Auszug aus einem Kommentar im August 2011: Wissen, was danach kommt
Im Anschluss an einen gewonnenen Krieg geht es erst richtig los: Verhandeln, Nation Building, Terrorismusbekämpfung, zerstrittene Rebellen wieder zusammenbringen. Was in Afghanistan und im Irak letztlich die wirkliche Herausforderung für die westlichen Kriegsparteien bildet, wird auch im Libyen der Post-Gaddafi-Ära noch einen gewaltigen Kraftakt erfordern. Gerade jedoch, weil die allgemeine Ratlosigkeit, das Chaos und die richtigen Konflikte zumeist erst dann einsetzen, wenn das betreffende Regime verschwunden ist, sollte man sich auch im Falle Syriens bereits jetzt genau überlegen, was denn an Alternativen zur Verfügung steht, bevor man alles tut, um ein Regime loszuwerden.
Im Falle Syriens ist die nicht erfolgende militärische Intervention des Westens wohl nicht einfach nur ein Resultat mangelnder Ressourcen aufgrund der Inanspruchnahme durch Afghanistan und Libyen sowie dem fehlenden Öl. Der Westen weiß sehr genau, was er bisher am Assad-Regime hatte. Es ist kein Geheimnis, dass etwa die christliche Minderheit in Syrien, die 10 % der syrischen Bevölkerung ausmacht, sich mit der alawitischen Minderheit, aus der auch das Assad-Regime hervorgegangen ist, verbunden fühlt. So hat die Assad-Regierung über Jahre hinweg die islamistische Muslim-Bruderschaft bekämpft und die christliche Minderheit vor islamischen Extremisten geschützt. Mit einem Sturz des Regimes, der zur Folge haben könnte, dass die sunnitische Mehrheit die Macht erlangt, könnte eine Entwicklung eintreten, die nicht nur für syrische Christen zutiefst gefährlich werden könnte.
Deutschland degeneriert zum Feudalstaat. Die große Errungenschaft der Neuzeit: der moderne Staat, befindet sich auf dem Rückzug. Schlaglichtartig deutlich wird das durch Friedrich Merz‘ Wahlkapitulationen.
Noch vor seiner von ihm erhofften Wahl zum Bundeskanzler muß er sich gegenüber der SPD und den Grünen verpflichten, das Gegenteil von dem zu tun, was er vor der Bundestagswahl versprochen hatte.
Das alte, 1806 untergegangene Heilige Römische Reich hatte im Hochmittelalter noch aus eigener Hausmacht regierende Könige wie Friedrich Barbarossa gekannt. Am Ende des Mittelalters war auch die Reichsgewalt am Ende. Die Kurfürsten wählten nur den zum König, der ihnen vorher immer weitergehende Privilegien einräumte. Befugnisse des Reichs gingen unwiderbringlich auf die Territoralfürsten über. Zur ersten förmlichen Wahlkapitulation kam es nach dem Vorbild der Abmachungen der geistlichen Fürsten bei der Königswahl Karls V. 1519, der die Vorgaben der Fürsten für die künftige Regierung durch einen Eid nach seiner Wahl, aber vor der Krönung als bindend anerkannte.
Wer sich zum Kaiser krönen lassen wollte, mußte erst von den Kurfürsten zum König gewählt werden und benötigte dazu die Stimmen der Kurfürsten (Bild: Historisches Lexikon Bayerns, um 1600, Bayerische Staatsbibliothek, Cgm 9210)
Bald konnte niemand mehr König werden, ohne sich zuvor die Kurfürsten durch Bestechungsgelder und Privilegien gewogen gemacht zu haben. Diese Privilegien bestanden in einem fortschreitenden Verzicht des Königs und damit des Reiches auf einzelne Königsrechte. Solche Verträge wie zwischen dem künftigen König und den Kurfürsten nannte man damals Kapitulationen. So bauten die Fürsten im Laufe der Zeit eine eigene Souveränität auf, bis das Reich als Machtgebilde nicht mehr existierte.
