Israel-Solidarität als deutsche Staatsräson? Unsere nationalen Interessen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker
Der Nahost-Konflikt als politischer Prüfstein
Wenn eine politische Streitfrage geeignet ist, reaktionäre Haltungen als solche zu entlarven, so ist es zweifelsfrei der Nahost-Konflikt. So begreifen sich nicht nur in den etablierten Parteien, sondern auch in der AfD manche Neokonservative, in diesem Punkt im Konsens mit der antideutschen Antifa, dezidiert als „zionistisch“ oder „radikal pro-israelisch“, weil man in Israel einen Vorposten „des Westens“ gegen den gemeinsamen Feind, sprich „den“ Islam, sieht. Vergessen ist in diesem Fall das Postulat vom Selbstbestimmungsrecht der Völker: Plötzlich ist Israel „Staatsräson“ und „westliches“ Blockdenken verdrängt das Primat des nationalen Interesses. Abseits solcher ideologischen NeoCon-Hardliner trifft man zudem auch auf viel undifferenzierte „Bauchgefühlsargumentation“: Palästinenser werden im Rahmen dieser assoziiert mit persönlichen Negativ-Erfahrungen mit arabischen Jugendlichen in Deutschland und innenpolitische Schauplätze werden affektiv auf die internationale Sphäre projiziert. Die Tatsache jedoch, dass die Palästinenser dort, wo sie leben, eben keine Einwanderer, sondern beheimatet sind und sich daraus im Gegensatz zur Migration in deutsche Sozialsysteme auch aus rechter Sicht viel legitimere Ansprüche ableiten lassen, gerät bei diesen Affekten regelmäßig aus dem Blick.
Krautzone: Deutschlands libertärstes, reaktionärstes und heterofamilienfreundlichstes Meinungsmagazin
Die aktuelle Ausgabe (Nr. 35, Okt./Nov. 2023) der zweimonatlich erscheinenden „Krautzone“ befaßt sich in ihrem Schwerpunktthema mit dem „Höhenflug der AfD“. Die Angriffe der Altparteien würden wirkungsloser und vorhersehbarer, konstatieren die beiden Chefredakteure Florian Müller und Hannes Plenge in ihrem Vorwort. Programmatisch könne man die Partei in vielen Bereichen gar nicht mehr stellen, die sie als einzige lösungsorientierte und ideologiefreie Ansätze biete: Sichere Energieversorgung, konsequente Einwanderungspolitik statt unkontrollierter Zuwanderung, Familie statt KITA, Bildung statt Indoktrination, Schluß mit der Propagierung der unsinnigen LGTBIQ- und Gender-Projekte. Hinzufügen könnte man noch die Rücknahme der allein die deutschen Bürger und den Mittelstand schädigenden Sanktionen gegen die Russische Föderation und die Waffenlieferungen an die „lupenrein demokratische Ukraine“.
Zum 100. Geburtstag von Otfried Preußler – sein „wir selbst“-Interview vor 25 Jahren
Die in der Kindheit angesponnenen Geschichten erzählt er zu Ende. Interview zum 75. Geburtstag des Schriftstellers und Kinderbuchautors Otfried Preußler (er verstarb am 18. Februar 2013) in der Zeitschrift wir selbst (Nr. 2/1998)
Herr Prof. Preußler, Ihre Geschichten kennt buchstäblich jedes Kind. Aber Ihre eigene (Lebens-) Geschichte dürfte nicht ganz so bekannt sein. Erzählen Sie sie uns?
Ich bin ein Deutscher aus Böhmen, präzise aus Nordböhmen, bin am 20. Oktober 1923 geboren in der damals noch deutschen Stadt Reichenberg in Böhmen. Aufgewachsen bin ich in einem eher bescheidenen Elternhaus, wenn man von den materiellen Verhältnissen ausgeht. Aber: Es war ein Elternhaus voller Bücher und voller Geschichten.
Mein Vater war Hilfsschullehrer, wie es damals hieß, heute sagt man dazu Sonderschullehrer. Als Volkskundler und als Kunsthistoriker hat er sich eine große Bibliothek von einigen 6000 Bänden geschaffen. Mein erster Satz soll gewesen sein „Dorten oben Bücher“. Mein verstorbener jüngerer Bruder und ich hatten von klein auf unbegrenzten Zugriff auf Vaters Bibliothek, und wir haben regen Gebrauch gemacht davon. Ich glaube, von dort her, von Vaters Bücherei stammt meine Liebe zu Büchern.
