von Klaus Kunze

„Wer die Regierung kritisiert, ist Verfassungsfeind“

„Wer die Regierung kritisiert, ist Verfassungsfeind“. So hat es Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nicht formuliert. Er handelt aber so und läßt jetzt die Querdenker nachrichtendienstlich beobachten.

Um einmal einen besonders ausgebufften Verfassungsfeind zu sehen, würde für ihn allerdings möglicherweise ein Blick in den Spiegel genügen. Warum das so ist, lesen Sie weiter unten noch. „Der Staat bin ich!“, hatte Ludwig XIV. das Wesen der absoluten Monarchie prägnant formuliert. „Der Staat sind wir!“ ist heute die Devise der Auftraggeber und Brotherren Haldenwangs.

Die Spitzenfunktionäre der Regierungsparteien halten sich heute selbst für „den Staat“. Kritik an ihren Maßnahmen sehen sie darum als Kritik am Staat an, namentlich an seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Schon in einer Rede vom 13.5.2019 hatte Haldenwang als ihr oberster Paladin die Phrase von der „Delegitimierung des Staates“ als Merkmal angeblicher Verfassungsfeinde verkündet.

In den gesellschaftlichen Debatten, in die sich Extremisten eingeschaltet haben, verfolgen sie eine Delegitimierung des Staates. Sie stellen ihn als inkompetent und ohnmächtig dar und entwerfen Untergangsszenarien. […] Durch die Delegitimierung des Staates, die Verächtlichmachung des Systems sowie durch extremistische Deutungsmuster und Narrative können in der Gesellschaft das Vertrauen in den Rechtsstaat und in unsere freiheitliche demokratische Grundordnung schwinden, und der demokratische Mehrheitskonsens kann verschoben werden.

Rede von Präsident Thomas Haldenwang auf dem 16. BfV-Symposium in Berlin, 13.5.2019

Die VS-Keule gegen Querdenker

Das Bundesinnenministerium teilte am 28.4.2021 mit,

daß der Verfassungsschutz einzelne Akteure und Teile der Corona-Protestbewegung bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Grund dafür sei die von ihnen betriebene “verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Die Stuttgarter Gruppe “Querdenken 711“ gilt als eine Art Keimzelle der mittlerweile bundesweit aktiven Protestbewegung.

beck aktuell 29.4.2021

Vor allem nerven Herrn Haldenwang immer wieder gezeigte Schilder, die vor einer „Merkel-Diktatur“ oder neuerdings „Corona-Diktatur“ warnen.

Unter anderem Vergleiche der Bundesrepublik mit Diktaturen, etwa mit dem NS-Regime oder der Staatsführung der DDR, hatten die Verfassungsschützer alarmiert.

ZEIT online 29.4.2021

Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß ein System delegitimiert, wer es als falschen Schein betrachtet. Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz befiehlt die Aufteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Organe:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Art. 20 IV GG

Verfassungsrechtlich ist die Gewaltenteilung das entscheidende Merkmal, deren Fehlen ein System zu einer Diktatur macht. So macht sich sofort verdächtig, wer mit dem Finger in der die offenen Wunde unseres Staates herumbohrt und nachweist, daß es bei uns um die Gewaltenteilung schlecht steht. Wer sich allerdings um die freiheitliche demokratische Grundordnung sorgt und mehr Gewaltenteilung verlangt, bekämpft diese nicht. Verfassungsfeind ist nur, wer „Diktatur!“ ruft, bloß um unseren Staat und unsere freiheitliche Ordnung zu stürzen und vielleicht seine eigene Diktatur zu errichten.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Meiner Erfahrung nach haben die meisten Leute nur nebulöse Vorstellungen davon, was verfassungsrechtlich eine Diktatur ist. Als Demonstranten meinen sie es auch weder in einem verfassungsrechtlichen noch in einem staatsfeindlichen Sinn. Die Bundestagsparteien und ihre Regierung hingegen sind rechtlich beraten und wissen genau, was sie tun. Sie führen gern das Wort „Demokratie“ im Munde. Doch ihr tatsächliches Handeln greift an die Wurzeln unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Eine strikte Trennung der für Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung vorgesehenen Institutionen haben wir ohnehin nicht. Vollends verblaßt die Erinnerung an die Gewaltenteilung, wenn uns Regierungsparteien, ihre Abgeordnetenmehrheit im Bundestag, der von ihr gewählte und stets abhängige Bundeskanzler und die Bundesverfassungsrichter allesamt derselben parteipolitischen Richtung angehören. Diese besteht zur Zeit aus einer sozialdemokratisch gewordenen Union und einer zum Sozialismus tendierenden SPD, die sich noch sozialdemokratisch nennt.

Zwar sind die Staatsorgane der Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung voneinander getrennt. Es sitzen aber überall die gleichen Leute. Noch in der Weimarer Republik hatte der Reichstag die Gesetze gemacht, und die Regierung hat sie vollzogen. Heute übernimmt der Bundestag das Regieren gleich mit. Der Freiburger Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat am 22.4.2021 eine Verfassungsbeschwerde gegen sie Neufassung des § 28b Infektionsschutzgesetz erhoben:

Ein wesentlicher Baustein des Systems rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes ist die Unterscheidung von Gesetz und Gesetzesvollzug, verbunden mit der Zuständigkeit unterschiedlicher Staatsorgane für Gesetzgebung und Vollziehung. Das pflichtenbegründende Gesetz muss prinzipiell abstrakt und generell sein. Das ist ein wesentliches Element der Sicherung von Gerechtigkeit und Ausschluss von Willkür.

