Geopolitische Machtspiele: Wie China, Russland und die USA sich in Stellung bringen und Europa immer stärker ins Abseits gerät

von Dr. Martin Grosch

Geopolitische Machtspiele: Wie China, Russland und die USA sich in Stellung bringen und Europa immer stärker ins Abseits gerät

Der folgende Beitrag Dr. Groschs ist textidentisch mit der Einleitung zu seinem Buch „Geopolitische Machtspiele“, das jüngst im Lau Verlag erschienen ist. Wir empfehlen unseren Lesern dieses kenntnisreiche Werk, das wir als grundlegendes Handbuch mit realpolitischer Positionierung für alle geo- und sicherheitspolitischen Fragen ansehen. Es zeichnet sich besonders durch eine klare Orientierung an deutschen und europäischen Interessen aus.

Politik ist immer ein Spiel von Macht und Herrschaft, von Interessen und deren Durchsetzung. Dies gilt auf innen-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Ebene genauso wie im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Bündnisse und Kooperationen kommen und gehen, Beziehungen zwischen Staaten untereinander wandeln sich im Laufe der Jahrzehnte. Es gibt auf der einen Seite stabile Formen der Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen Werten und Ideen basieren, andererseits existieren auch immer wieder kurzlebige, rein zweckorientierte Allianzen. Bei allen Varianten gilt aber bis heute ein entscheidender Grundsatz: »Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen.« Dieses Charles de Gaulle zugeschriebene, aber auch auf weitere berühmte Staatsmänner wie Winston Churchill oder Otto von Bismarck anwendbare Zitat erhält aktuell mit dem Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 leider eine Bestätigung in extremer Form, verdeutlicht aber wie kein anderes den notwendigen realpolitischen Ansatz innerhalb der internationalen Beziehungen zwischen Staaten und Bündnissen. Historische Beispiele sind das von Großbritannien über Jahrhunderte gepflegte Prinzip der »Balance of Power« oder der US-amerikanische Isolationismus in Kombination mit der Monroe-Doktrin von 1823. »Amerika den Amerikanern« bzw. »America first« war und ist eben keine neue von Donald Trump in die Welt gesetzte Idee, sondern schon immer ein grundlegendes außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse der USA, wie im weiteren Verlauf des Buches erläutert wird.

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Indonesien, der unsichtbare Riese im Pazifik: Blockfreiheit als Leitprinzip

von Peter Logghe

Indonesien, der unsichtbare Riese im Pazifik: Blockfreiheit als Leitprinzip

Wir kennen die wichtigsten geopolitischen Akteure im und um den Pazifik: China natürlich, aber auch Japan, Taiwan und das ehemalige Französisch-Indochina, Indien und Australien. Indonesien wird in der Liste der ‚großen geopolitischen Akteure‘ kaum erwähnt, obwohl es aufgrund seiner Bevölkerung und seiner einzigartigen geographischen Lage in diesem Teil der Welt, also im Südosten Asiens, mehr als entscheidend sein wird. Mehrere geopolitische Wissenschaftler sagen bereits voraus, dass sich die größten weltweiten Spannungen in dieser Region abspielen werden. Ein guter Zeitpunkt also, um den Blick auf Indonesien zu richten. Wir stützen uns bei den Fakten auf einen kürzlich erschienenen Beitrag von Prof. Em. Jean-Marc Holz (Universität Perpignan) in der französischen geopolitischen Zeitschrift Conflits (Nr. 44, Seite 33 ff.).

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Ex-Pink Floyd-Musiker Roger Waters im Visier von BRD-Cancel Culture: Freiheit der Kunst unter Beschuß

von Gerald Haertel

Ex-Pink Floyd-Musiker Roger Waters im Visier von BRD-Cancel Culture: Freiheit der Kunst unter Beschuß

Roger Waters, berühmter Gründer und ehemaliger Bassist von Pink Floyd sowie Komponist des legendären Albums „The Wall“, soll, wenn es nach den demokratischen und antifaschistischen Gralshütern der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen geht, nicht am 29. Mai in der Mainmetropole auftreten.