Vater hat auch zahlreiche Dichter und Künstler als Freunde gehabt – Hans Watzlik zum Beispiel, den grandiosen Jugendstilillustrator Ernst Kutzer, Robert Hohlbaum – Dichter „zum Anfassen“, die schon frühzeitig den Wunsch in mir erweckt haben, auch einmal Geschichten zu schreiben.
Die Buchwelt, in die ich hineingewachsen bin, war das eine. Das andere waren die lebendig erzählten Geschichten, für die meine Großmutter eine Hauptquelle war, Vaters Mutter. Sie war eine einfache Frau vom Dorf, die in der Nähe der Sprachgrenze aufgewachsen ist. Der Urgroßvater hatte dort eine Fuhrmannsherberge. Und am Abend, wenn die Fuhrleute ausgespannt hatten, sind dann Geschichten erzählt worden. Und wenngleich nicht alle diese Geschichten für ein kleines Mädchen bestimmt waren, hat meine Großmutter eben zugehört und sie sich gemerkt. Als sie dann unsere Großmutter war, hat sie abendelang Geschichten erzählt.
Kein Leben in Abkürzungen. Zum Tode von Martin Walser
(Martin Walser verstarb am 26. Juli 2023).
Es muß etwa 2003 gewesen sein, kurz vorm Abitur: Im Deutsch-Leistungskurs hatten wir das Buch „Ein springender Brunnen“ von Martin Walser zu lesen und später in Form eines Referates vorzustellen. Ich: Damals noch überzeugter Juso, nicht nur – wie wohl noch heute – sozial- und wirtschaftspolitisch links, sondern auch gesellschaftspolitisch. Nicht flammend antifaschistisch, aber Internationalist. Ein Gespür für Walsers subtilen Erinnerungsansatz und seine Begabung, Vergangenheit erzählerisch als Gegenwart begreiflich zu machen, ging mir völlig ab. Als Schüler war die Lektüre für mich eher zähes Pflichtprogramm. Nun habe ich aber bis heute die (für Regale zuweilen im wahrsten Sinne des Wortes belastende) Angewohnheit, Bücher nicht wegzuwerfen. Ich konnte es nie, kann und will es bis heute nicht. Immer sagte ich mir: Jedes Buch hat seinen Wert, auch wenn du ihn (noch?) nicht siehst. Ich bin ein Bücher-Messie.
Vergangenheit als Gegenwart
Eine gute Einstellung, wie sich herausstellte. Eines Tages, viele Jahre und einige persönliche politische Entwicklungen später, sah ich wieder dieses alte Buch aus dem Deutsch-LK im Regal, auf den einzelnen Seiten die kritzeligen Bleistift-Anmerkungen eines ungeduldig-genervten Abiturienten, den damals ganz andere Dinge plagten als deutsche Erinnerungspolitik. Mittlerweile jedoch ausgestattet mit einem tieferen Bewußtsein über die Person Martin Walsers und seine Rolle als Intellektueller, seine Diskurse, Debatten und politischen Publikationen, auch über das Rückgrat, das er in diesen bewiesen hatte, schlug ich es wieder auf und las. Und las. Und las.
Nun wurde er mir zugänglich, dieser ganz besondere Ansatz der Erinnerungspolitik, den Marcel Reich-Ranicki so sehr attackiert hatte. Das Eintauchen in das Subjektive, in die, wie man in der Soziologie sagen würde, Mikro-Ebene, in die qualitative Dimension einer literarischen Sozialforschung verschaffte mir Einsichten in das Erleben der NS-Zeit, die man in dieser real existierenden Bundesrepublik nur noch selten zu lesen bekam. Aber Walser – irgendwie konnte er es sich erlauben. Und in der Gesamtsicht gesehen hat er sich ganz schön viel erlaubt. So viel, daß es aus meiner Sicht stärkere Beachtung unsererseits finden sollte.
Mindestens in den 60er und 70er Jahren galt Walser, wie sie viele seiner neuen westdeutschen Intellektuellen-Kollegen, als links: Trotz NSDAP-Mitgliedschaft ab 1944 setzte er sich später für Willy Brandt ein, stand gegen den Vietnam-Krieg, legte sich in einem Schriftwechsel mit der Deutschen Bank an, bereiste Moskau und zählte u. a. Ernst Bloch zu seinen Freunden. Wie falsch es jedoch wäre, sein Schaffen auf diesen doch eher klischeehaften biografischen Abschnitt zu verkürzen, zeigt der Blick auf sein späteres Wirken.
