von Klaus Kunze
Der autoritäre Bevormundungsstaat: die Linke an den Schalthebeln der Macht
Demokratie ist die typische Form politischer Willensbildung in Massengesellschaften. Sie besagt, daß nach dem Willen der Mehrheit regiert werden soll.
Frühere Staatsformen wie Monarchie und Oligarchie sind außer Kurs. Der geistige Konkurrenzkampf der Systeme scheint zuende. Alle wollen jetzt Demokraten sein. Wenn sich ein Begriff allgemein durchgesetzt hat, setzt aber der Konkurrenzkampf sofort wieder ein, und zwar um seine „richtige“ Auslegung. Man zeigt wechselseitig mit dem Finger aufeinander und schmäht: „Ihr seid mir schöne Demokraten – gar keine nämlich!“
In unseren halbamtlichen Regierungsmedien nimmt diese Methode absurde Züge an, wenn der „Kampf gegen Rechts“ geführt wird. Dann grenzen sich, unserem Fernsehen zufolge, „die demokratischen Parteien“ durch eine „Brandmauer“ ab gegen die AfD, der sie das Demokratische rundweg absprechen. Als Beleg zaubern sie im gleichen Atemzug die immer gleichen Worthülsen des Verfassungsschutzes hervor, die „populistische“ AfD sei „in Teilen rechtsextremistisch“.
Tatsächlich behauptet aber Haldenwangs Behörde auf Weisung ihrer vorgesetzten SPD-Ministerin Faeser überhaupt nicht, die AfD sei nicht demokratisch. Sie behauptet vielmehr, Teile der Partei strebten den Fortbestand des ethnisch deutschen Volkes an, was angeblich gegen die Menschenwürde nicht ethnisch Deutscher verstoßen und darum verfassungsfeindlich soll. Diese VS-Rabulistik ist Nichtverfassungsrechtlern zu hoch, und auch die halbstaatlichen Medienleute verstehen sie nicht. Darum verbreiten sie nichts als verbale Seifenblasen über Populismus und fragliche Demokratietauglichkeit.
Dabei pochen sie auf den hinreichende Schmäheffekt des Populismus-Vorwurfs. Irgendwas wird schon hängenbleiben. Schließlich haben immer weniger Bürger Lateinkenntnisse und wissen noch, daß populus schlicht „Volk“ bedeutet, und zwar ursprünglich m Gegensatz auch zu seinen oligarchischen Politikern und Machthabern: SPQR heißt Senatus Populusque Romanus (Senat und Volk von Rom).
Wer gegen die AfD hetzt, diese sei “populistisch”, hat selbst oligarchische Gelüste. Mit der Demokratie hat er es hingegen nicht so.
In der Demokratie darf die Mehrheit alles
Das Wesen der Demokratie besteht darin, daß alle politischen Entscheidungen mit Mehrheit getroffen werden und daß diese Mehrheit alles entscheiden darf, was immer sie will. Sie darf auch Verbrecherisches beschließen. Darum ist unser Staat zwar auch demokratisch, aber eben keine Demokratie. Die Macht der Mehrheit ist durch einen Rechtsstaat eingeschränkt, der auch über dem Willen der Mehrheit enthobene Grundrechte wacht.
Auch eine Monarchie oder Oligarchie kann ein Rechtsstaat sein. Unser Kaiserreich war einer. Absolute Demokratie ohne Rechtsstaat kann aber so fürchterlich wirken, wie jede aufgehetzte Mehrheit gegen innere Gegner ebenso wüten kann wie gegen äußere Feinde. Die Athener Volksversammlung verurteilte den Philosophen Sokrates zum Tod durch den Giftbecher, sie beschloß den Angriffskrieg gegen Syrakus und andere Städte auf Sizilien, und als die Insel Melos sich nicht Athen unterwerfen wollte, beschloß sie, alle Männer der Insel zu töten und ihre Frauen und Kinder in die Sklaverei zu verkaufen.
Die französische Nationalversammlung verhielt sich in der Revolutionszeit ähnlich und beschloß demokratisch, alle Männer, Frauen und Kinder in der ihr widerspenstigen Vendee umzubringen. Am meisten zeigt sich aber die Ambivalenz der reinen Demokratie, wenn die Mehrheit ihre Beherrscher wählen soll. Jede freie Entscheidung hat zwei Seiten, das liegt in der Natur der menschlichen Freiheit. Das Volk kann sich einen Alleinherrscher als König wählen oder ein ganzes Parlament voller kleiner „Könige“, eine Partei, ein Politbüro, zwei Konsuln oder wen immer es will. Jede Entscheidung ist gleich demokratisch, wenn die Mehrheit sie trifft.
Nachträglich kann eine solche Wahl schrecklich schiefgehen. So hatte das nach 1933 der in seiner Jugend nationalrevolutionäre Schriftsteller Ernst von Salomon empfunden. Ihm schwebte ein autoritärer Rechtsstaat vor, kein sozialistischer Totalitarismus.
Ich habe das Wort „Demokratie“ immer nur sehr selten und sehr ungern benützt. Ich weiß nicht, was das ist, und ich habe auch noch niemanden gefunden, der es mir einleuchtend zu erklären wußte. Aber ich fürchte, Hitlers Behauptung, seine ideologische Konzeption sei die Konzeption der Demokratie, wird schwer zu widerlegen sein. Das Erklären der Welt aus einem Zentralpunkt heraus, das Gewinnen der Massen durch Überreden, die Legitimation des Weges zur Macht durch Wahlen, die Legitimation der Macht selbst durch das Volk, – ich fürchte, es wird schwer zu widerlegen sein, daß dies demokratische Stigmen sind, vielleicht sehr späte und überhitzte Formen der Demokratie anzeigend, aber Formen der Demokratie.ERNST VON SALOMON, DER FRAGEBOGEN, 1951.
