweisen. Religion wird nur insofern akzeptiert, als sie der individuellen Sinnstiftung und als vager verhaltensorientierender Moralkodex dient, mithin also im Rahmen privater Lebensausgestaltung verbleibt. Sobald sie aber mit konkreten und rigiden Forderungen in gesellschaftliche Zusammenhänge eingreift, wie etwa die katholische Sexualmoral, wird sie angefeindet. Daß ein die persönliche Sicherheit gefährdender politischer Extremismus nicht toleriert werden kann, steht immerhin noch außer Frage. Der islamistische Extremismus kann wie jeder andere politische Extremismus auch mit polizeilichen Mitteln unter Kontrolle gebracht werden. Indem das Ausländerproblem auf das Islamismusproblem reduziert wird, kann das daran Verstörende außer Kraft gesetzt werden: die Terroristen werden von der Polizei bekämpft, und die fanatischen Prediger werden in das Schema aufklärerischer Religionskritik gepreßt und als archaische Relikte wegerklärt. Das Islamismuskonstrukt bildet also den Interpretationsrahmen, um ideologiekonform einerseits die unmittelbar drängendsten Aspekte der Ausländerproblematik politisch-praktisch zu bewältigen und mental kompatibel zu machen und andererseits diese Problematik weiterhin verdrängen zu können. Des weiteren kann einer zunehmend skeptischer werdenden Öffentlichkeit suggeriert werden, daß man ihre Sorgen ernst nimmt und etwas unternimmt.
Wenden wir uns nun der anderen Seite zu, der breiten Masse des deutschen Volkes. Unter der Fuchtel der political correctness und des Volksverhetzungsparagraphen stehend, haben die „normalen“ Deutschen kaum eine Möglichkeit, ihre Ängste und Nöte zu artikulieren. Die Verdrängung aus angestammten Wohnvierteln, die permanente Konfrontation mit einer fremden Lebenswelt, alltägliche Erfahrungen von Belästigung (von lauter Musik über Knoblauchschwaden im Mietshaus und Beleidigungen bis hin zu manifester Kriminalität), die durch das Überangebot an Arbeitskräften verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich – all das kann nicht direkt zur Sprache gebracht werden. Allein die Islamismusformel erlaubt es, zumindest einen Ausschnitt der bedrückenden Wirklichkeit systemkonform zum Ausdruck zu bringen, weshalb auch der Durchschnittsdeutsche mangels Besserem diese bedient.
Das eigentliche Problem ist nicht der Islam, denn am Faktum der Orientalisierung Deutschlands würde sich nichts ändern, wenn die Einwanderer noch an ihre Götter der vormohammedanischen Zeit glauben würden. Das eigentliche Problem ist auch nicht der islamische Terrorismus, denn dieser wird hinreichend erfolgreich von den Sicherheitsorganen bekämpft. Das Problem ist vielmehr die Umwandlung Deutschlands in einen Vielvölkerstaat, in dem über kurz oder lang die autochthonen Deutschen zu einer Minderheit unter vielen werden. Der Islamismusdiskurs ist das Ventil, um den Leidensdruck durch Eröffnung einer Artikulationsmöglichkeit zu reduzieren. Er kanalisiert die Problematik, indem er sie ins Fahrwasser eines rein religiösen Problems umleitet und verengt, dabei aber die Aspekte des Sozialen, Politischen und Ethnischen ausblendet. Indem er einen Teil für das Ganze ausgibt, entwirft er ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit. Wenn man aber erst einmal ins falsche Fahrwasser hineingeraten ist, fällt es schwer, wieder zum richtigen Kurs zurückzufinden.
Dr. Winfried Knörzer
Dr. Winfried Knörzer, geboren 1958 in Leipzig, studierte in Tübingen Philosophie, Germanistik, Medienwissenschaften, Japanologie und promovierte über ein Thema aus der Geschichte der Psychoanalyse. Berufliche Tätigkeiten: Verlagslektor, EDV-Fachmann. Seit Anfang der 90er Jahre ist er mit Unterbrechungen publizistisch aktiv.
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