Palästina: Warum sind die Teufel so teuflisch? Carl Schmitt hatte doch Recht
Eine heile Traumwelt liegt in Scherben
Ach was muß man oft von bösen Buben hören oder lesen! Als einen der bösesten Buben des vergangenen Jahrhunderts beschimpfte der linksdrallige Moralistenchor jahrzehntelang den scharfsinnigsten Juristen seiner Zeit, Professor Carl Schmitt.
Was immer er geschrieben hatte: linksliberale Geisteszwerge behaupteten jetzt das genaue Gegenteil und hängten sich dafür gegenseitig alberne Orden und Ehrenpreise um. Wie viele andere Hirngespinste auch scheitert in unseren Tagen auch ihre Lieblingsutopie einer heilen Welt ohne Feindschaft. Generationen junger Deutscher wurde auf eine Kindergartenwelt voller hübscher bunter Luftballons, ewigen Frieden und freundlicher Menschengleichheit vorbereitet. Jetzt stehen sie fassungslos und orientierungslos dumm da, die Generation der Baerbocks, Habecks und Co.
Für die kleine intellektuelle Minderheit, die noch Carl Schmitt gelesen hat, gibt es dagegen nichts politisch Unerklärliches, weder in der Ukraine noch in Palästina. Alles Land, das heute vom Staat Israel beansprucht wird, hieß 1900 noch Palästina. Dort lebten zu 70% Araber und zu 17% Juden (Der Große Herder, 4.Aufl., Freiburg 1934).
Ernst Debes Neuer Handatlas Leipzig 1900.
Die Geschichte der weiteren Ansiedlung von Juden in Palästina ist die Geschichte fortlaufender militärischer und später struktureller Gewalt. Arabische Palästinenser wurden enteignet und vertrieben. Unter welchen Lebensbedingungen zwei Millionen ihrer Nachkommen im Gaza-Streifen gehalten werden, ist allgemein bekannt. Ihr jüngster und bisher größter Aufstand unter Hamas-Flaggen wurde vorige Woche von einem israelischen Minister mit den Worten kommentiert, die Hölle habe sich geöffnet. Das stimmt. Von Palästinensern in jüdischen Siedlungen begangene Greueltaten sind so abscheulich, daß allenfalls das Adjektiv teuflisch noch der Grausamkeit an persönlich Unschuldigen gerecht wird.
Die Neuvereinigung Deutschlands und die Lehren seit 1989
Diesen Beitrag stellte uns Detlef Kühn 1999 zur 10-Jahresfeier des Falls der Berliner Mauer zur Verfügung. Seine Gedanken zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten und den Lehren, die aus der Vorgeschichte und den Irrtümern der damals etablierten Politik gezogen werden sollten, sind unverändert gültig.
Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde 1989/90 von der Bevölkerung der DDR gegen den Willen unserer Verbündeten Frankreich und Großbritannien und vor allem auch vieler deutscher Intellektueller und Politiker herbeigeführt. – Auch weiterhin gilt: Politik ist gestaltungsfähig und gestaltungsbedürftig; maßgeblich ist die Interessenlage der Staaten und Völker; die nationalstaatlichen Strukturen bleiben noch für längere Zeit erhalten.
1989 – und die Lehren
In den Massenmedien Deutschlands fehlt es derzeit nicht an Rückblicken auf das Jahr 1989. Dies ist durchaus berechtigt, war es doch ohne Zweifel eines der aufregendsten Jahre dieses Jahrhunderts. Will man historische Parallelen ziehen, so fällt einem noch am ehesten ein ähnlich einschneidendes Ereignis 200 Jahre früher ein – die Französische Revolution 1789.
Wie damals fehlte es auch diesmal im Vorfeld der Ereignisse nicht an Unruhe und mehr oder weniger deutlichen Zeichen an der Wand. Und wie damals wußten nur wenige sie zu deuten oder gar konkrete Schlußfolgerungen aus ihnen zu ziehen. Daß innerhalb nur eines Jahres ein Ereignis wie die Wiedervereinigung Deutschlands stattfinden würde, überstieg die politische Phantasie fast aller Zeitgenossen.