Dietrich Murswiek, Verfassungsbeschwerde für Gebauer, Post u.a. vom 22.4.2021, S.24

Diese Neufassung regelt alle Maßnahmen bis ins Kleinste, die im Falle bestimmter sogenannter Virus-Inzidenzen zu treffen sind. Sie gebietet und verbietet unmittelbar und bewehrt Verstöße mit Bußgeldern.

Mit dem Grundsatz der Unterscheidung von Gesetz und Gesetzesvollzug und somit von Legislative und Exekutive ist § 28b Abs. 1 IfSG nicht vereinbar. Da diese Vorschrift selfexecuting ist, sich also selbst vollzieht, fungiert der Gesetzgeber hier zugleich als Exekutivorgan. Der Gesetzgeber entscheidet selbst über die Vollziehung des Gesetzes, indem er in das Gesetz einen Vollzugsautomatismus einbaut. Die Entscheidung, die im gewaltenteilenden Rechtsstaat von dem für den Gesetzesvollzug zuständigen Exekutivorgan vorzunehmen wäre, hat der Gesetzgeber selbst programmiert, und sie wird dann durch den Inzidenzwert-Automatismus ausgelöst.

Dietrich Murswiek, Verfassungsbeschwerde für Gebauer, Post u.a. vom 22.4.2021, S.25

Die Regierungsmehrheit um Bundestag scherte sich einen Teufel um Verfassungsrecht und  Gewaltenteilung. Zugleich aber hält sie sich eine Regierung und diese sich einen obersten Verfassungsschützer, der Demonstranten bespitzelt, die „Diktatur!“ schreien.

Das Gesetz ist daher ein mit dem Rechtsstaatsprinzip prinzipiell unvereinbares Maßnahmegesetz. Es betrifft zwar nicht nur eine Person oder einen Einzelfall (wie bei einer Legislativenteignung), sondern es betrifft eine unbestimmte Vielzahl von Menschen; es enthält eine generelle Regelung. 25 Aber es ist auf eine bestimmte konkrete Lage zugeschnitten, nämlich auf das, was als die durch SARS-CoV-2 ausgelöste „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bezeichnet wird; und es beschränkt sich nicht darauf, auf diese Lage bezogene abstrakt-generelle Regeln zu erlassen, die dann bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen die Exekutive zu Freiheitseinschränkungen ermächtigen und gegebenenfalls auch verpflichten, sondern es legt selbst fest, welche Beschränkungen der Freiheit durch den Inzidenzwert-Automatismus ausgelöst werden. Damit usurpiert der Gesetzgeber eine Funktion, die im rechtsstaatlichen Gewaltenteilungssystem der Exekutive zusteht.

Dietrich Murswiek, Verfassungsbeschwerde für Gebauer, Post u.a. vom 22.4.2021, S.25

Bald wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden. Die Richter wurden durch den Richterwahlausschuß des Bundestages nach Parteipräferenz handverlesen. Wenn hier nicht richterliches Pflichtenethos über die Versuchung siegt, Liebkind zu bleiben und sich der Parteipolitik für noch höhere Ämter zu empfehlen, kann es nur eine klare Entscheidung geben: Den Verfassungsfeinden der Regierungskoalition ihr Gesetz metaphorisch um die Ohren zu hauen.

Mehr oder weniger Gewaltenteilung

Das Verfassungsrecht spricht von Diktatur, wo alle Staatsgewalt in einer Hand vereinigt ist. Darum gehört ihre Teilung zu den tragenden Grundsätzen unserer Verfassung. Sie hat aber zugleich einen Parlamentarismus eingeführt, in dem die Bundesregierung direkt und jederzeit und in der die Verfassungsrichter durch Wahlakt vom Bundestag abhängig sind. Um trotzdem soviel Gewaltenteilung wie möglich zu gewährleisten, bezeichnete man das System als eines der „checks and balances“, in welchem nicht zuletzt auch durch den Bundesrat ein Machtgleichgewicht hergestellt werden sollte.

Man darf sich die Verfassungswirklichkeit nicht als ein Entweder-Oder vorstellen. Wir haben nicht von heute auf morgen plötzlich eine Diktatur. Vielmehr können wir uns eine Skala mit einem Schiebe-Regeler vorstellen: Wir können ihn beliebig hin zu mehr Gewaltenteilung oder mehr in Richtung auf eine Diktatur hin- und herschieben. Die Neuregelung des Infektonsschutzgesetzes schiebt ihn deutlich von der Gewaltenteilung weg, ohne aber auf der anderen Seite den Anschlag zu erreichen. Unser Staat ist weder verfassungsrechtlich noch in seiner Verfassungswirklichkeit eine Diktatur.

Parlamentsdiktatur auf Dauer einer Legislaturperiode

Seine selbsternannten Staatsparteien fühlen sich aber in ihrem Machtanspruch so sehr mit dem Rücken zur Wand gedrängt, daß sie sich nicht mehr um die Verfassung scheren. Seit Jahrzehnten ist die institutionalisierte Machtballung in Händen immer derselben Parteien mehr als bedenklich. Wir befinden uns an einem Kipp-Punkt, der in eine Diktatur umschlagen könnte.