Als Begründung muß seine Kritik an der israelischen Palästinenserpolitik, seine differenzierte Haltung zum Ukraine-Krieg und zum Status der Krim sowie seine Haltung zur Taiwanfrage herhalten. Die staatlich und nichtstaatlichen Verbotsbefürworter denunzieren ihn, der nicht in Schwarz-WeißKategorien denkt, „als reichweitenstärksten Antisemiten und Putin-Troll der Welt“, dem man keine Bühne hierzulande mehr bieten dürfte.

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Die Jesiden – 4000 Jahre fallen in Trümmer

von Dr. Uwe Sauermann

Die Jesiden – 4000 Jahre fallen in Trümmer

Dass sich die Jesiden über vier Jahrtausende bis heute erhalten konnten, ist ihrem Bestreben geschuldet, unter sich zu bleiben, sich nach außen scharf abzugrenzen. Das erklärt auch, dass es bei den Jesiden, anders als in ihrer Umgebung, noch so viele Blauäugige, gelegentlich sogar Blondhaarige gibt, ein persisch-arisches Erbe.

Jesidin
jesidische Junge: viele sind blauäugig, manche mit blonden Haaren – ein persisch-arisches Erbe

Jeside wird man nur durch Geburt. Es gibt für Außenstehende keine Möglichkeit, der Glaubensgemeinschaft der Jesiden beizutreten – weder durch Konversion noch durch Einheirat. Geschlechtsverkehr mit Nicht-Jesiden wird seit jeher und gelegentlich noch heute mit Steinigung bestraft. 2007 wurde das 17-jähriges jesidisches Mädchen Du’a Khalil Aswad, dessen Liebe zu einem benachbarten arabischen Jungen angeblich nicht nur platonischer Natur war, von ihren Leuten nördlich vom Mosul gesteinigt, verbrannt und zum Zeichen ihrer Entehrung mit den Überresten eines Hundes verscharrt. Ein Video von dieser grauenvollen Szenerie stieß international auf Entsetzen. Die im Süden angrenzenden Araber, Nachbarn des Geliebten, empfanden diesen Mord und seine Begründung als Beleidigung der arabischen Mannesehre, verwüsteten einen Teil des Jesiden-Gebiets und ließen hunderte tote Jesiden zurück.

Das Grab von Scheich Adī ibn Musāfir im Lalisch-Tal im Irak

Ein Jahr später war ich dort (die hier gezeigten Fotos stammen von daher). Der arabische Einfall vom Vorjahr steckte den Menschen noch in den Knochen, aber dass sie vor diesem Arabersturm etwas falsch gemacht haben könnten, kam ihnen nicht in den Sinn. Die Jesiden haben klare, jahrtausendealte Gesetze, mögen die im Einzelfall als noch so grausam empfunden werden. Wenn sie die aufgeben, geben sie sich selbst auf und verschwinden aus der Weltgeschichte. So sahen sie es damals. Sie feierten vor meiner Fernsehkamera ihr höchstes religiöses Fest, das „Fest der Versammlung“ (Cejna Cemaʿîye ). Dass der Arabersturm des vergangenen Jahres nur ein Vorbeben der großen Katastrophe war, konnten sie nicht ahnen.

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Kriegsgreuel, das Völkerrecht und Putins Scheitern

von Klaus Kunze

Kriegsgreuel, das Völkerrecht und Putins Scheitern

Ein schlichtes Liedchen kenne ich, seit ich zurückdenken kann. Krabbelte ein Käferchen die Hand empor und flog in die Höhe, sang man:

Maikäfer flieg,
dein Vater ist im Krieg,
Deine Mutter ist in Pommerland,
Pommerland ist abgebrannt,
Maikäfer, flieg!

So bewahrte Kindermund ein Urtrauma unseres Volkes. Dabei war das gelegentliche Aufeinanderprallen von Heerhaufen noch das geringste Problem des Volkes. Die Wallensteiner zogen 1628 durch Pommern und belagerten vergeblich Stralsund. Die Armee zählte mit Troß, Weibern und Kindern mehr Münder als die meisten Städte im Reich.

Alle wollten satt werden. Was auch immer das Heer benötigte, wurde, von Böhmen bis an die Ostsee, in den durchzogenen Landstrichen zusammengeraubt und diese so planmäßig verwüstet, daß niemand mehr darin leben konnte. Der Krieg sollte und mußte den Krieg ernähren. Nicht der Kampf brachte der Bevölkerung den Tod, sondern ihre Wehrlosigkeit gegenüber der plündernden und mordenden Soldateska.

