Die andere Einheit – Wie eine studentische Gruppe das Grundgesetz beim Wort nahm

von Hanno Borchert

Die andere Einheit – Wie eine studentische Gruppe das Grundgesetz beim Wort nahm

Hamburg, Spätherbst 1989. Ich erinnere mich noch sehr genau. In den Gängen der Universität knistern Flugblätter. Draußen fällt die Mauer, drinnen wird heftig diskutiert. Geschichte schreibt sich neu. Und während Teile der politischen Öffentlichkeit im Freudentaumel der sich abzeichnenden Wiedervereinigung versinken, stellt eine kleine studentische Gruppe eine unbequeme Frage: Was ist mit Artikel 146 des Grundgesetzes?

Artikel 146 ist ein stiller Paragraph. Einer, der selten zitiert wird. Und doch war er ursprünglich als Schlußstein gedacht, als demokratisches Versprechen an das Volk: Daß das Grundgesetz nur so lange gilt, bis sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine eigene Verfassung gibt.

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Der Angriff auf die Ehe – wie der Staat seine Ordnung verrät

von Andreas Schnebel

Der Angriff auf die Ehe – wie der Staat seine Ordnung verrät

Es gibt politische Schritte, die als technische Reformen verkauft werden, tatsächlich aber tektonische Brüche sind. Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings durch die SPD gehört genau in diese Kategorie. Es ist kein schlichter Eingriff ins Steuerrecht, sondern eine bewusste Attacke auf die Grundordnung der Gesellschaft: Ehe, Familie, Hausstand.

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Kimmel, Linksliberale und das politische Karma

von Dr. Florian Sander

Kimmel, Linksliberale und das politische Karma

Wie die „Haltungsjournalisten“ die Meinungsfreiheit wiederentdecken

Die linksliberalen Wellen der Empörung in den USA (und dadurch natürlich auch seitens ihrer ideologischen Verbündeten in Europa) schlagen hoch: Zensur! Eine neue McCarthy-Ära! Faschismus! Kein Kampfbegriff und noch so schiefer historischer Vergleich ist den linksgerichteten medialen Kommentatoren hier wie in Amerika zu blöde, um gegen die zeitweilige Absetzung der Late Night Show Jimmy Kimmels durch Disney Stimmung zu machen und sich jetzt, nach deren Widerruf, als neue Freiheitskämpfer selbst zu feiern. Welch eine verlogene Selbstüberhöhung dies ist, kann ein kleines Gedankenexperiment deutlich machen.

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Ibrahim Traoré – Revolutionär oder neuer Vasall?

von Hanno Borchert

Ibrahim Traoré – Revolutionär oder neuer Vasall?

Burkina Faso zwischen Dekolonisierung und geopolitischer Neuverortung

„Ohne Würde gibt es keine Freiheit, ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden.“

Patrice Lumumba, Erster Premierminister des unabhängigen Kongo (1925-1961, ermordet)

„Wir kämpfen nicht nur für Burkina Faso, sondern für ganz Afrika. Unsere Freiheit beginnt dort, wo wir die Ketten der Abhängigkeit sprengen.“

Ibrahim Traoré

Als im September 2022 ein junger, weitgehend unbekannter Offizier in Burkina Faso durch einen Militärputsch an die Macht kam, ahnten nur wenige, daß damit eine politische Neuorientierung für das ganze westliche Afrika angestoßen würde. Sein Name: Ibrahim Traoré. Heute, nur wenige Jahre später, gilt er als Symbolfigur eines neuen, radikal antiwestlichen Afrikas. Mit gerade einmal 37 Jahren ist er nicht nur der jüngste Staatschef der Welt – sondern auch einer der umstrittensten. Entschlossen im Ton, ideologisch geschärft in der Sprache und riskant in seiner Politik, verkörpert Traoré einen historischen Bruch mit der kolonialen Vergangenheit seines Landes.