Zeitgeist West
Bei den meisten deutschen Intellektuellen verwundert dies nicht, hatten sie doch gerade beschlossen, nun nicht mehr länger aus ihrem Herzen eine Mördergrube zu machen und dem sowieso ungeliebten Gedanken an eine Wiedervereinigung Deutschlands auch offiziell eine Absage zu erteilen. Durch die Politik konnten sie sich dabei wenigstens teilweise bestätigt fühlen: Die SPD-Führung hatte erst im Sommer 1987 gemeinsam mit den Genossen von der Sozialistischen Einheitspartei ein Papier (je nach Geschmack Streitkultur- oder Ideologie-Papier genannt) erarbeitet, in dem die westdeutsche Opposition die Existenzberechtigung der kommunistischen Partei im anderen Teil Deutschlands nicht mehr in Frage stellte. Eine wichtige Vorarbeit hierfür hatte ein Jahr vorher die Redaktion einer der großen politischen Wochenzeitungen der Bundesrepublik, der „Zeit“ geleistet, als sie offiziell die DDR bereiste und dort eine eindrucksvolle Verbesserungder wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse feststellte. Die Bevölkerung sei im wesentlichen zufrieden und der Staatsratsvorsitzende und SED-Generalsekretär ein durchaus populärer Mann.– Folgerichtig hatte auch der deutschlandpolitische Chefdenker der SPD, Egon Bahr, den Rat vergessen, den er 1970 dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin erteilt hatte, nämlich keinem Deutschen zu trauen, der die deutsche Frage für erledigt erkläre, er sei entweder dumm oder er lüge. Auch er schwor jetzt für unbegrenzte Zeit dem Gedanken an eine Wiedervereinigung ab.– Unter diesen Umständen wollten natürlich auch die „fortschrittlichen“ Kräfte in der CDU nicht zurückstehen und bereiteten unter ihrem Generalsekretär Geißler für den Bundesparteitag 1988 einen Antrag vor mit der Absicht, das bislang in der Partei offiziell unumstrittene Ziel der Wiedervereinigung zu verwässern. Bundeskanzler Kohl als Parteivorsitzender verhinderte dies letztlich, obwohl auch er ja seit 1982 keine Wiedervereinigungspolitik betrieben hatte. Das Scheitern dieser CDU-Frondeure hat damals die Unionsparteien vor einer riesigen deutschlandpolitischen Blamage bewahrt, die nur ein Jahr später, als die Bevölkerung der DDR an die Tore der Bundesrepublik klopfte, offenkundig geworden wäre. Dennoch: Der Zeitgeist hatte sich erheblich gewandelt. Die SED-Führung hatte ihren größten propagandistischen Erfolg im Westen erzielt. In Regierung und Opposition war man sich weitgehend einig, daß man die DDR um des lieben Friedens willen auf keinen Fall destabilisieren dürfe. Folglich mußte man sie stabilisieren, nicht zuletzt durch finanzielle Zuwendungen in Milliardenhöhe.
Und wenn man überhaupt noch eine Wiedervereinigung Deutschlands in öffentlicher Rede in Betracht zog, dann war man sicher, daß dies allenfalls im Rahmen einer gesamteuropäischen Einigung von mindestens der Memel bis zum Atlantik möglich und wünschenswert wäre. Damit konnte man dann sicher sein, dieses Problem bis zum Sankt Nimmerleinstag entsorgt zu haben. Nur noch wenige Versprengte in Wissenschaft, Publizistik und Parteien hielten 1989 an der Auffassung fest, daß die Wiedervereinigung auch ruhig zuerst kommen dürfe und damit eine die bisherigen Blöcke übergreifende Einigung vorbereiten könne.
Für sie gab es immer weniger Publikationsmöglichkeiten. Man muß es einmal sagen: Unter den überregionalen Blättern kamen sie nun noch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“! und in der „Welt“ sowie im..„Rheinischen Merkur“ zu Wort, darüber hinaus (mit geringer Auflage) in „Mut“- oder „wir selbst“, die allerdings von den politisch Korrekten bereits unter Faschismus- oder wenigstens Neutralismus-Verdacht gestellt wurden. Von den elektronischen Medien stand, dank der unbeugsamen Haltung seiner Deutschland-Redaktion, fast nur noch der Deutschlandfunk in Köln zur Verfügung. Das Fernsehen fiel fast vollständig aus.: Rückschauend ist es gelegentlich belustigend, damals fand ich es weniger komisch, zu sehen, welche geistigen Verrenkungen Intellektuelle unternahmen, um die Teilung Deutschlands als historisch zwangsläufig, dauerhaft und vor allem im Interesse des Weltfriedens liegend darzustellen.