Pieter Codde (1599-1678), Marodierender Soldat erpreßt einen Bauern.

Sie scherte sich weder in Feindes- noch in Freundesland um irgendein Recht oder Gesetz. Die Früchte dieser Gewalttaten selbst machten Wallenstein immer noch mächtiger, und niemand neben ihm war mächtig genug, ihn zur Verantwortung zu ziehen. Friedrich Schiller urteilte in seiner 1791 erschienen Geschichte des Dreißigjährigen Krieges: „Sein Heer betete ihn an, und das Verbrechen selbst setzte ihn in den Stand, alle Folgen desselben zu verlachen!“

Je verbrecherischer, desto mächtiger

Je rücksichtsloser jemand bis zur völligen Ausplünderung und Ausrottung aller anderen vorgeht, desto unangreifbarer macht er sich vor jedem Richterspruch. Wer wollte denn vollstrecken? Ein „Recht“ ist nur ein leerer Schein, wenn man es bei niemandem einklagen und durchsetzen kann. Die schlimmsten Greueltaten der Weltgeschichte blieben ungesühnt, wo kein Opfer überlebte und sich beklagen konnte. An diese bittere Wahrheit schließt sich das heutige „moderne“ Völkerrecht an und strebt nach einem „Weltgericht“ mit globaler Macht, welches aber ebensogut globalen Schrecken verbreiten könnte. Wer wollte solcher Allmacht Grenzen setzen?

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Das Eiserne Kreuz mahnt uns zu Mut und Treue: vor 210 Jahren, am 10. März 1813 gestiftet

von Stephan Ehmke

Das Eiserne Kreuz mahnt uns zu Mut und Treue

Vor 210 Jahren, am 10. März 1813, stiftete König Friedrich Wilhelm III. von Preußen den Orden des Eisernen Kreuzes. Verbunden mit seinem Aufruf „An mein Volk“ sieben Tage später, bedeutete diese Handlung den Beginn des Befreiungskrieges gegen den Tyrannen und Usurpator Napoleon I. Bonaparte.

Das Eiserne Kreuz in der Ausgabe von 1813

Am 30. Dezember 1812 hatte General Graf Yorck von Wartenburg, Befehlshaber des
preußischen Hilfskorps für Napoleon, in Tauroggen die berühmte Konvention mit dem russischen General Diebitsch geschlossen, in der er für seine Truppen die Neutralität erklärte. Dies ohne das Einverständnis des Königs von Preußen.

Johann David Ludwig von Yorck schloss, ohne Zustimmung seines Königs, Frieden mit Russland (gemalt von Gebauer)

Nach der verheerenden Niederlage der Franzosen im Feldzug gegen Rußland 1812 bereitete sich auch in Preußen die allgemeine Erhebung gegen die Fremdherrschaft vor. Im Lande waren bereits mehr oder weniger verdeckt entscheidende politische und militärische Reformen durchgeführt worden. Der zaudernde Friedrich Wilhelm III. wurde von den Protagonisten dieser Reformen – allen voran Stein, Hardenberg, Gneisenau und Scharnhorst – und nicht zuletzt von seiner mutigen Gattin, der Königin Luise, zu entscheidenden Schritten gegen Napoleon gedrängt. Yorcks Heldentat von Tauroggen hatte dem König bereits den Weg vorgezeichnet.

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Eine globale Systemfrage – mehr als „nur“ Geopolitik: Universalismus oder Partikularismus

von Dr. Florian Sander

Eine globale Systemfrage – mehr als „nur“ Geopolitik: Universalismus oder Partikularismus

Derzeit überschlagen sich im rechts-publizistischen Spektrum die Artikel zur Rückkehr zur Geopolitik. Keine namhafte Publikation im rechten Spektrum unterlässt es momentan, den Ukraine-Krieg und dessen internationale Implikationen aus der Theoriebrille klassischer Geopolitik zu betrachten, deren Autoren man inzwischen wiederentdeckt hat. Friedrich Ratzel, Karl Haushofer und natürlich Carl Schmitts „Land und Meer“ sowie seine „Völkerrechtliche Großraumordnung“ sind in aller Munde. (Fast hat man ein wenig den Eindruck, es sei unter Rechten „in“ geworden, auf diese zu verweisen. Assoziativ hat man eine Reihe von schnauzbärtigen Herren mit staatstragenden, ernsten Gesichtsausdrücken vor Augen, die sich in wilhelminischen Generalsuniformen um einen Tisch mit Kartenmodell scharen und auf diesem kleine Spielzeug-Panzer und -Schiffchen hin und her schieben. Man verzeihe dem Autor diesen – nicht böse gemeinten – szeneinternen Spott.)