Das Verfassungssystem des Grund­gesetzes wirkt wie ei­ne Parlamentsdiktatur auf Dauer einer Legislaturperiode. Wer über die Mehr­heit im Bundestag ver­fügt, herrscht weit­ge­hend frei über die bei­­den wichtig­sten Staatsgewal­ten und un­terschei­det sich nur noch durch die organisatori­sche Aufteilung auf meh­rere Parteien in Form des Posten­ver­tei­lungskartells von der Parteidikta­tur. (1)

Die von Locke und Montesquieu ent­wic­kel­te Lehre zur Aus­balancierung der Gewalten ist eine typisch liberal-auf­klä­reri­sche Verfas­sungs­idee. Von dieser Lehre ist heute vor­nehm­lich der Grund­gedanke an­wend­bar geblie­ben: Die Idee, dem Bürger mög­lichst viel Si­cherheit zu geben, indem die Staats­be­fugnis­se auf ver­schie­dene Häup­ter verteilt werden. Sobald in ein und der­sel­ben Per­son oder “Beamtenschaft” die legislative Befugnis mit der exe­ku­tiven verbun­den werde, gebe es keine Freiheit. (2)

Dem englischen Vorbild fol­gend (3) sind die ge­setzge­ben­de Ge­walt und die Spitze der Exe­ku­tive in Bund und Ländern näm­lich in dop­pel­ter Weise mit­ein­an­der ver­schmolzen:

Zum einen wird nach Art.63 und 67 GG der Kanzler vom Bun­des­tag ge­wählt und kann von ihm jeder­zeit durch einen ande­ren er­setzt werden. Durch diesen Zustand ist die Bun­desre­gierung (Art.62 GG) tech­nisch auf die Funk­tion eines Parla­ments­aus­schus­ses be­schränkt. Da auch der Kanzler selbst – nicht zwangs­läu­fig rechtlich, aber prak­tisch – Par­laments­mit­glied ist, recht­fertigt sich für die­ses Regierungs­sy­stem der Begriff Parla­ments­re­gie­rung. Dieses parlamen­tarische Re­gierungssystem ist nicht zu ver­wechseln mit der par­la­men­ta­ri­schen De­mokra­tie. (4) Der erste Begriff ist eine ex­treme Un­ter­­­form des zweiten. Es wi­der­spricht der Lehre von der Ge­wal­ten­tei­lung und ver­­zerrt diese bis zur Unkennt­lich­keit. (5)

Im parlamentarischen Regierungssystem regiert das Parlament gleich selbst. Es beruht auf dem Gedanken der Repräsentation: Die Abgeordneten sollen das Volk repäsentieren. Alle macht geht vom Volke aus und damit weit von ihm weg. Das ruft Kritik immer dann hervor, wenn das Volk sich aus besonderem Anlaß entmündigt fühlt. Waren wir nicht einst alle mündige Bürger? Heute trauen viele dem parlamentarischen Regierungssystem nicht mehr. Der hessische Verfassungsschutz ist alarmiert:

Man beobachte zum Beispiel mit Sorge, dass bei entsprechenden Protestkundgebungen nicht nur Parlamente und Regierende, sondern auch Teile der Medien verächtlich gemacht werden und so zumindest indirekt die Pressefreiheit infrage gestellt wird. Dadurch könnte das Vertrauen in die repräsentative Demokratie beschädigt werden.

Volker Siefert, Auch hessischer Verfassungsschutz beobachtet “Querdenker”, Hessenschau 28.4.2021.

Mir kommen die Tränen der Rührung.

Das Grundgesetz kennt keine Vorkehrungen dagegen, daß ein und die­sel­be Partei die Ge­setze macht, anwendet und noch aus ihren Rei­hen Richter be­stimmt, die über die Auslegung des Ge­setzes zu wa­chen ha­ben. Es ist ge­gen­­über der Existenz politi­scher Partei­en fast blind, und in Ausnutzung dieses blinden Flecks konnten diese die Macht über Exekutive und Le­gislative voll­ständig und über die Recht­sprechung im aus­schlag­gebenden Teilbereich der Ver­fas­sungs­ge­richtsbar­keit und der oberen Ge­rich­te usurpie­ren.

Panajotis Kondylis erkannte

“zwei Grundformen von Nichtrealisierung der Gewalten­tei­lung”, von denen er unse­re beschreibt: “Die Legislative wird zwar vom sou­veränen Volk gewählt, wie auch immer dessen Zusammensetzung ausfällt, und als Re­präsentantin des Volks­willens trifft sie souveräne Entschei­dungen. Sie wird aber ihrerseits durch die stärkste poli­ti­sche Partei beherrscht, deren aus­führendes Organ faktisch die Re­gierung ist. Die stärkste Parteiführung dominiert also im Par­lament, sie kontrolliert die Exeku­tive, und sie bestimmt direkt oder indirekt die Zusammensetzung und die Zu­stän­digkei­ten der Judikative.” (6)

Panajotis Kondylis, Montesquieu und der Geist der Gesetze, Berlin 1996, S. 96 f.