wir selbst Nr. 3/1999 . 10 Jahre wir sind ein Volk (mit Artikeln von Richard Schröder, Herbert Ammon, Poul Engberg, Gertrud Höhler, Matthias Koeppel, Präsident Lennart Meri (Estland), Hans Joachim Maaz, Johann Scheringer, Baldur Springmann, Henning Eichberg, Peter Joachim Lapp, Ernst Elitz, Detlef Kühn, Reiner Kunze u.v.a.) die Ausgabe kann für 10 Euro per E-Brief bestellt werden: lindenbaum-verlag@web.de
… und zweitens als man denkt
Manche von ihnen sind in den 90er Jahren mit der selben Präzision und Deutlichkeit damit beschäftigt, in Büchern, Artikeln und Vorträgen darzulegen, warum dennoch alles ganz anders gekommen ist, ja kommen mußte, als sie es prognostiziert hatten. Dabei ist die Anwort auf diese Frage ganz einfach. Der Fehler lag in der Regel darin, daß man Fakten allein deshalb für dauerhaft hielt, weil sie vorhanden waren. Dieser Trugschluß passierte erstaunlicherweise auch und gerade Historikern, die doch eigentlich durch ihre Studien am besten wissen müßten, daß der Volksmund recht hat, wenn er behauptet: „Erstens kommt es anders und zweitens als man- denkt!“ Daß dieser Denkfehler offenbar zeitlos ist, kann man auch jetzt noch jeden Tag in der Zeitung lesen. Noch immer werden Prognosen selbstsicher vorgetragen, die das angeblich bevorstehende weltweite Ende der Nationalstaaten, den Erfolg des Multi-Kulturalismus, die Stabilität des Euro, die Globalisierung und ihre Folgen oder die angebliche Überflüssigkeit einer deutschen Landesverteidigung mangels potentieller Gegner betreffen. Alle diese Prognosen fußen auf der Annahme, daß eine Tendenz schon deshalb unumkehrbar sei, weil sie vorhanden ist. Offenbar kann oder will man nicht aus den vor zehn Jahren gemachten Fehlern lernen.
Selbstbestimmungsrecht – für Deutsche?
Der Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Deutschland Ende 1989 war aber noch in anderer Beziehung lehrreich: Es wurde deutlich, wie dünn doch in Wahrheit auch in traditionellen Demokratien wie Frankreich und Großbritannien die Firnis der Akzeptanz der Menschenrechte ist, wenn vermeintlich entgegen stehende nationale Interessen berührt sind. Der französische Staatspräsident Mitterand und die britische Premierministerin Thatcher unternahmen plötzlich energisch Aktivitäten, um die Teilung Deutschlands auch gegen den sich bereits abzeichnenden Wunsch der DDR-Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, also auch des deutschen Volkes, spielte für sie plötzlich keine Rolle mehr. Man fiel zurück in die traditionelle Politik des „Teile und herrsche“ und scheute sich nicht einmal, die sowjetische Führung zu entsprechenden Schritten gegenüber der DDR aufzuhetzen. Letztlich lag es nur an der schon weit vorangeschrittenen Agonie des Sowjetreichs und der Einsicht Gorbatschows, sowieso nichts mehr verhindern zu können, daß dieser von alten nationalen Verhaltensmustern geprägten Politik unserer Nato-Verbündeten kein Erfolg beschieden war. In der Nato war Verlaß vor allem auf die Amerikaner, die in dem Weiterbestehen der DDR für sich keinen Nutzen entdecken konnten. Auch dies dürfen die Deutschen nicht vergessen. Der Tatsache, daß man auf einen Teil der Nato-Partner 1990 nicht zählen konnte, hat Bundeskanzler Kohl – unnötigerweise, wie ich finde – dadurch Rechnung getragen, daß er, hinter dem Rücken der Wähler, Mitterand als Gegenleistung für die Aufgabe weiteren Widerstandes gegen die Wiedervereinigung die (west-)europäische Währungsunion und das Ende der in Frankreich besonders gefürchteten Deutschen Mark zusagte, für die sich die Menschen in der DDR gerade entschieden hatten.