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Zu spät? Von lernresistenten, linksdominierten Qualitätsmedien und der Eskalation des Kulturkampfes

von Rocco Burggraf

Zu spät? Von lernresistenten, linksdominierten Qualitätsmedien und der Eskalation des Kulturkampfes

Hunderte Millionen Menschen weltweit dürften inzwischen die zerfetzten Halsschlagadern von Iryna Zarutska und Charlie Kirk im Bewegtbild gesehen haben. Beides Morde mit Symbolcharakter. Beide – das Zufallsopfer Zarutska und das alles andere als zufällig ausgewählte Opfer Kirk – stehen exemplarisch für die seit langem befürchtete Eskalation eines im Westen tobenden Kulturkampfes.

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US-Suprematie oder multipolare Weltordnung

von Dr. Winfried Knörzer

US-Suprematie oder multipolare Weltordnung

Seit vielen Jahrzehnten wird der Niedergang der USA verkündet. Teils ist das Wunschdenken von Antiamerikanern, teils wollen Westbindler die Niedergangsrhetorik als Warnung verstehen und schließlich handelt es sich auch nur um die notorische Schwarzseherei von Politikhypochondern. Diese fortgesetzten Negativprophezeihungen sind nicht eingetreten, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, daß sie auch in der Zukunft nicht zutreffen. Ein ganz wesentliches Moment für die Fähigkeit der USA, sich aus durchaus vorhandenen Talsohlen wieder herauszuarbeiten, ist deren Vielfalt kultureller und politischer Milieus und die Freiheit, deren Bestre­bungen zu artikulieren und umzusetzen. Damit steht für die gesellschaftliche Evolution gewissermaßen ein umfangreicher Genpool zur Verfügung, aus dem immer wieder neue und erfolgreiche Varianten selektiert werden. Die zunehmende Verschärfung der Spaltung des Landes in Progressive und Traditionalisten, in Anywheres und Somewheres könnte sich zu einem ernsten Problem entwickeln, weil sie einerseits die Vielfalt eindampft, indem die Milieus in einem der beiden Lager aufgehen und ihre Besonderheit in der Gemeinsamkeit der Frontstellung gegen den jeweiligen Gegner aufgeben, und weil andererseits in der Unerbittlichkeit des Kampfes die Freiheit zur Artikulation verschiedener Meinungen eingeschränkt wird.

Sei dem, wie es sei – die Zukunft wird es erweisen. Mir kommt es auf etwas anderes an. Die Frage, ob die USA ihre nach dem 1. Weltkrieg errungene Weltmachtstellung, die sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks eine Zeitlang zu einer absoluten Dominanz gesteigert hatte, halten können, hängt nicht so sehr von der absoluten Stärke der USA selbst ab, die zumeist am Ideal einer kurzfristigen Hochphase gemessen wird, als vielmehr von ihrer relativen Stärke im Vergleich zu ihren Konkurrenten. Eine einfache mathematische Überlegung mag dies verdeutlichen. Selbst wenn die Leistungskraft der USA im Hinblick auf zentrale Faktoren wie Wirtschaft, Militär und Befähigung zur globalen politischen Einflußnahme abnimmt, vergrößert sich der Abstand zu ihren Konkurrenten, wenn diese hinsichtlich der genannten Faktoren noch schlechter performen.

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Ludwigshafen: Demokratie im Würgegriff

von Klaus Kunze

Ludwigshafen: Demokratie im Würgegriff

Der aussichtsreichste Bewerber zur Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen wurde nicht zur Wahl zugelassen. So führt der Weg unseres Staates weiter in Richtung Postdemokratie. In ihr gelten die herkömmlichen Grundätze unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr.

Wenn Wahlen nicht mehr frei sind, hört ein System auf, demokratisch zu sein, auch wenn es sich so nennt. Auch die SED, die sich heute die Linke nennt, hatte die alleinige Macht, die Bewerber zu ihren „Wahlen“ vorher auszuwählen. Das hinderte sie nicht, sich demokratisch zu nennen.

