Das Sprachenverbotsgesetz in der Ukraine war eine Kriegsursache

von Thomas Mayer

Das Sprachenverbotsgesetz in der Ukraine war eine Kriegsursache

Es gibt mehrere Schlüsselfaktoren für den Ukraine-Krieg. Diese werden aber von den Mainstream-Medien verschwiegen, was der Kriegspropaganda dient. Dazu gehört das ukrainische Sprachenverbotsgesetz von 2019. Mit dem Verbot der russischen Sprache im öffentlichen Leben verhinderte die nationalistische Kiewer Regierung eine friedliche Lösung des seit 2014 laufenden Donbass-Krieges. Die weitere Eskalation bis zum heutigen Ukraine-Krieg war damit vorprogrammiert. Die EU und die NATO unterstützten das.

In der alten Ukraine sprachen etwa 30 Prozent der Einwohner Russisch als Muttersprache. Im täglichen Gebrauch wurde Russisch noch viel häufiger verwendet. Im Osten der Ukraine und im Donbass ist Russisch die Hauptsprache. Ukrainisch und Russisch sind verwandte slawische Sprachen, unterscheiden sich aber deutlich, vergleichbar mit Spanisch und Portugiesisch.

Es gibt in Europa einige Staaten mit mehreren unabhängigen Sprachen, die dort Amtssprachen sind und an Schulen unterrichtet werden. In der Schweiz sind das: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. In Belgien: Französisch, Flämisch und Deutsch. Und in Irland: Englisch und Irisch (Gälisch).

Ohne die Achtung und aktive Unterstützung der jeweiligen Sprachen wären diese Staaten längst gespalten und auseinandergefallen. In Belgien würde es einen Bürgerkrieg geben, wenn die Walonen die Flamen zwingen würden, Französisch zu sprechen. In der Schweiz würden die französischsprechenden Welschen sich von den deutschschweizer Kantonen trennen, wenn diese auf die Idee kämen, im Welschland Französisch zu unterdrücken. Für das schweizer Empfinden wäre das eine völlig absurde und undenkbare Idee. Dort ist man stolz auf die Sprachenvielfalt.

In der Ukraine ist das ganz anders. Am 5. Mai 2019 trat das Sprachenverbotsgesetz in Kraft, das Russisch aus dem öffentlichen Leben verdrängte.

Damit hatten die ukrainischen Nationalisten, die durch den Staatsstreich am 22. Februar 2014 in Kiew die wichtigsten Regierungsämter besetzten, eines ihrer Ziele erreicht. Schon am Tag nach dem Putsch, dem 23. Februar 2014, setzte das Kiewer Parlament das damals bestehende Gesetz über Regionalsprachen außer Kraft. Dieses Gesetz räumte der russischen Sprache in den Gebieten, in denen mehr als zehn Prozent der Einwohner Russisch als ihre Muttersprache angaben, den Status einer zweiten Amtssprache ein. Die Abschaffung dieses Gesetzes war ein klares Statement, worum es beim Maidan-Putsch ging. Die Verdrängung des Russischen, also eine „ethnische Säuberung“, war den Nationalisten am wichtigsten.

Die Vorgeschichte des Sprachenverbotsgesetzes und dieses selbst habe ich in dem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – um was es wirklich geht“ ausführlich geschildert.

Das Gesetz ist enggedruckt 30 Seiten lang und bürokratisch kompliziert. Die Regelungen betreffen alle Lebensgebiete. Es gibt eine offizielle Übersetzung ins Englische auf der Webseite des Kiewer Parlamentes. (zakon.rada.gov.ua/laws/show/en/2704-19#Text)

Das Gesetz verlangt die Verwendung der ukrainischen Sprache im öffentlichen und geschäftlichen Leben. Das heißt: Nur in rein privaten Gesprächen und bei religiösen Riten darf noch Russisch gesprochen werden. Auch in russisch sprechenden Regionen ist es Verwaltungen und Behörden verboten Russisch zu verwenden. Im Wahlkampf ist es pro-russischen Parteien und Kandidaten verboten Werbung auf Russisch zu machen. In den Schulen und Universitäten ist Ukrainisch die Unterrichtssprache, alle Prüfungen finden in Ukrainisch statt. In der Grundschule dürfen russisch sprechenden Kinder „in gesonderten Gruppen“ neben Ukrainisch auch noch in Russisch unterrichtet werden. Die ukrainischen Muttersprachler lernen aber kein Russisch mehr. Und nach der Grundschule gibt es nur noch Ukrainisch. Das Sprachenverbotsgesetz regelt die Ausmerzung des Russischen in Wissenschaft, Kultur, Filmen, Kinos und Medien. Auch die Computersoftware, Webseiten und Seiten in sozialen Netzwerken müssen in ukrainischer Sprache sein. Im Gesetz gibt seitenlange Regelungen für alle Fälle des gesellschaftlichen Lebens. In allen Unternehmen, Einrichtungen und Arztpraxen muss Ukrainisch mit den Kunden gesprochen werden. Über eine Bedienung in Russisch kann sich der Kunde beschweren, es drohen dann Geldstrafen. Nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden darf dieser in einer anderen Sprache als Ukrainisch bedient werden.