Alle Ge­wal­ten sind von Mitglie­dern der­sel­ben Parteien be­setzt. Sie kon­sti­tuieren letztlich den Staat und zwin­gen allen seinen Teilen ihre Ge­setzlichkeit auf. (7) Ihre “fettfleckartige Ausbreitung” (8)über alle staatlichen und halb­staat­li­chen Ein­flußbe­reiche bringt es mit sich, daß wir uns – wie im Mär­chen vom Ha­sen und vom Igel – am An­blick der Staatspar­tei­en tagtäglich er­freuen dürfen, sei es im Bun­destag, sei es in der par­tei­pro­portionier­ten Ver­wal­tung, bei den par­tei­pro­portio­nierten Ober­ge­richten oder im Medienbe­reich, dessen Chefses­sel heißbe­gehrte Beu­testücke der Parteien sind.

Das Staats-Parteien­system hat die klas­si­sche Ge­walten­teilung außer Kraft ge­setzt, (9) weil alle Ge­wal­ten glei­chermaßen von par­tei(an)ge-hörigen Seil­schaf­ten durch­setzt sind, de­nen Par­tei­räson vor Staatsräson geht. Der Par­teienstaat läßt die Ge­waltentei­lung “un­wirk­lich und fas­sa­den­haft” erschei­nen. (10)

Weiß das Herr Haldenwang nicht?

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(1) Vierhaus, Zeitschrift für Rechtspolitik 1991, 473.

(2) Montesquieu, Vom Geist der Gesetze, S.212 = 11.Buch, 6.Kapitel.

(3) Vgl. Emil Hübner, Ursula Münch, Das politische System Großbritanniens, Eine Einführung, München 1998: Die Regierung wirke als Exekutivausschuß des Parlaments, der mit Hilde sei­ner Mehrheit im Unterhaus auch über das legislative Recht verfügt. Die Gewaltenteilung in ih­rer reinen Form existiere schon lange nicht mehr.

(4) Roman Herzog, in Maunz-Dürig-Herzog, Art.20 GG, II. Rdn.78, 79.

(5) Roman Herzog, in M-D-H, Art.20 GG, V. Rdn.28 unter c).

(6) Panajotis Kondylis, Montesquieu und der Geist der Gesetze, Berlin 1996, S. 96 f.

(7) Hans Herbert von Arnim, Staat ohne Diener, 1993, S.107.

(8) Richard von Weizsäcker a.a.O., Wird unsere Parteiendemokratie überleben? 1983, S.155.

(9) Erwin Scheuch, Cliquen, Klüngel und Karrieren, S.12 Fn.5, nach Wilhelm Hennis, Überdehnt und abgekoppelt – An den Grenzen des Partei­enstaa­tes, in: Christian Gr.v. Krockow (Hrg.), Brauchen wir ein neues Partei­ensystem, Frankfurt 1983.S.32.

(10) Werner Weber, zit. nach Arnim, Staat ohne Diener, S.107.

Dieser Beitrag ist auch unter dem Titel „Wer die Regierung kritisiert, ist Verfassungsfeind“ auf Klaus Kunzes Blog erschienen: http://klauskunze.com/blog/2021/05/01/wer-die-regierung-kritisiert-ist-verfassungsfeind/:

Klaus Kunze

Klaus Kunze, seit 1984 selbständiger Rechtsanwalt in Uslar, von 1970-71 Herausgeber eines Science-Fiction-Fanmagazins, von 1977 bis 1979 Korrespondent der Zeitung student in Köln, seit 1978 diverse Beiträge in genealogischen und heimatkundlichen Fachzeitschriften, seit 1989 Beiträge für politische Zeitschriften wie u. a. die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Autor der Bücher:

Und das neue Werk von Klaus Kunze ist nun auch lieferbar: Die solidarische Nation. Wie Soziales und Nationales ineinandergreifen. Gebundene Ausgabe, 206 Seiten, Preis: 19,80 Euro ist hier erhältlich: https://lindenbaum-verlag.de/produkt/die-solidarische-nation/

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von Klaus Kunze

Leidet Deutschland an moralischer Altersschwäche?

“Daß auch der Seelenschatz so vielen abgerungen”

Ein Volk kann sich bis zur Erschöpfung verausgaben. Uns wurde zwischen 1914 und 1945 alles an materiellen und seelischen Opfern abverlangt. Zuletzt verloren wir noch den Glauben an uns selbst. Uns war, wie zuletzt nach dem 30jährigen Krieg 1618-1648 „der Seelen Schatz abgerungen“, wie Andreas Gryphius dichtete:

Wir sind doch nunmehr ganz,
ja mehr denn ganz verheeret:
Der fremden Völker Schar,
die rasende Posaun,
Das von Blut fette Schwert,
die donnernde Kartaun
Hat allen Schweiß und Fleiß
und Vorrat aufgezehret.

Die Türme stehn in Glut,
die Kirch’ ist umgekehret,
Das Rathaus liegt in Graus,
die Starken sind zerhaun,
Die Jungfern sind geschänd’t,
und wo wir hin nur schaun,
Ist Feuer, Pest und Tod,
der Herz und Geist durchfähret.

Hier in der Schanz der Stadt
rinnt allzeit frisches Blut.
Dreimal sind schon sechs Jahr,
als unser Ströme Flut
Von Leichen fast verstopft,
sich langsam fortgedrungen.

Doch schweig ich ganz von dem,
was ärger als der Tod,
Was grimmer denn die Pest
und Glut und Hungersnot:
Daß auch der Seelenschatz
so vielen abgerungen.