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Zwischen Knistern und EU-Verbot: Die besondere Welt der indonesischen Kretek-Zigaretten

von Hanno Borchert


Zwischen Knistern und EU-Verbot: Die besondere Welt der indonesischen Kretek-Zigaretten

Zum ersten Mal kam ich 1978, bei meinem ersten Aufenthalt in Indonesien, mit einer ganz besonderen Zigarette in Kontakt: der „Gudang Garam“. Diese typisch indonesischen Nelken-Zigaretten waren schon damals im ganzen Land weit verbreitet und erfreuten sich großer Beliebtheit – nicht nur bei Einheimischen, sondern auch bei neugierigen Reisenden wie mir. Sie gehörten und gehören bis heute in Indonesien zum alltäglichen Leben, zum gesellschaftlichen Austausch, zur Kultur. Die Mischung aus Tabak und zerkleinerten Nelkenknospen schafft ein Raucherlebnis, das mit dem westlichen Verständnis von Zigarettenkonsum kaum vergleichbar ist.

Was mich sofort faszinierte, war der unverwechselbare Geschmack: ein süßlich-würziges Nelkenaroma, das sich beim Rauchen sanft auf Zunge und Lippen legt. Hinzu kommt eine leicht betäubende Wirkung, die dem in den Nelken enthaltenen Eugenol zu verdanken ist – einem ätherischen Öl, das nicht nur aromatisch, sondern auch lokal anästhesierend wirkt. Es verleiht dem Raucherlebnis eine fast meditative Note.

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Der Blick in den Spiegel und die Gut-Böse-Dichotomien

von Dr. Florian Sander


Der Blick in den Spiegel und die Gut-Böse-Dichotomien

Wie lange kannst du noch in den Spiegel schauen und zufrieden sein mit dem, was du siehst?

Nein, ich spreche natürlich nicht von Äußerlichkeiten. Ich spreche von dem, was dahinter… stattfindet. Allein an diesem Punkt ergibt sich bereits die nächste Frage: Die nach dem richtigen Verb. Von dem, was dahinter… lauert? Wartet? Passiert? Abläuft? Lebt? Liebt? Hasst?

Was ist es, was unsere Präferenzen ausmacht, was unsere Einstellungen schärft und konkretisiert, was uns etwas oder jemanden lieben oder hassen lässt, mögen oder nicht mögen, schätzen oder verachten? Sind es frühkindlich gebildete Eigenheiten? Sozialisation? Risikokonstruktionen und Angstselektionen? Ist es unser Glücks- und Unglücksempfinden, das uns und unsere Überzeugungen prägt?

Ich las einmal irgendwo, dass Liberale laut einer Untersuchung die glücklicheren Menschen – und gerade deswegen liberal – seien. Wer glücklich ist, sehe demnach auch den Menschen und seine Mündigkeit optimistischer. Konservative hingegen seien misstrauisch gegenüber dem Menschen als solchem und kämen gewissermaßen gerade deswegen zu einer politischen Ideologie, die die Staats- und Gesellschaftsordnung in einem Sinne gestalten will, die auf einem skeptischen Menschenbild basiere.

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Parteienstaat und Kettensäge

von Rocco Burggraf

Parteienstaat und Kettensäge

Man darf es wiederholen – der Zustand der EU und ihrer wichtigsten Nettozahler ist nur noch als dysfunktional zu bezeichnen. Die nun von Frau von der Leyen auf dem Golfplatz unterzeichnete Kapitulationserklärung bildet nur den letzten aus einer unendlichen Kette von Offenbarungseiden. Ein Deal, bei dem Europa um Hafterleichterung und Strafnachlässe bettelt, Billionen über den Atlantik schaufelt, die europäische Industrie und den Mittelstand in Zwangsarbeitslager verwandelt und sich hernach noch artig für die gezeigte Milde bedankt, hat die „Führungsqualität“ Brüssels nochmals eindrücklich verdeutlicht. Der drittklassige Apparat entzieht der Wirtschaft immer mehr physische und psychische Ressourcen, unterhält einen riesigen, verdeckt finanzierten Hofstaat und errichtet dazu informelle potemkinsche Dörfer inmitten einer chaotischen Realität. Dieses Europa kann nicht funktionieren.

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