Diese Regelungen greifen tief in das zwischenmenschliche Leben ein. Die Menschen werden vom ukrainischen Staat bis in die feinsten Fasern ihres Lebens bevormundet. Überall ist Ukrainisch vorgeschrieben, nur noch in der Familie, unter Freunden oder in der Kirche darf man so sprechen, wie man selbst möchte.

Zur Durchsetzung dieses Gesetzes wurden Sprachenkommissare eingesetzt. Für eine Missachtung fallen Strafen in Höhe eines Monatslohnes an.

Die größte Oppositionspartei „Plattform für das Leben“ – die 2019 noch nicht verboten war – kritisierte das Gesetz scharf als „erneuten Versuch, die Gesellschaft entlang der Sprache zu spalten.“ In einer Erklärung, die auf der Webseite der Partei veröffentlicht wurde, hieß es: „In der Ukraine werden die Rechte einzelner russischsprachiger Bürger und ganzer Gemeinschaften mit Füßen getreten. Die Regierung missachtet unverhohlen die Normen der Verfassung, die die Rechte aller Bürger des Landes schützt, unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit, politischen Ansichten und Religion.“

Die „Plattform für das Leben“ – wie gesagt damals größte Oppositionspartei – wurde in den folgenden Jahren von der Kiewer Regierung schikaniert, parteinahe Sender und Medien verboten, führende Politiker verhaftet, bis die Partei dann 2022 ganz verboten und alles Vermögen beschlagnahmt wurde.

Den EU-Regierungen war das rassistische Sprachengesetz natürlich bekannt. Die Venedig-Kommission des Europarats wertete das Gesetz in ihrem Bericht vom 9. Dezember 2019 als „Verstoß gegen das Prinzip der Nicht-Diskriminierung“. (www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=CDL-AD(2019)032-e#page=11)

Passiert ist nichts, es gab keinen politischen Protest oder gar die Einstellung von Zahlungen und Waffenlieferungen seitens der EU. Stattdessen unterstützte die EU und NATO den Rassismus in der Ukraine mit sehr großem Aufwand politisch, finanziell und militärisch. Denn in der Ukraine würden ja die „westlichen Werte“ verteidigt.

Es ist erschreckend festzustellen, wie gut die Desinformation der Mainstream-Medien funktionierte. Über das Sprachenverbot wurde einfach nicht berichtet. Deshalb weiß kaum jemand davon. Auf diese Weise wurde einer der wesentlichen Kriegsgründe verschwiegen. Stattdessen etablierten die Mainstream-Medien die Sprachregelung des „unprovozierten Angriffskrieges Russlands“ und brannten dies durch ständige Wiederholung ins öffentliche Bewusstsein ein. Solche hypnotisierende Kriegspropaganda kann nur durch klares Denken und darüber sprechen wieder aufgelöst werden.

Mit dem 2019 mitten im Donbass-Krieg beschlossenen Sprachenverbotsgesetz wurde eine friedliche Lösung des Donbass-Krieges zu Grabe getragen. Dieses Gesetz signalisierte, dass es mit Kiew keinen Frieden und keine Einigung geben wird. Die Kiewer Machthaber zeigten den russischen Einwohner der beiden abgespaltenen Donbass-Volksrepubliken, dass sie deren Sprache verbieten und sie zu Bürgern zweiter Klasse degradieren wollen. Damit hatte Kiew das 2015 unterzeichnete Minsker Abkommen de facto beerdigt. Das Minsker Abkommen sah für die beiden Donbass-Republiken einen autonomen föderalen Status mit kulturellen und wirtschaftlichen Rechten vor, eben auch mit dem Recht auf die Benützung der eigenen Sprache. Das wäre die Friedenslösung gewesen. Doch Kiew und auch die NATO-Staaten und EU waren daran nicht interessiert. Damit war die weitere Kriegseskalation vorprogrammiert.