Andreas Gryphius (1616-1664)

Zum Seelenschatz gehörte 1945 vor allem der Glaube an uns selbst. Die Überlebenden empfanden gegenüber allen Idealen ein überwältigendes „Ohne mich!“  

Die historische Substanz ist verbraucht. Man nimmt nichts mehr ernst außer den groben Genüssen und dem, was der Alltag abverlangt. Der soziale Körper gleicht einem Pilger, der, von der  Wanderung erschöpft, sich zur Ruhe begibt.

Ernst Jünger, Eumeswil, 1977, S.66

Sie glaubten nicht mehr an eine „deutsche Sendung“, an ein deutsches Wesen, an welchem mittels seiner Dichter und Denker einst „die Welt genesen“ sollte.“

Entideologisierung und Reideologisierung

Auf jeden Zusammenbruch einer geistig-moralischen Orientierung folgt nach einer gewissen Pause eine ideologische Neuorientierung. Gesetzmäßig folgen Epochen hoher Ideologisierung und Ent-Ideologisierung aufeinander. Auf die Ent-Täuschung der idealistischen Kriegsgeneration und ihr Ohne-mich folgte seit 1968 eine heftige Re-Ideologisierung.

Diese kehrte die Prämissen um, stellte alle Ideale auf den Kopf und fand just alles dasjenige moralisch, daß zuvor als verbrecherisch gegolten hatte, und erhob das vormals Verwerfliche zum neuen Ideal. Ihre Faustegel lautete: Es ist immer das Gegenteil von dem richtig, was für „die Nazis“ Verpflichtung bedeutet hatte.

Unter dem Druck moralisierender Schuldvorwürfe wollte man gern seinem Schicksal entkommen, Deutscher zu sein, und flüchtete sich in moralisierenden Internationalismus.

Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wußte mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.

Robert Habeck, Patriotismus: Ein linkes Plädoyer, 2010.[1]

Die billigste Methode, die kollektive „Vergangenheit zu bewältigen“, bestand in der Leugnung, mit ihr noch irgendetwas zu tun zu haben. „Deutsch?“, fragen Leute wie Habeck, „was soll das eigentlich sein. Das gibt es eigentlich gar nicht. Es ist bloß ein Konstrukt.“ Noch vor den Klimaleugnern, den Coronaleugnern und anderen Leugnern waren die Aussteiger aus dem deutschen Volk die ersten, die Volksleugner.

Charakteristisch ist, daß sie nicht mehr in der Lage sind, sich als Deutsche, als eigenes Volk mit eigentümlichen Merkmalen einzuschätzen.

Hellmut Diwald, Geschichte der Deutschen, 1978, S.123.

Gleichzeitig aber benötigen die gleichen Leute wieder das deutsche Volk als Kollektiv, um ihm spezielle moralische und finanzielle Lasten aufzuerlegen, aus „unserer besonderen historischen Verantwortung“. Alles Leugnen nützt nichts, denn

vor einer deutschen Not kannst Du Dich nirgends verstecken auf der Erden, wenn Du ein Deutscher bist – sie findet Dich doch.

Hans Grimm, Suchen und Hoffen, 1960, S.19.

Sie findet uns allerdings in heller Auflösung, denn den Volksleugnern genügt nicht, das Volk, das es als bloßes Konstrukt angeblich gar nicht gibt, zu leugnen. Sie müssen es zerstören, weil sie sich als Deutsche und damit ihr Land im Stillen neurotisch hassen. In guter deutscher Tradition gingen sie nach 1933 jetzt, in der Nachkriegszeit, erneut in eine Falle, nur war der Fallensteller nicht mehr derselbe. Sie fielen dem denkbar subtilsten Angriff zum Opfer, dem moralischen:

“Es ist die bedeutendste geschichtliche Leistung einer Nation, sich überhaupt für eine so verfaßte geschichtliche Einheit zu halten, und den Deutschen ist sie nicht geglückt. Die Selbsterhaltung schließt die geistige Behauptung und das Bekenntnis einer Nation zu sich selbst vor aller Welt ebenso ein wie die Sicherheit im großpolitischen Sinne, und diese besteht in der Macht eines Volkes, den physischen wie den moralischen Angriff auf sich selbst unmöglich zu machen.”

Arnold Gehlen, Moral und Hypermoral; 1986, S.103.

“Der Feind muß aufhören, an sich zu glauben!”

Der Dichter Hans Grimm erinnerte sich aus der Zeit des 1. Weltkriegs

an einen Kriegsaufsatz des Student of War in der Times. Der Aufsatz beschäftigte sich mit gewissen englischen propagandistischen Unternehmungen. Er enthielt den Satz: »Die Moral des deutschen Feindes muß gebrochen werden. Es ist der Verlust an Moral, nicht der Verlust an Boden oder an Menschen oder an Material, was Sieg oder Niederlage ausmacht. Der Feind muß aufhören, an sich zu glauben.«

Hans Grimm, Suchen und Hoffen, 1960, S.146.