Carl Schmitt und sein „Interventionsverbot für raumfremde Mächte“: Risiko der monokausalen Erklärungen.

Um auch hier nicht falsch verstanden zu werden: Ratzel und Haushofer können einem in geopolitischen Belangen eine Vielzahl faszinierender Einblicke liefern, insbesondere in historischer Hinsicht, aber nicht nur. Schmitts Werk umfasst sogar noch weitaus mehr, geradezu geniale Perspektiven eines (nicht nur juristischen) Universalgelehrten, dessen „Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ in der Tat auch heute noch eine wichtige politische Positionierung für geostrategische Fragen bildet, die sich Rechte zu eigen machen können und sollten. Jedoch: Man geht das Risiko der Unterkomplexität ein, wenn man sich in sozialwissenschaftlichen Fragen – und die Frage von Krieg und Frieden ist so eine – auf monokausale Erklärungen einschießt, mögen sie auch noch so „hip“ oder innerhalb des eigenen politischen Spektrums anschlussfähig sein. Denn wir haben es nicht nur mit einer geopolitischen Frage zu tun – sondern mit einer globalen Systemfrage.

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Das Dilemma des gewöhnlichen Antinationalismus

von Dr. Winfried Knörzer

Das Dilemma des gewöhnlichen Antinationalismus

Auch abseits der Straßen, durch die das „Deutschland verrecke“-Geschrei des Antifa-Pöbels schallt, findet sich antinationale Gesinnung. In der gedämpft-gediegenen Atmosphäre der Parteizentralen kommt sie in entsprechend harmlos klingenden Formulierungen daher: Europa, westliche Wertegemeinschaft, die Menschheit, humanitäre Verpflichtungen, historische Verpflichtungen, usw. Man fühlt sich verpflichtet gegenüber allem Möglichen, allen möglichen fremden Völkern und übernationalen Organisationen, nur nicht gegenüber dem eigenen Volk. Angesichts des ostentativ bekundeten Desinteresses an der Verfolgung eigener nationaler Interessen muß man sich ernstlich fragen, warum man noch nicht den Plan gefaßt hat, die BRD an Frankreich oder die Schweiz anzuschließen oder sich als 52. Bundesstaat der USA zu bewerben. Die räumliche Entfernung dürfte kein Hinderungsgrund sein, da die BRD näher an Washington, D.C. liegt als Hawaii. Wenn herkömmliche Kriterien wie Staatsvolk und Staatsgebiet keine Rolle mehr spielen, vielmehr eine Berufung auf diese als Anzeichen eines veralteten und sogar verdammenswerten „Nationalismus“ gilt, sondern für die Legitimität staatlichen Daseins allein demokratisch-humanitäre Werte ausschlaggebend sein soll, dann besteht kein Anlaß, sich dem Anschluß an jeden Staat, der diese Werte verwirklicht, zu verweigern.

Ein solches Vorhaben liegt freilich nicht im Interesse der politischen Klasse, die sich bei dessen Realisierung selbst entmachten würde. In einem Großfrankreich oder einer erweiterten USA wäre sie nur noch fünftes Rad am Wagen und nicht mehr selbst herrschend. Sie bedarf durchaus der (formalen) Souveränität eines Staatsgebiets, um Machtausübung genießen zu können. Das Selbsterhaltungsinteresse der politischen Klasse gebietet ihr also ein Festhalten an nationaler Autonomie. Dieses aber steht im Widerspruch zur offiziell bekundeten antinationalen Ideologie, gemäß derer das Nationale per se ein zu überwindender Anachronismus sei, weshalb auch kein vernünftiger Grund erkennbar ist, warum man die BRD nicht ohne viel Federlesens in einem größeren Zusammenhang auflöst.