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Thomas Mayer: Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg – Um was es wirklich geht
Oktober 2023, kartoniert, 600 Seiten, durchgehend farbig bebildert, Euro 28,-, Print-ISBN 978-3-89060-863-1, E-Book-ISBN 978-3-89060-483-1
Infos zum Buch: kurzelinks.de/h10a


Thomas Mayer ist Bürgerrechtler, Meditationslehrer,

Autor, www.thomasmayer.org

Hier kann man die neue Ausgabe (wir selbst. Zeitschrift für nationale Identität, Nr. 55/1-2024) bestellen: https://lindenbaum-verlag.de/produkt/wir-selbst-zeitschrift-fuer-nationale-identitaet-nr-55-1-2024-globales-denken-als-lokaler-ruin-globalisierung/

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Damaskus ist gefallen, Assad gestürzt, Islamisten übernehmen die Macht in Syrien. 

von Gerald Haertel

Damaskus ist gefallen, Assad gestürzt, Islamisten übernehmen die Macht in Syrien.

Damaskus wurde kampflos übergeben, offenbar gab es im Hintergrund einen Deal der syrischen Armeeführung mit den angreifenden HTS-Milizen. Die Regierung von Bashar Al-Assad wurde offenbar verraten, die Armee hat sich geweigert, zu kämpfen. In der Nacht zu Sonntag stürmten die HTS-Islamisten den Präsidentenpalast in Damaskus, Assad konnte noch mit seiner Familie nach Moskau ins Exil flüchten.

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ES FÄHRT EIN ZUG NACH NIRGENDWO

von André Hagel 

In Geisterzügen durch Dunkeldeutschland – die Bahn macht’s möglich. 

Was Geisterzüge mit anderen gespenstischen Erscheinungen in Deutschland zu tun haben – und wie man Abhilfe schaffen könnte, wenn das DB-Management rechnen könnte oder ein Herz hätte. Eine spitzzüngige satirische Betrachtung.

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Die gescheiterte Generation

von Boris Blaha

Die gescheiterte Generation

Fragt man die allwissende Müllhalde Google, zu welcher Generation man selbst gerechnet wird, so sortiert sie einen aus dem Jahrgang 1960 zur Baby Boomer Generation. Im Vergleich zur Vorgänger-Generation, die als Generation Silent bezeichnet wird, fehlt bei Baby Boomer ein Hinweis, der für das 1928 vom Soziologen Karl Mannheim eingeführte Generationenkonzept essenziell ist: so etwas wie eine gemeinsame, prägende Erfahrung, die mehr oder weniger intensiv alle dieser Generation kennzeichnet, bei vor- und nachfolgenden Generationen aber fehlt. Baby Boomer heißt einfach nur viele, ob mit oder ohne Erfahrung. Die Bezeichnung silent für die Vorgängergeneration ist da schon deutlich sprechender, denn wahrscheinlich kennt in meiner Altersklasse so gut wie jeder mindestens einen in seiner Verwandtschaft, der über seine Erfahrungen im Dritten Reich sein Lebtag lang nichts erzählt hat oder noch fataler einen Großvater, der in den tradierten Familiengeschichten offiziell nicht vorkommt, als Gespenst aber sein Unwesen treibt, weil sein Name auf staatlichen Urkunden noch vorhanden ist.

Vor kurzem wurde im Fernsehen ein Film mit dem Titel „Das Schweigen“ gezeigt, der von der Begegnung zwischen einem Täter-Enkel und einer Opfer-Enkelin berichtete, die zwar in Kontakt kamen, sich offen ausgetauscht und auch gemeinsam auf die Suche nach den „Wirkungs“-Stätten ihrer Großeltern gemacht hatten, aber mit der Erfahrung konfrontiert wurden, dass auch noch die Enkelgeneration an gegenseitige Verständnisblockaden stößt, die sie auch bei bestem Willen nicht ohne weiteres überspringen kann. Man kann also nicht nach silent einfach einen Strich ziehen und so tun, alle hätten alle „Befreiten“ nichts mehr mit der Last der Verantwortung zu tun. Das Phänomen ist auch auf jüdischer Seite bekannt. Die „Schuld“, als Einziger überlebt zu haben, kann noch an Enkel und Urenkel untergründig weitergegeben werden und Symptome generieren. Das legt den Verdacht nahe, dass mit dem Begriff Baby Boomer etwas übersprungen wird, was zwischen der Silent und der nachfolgenden Generation liegt. Wer zu lesen und von Freuds Hören auf die Versprecher gelernt hat, ahnt, dass das Ungesagte in Text oder Gespräch manchmal sprechender als alles andere sein kann.