Jedenfalls kann bis zum Ende des Jahres 1989 in der alten Bundesrepublik von einer aktiven Wiedervereinigungspolitik bei allen Parteien keine Rede sein. Als erster raffte sich am 28. November immerhin Bundeskanzler Kohl mit seiner 10-Punkte-Erklärung auf, wenigstens eine entsprechende gedankliche Perspektive anzudeuten. Damit überraschte er alle anderen Parteien, auch seinen Koalitionspartner FDP. Die Sozialdemokratie als Opposition war noch zögerlicher und bereitete damit ihre Niederlage bei der Volkskammer- und der Bundestagswahl des kommenden James vor. Ihr Parteivorsitzender Lafontaine erklärte sich, laut Egon Bahr, für außerstande, zu sagen, daß er sich über die Wiedervereinigung freue, und Willy Brandt konnte diesen verheerenden Eindruck allein dadurch, daß er darauf hinwies, jetzt wachse zusammen, was zusammen gehöre, bei den Wählern nicht wettmachen. Erst unter dem Druck der demonstrierenden DDR-Bevölkerung auf der Straße fand die damalige Bundesregierung Kohl/Genscher im Frühjahr 1990 zu einer klaren und letztlich erfolgreichen Wiedervereinigungspolitik gegenüber allen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs.
Welche Folgen allerdings das dabei verabredete einmalige Experiment haben wird, eine Währungsunion ohne eine einheitliche Wirtschaftspolitik und ohne die politische Union, die praktisch als Ziel erst einmal aufgegeben wurde, zu etablieren, werden die Deutschen und mit ihnen ganz Europa noch zu spüren bekommen. Die Aufweichung der Haushaltskriterien von Maastricht durch Italien und der daraufhin sich prompt nochmals verstärkende Wertverlust des Euro gegenüber dem Dollar durften erst der Anfang sein. Inzwischen fragen sich nicht nur überzeugte Euro-Gegner, wozu das alles letztlich gut sein soll. Nimmt man einen „weichen“ Euro und den zu erwartenden inflatorischen Effekt bewußt in Kauf, um auf diese Weise einen Teil der gigantischen Schulden aller Staaten loszuwerden? Eine derartige Politik müßte letztlich von den Sparern bezahlt werden, deren Geldforderungen weitgehend entwertet wären.
Wie weiter?
Welcher Erkenntnisgewinn läßt sich aus dem aufregenden Jahr 1989 für die Gegenwart und die Zukunft erzielen?
Zuerst einmal der, daß jede deterministische Betrachtungsweise bei der Beurteilung zeitgeschichtlicher Abläufe unangebracht ist. Politik ist auch weiterhin gestaltbar und bleibt damit die Kunst des Möglichen – und Notwendigen, muß man hinzufügen.
Zweitens: Die verläßlichste Grundlage für die Beurteilung des politischen Handelns von Personen, Staaten und Völkern bleibt auch weiterhin deren Interessenlage. Sie außer acht zu lassen, wäre ein gefährlicher Fehler. Gleiches gilt allerdings auch für die eigenen Interessen, die man deutlich formulieren und für die Partner verständlich darstellen muß, sonst kann man nicht erwarten, ernst genommen zu werden. Gerade die Deutschen haben damit oft Probleme, die auf ihre Partner irritierend wirken. Sie neigen dazu, den Eindruck zu erwecken, als ginge es ihnen nicht in erster Linie um ihre Interessen, sondern vor allem um die (natürlich gute) „Sache“ – seien es der europäische Gedanke, die Menschenrechte in Kurdistan oder die Wiedergutmachung von Unrecht, das Deutsche irgendwann einmal anderen Menschen zugefügt haben. Wenn die deutsche Politik dann doch einmal wagt, z.B. bei den allfälligen Zahlungen auf ihre beschränkten Ressourcen hinzuweisen, weiß man im Ausland leider nie, wann es ihr damit wirklich ernst ist. Dies ist das Gegenteil von Verläßlichkeit und macht die Deutschen auch sonst nicht beliebt.
Drittens: Wir täten gut daran, bei der Gestaltung der europäischen Zukunft von der Weiterexistenz nationalstaatlicher Strukturen auszugehen. Anders ist eine Erweiterung der Europäischen Union derzeit kaum vorstellbar. Weder die Türkei noch die osteuropäischen Nachbarn wollen auf absehbare Zeit in einem gesamteuropäischen Bundesstaat aufgehen. Auch weiterhin ist das „Europa der Vaterländer“ im Sinne de Gaulles das wahrscheinlichste Modell für die Gestaltung der europäischen Zukunft. Es liegt auch im Interesse Deutschlands.