Kürzlich las man die reißerische Schlagzeile: Militärhistoriker Sönke Neitzel warnt, 2025 könne „der letzte Sommer werden, den wir im Frieden erleben“, weil im September das russisch-belarussische Militärmanöver Sapad wieder ansteht und dieses als Angriffsvorbereitung gegen die baltischen Staaten genutzt werden könnte.
Sönke Neitzel (2011) _ Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann.
Wie realistisch solche reißerischen Propaganda-Schlagzeilen sind, offenbart sich, wenn man einfach einmal ältere Artikel dieser Art recherchiert. So wiederholen sich solche medialen Paranoia-Rituale nämlich seit 2022 Jahr für Jahr. Anfang 2024 griff etwa die BILD-Zeitung ein Bundeswehr-Geheimpapier auf und stilisierte daraus die Horrorvision eines russischen Angriffes noch im selben Jahr. Komisch – haben wir etwas verpasst, oder ist 2024 doch nichts dergleichen passiert?
Die sächsische Landeshauptstadt verfügt über nicht wenige weltbekannte Wahrzeichen, worunter im Zeitalter des Massentourismus vor allem architektonische Meisterleistungen wie Frauenkirche, Zwinger oder „Blaues Wunder“ verstanden werden. Vor der Industrialisierung, der Fremdenverkehr steckte noch in den Kinderschuhen, dominierten hingegen christliche Wallfahrer, Handelsreisende und vor allem Handwerksburschen Europas Straßen. Allein der Adel schickte seine Söhne auf Kavalierstour in die Welt. Wahrzeichen – Erkennungszeichen der Städte – konnten vielfältigen Ursprungs sein. Da waren Weichbildsteine (die der Umgrenzung der Orte dienten), Gerichtszeichen (z. B. Rolandssäulen), Schlußsteine an Brücken oder Domen, Wirtshauszeichen, die Türme einer Stadt oder sagenhafte bzw. schwer erklärbare Phänomene. Doch nur wenige jener außergewöhnlichen Dinge, die einen Ort letztlich unverwechselbar machen, eroberten Herz und Phantasie des einfachen Volkes auf Dauer, „bürgerten“ sich ein, um als „Wahrzeichen“ allgemeine Gültigkeit zu beanspruchen. Eine besondere Rolle spielten dabei gerade die Handwerksgesellen, welche seit dem Spätmittelalter auf mehrjährige Wanderschaft gingen, um auch außerhalb der engeren Heimat Erfahrungen zu sammeln. Bis zum Aufkommen der Wanderbücher sollte der reisende Handwerksbursche also die Wahrzeichen einer durchlaufenen Stadt genau gekannt haben; diente deren Kenntnis gegenüber den gestrengen Altgesellen als Beweis für den angegebenen Aufenthalt.
Kein Touristenmagnet – und doch eines der ältesten bekannten Wahrzeichen Dresdens ist das Brückenmännchen. Hermann Meynert (Janus) nennt es 1833 im „Charaktergemälde von Dresden“ als eines von drei erwähnenswerten Wahrzeichen der Elbestadt, und auch Cornelius Gurlitt verzeichnet es 1901 in seinem Inventar.
Was passiert, wenn die Union ein Opfer im Kampf gegen Rechts wird?
Seit Tagen läuft die linke Blase Sturm: Politik und Medien überschlagen sich in Empörung über die Anfrage der Union zur Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den immer zahlreicher werdenden staatlichen Demokratieprogrammen. Das Phänomen ist nicht neu. Schon jahrzehntelang wurde immer mal wieder die Frage aufgeworfen, warum sich ein Verein NGO nennen darf, obwohl er von der Regierung bezahlt wird und die Opposition bekämpft. Bisher hat das die Union wenig interessiert. Als die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die finanzielle Unterstützung von NGOs und ähnlichen Gebilden von einem Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig machen wollte, gab es einen ähnlichen Sturm der Entrüstung wie heute. Es endete damit, dass zahlreiche Gruppierungen die Unterschrift verweigerten und trotzdem Geld bekamen – nur nicht mehr direkt, sondern von einer Dachorganisation, deren Geldverteilung nicht mehr kontrolliert wird.