Der anglophile Grimm nahm sich ein Beispiel an den Engländern und legte uns an Herz, „daß ein Volk sich zu keiner Zeit selbst verneint, daß ein Volk sich so wenig selbst verneint, wie die Engländer.“[2]

Genau diese Selbstverneinung bildet das Hintergrundrauschen aller linker Politk, von der SED (Die Linke) über die Grünen bis weit in die SPD. Sie kulminiert in der eigenen Abschaffung. „Thorsten Hinz hatte in seinem 2011 erschienenen Werk über die „Psychologie der Niederlage“ eine ähnliche These vertreten wie Richter und Ulrich. Die deutsche Nachkriegsidentität beruhe demnach auf einem kollektiven geistig-moralischen Schuldgefühl sowie auf der Annahme, daß die deutsche Kultur als Ganzes durch die Verbrechen des Nationalsozialismus diskreditiert sei. Dadurch sei eine Situation entstanden, in der eine Nation sich selbst verneine und eine auf ständiger Selbstverneinung beruhende Politik betreibe, die selbstdestruktiv wirken müsse.“[3]

Gegenüber allem neurotischen Selbsthaß können wir als Volk und als Staat mit demokratischer Selbstbestimmung nur überleben, wenn wir unsere gebrochene Identität wiederherstellen und die gesamte Schuldmetaphysik abstreifen, die uns einredet, wir seien moralisch oder in irgendeiner anderen Weise minderwertig. Wir müssen um unsere Moral kämpfen wie um unsere letzte Bastion –  um unsere, nicht um deren Moral. Uns droht sonst, was Christian von Massenbach schon 1795 angesichts der vorrückenden französischen Armeen fürchtete:

Von der Überzeugung, daß Deutschland untergehen werde, niedergedrückt, gebe ich hier nur einige Ideen an, wie vielleicht noch einem edeln Volk geholfen werden könne. … Die Geschichte der künftigen Jahrhunderte wird keine Germanier mehr nennen. – Unglückliches deutsches Vaterland!
Potsdam, im November 1795

Christian von Massenbach, Memoiren zur Geschichte des preußischen Staates, S.460.

Unsere Aufgabe besteht darin, alles zu fördern, was unsere Identität stärkt: unsere Kultur, unsere freiheitliche demokratische Lebensform, die Erinnerung an unsere große Geschichte und nicht zuletzt unsere Sprache.

In einer Endzeit, in der es als rühmlich galt, am Untergang des eigenen Volkes mitgewirkt zu haben, konnte es nicht wundernehmen, daß man auch der Sprache die Wurzeln kappte. Geschichtsverlust und Sprachverfall bedingen sich gegenseitig. […] Sie fühlen sich berufen, einerseits die Sprache zu entlauben und andererseits dem Rotwelsch Anstand zu verleihen. So rauben sie unten mit dem Vorwand, das Sprechen zu erleichtern, dem Volk die Sprache und mit ihr die Dichtung, während sie auf den Höhen ihre Fratzen aufstellten. Der Angriff auf die gewachsene Sprache und Grammatik, auf Schrift und Zeichen, bildet einen Teil der als Kulturrevolution in die Geschichte eingegangenen Vereinfachung. Der Erste Weltstaat warf seine Schatten voraus.

Ernst Jünger, Eumeswil, 1977, S.93.

Dieser Weltstaat ist der emotionale Bezugs- und Fluchtpunkt der entnationalisierten Kosmopoliten. In ihm werden wir unsere Freiheit und unsere Identität verlieren. Wer den Kampf um seine Freiheit und seine Idenität noch nicht aufgegeben hat, für den gilt das Dichterwort:

Du sollst an Deutschlands Zukunft glauben,
an deines Volkes Auferstehn!
Laß diesen Glauben dir nie rauben
trotz allem, allem, was geschehn.

Und handeln sollst du so als hinge
von dir und deinem Tun allein
das Schicksal ab der deutschen Dinge,
und die Verantwortung wär’ dein!

Albert Matthäi

Es hatte gegolten für jene Studenten der Lützower Jäger, die 1813 in einem besetzten, ausgeplünderten und erniedrigten Deutschland ihre Moral und ihren Lebenswillen gegen die Siegermoral der Besatzungstruppen richteten. Ohne einen konsequenten Abbruch der gegnerischen Ideologeme, ihrer Moral und ihrer täglichen Repression wird es keinen neuen Aufbruch wie 1813 geben.

[1] Das Zitat lautet im Kontext vollständig: „Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen, zwischen ‚Liberalität‘ und ‚Paternalismus‘, zwischen ‚verantwortungsvoll‘ und ‚kreativ‘, zwischen ‚Bürger‘ und ‚Konsument‘ braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. Man braucht es, um eine sinnstiftende, politische Erzählung zu schaffen, die Zutrauen und Zuversicht gibt, dass Veränderungen gut sind und es sich lohnt, für sie zu streiten. Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ‚linken Patriotismus‘. Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren werde. Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

[2] Hans Grimm, Suchen und Hoffen, 1960, S.125

[3] Renovatio 8.4.2021.

Klaus Kunze

Klaus Kunze, seit 1984 selbständiger Rechtsanwalt in Uslar, von 1970-71 Herausgeber eines Science-Fiction-Fanmagazins, von 1977 bis 1979 Korrespondent der Zeitung student in Köln, seit 1978 diverse Beiträge in genealogischen und heimatkundlichen Fachzeitschriften, seit 1989 Beiträge für politische Zeitschriften wie u. a. die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Autor der Bücher:

von Klaus Kunze

Verfassungsschutz als Konkurrenzschutz: …und täglich grüßt der Extremist!

Das Publikum läßt sich immer weniger beeindrucken durch staatliche “Extremismus”-Alarmschreie. Es hat sich herumgesprochen, daß als Extremist immer etikettiert wird, wer der jeweiligen Regierung besonders unangenehme Konkurrenz macht.