Detlef Kühn
geboren 1936 in Potsdam, seit 1956 Studium der Rechtswissenschaften an der Freien Universtität Berlin, anschließend Referendardienst, 1966-1970 wissenschaftlicher Mitarbeiter und Geschäftsführer des Arbeitskreises I der FDP-Bundestagsfraktion in Bonn (Außen- und Deutschlandpolitik, Verteidigung, Entwicklungshilfe), 1970-1972 Persönlicher Referent des Staatssekretärs Dr. Hartkopf im Bundesministerium des Innern, 1972-1991 Präsident des Gesamtdeutschen Instituts – Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben, 1990/91 zugleich Verwaltungsdirektor und zuletzt kommissarischer Rundfunkdirektor bei Sachsenradio in Leipzig, 1992-1998 Direktor der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien in Dresden.
Ein One-World-Antifa-Propagandafilm: Der vermessene Mensch
Der deutsche Film kommt endlich auf Touren, in Rekordzeit wurde ein Kinofilm über den zweiten, bisher kaum bekannten Völkermord der Deutschen auf die Leinwand gebracht. Der Antifa-Regisseur Kraume, ein selten talentloses Exemplar seiner Zunft, hat wohl als erster laut „Hier, ich mach’s euch!“ geschrien und den Zuschlag bekommen. Entstanden ist ein widerlicher Propagandafilm für Klaus Schwabs nicht mehr ganz so geheime Agenda. „Der vermessene Mensch“ ist natürlich der Deutsche, der nun abgeschafft werden muss, damit alle POCS dieser Welt endlich gleiche Chancen bekommen… Richtig, einen logischen Zusammenhang gibt es nicht, denn der halbherzige Versuch Kaiser Wilhelms, die britischen Imperialisten beim Aufbau ihres KOLONIAL-WELTREICHS zu stören, entspricht etwa Deutschlands 1,8 % am weltweiten CO2-Ausstoss, mit anderen Worten: Komplett irrelevant.
Die Sowjetunion unter Breschnew war weniger ein kommunistischer Ideologiestaat als eine bürokratische Diktatur. Man wurde nicht mehr verhaftet, weil man einige Sätze der Marxschen Schriften anders auslegte als die herrschende Lehre, sondern weil man die Staatsführung kritisierte. Rußland unter Putin ist unter einer demokratischen Fassade weitaus stalinistischer als es den Anschein hat. Die späte Sowjetunion und das heutige Rußland sind sich in ihrer relativ ideologiefreien Machtorientierung und in ihrer diktatorischen Verfaßtheit einander ziemlich ähnlich.
Dagegen unterscheidet sich das Verhalten der bundesrepublikanischen Politik gegenüber diesen beiden Formen sowjetisch/russischer Staatlichkeit grundlegend. Einst strebte man bis zur Selbstverleugnung eine friedliche Koexistenz an, während man heute mit allen Mitteln die Konfrontation vorantreibt. Besonders deutlich tritt dieser Unterschied in der Reaktion auf Manifestationen kriegerischen Expansionismus zutage. Nach dem, von einem zahnlosen Protest begleiteten Einmarsch in Afghanistan setzte man, als sei nichts passiert, die Entspannungspolitik fort. Der Überfall auf die Ukraine aber führte zu Sanktionen und Waffenlieferungen. Warum diese unterschiedliche Haltung gegenüber einem faktisch kaum gewandelten politischen System?
Viel verstehe ich nicht von Basketball, offenkundig geht es darum, das „Runde“ gezielt durch einen Ring zu werfen, aus dem es unten wieder herausfällt, was mir als Sporthasserin ziemlich unproduktiv erscheint. Zwischendrin rennen alle Spieler wild durcheinander und dribbeln den Ball auf den Boden, weil man ihn nicht zu lange festhalten darf. Das sieht, wie ich neidlos anerkenne, schon sehr gekonnt aus. Zudem gehen die Spieler durchaus zivilisiert miteinander um, was ich ebenfalls begrüßenswert empfinde. Und tatsächlich, ich habe ein Bild im Kopf, wie der typische Basketballer aussieht: Ein etwa drei Meter fünfzig großer Afroamerikaner, der sich etwas bücken muss, um den Ball in den Korb zu platzieren und ihn zwischenzeitlich auch einmal geschickt auf dem Zeigefinger rotieren lässt. Dirk Nowitzki entsprach nun nicht diesem Klischee, aber die Amerikaner, welche wohl ähnliche Vorstellungen vom typischen Spieler haben wie ich, sagten anerkennend, er habe einen „pretty fly for a white guy“. Schau einmal an, der sympathische Deutsche kann etwas, was sonst nur Schwarze können, das hat etwas Exotisches. Da staunt man anerkennend. Aber ist das nicht auch ein bisschen rassistisch?