Mitte 2010 rief Schröder die Initiative „Demokratie stärken“ ins Leben. Das Programm richtete sich an Jugendliche und sollte präventiv gegen Linksextremismus und Islamismus vorgehen. Dieses Programm wurde von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig gestrichen. Die Programme hätten die „Zielgruppe nicht erreicht und die Probleme nicht getroffen“. Die Ende 2011 von Schröder veranlasste Kürzung des Programms gegen Rechtsextremismus wurde noch im selben Jahr von der Merkel-Regierung wieder zurückgenommen. Heute geht es in den Demokratieprogrammen nur noch um (angeblichen) Rechtsextremismus, während auch islamistische Vereine davon zu profitieren scheinen.
Was da im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj ablief, mag spektakulär anmuten. Spektakulär war aber lediglich, dass die Öffentlichkeit diesmal ungefiltert an Politik teilnehmen durfte. Was zum Vorschein kam, läßt die stocksteifen Etikettenschwindler in Europa erneut dastehen wie Amateure. Ihr ewiges Märchen von Gut hier und Böse da erweist sich als lächerliche Sandkastenspielerei. Und natürlich wird in ihrer Schockstarre über die Offenbarung des Wesens von Politik auch die völlige Überforderung Europas in geostrategischen Fragen deutlich.
In den entsetzten Kommentaren der europäischen „Einordner“ ist nun von allem Möglichen die Rede, übersehen wird aber der Hohlraum, der sich noch unter dem von Trump aufgerissenen doppelten Boden befindet. Dort liegt aber der Hund begraben. Europa mit den Deutschen an erster Stelle täte so langsam gut daran, die Schlachtaufstellung endlich aus der eigenen Perspektive zu analysieren. Nur – die begriffsstutzigen Mündel kommen einfach nicht in die Pubertät. Die Lage ist – wie so oft – weder besonders komplex noch undurchschaubar oder gar untersuchungsbedürftig, sondern völlig offensichtlich. Das meiste liegt auf der Hand, man darf also Eins und Eins zusammenzählen.
Das Trump-Selensky-Meeting im Oval Office des Weißen Hauses
Man muss sich unbedingt die gesamten fast 50 Minuten des Pressetermins im Oval Office reinziehen. Selenskyj wirbt ausführlich für das Narrativ, das auch die europäischen Regierungen/Medien seit langem verinnerlicht haben: Die Ukraine ist die vorderste Verteidigungslinie der europäischen Zivilisation; wenn sie im Krieg gegen Russland nicht siegt, ergießt sich die russische Flut Richtung Westen bis zur Oder, zur Elbe, zum Rhein, zum Ärmelkanal.
Trump hält dagegen: Wenn sein Deal steht und die Amerikaner Equity an den ukrainischen Vorkommen von Seltenerdmetallen halten, wird seine Autorität hinreichen, den Kreml von einer Wiederaufnahme des Krieges abzuhalten.
Der Artikel von Jan Fleischhauer ist ein Paradebeispiel für ideologisch geprägte Desinformation, die mit verzerrten Darstellungen, haltlosen Unterstellungen und antiamerikanischer Rhetorik arbeitet. Die grundlegende Prämisse des Artikels – dass die USA unter Donald Trump ein „Schurkenstaat“ seien, der durch Erpressung und Einschüchterung agiert – basiert nicht auf Tatsachen, sondern auf politisch motivierter Stimmungsmache. Eine sachliche Analyse, insbesondere unter Berücksichtigung der Rede von JD Vance, führt zu einem ganz anderen Bild.