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Ein Jahr Ukraine-Krieg: die offene deutsche Frage

von Dieter Stein (Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT)

Ein Jahr Ukraine-Krieg: die offene deutsche Frage

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur kommt es auf Berlin an. Deutschland muß endlich seine Souveränität behaupten, um einen tragbaren Frieden in Europa herzustellen. Leitkommentar von JUNGE FREIHEIT-Chefredakteur Dieter Stein in der Ausgabe Nr. 9/2023 vom 24.02.2023

Es war ein Jahr der Desillusionierung. Als russische Panzer am 24. Februar 2022 morgens die Grenze zur Ukraine auf breiter Front überrollten, waren zahllose Militär- und Sicherheitsexperten überrascht. Den monatelangen Aufmarsch von Putins Truppen hatten die meisten als Bluff im Poker mit dem Westen und Kiew abgetan.

Auch in den Tagen danach sollten sich viele Experten weitere Male täuschen, als sie immer wieder rasche Siege der als haushoch überlegen eingeschätzten russischen Armee prognostizieren. Aber: Der russische Vorstoß gegen die Hauptstadt Kiew wurde von ukrainischen Soldaten ebenso zurückgeschlagen wie die Invasion in weiten Teilen des Landes.

Kleine Nationen gegen große Reiche

Nun erstarrt der Kampf seit Monaten. Über tausend Kilometer dehnt sich die Front im Osten der Ukraine. Beide Seiten haben sich eingegraben wie in den Stellungskämpfen der Weltkriege. Vom blutigen Schrecken dieses Abnutzungskrieges machen wir uns jenseits der über soziale Netzwerke kursierenden Propagandafilme beider Seiten kaum einen Begriff.

Mit dem Krieg in der Ukraine zerfiel die Illusion einer tragfähigen Friedensordnung des postsowjetischen Raums in Ostmitteleuropa. Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes und die Auflösung der Sowjetunion hinterließen eine Landkarte mit vielen auferstandenen unabhängigen Nationen. Die meisten Grenzen waren Ergebnis der Willkür von Nachkriegsregelungen des Ersten und Zweiten Weltkrieges. Sie bargen den Keim für neuen Streit. Es blieben nur schwach verheilte Wunden, ungelöste ethnische Konflikte und strittige Einflußzonen.

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Wie souverän ist die Bundesrepublik?

von Dr. Jens Woitas

Wie souverän ist die Bundesrepublik?

Die Fragestellung, mit der ich diesen Artikel überschreibe, hat etwas Anrüchiges, weil sie Assoziationen an sogenannte „Reichsbürger“ wecken kann. Diese gelten spätestens seit der medienwirksamen Razzia des 7. Dezember 2022 gegen einen geplanten Putsch Heinrichs XIII. Prinz Reuß als hochgefährliche Staatsfeinde und besitzen meiner Erfahrung nach auch unter politisch rechts Gesinnten nur ein sehr niedriges Ansehen. Um hier von vornherein eine Grenze zu ziehen, stelle ich diesem Artikel voran, dass ich an folgenden historischen Tatsachen nicht zweifle: Am 23. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland als Staat (und nicht etwa als Wirtschaftsunternehmen) gegründet. Sie trat die Rechtsnachfolge des 1945 untergegangenen Deutschen Reiches an, allerdings ohne sich selbst als „Reich“ zu verstehen. Mit den Pariser Verträgen vom 5. Mai 1955 gestanden die westlichen Siegermächte USA, Vereinigtes Königreich und Frankreich der Bundesrepublik die Selbstbestimmung über ihre inneren Angelegenheiten zu. Die Frage nach dem endgültigen Status Gesamtdeutschlands blieb dabei offen und wurde erst 1990 unter Einbeziehung der Sowjetunion im sogenannten „Zwei-plus-Vier-Abkommen“ entschieden. Deutschland erlangte seine Einheit und vollständige staatliche Souveränität innerhalb von innen und außen unbestrittener Grenzen. Nach allgemeiner Auffassung wurde damit ein endgültiger völkerrechtlicher Schlussstrich unter den Zweiten Weltkrieg gesetzt.

Mit den letzten Punkten beginnen aber – vor allem wegen einiger politischer Entwicklungen der letzten Zeit – Zweifel , die meiner Meinung nach eine ernsthafte Erörterung der Frage nach dem wirklichen Ausmaß bundesdeutscher Souveränität rechtfertigen.

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