Gerade hat die deutsche Mannschaft in Manila den Weltmeistertitel geholt, mit 83:77 Punkten – das Punktesystem beim Basketball ist ebenfalls äußerst mysteriös gestaltet – und somit der Seele der Sportfans in unserem Land ein wenig Balsam gegönnt. Fußballerfolge wären den meisten zwar willkommener, aber besser der Spatz in der Hand als die Taube im Stadion. Als Held des Spiels nennen die Sportseiten übereinstimmend den Mannschaftskapitän Dennis Schröder, dieser hat aber das Pech, keinen exotischen Namen zu tragen. Das wiederum verhagelt den Multikulti-Fans kräftig die Stimmung. Als wenn es nicht schon schwer genug wäre, fähnchenschwenkende, glückliche Deutsche ertragen zu müssen, ist einer davon auch noch Glücksbringer des Tages. In der woken Welt bedeutet das, dass der nächste Einmarsch in Polen unmittelbar bevorsteht und nur noch durch ein Wunder und Sitzblockaden abgewendet werden kann.
Als Habermas den herrschaftsfreien Diskurs beendete. Zum 100. Geburtstag von Ernst Nolte.
Am 23. Januar 2023 wäre der umstrittene – wenn nicht gar umstrittenste – deutsche Historiker Ernst Nolte 100 Jahre alt geworden. Ein Name, der auch für viele, die in keiner Verbindung zu einer Geisteswissenschaft stehen, automatisch mit dem legendären Historikerstreit der 80er Jahre assoziiert wird, in dem sich führende deutsche Intellektuelle um die Auslegung und den geschichtspolitischen Umgang mit dem Holocaust stritten. Die Auseinandersetzung ging weit über eine „normale“ wissenschaftliche Kontroverse hinaus: Es fielen Revisionismus- und sogar Antisemitismus-Vorwürfe, die zur Folge hatten, dass insbesondere Nolte in den Jahren danach bis zu seinem Tod in der Historiker-Gemeinde zusehends isoliert war. Was war geschehen?
Der Historikerstreit
Nolte hatte in seinem berühmt gewordenen FAZ-Aufsatz „Vergangenheit, die nicht vergehen will“ die Frage gestellt, ob nicht der „Klassenmord der Bolschewiki“ das „logische und faktische Prius des Rassenmords der Nationalsozialisten“ und der „Archipel Gulag nicht ursprünglicher als Auschwitz“ gesehen sei. Der Holocaust wird in dieser Sichtweise zu einem nicht-singulären und zu einem in einer historisch-politischen Kausalkette stehenden Ereignis, zu einer Reaktion auf zuvor Geschehenes.
Diese zentralen Thesen, die Nolte später den Vorwurf der Holocaust-Relativierung einbrachten, wurden von ihm an anderer Stelle ergänzt durch die Einschätzung, sowohl der Marxismus als auch der Faschismus seien Reaktionen auf Modernisierungsprozesse gewesen, was den Philosophen Jürgen Habermas, der im Historikerstreit den lautesten Gegenpart zu Nolte bildete, zu der Kritik veranlasste, letzterer differenziere hier eine für ihn nachvollziehbare Intention von den Verbrechen des Nationalsozialismus. Der linksliberale Habermas schloss seinerseits mit dem Bekenntnis zur Bindung Deutschlands an den Westen, welche nur durch die „Schamesröte“ vor dem Hintergrund des Holocausts gewährleistet sei. Dem Historiker Andreas Hillgruber hatte Habermas außerdem Revisionismus sowie die Ablehnung sozialwissenschaftlicher Erklärungsansätze vorgeworfen.
Nun können und sollen an dieser Stelle nicht alle Facetten des – in seinen Thematisierungen und persönlichen wie fachdisziplinären Perspektiven durchaus vielschichtigen – Historikerstreits betrachtet werden. Stattdessen soll ein spezifischer Aspekt herausgegriffen werden, dem sich der Autor dieser Zeilen nicht nur in Form eines Dissertationsprojektes gewidmet hat, sondern der auch gerade vor dem Hintergrund interessant ist, dass Habermas sozialwissenschaftliche Erklärungsansätze vermisst hat, wohingegen aber gerade diese durchaus das Potenzial haben, gravierende Teile seiner eigenen Argumentation gegen Nolte auszuhebeln.
Zeitschrift für nationale Identität 