1. Falsche Analogien und diffamierende Vergleiche
Fleischhauer bemüht sich, Donald Trump mit einer Mafiafigur oder einem „Straßenschläger“ gleichzusetzen. Dabei ignoriert er, dass Trumps Politik von wirtschaftlichem Pragmatismus, einer klaren „America First“-Doktrin und dem Bestreben, nationale Interessen zu verteidigen, geprägt ist. Die Politik der Trump-Administration – inklusive einer Neujustierung internationaler Verpflichtungen – ist keineswegs Ausdruck von Willkür oder Kriminalität, sondern eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität und strategische Interessen.
2. USA als „Schurkenstaat“? – Ein ideologisches Framing
Die Behauptung, die USA unter Trump seien ein „Schurkenstaat“, ist nicht nur falsch, sondern offenbart eine tiefsitzende ideologische Befangenheit. Ein Blick auf die Realpolitik zeigt, dass die Trump-Administration internationale Vereinbarungen und Sicherheitsfragen pragmatisch behandelt hat. JD Vance betont in seiner Rede, dass es nicht die Aufgabe der USA ist, sich in endlose Kriege zu verstricken oder Europa unkritisch als finanziellen und militärischen Protektor zu dienen. Stattdessen fordert er mehr Eigenverantwortung von den europäischen Partnern – eine Haltung, die keineswegs als Erpressung, sondern als gesunde geopolitische Neuausrichtung zu interpretieren ist.
3. Die Ukraine-Behauptungen – ein verzerrtes Narrativ
Fleischhauer suggeriert, dass die Trump-Administration Selenskyj „die Waffe an den Kopf gesetzt“ habe, um Bodenschätze und seltene Erden zu sichern. Diese Behauptung ist unbelegt und dient lediglich der Skandalisierung. In Wahrheit hat Trump in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die USA kein Interesse daran haben, blindlings in fremde Konflikte verwickelt zu werden. Seine „America First“-Strategie bedeutet, dass wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen der USA an erster Stelle stehen – eine Haltung, die in der Realpolitik weder neu noch verwerflich ist.
4. Europa als Opfer? – Eine realitätsferne Selbstinszenierung
Die europäische Selbstwahrnehmung als Opfer einer angeblich rücksichtslosen US-Politik ist ein Narrativ, das sich aus politischer Bequemlichkeit speist. Fleischhauer verkennt, dass es nicht das Recht Europas ist, unentgeltlich von der militärischen und wirtschaftlichen Schutzmacht USA zu profitieren. JD Vance argumentiert zu Recht, dass die USA keine „ewige Versicherungspolice“ für Europa sind und europäische Staaten selbst Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen müssen.
5. Handels- und Zollpolitik: Klare Interessenvertretung statt „Drangsalierung“
Die mögliche Erhebung von Strafzöllen durch Trump wird in Fleischhauers Artikel als wirtschaftliche Schikane dargestellt. In Wahrheit handelt es sich um eine Strategie zur Korrektur langjähriger Handelsungleichgewichte. Europa hat durch protektionistische Maßnahmen und regulatorische Hürden den Handel mit den USA seit Jahren erschwert. Eine Neuverhandlung dieser Bedingungen ist keine „Drangsalierung“, sondern ein legitimes wirtschaftspolitisches Anliegen.
Schlussfolgerung: Ein einseitiges und manipulatives Narrativ
Fleischhauers Artikel ist eine bewusste Verzerrung der Realität, die sich populistischer Rhetorik bedient, um Angst vor einer zweiten Amtszeit Donald Trumps zu schüren. Die Rede von JD Vance macht hingegen deutlich, dass eine Trump-Administration keineswegs willkürlich handelt, sondern strategische Entscheidungen auf Grundlage nationaler Interessen trifft. Europa ist nicht Opfer, sondern hat es selbst in der Hand, sich unabhängiger und souveräner aufzustellen. Die USA sind unter Trump kein „Schurkenstaat“, sondern ein Land, das seine Prioritäten neu ordnet – eine Haltung, die auch Europa zur Selbstreflexion anregen sollte.