Eine Partei amtlich als verdächtig zu stigmatisieren, hat den Zweck, ihr qualifizierte Mitglieder zu entziehen, weil Beamte und öffentliche Bedienstete um ihre Stellung fürchten. Eine inhaltliche Diskussion darüber, was Extremismus überhaupt ist, wird tunlichst vermieden. Sie könnte sonst auf ihre Urheber und die amtlichen Stigmatisierer selbst zurückfallen.

Juristisch ist ein Extremist, wer die grundlegenden Verfassungsentscheidungen des Grundgesetzes ablehnt und bekämpft. Das ist bei bei sauberer Anwendung begrifflicher Kategorien leicht möglich, weil die Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung höchstrichterlich und gesetzlich feststehen. Zu ihnen zählen die Verfassungsentscheidungen für die Republik als Staatsform, die Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratieprinzip und andere.

Unschwer läßt sich nachweisen, daß eine Partei wie die SED, die sich jetzt die Linke nennt, nur mit einem Bein in unserer Grundordnung angekommen ist. Das herrschende politisch-mediale System will diese teilweise linksextremistische Partei aber unbedingt integrieren und mißt sie darum nicht an der verfassungsrechtlichen Meßlatte. Ihr Maßstab vermag auch bei der rechten Konkurrenz von der AfD nichts Verfassungsfeindliches aufzudecken, weshalb man lieber politologisch argumentiert.

Politologischer Extremismusbegriff

Politologisch erkennt der Extremismusforscher Harald Bergsdorf einen Extremisten daran, daß er erstens den Wahrheitsanspruch erhebe, mit seiner Doktrin die einzig wahre Weltsicht gefunden zu haben. Darum kämpfe er zweitens mit besonderem Rigorismus gegen andere Interessen, Lebensformen und Wertvorstellungen. Weil Freund-Feind-Denken und Haß die Hauptantriebskräfte extremistischer Politik seien, seien sie heterophob und wollten demokratischen Pluralismus nicht akzeptieren. (1)

Legt man diese weitgehend anerkannte Definition zugrunde, fällt es leicht, in den Medien und tagespolitischen Ereignissen Extremisten auszumachen: Sie dulden keinen politischen Pluralismus, sondern grölen “XYZ raus!”, fürchten “heterophob” abweichende Moral- und Politikvorstellungen, sehen in ihren politischen Widersachern Feinde, denen man “keinen Fußbreit” Straße zugestehen darf und von denen man nach der Machtergreifung schon mal den einen oder anderen erschießen könnte.

Die Energiewende sei auch „nötig nach ’ner Revolution. Dann sagt sie: „Und auch wenn wir das ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“ Ihre Worte rufen Gelächter und Beifall hervor.

Die Welt 10.3.2020

Was geht in den Köpfen von Extremisten wirklich vor? Das fragten sich Wissenschaftler um  Leor Zmigrod vom Department of Psychology & Behavioural and Clinical Neuroscience Institute, University of Cambridge. Die experimentellen Psychologen publizierten eine Studie über die Geistesverfassung solcher Leute:

Extremistische Ideologien zeichnen typischerweise ein klares Bild von Gut und Böse und präsentieren ihren Anhängern scheinbar einfache Lösungen und Handlungsstrategien. Viele Vertreter einer starken Ideologie sind bereit, diese gegebenenfalls auch mit Gewalt zu verteidigen. Präventionsprogramme gegen Radikalisierung verlassen sich bislang oft vor allem auf demographische Daten wie Alter, Rasse und Geschlecht. Diese können aber nur in sehr eingeschränktem Maße vorhersagen, welche Menschen anfällig für extremistische Positionen sind.

Elena Bernard, wissenschaft.de 23.2.2021

Wenn man einem Pfarrer ein Problem vorlegt, empfielt er Beten als Lösung, der Lehrer wird es auf schlechte Erziehung zurückführen, der Arzt auf ungesunde Ernährung und der Psychologe auf eine lockere Schraube. Der psychologische Ansatz zur Lösung des Extremismusrätsels ist aber ein Schlüssel zur Beantwortung der wichtigen Frage, wie man mit Extremismus umgehen kann.

Die Auswertungen ergaben: „Extreme Einstellungen für eine bestimmte Gruppe, einschließlich der Befürwortung von Gewalt gegen Personen außerhalb dieser Gruppe, waren mit einem schlechteren Arbeitsgedächtnis, langsameren Wahrnehmungsstrategien und Tendenzen zu Impulsivität und Sensationssucht verbunden“, berichten die Autoren.

Elena Bernard, wissenschaft.de 23.2.2021

Gut und Böse – Universalschlüssel zur Weltdeutung

Es liegt nahe, ein extremistisches Weltbild eher bei Menschen zu vermuten, die von unserer immer komplizierter werdenden Lebenswelt heillos überfordert sind. Wer “ein klares Bild von Gut und Böse” zeichnet und “scheinbar einfache Lösungen” anbietet, reduziert diese Komplexität auf einfache Grundmuster. So läßt sich vor allem in der medialen Verarbeitung täglicher Ereignisse beobachten, daß diese nicht mehr in ihrer Komplexität erfaßt werden. Vielmehr werden sie “geframt”, also eingerahmt in ein vorgekautes Schema von Gut und Böse.