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Klimagerechte Demokratieverachtung

von Dr. Winfried Knörzer

Klimagerechte Demokratieverachtung

Während teilweise schon das Schwenken einer schwarz-rot-goldenen Deutschlandfahne oder das Absingen der dritten Strophe der Nationalhymne als Anzeichen einer verfassungsfeindlichen Gesinnung beargwöhnt wird, betrachtet man das unumwundene Plädoyer für eine Ökodiktatur zunehmend mit Wohlwollen. Die Freunde autoritärer Lösungen begründen ihr Vorhaben mit der existentiellen Dringlichkeit der „Klimakatastrophe“, die angeblich nicht mit den langwierigen und kompromißlerisch halbherzigen Maßnahmen demokratischer Prozesse bewältigt werden könne.

Nehmen wir einmal an, die Klimakatastrophe gäbe es tatsächlich in der allseits beschriebenen Virulenz. Eine moralfreie, rein sachlich auf die Bewältigungschancen politischen Handelns bezogene Analyse wird von der spezifischen Qualität des Sachverhalts absehen und sich auf das quantitative Ausmaß der potentiellen Bedrohung konzentrieren. In dieser Hinsicht ist die sich möglicherweise abzeichnende Klimakatastrophe mit anderen Ernstfällen wie Krieg oder Wirtschaftskrise vergleichbar. Wir hätten also eine ähnliche Situation vor uns wie im Sommer 1914 oder im Herbst 1929. Auch andere Ernstfallszenarien wie gigantische Naturkatastrophen (Vulkanausbruch) oder Epidemien wären denkbar. Solche Ernstfälle sind zwar selten; gelegentlich treten sie aber dennoch auf. Mit solchen Vorkommnissen muß Politik also rechnen.

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Björn Höcke gratuliert Donald Trump zur Wahl

von Björn Höcke

Björn Höcke gratuliert Donald Trump zur Wahl

Es dürfte einer der extremsten Wahlkämpfe gewesen sein, die wir in der modernen Welt erlebt haben. Was haben sie alles versucht, um Donald Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus zu verhindern! Eine nicht enden wollende Serie von Gerichtsprozessen wurde losgetreten, man wollte sogar mit konstruierten Vorwürfen seine Wählbarkeit aberkennen, doch es half alles nichts: Zu offensichtlich war die politische Motivation hinter den Anschuldigungen. Im Dauerfeuer hat der politisch-mediale Komplex mit Dreck nach Donald Trump geworfen, in der Hoffnung, daß irgendetwas davon schon hängen bleibt. Es blieb nicht ohne Folgen, daß er in der medialen Zerrberichterstattung entmenschlicht und zum ultimativen Feind erklärt wurde – das rief Attentäter auf den Plan, aber wie durch ein Wunder überstand er die Mordversuche. 

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Donald Trumps Wahlsieg: Deutschland allein zuhaus

Kommentar von Rocco Burggraf am Tag des Wahlsieges

Donald Trumps Wahlsieg: Deutschland allein zuhaus

Es durfte nicht sein. Nun isses doch. Kamalas Jubelparty in Howard ist abgesagt. Sie erscheint gar nicht erst zur festlich illuminierten Jahrhundertfete an der als Place to be für tausende plappernde Mikrohalter und Kameraschwenker auserkorenen, weil überwiegend schwarzen Howard University. Nicht heute jedenfalls. Morgen vielleicht wird der Teleprompter dann noch ein letztes Mal für sie bestückt sein. Die Textbausteine dafür lässt man sich am besten vom Hassexportweltmeister Deutschland liefern. Vom SPIEGEL vielleicht, der über Jahre wöchentlich neue Coverversionen von Trump als Menschheitsfeind Nr. 1 auflegen ließ. Oder von der zuletzt noch eilig in die Staaten entsandten Ersatzheiligen und Wahlkämpferin Luisa Neubauer, deren missionarische Drückerkolonne irgendwo in den Vorgärten der Swing-States sang- und klanglos unterging. Das Redaktionsnetzwerk mit den besonderen Drähten zu den Meldestellen, Faktencheckern und Verfassungsschützern könnte auch was aus seinem Antitrump-Fundus beitragen. Oder die unzähligen verkaterten öffentlichrechtlichen Korrespondenten und Politikexperten, denen sich heute Morgen die Fassungslosigkeit in die bessermenschlichen Physognomien getackert zu haben scheint. Ihre Blaupause hinterm Teich hat sich in Luft aufgelöst.

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Wer regiert hier eigentlich?

von Klaus Kunze

Wer regiert hier eigentlich?