Es ist bezeichnend, dass Fleischhauer, der sich einst als „Konservativer“ inszenierte, nun in das alte Muster pseudokonservativer Entrüstung verfällt – ein Muster, das von vielen opportunistischen Meinungsmachern bedient wird, die sich dem Mainstream anpassen, wenn es opportun erscheint. Sein früheres Image als „konservativer Rebell“ beim Spiegel weicht in diesem Artikel einem erschreckend anbiedernden Narrativ, das sich kaum noch von den Alarmismus-Reflexen des linksliberalen Establishments unterscheidet.
So sieht man es in Österreich: Unsere Lieblingsnachbarn wählen am Sonntag einen neuen Bundestag
„Wenn Deutschland Schnupfen hat, hat Österreich eine Lungenentzündung.“ Wer kennt ihn nicht, diesen einfachen und doch klaren Spruch? Eine Weisheit, vor deren Inhalt man mehr Respekt haben sollte, beschreibt sie doch in einfachen Worten das ökonomische Abhängigkeitsverhältnis, das unsere Staaten verbindet. Und ein den Tatsachen entsprechender Umstand, der es uns in Österreich geradezu vorschreibt, sich intensiv mit unseren Lieblingsnachbarn und deren politischer Architektur zu beschäftigen. Deutschland hat dank grüner Wirtschaftspolitik den Schnupfen überwunden und bewegt sich im Sauseschritt selbst schon in Richtung Lungenentzündung. Die deutsche Ampel, SPD-Grüne-FDP, hat diesen Niedergang des stärksten Wirtschaftsmotors im europäischen Raum nicht nur ermöglicht, sondern gezielt gefördert. Angeführt wurde dieses Fehlkonzept einer Bundesregierung von Olaf Scholz, der zuvor vor allem durch skandalöse Verstrickungen in Fälle ausgewachsener (mutmaßlicher) Wirtschaftskriminalität auffiel.
In dichtem Nebel schlugen die alten Feldherren früherer Zeiten nicht gern ihre Schlachten. Sie konnten nämlich den Feind nicht klar erkennen, und die Soldaten schwer von den eigenen Leuten unterscheiden. Hob sich aber der dichte Morgennebel, rissen auf einmal die Wolkenpackungen auf, dann enthüllte die Sonne sofort Freund und Feind.
Wer nur Staatsfernsehen schaut und Zeitungen aus dem SPD-Presseimperium liest, gleicht jenen Soldaten im Nebel. Auch über die alternde Schar der treuen Unionsanhänger kann von ihren alten Wahlgewohnheiten nicht lassen. Wer nicht die neuen Medienangebote des Internets nutzt, glaubt treugläubig den Unionsmatadoren aufs Wort, wenn diese die AfD beschimpfen. Ihnen fehlt einfach die Informationsbasis für jede eigene kritische Beurteilung. Sie gleichen dem gläubigen Katholiken, der sich über die alten germanischen Götter nur aus päpstlichen Enzykliken informiert.
In der Informationsgesellschaft ist die Macht, die Massen mit Informationen zu versorgen oder auch nicht, unmittelbare Voraussetzung für politische Herrschaft. Das weiß Putin, das weiß von der Leyen, das wissen Trump und seine Mitstreiter. So mußte sich der gläubige Katholik James David Vance am 14.2.2025 gleichsam wie der Erzengel Michael fühlen, der im Glorienschein vom Informationshimmel stieg, die Wolkendecke aufriß und den Psalm der Meinungsfreiheit verkündete, der in Artikel 5 des Grundgesetzes steht und zum eisernen Bestand „unserer Werte“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ zählt.
Die sich da auf der Sicherheitskonferenz die Strafpredigt anhören mußten, saßen ja wie kleine Schuljungen, denen der Direktor die Leviten liest. Da griente der eine oder andere heimlich seinem Nachbarn zu.
Zeitschrift für nationale Identität 