Dagegen setzte Ernst von Salomon die Idee eines hierarchisch gegliederten Machtstaates, der durch Rechtsstaatlichkeit die potentiell schrankenlose Willkürherrschaft begrenzt:
Der totalitäre Staat ist das genaue Gegenteil des autoritären Staates, und diesem freilich haften keine demokratischen Stigmen an, sondern hierarchische.ERNST VON SALOMON, DER FRAGEBOGEN, 1951.
Indem die Parteigänger der heutigen Linken die AfD allzugern als „populistisch“ schmähen, verraten sie ihren eigenen Standort. Die AfD besteht aus Kindern des herkömmlichen Systems der Bundesrepublik. Sie glauben an die Segnungen der Demokratie, an die freiheitliche demokratische Grundordnung und daß das Volk es schon mit Mehrheit richten werde, ließe man es nur selbst entscheiden.
Die in den Medien und in Parlamenten herrschenden linken Ideologen dagegen wollten seit Jahrzehnten nichts anderes als die Zerschlagung dieser bürgerlichen Gesellschaft und ihrer ökonomischen Grundlagen. Daß der Mehrheitswille unseres Volkes dem entgegensteht, interessiert sie nicht. Meinungsumfragen zeigen allenfalls an, daß der Mehrheit noch das „richtige Bewußtsein“ fehlt. Aber das wollen sie mit autoritären Sprachregelungen und Umerziehung auch noch hinkriegen. Notfalls wechselt man das Volk einfach aus und läßt andere einwandern.
Der autoritäre Bevormundungsstaat
Diese Linke benutzt die Schalthebel der Macht unseres Staates, aber nicht demokratisch nach dem Willen der Mehrheit, sondern verwandelt ihn in einen autoritären Bevormundungsstaat. Sie begannen als außerparlamentarische Opposition und krakeelten gegen „Reste verfaulender Macht, die mit rattenhafter Wut verteidigt werden” (sp Heinrich Böll). Doch nach Ergreifung dieser Macht wurden sie noch autoritärer, als die von ihnen verlästerte Honoratiorenrepublik der 1950er und 1960er Jahre jemals war. Sie sehnen sich heute nach einem autoritären, starken Staat, der den etwas zurückgebliebenen Deutschen schon zeigen wird, was eine linke Harke ist. Dabei scheuen sie noch nicht einmal davor zurück, eine umfassendes Denuziations- und Bespitzelungsregime wie einst im nationalen und danach im DDR-Sozialismus zu installieren.
Ihr Staat entbehrt auch der demokratischen Gleichheit, in der alle Bürger auf Augenhöhe miteinander umgehen können. Nach Ernst von Salomon kennzeichnet der Gedanke der Hierarchie den autoritären Staat. Der linke Bevormundungsstaat gliedert sich von den führenden ideologisch besserwissenden Kadern bis – ganz unten – zu den „Nazis“ ohne Rechte. Die einen nehmen für sich in Anspruch, als Gutmenschen die Welt zu retten, und die nicht spuren, gelten als Nazis. Sie lauern überall, das können wir jeden Tag in den Propagandasendungen des Staatsfernsehens erfahren.
Die Formen und die Inhalte
Die totalitären Parteistaaten – braun oder rot – hatten sich als Sozialismen und damit zugleich als Verkörperungen des demokratischen Grundgedankens verstanden. Autoritäre Staaten setzten dagegen immer auf Hierarchien, nach welchem Auslesesystem auch immer. Beides sind modellhafte Vorstellungen, wie Staatswesen sich formieren können.
Eine ganz andere Frage als die Form ist der jeweilige Inhalt. Ein autoritärer Staat kann ebensogut als Monarchie wie als Parlamentarismus auftreten, sich sogar selbst Demokratie nennen. Er kann ebensogut alte bürgerliche Werte verkörpern wie woke Seifenblasen. Darum hätte ein Ernst von Salomon als Vertreter autoritärer Staatlichkeit am neulinken Autoritarismus unserer Tage wenig Freude.
Die Staatsform und ihr ideologischer Inhalt sind immer zwei paar Schuhe. So kann auch ein totalitärer Staat mit braunen Kolonnen ebenso auftreten wie mit roten Fahnen, mit grünen des Islam oder in Regenbogenfarben.
Wahrscheinlich kann ein Staat auch autoritär sein und weiter zum Totalitarismus driften. Das dürfte unseren heutigen Zustand am besten beschreiben. ´
Der Bürger, der mit allem solchen Spuk nichts zu tun haben will, hat es schwer.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf der stets lesenswerten Seite von Klaus Kunze:
Unsere populistische Demokratie
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Klaus Kunze, seit 1984 selbständiger Rechtsanwalt in Uslar, von 1970-71 Herausgeber eines Science-Fiction-Fanmagazins, von 1977 bis 1979 Korrespondent der Zeitung student in Köln, seit 1978 diverse Beiträge in genealogischen und heimatkundlichen Fachzeitschriften, seit 1989 Beiträge für politische Zeitschriften wie u. a. die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT
Autor der Bücher:
Klaus Kunze: Die solidarische Nation. Wie Soziales und Nationales ineinandergreifen. Gebundene Ausgabe, 206 Seiten, Preis: 19,80 Euro ist hier erhältlich: https://lindenbaum-verlag.de/produkt/die-solidarische-nation/
Klaus Kunze: Identität oder Egalität. Vom Menschenrecht auf Ungleichheit. Hier erhältlich!
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Zeitschrift für nationale Identität 