Anmerkung der Redaktion zur Verwendung einer Karikatur, die als antisemitisch verstanden werden kann:

Unsere Redaktion hat zur Illustration des Artikels von Klaus Kunze eine Karikatur verwendet, die von einem nationalsozialistischen Cartoonisten (Harald Damsleth) stammt. Dies war uns nicht bekannt. Es war auch überhaupt nicht unsere Absicht, damit antisemitische Vorurteile zu bedienen. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauern wir dies. Es war ein Fehler, die Karikatur unkommentiert zu verwenden.  

Klaus Kunze hat in seinem Blog-Beitrag dargelegt, daß die Karikatur nur im Zusammenhang mit der allgemeinen Kriegsstimmung Ende des Zweiten Weltkrieges  verständlich wird, die von extremer gegenseitiger Verfeindung und maßloser Propaganda bestimmt war. Wir hoffen, daß die sachlichen Ausführungen von Klaus Kunze in seinem Artikel, die die zunehmende Beherrschung des politisch-medialen Komplexes durch demokratisch nicht legitimierte Finanzmächte zum Thema haben, Beachtung finden und zu Diskussionen ermuntern.

„Unsere Demokratie“ zwischen Parlamentarismus und Plutokratie

Unser politisches Establishment ist links und findet dabei sein finanzielles Auskommen. Das vom ursprünglich Kölner Soziologieprofessor Robert Michels schon 1911 geprägte Schlagwort vom ehernen Gesetz der Oligarchie hat sich wieder einmal erfüllt:

Was die da oben als „unsere Demokratie“ mit Zähnen und Klauen verteidigen, ist tatsächlich: ihre Demokratie. Sie haben das politische System so genannt, weil der Begriff massentauglich ist und vielversprechend klingt. Wollten nicht schon die USA die ganze Welt safe for democracy machen? In Deutschland ist es ihnen gelungen.

Ihre politischen Lizenznehmer legten uns 1948 ein System nahe, das bei theoretischer sozialer Durchlässigkeit doch gewährleistet, daß unser Land von einer mehr oder weniger großen politisch-medialen Funktionselite geleitet wird. Wer dazu gehören will, muß in ihrem totalen Parteienstaat so werden, wie die anderen da oben schon sind. Die Gesichter im Fernsehen wechseln gelegentlich, aber das System bleibt stabil. Deutsche mögen Stabilität und daß ihnen jemand das eigenständige Denken abnimmt. Das waren sie vor 1948 schon zwölf Jahre so gewohnt.

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Niemand braucht eine CDU, die für den Machterhalt der Grünen sorgt !

von Rainer Zipfel

Niemand braucht eine CDU, die für den Machterhalt der Grünen sorgt !

Die deutsche Bevölkerung braucht keine CDU, die für den Machterhalt der Grünen sorgt !

Unfassbar – „Es gibt bei den Grünen vernünftige Leute“, sagt Merz und nennt drei Beispiele.

Das Statement von Friedrich Merz über die Grünen beweist, dass er nichts dazugelernt hat. Es gibt keine vernünftigen Grüne, diese Verbotspartei ist unfähig zu regieren – verantwortungslos gegenüber unserer Republik und den Bürgern. Grüne sind skrupellos beim Durchsetzen ihrer schrägen Ideologien. Sie verlieren seit Monaten an Wählergunst.

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Zeitschriftenkritik: Agora Europa

von Werner Olles

Zeitschriftenkritik: Agora Europa

„Weltwirtschaft im Umbruch – Geldordnung und Weltordnung in Bewegung“ lautet das Schwerpunktthema der Ausgabe 5 (September 2024) der rechten Theoriezeitschrift „Agora Europa“. Während gleichzeitig mit dem Zusammenbruch der US-amerikanischen „New World Order“, der Unipolarität und dem Abstieg des Dollars der Aufstieg der sogenannten BRICS-Staaten einhergehe, beginne die multipolare Welt sich immer stärker zu institutionalisieren. Allerdings könne sich die im Niedergang begriffene politiko-mediale Negativ-Elite in Deutschland und Europa auf die Begriffe Großraumordnung und Zivilisationsstaat, die jedoch auch eine Abkehr vom Nationalstaat und mehr noch vom westlich liberalistisch-kapitalistischen System und dessen globaler Weltordnung bedeuten, noch keinen Reim machen. Das gleiche gelte für die „geldpolitische Weltrevolution“ der digitalen Zentralbankenwährung CBCD und einer „raumorientierten Volkswirtschaft“ als Postulat der neuen Politischen Ökonomie.

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