Täglich zeichnen unsere Staatssender “ein klares Bild von Gut und Böse” und sind stolz auf ihren Haltungsjournalismus, der bei jeder Aussage die moralischen Implikationen bedenkt und sich von ihnen leiten läßt. Naturgemäß handelt es sich dabei um das sehr spezielle Gut und Böse der Medienleute.

Es wird konturiert durch eine komplexe Ideologie. Diese sucht in der Tendenz alle gewachsenen Institutionen wie Ehe, Familie, Volk und Vaterland zu dekonstruieren. Nach Atomisierung und Vereinzelung der Menschen sollen sie direkt abhängig werden von einem globalen Humanitarismus, der den ökonomischen Bedürfnissen multinational agierender Konzerne entgegenkommt. Wer die Haltung dieser Ideologie annimmt, für den sind Ehe, Familie, Volk und Vaterland “böse” und ist jede Emanzipation von ihnen “gut”.

Wer geistig überfordert ist und die  komplexe Wirklichkeit auf einen einfachen Nenner bringen möchte, öffnet wie mit einem Universalschlüssel scheinbar die Tür zu allen Antworten. Es gibt aber auch jenseits des Extremismus psychische Grunddispositionen, die politische Haltungen bestimmen. Je ängstlicher jemand ist, desto stärker wird er sich an schützende Institutionen klammern, die seinem Leben Orientierung und Struktur verleihen.

Eine fruchtbare Literatur hat gezeigt, dass die ideologischen Neigungen von Individuen mit verschiedenen psychologischen Merkmalen zusammenhängen, wie z. B. ihren persönlichen Bedürfnissen nach Ordnung und Struktur, kognitiver Flexibilität, Metakognition und Lernstilen und sogar Wahrnehmungsreaktivität gegenüber negativen Informationen. Das Aufkommen der politischen Neurowissenschaften, das die neuronalen Strukturen und Prozesse veranschaulicht, die der (politischen) Ideologie zugrundeliegen, wirft noch tiefere Fragen auf, wie kognitive Mechanismen zwischen Gehirn und Glauben vermitteln können.

Leor Zmigrod, The cognitive and perceptual correlates of ideological attitudes: a data-driven approach, 22.2.2021, royalsocietypublishing.org

Um das Bedürfnis nach Ordnung und Struktur zu befriedigen, taugt aber jede starre gesellschaftliche Ordnung gleichermaßen. Ob jemand die gewohnte sozialistische Ordnung der alten DDR wieder herbeisehnt oder ein anderer der alten Bonner Republik nachtrauert, bleibt sich psychologisch gleich: Beide fallen aus psychologischer Sicht unter die “Konservativen” mit spezifischen Merkmalen.

Ideologien können allgemein als Lehren beschrieben werden, die epistemische und relationale Normen oder Formen der Feindseligkeit streng vorschreiben. Die vorliegende Untersuchung vertritt einen domänenübergreifenden Blick auf die Definition von Ideologie, wobei der Schwerpunkt auf den Faktoren liegt, die mit dem ideologischen Denken in mehreren Bereichen wie Politik, Nationalismus und Religion verbunden sind. Dies schließt Dogmatismus ein, der als inhaltsfreie Dimension des ideologischen Denkens konzipiert werden kann, die die Gewißheit widerspiegelt, mit der ideologische Überzeugungen vertreten werden, und die Intoleranz gegenüber alternativen oder gegensätzlichen Überzeugungen.

Leor Zmigrod, The cognitive and perceptual correlates of ideological attitudes: a data-driven approach, 22.2.2021, royalsocietypublishing.org

Die Konvergenz von rechtlicher, politologischer und psychologischer Sicht

Daß Dogmatismus ein festes Merkmal von Extremisten und an rigide durchzusetzenden Überzeugungen zu erkennen ist, weiß auch die politologische Extremismusforschung, die sich hier mit der Psychologie trifft.

Die Intoleranz gegenüber alternativen oder gegensätzlichen Überzeugungen verführt wiederum zu politischen Überzeugungen, die anderen Ansichten “keinen Fußbreit” lassen wollen, sie für “keine Meinung, sondern ein Verbrechen” halten und darum verbieten wollen. Wer das Monopol auf eine politische Wahrheit für sich beansprucht, Andersdenkende verteufelt und aus dem Rennen um Wählergunst und demokratische Mitwirkung nehmen will, erweist sich damit auch als Verfassungsfeind: Feind der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Solche Feinde haben 2021 ihren langen Marsch durch die Institutionen erfolgreich abgeschlossen und instrumentieren bereits den Verfassungsschutz. Dieser sieht Extremisten überall dort, wo er sie auftragsgemäß sehen soll. Nur bei seinen politischen Instrukteuren sieht er ihn nicht.

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(1) Bergsdorf, in: Backes, Uwe und Eckhard Jesse (Hrg.), Gefährdungen der Freiheit, Extremistische Ideologien im Vergleich, Göttingen 2006, S.182.

Klaus Kunze

Klaus Kunze, seit 1984 selbständiger Rechtsanwalt in Uslar, von 1970-71 Herausgeber eines Science-Fiction-Fanmagazins, von 1977 bis 1979 Korrespondent der Zeitung student in Köln, seit 1978 diverse Beiträge in genealogischen und heimatkundlichen Fachzeitschriften, seit 1989 Beiträge für politische Zeitschriften wie u. a. die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

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