Spezialdemokraten: Neues aus dem Palast des Sonnenkönigs

von André Hagel

Spezialdemokraten: Neues aus dem Palast des Sonnenkönigs

Frank-Walter Steinmeier verkörpert glaubwürdig den Unterschied zwischen einem Demokraten und einem Sozialdemokraten.

Demokratie, das haben wir in der Schule gelernt, lebt vom Wettbewerb unterschiedlicher Positionen, Ideen, Konzepte. Und: Wo alle gleich denken oder wo von oben angesagt wird, wie die Dinge liegen und wie man sie gefälligst zu sehen hat, hat man es kaum mit einer Demokratie zu tun.

Frank-Walter Steinmeier, der sich gerne mit der Aura eines Sonnenkönigs umgebende Präsident angeblich aller Deutscher, ist offenbar in eine andere Schule gegangen: Er möchte – so darf man seine jüngsten verquasten, gleichwohl unverblümten Formulierungen deuten – die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die dort mit 20 Prozent Stimmenanteil vertreten ist, in seriösen Umfragen mittlerweile schon ein Viertel der Bürger hinter sich weiß und in einigen Bundesländern bereits als künftige politische Nummer eins gehandelt wird, verbieten lassen. Ebenso hat er sich in gleichsam anonymisierter, dennoch offensichtlicher Weise für den Ausschluß von Kandidaten ebenjener Alternative für Deutschland von Landrats- und Bürgermeisterwahlen ausgesprochen. Das alles ausgerechnet am Jahrestag des Mauerfalls von 1989, einem der denkwürdigsten Tage der deutschen Demokratiegeschichte.

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Europa neu denken – jenseits der Blöcke

Kommentar von Hanno Borchert


Europa neu denken – jenseits der Blöcke

Die Idee eines wirklich souveränen Europas ist aktueller denn je. Nach Jahrzehnten der Westbindung und inmitten neuer geopolitischer Spannungen wächst das Bedürfnis, Europa aus der Rolle des Juniorpartners der USA zu befreien, ohne dabei in die Abhängigkeit anderer Mächte wie Rußland oder China zu geraten. Was gebraucht wird, ist ein Europa, das auf Augenhöhe mit allen Akteuren agiert, seine Interessen selbst definiert und sich nicht in die Logik der Machtblöcke einordnen läßt.

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Vom schwindenden Gefühl, zu Hause noch daheim zu sein.

Von André Hagel

Vom schwindenden Gefühl, zu Hause noch daheim zu sein.

Anmerkungen zu einem Bundeskanzlerwort und hysterischen Reaktionen hierauf

Früher, in der DDR, gab es Stadtbilderklärer. Andernlands hießen sie Fremdenführer, heute nennt man sie neudeutsch Touristenguides. Die Stadtbilderklärer in Weimar, Gera, Jena und anderswo erklärten neben Historischem und Ortskulturellem Stadtbilder, die Besuchern aus dem anderen Teil Deutschlands allerdings doch sehr verwandt und daher gar nicht unbedingt so sehr erklärungsbedürftig vorkamen. Abgesehen natürlich von realsozialistischen Verlotterungen, aber dazu wurde ohnehin beflissen geschwiegen.

Heute dagegen sind viele deutsche Stadtbilder sehr erklärungsbedürftig geworden. Nicht nur Touristen aus dem Ausland gegenüber, sondern auch Einheimischen, die viele Ecken und Winkel ihrer eigenen Städte immer weniger wiederzuerkennen vermögen. Und das nicht erst nach Einbruch der Dunkelheit.

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Hayati – Zwischen Shalom und Salam – ein Lied für das Leben

von Hanno Borchert

Hayati – Zwischen Shalom und Salam – ein Lied für das Leben

Inmitten eines der blutigsten Konflikte unserer Zeit, der das Leben im Gazastreifen und im Westjordanland prägt, zumindest bis vor wenigen Tagen, begegnete ich kürzlich einer Geschichte, die Hoffnung schenkt: einer Geschichte von Musik, Mut und Menschlichkeit.

„Hayati“ heißt der Song, arabisch für „mein Leben“. Doch mehr als ein Lied ist er eine Statement, den Haß hinter sich zu lassen und sich auf das Leben zu besinnen. Zwei Frauen, zwei Musikerinnen und Friedensaktivistinnen, singen darin miteinander – nicht gegeneinander, nicht für eine Seite, sondern für das, was uns allen am Herzen liegen sollte: die Liebe und das Leben.

Yael Deckelbaum und Meera Eilabouni stammen aus verschiedenen Welten, doch ihre Stimmen verschmelzen in einem mutigen Bekenntnis zu Empathie und Verständigung. In „Hayati“ vermischen sich drei Sprachen – Arabisch, Hebräisch und Englisch – zu einer Brücke, die Grenzen überschreitet und Mauern einzureißen versucht. Wörter wie „shalom“, „salam“ und „mahaba“ (Liebe) tauchen immer wieder auf – als Symbol einer Verständigung über Sprach- und Religionsgrenzen hinweg.

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EU will private Nachrichten scannen – Der Schritt von der Postdemokratie zur digitalen Diktatur

von Andreas Schnebel

EU will private Nachrichten scannen – Der Schritt von der Postdemokratie zur digitalen Diktatur

Am 14. Oktober will die EU über die sogenannte Chatkontrolle abstimmen.

Was als „Kinderschutzmaßnahme“ verkauft wird, ist in Wahrheit der größte Angriff auf die bürgerliche Freiheit seit Bestehen der EU.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen würde damit in die Lage versetzt, jede private Nachricht jedes Bürgers zu durchsuchen – noch bevor sie verschlüsselt wird.

Das betrifft Gespräche über Gesundheit, journalistische Quellen, geistliche Seelsorge, Beziehungen, politische Überzeugungen – kurz: das Innerste des Menschen.

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Die andere Einheit – Wie eine studentische Gruppe das Grundgesetz beim Wort nahm

von Hanno Borchert

Die andere Einheit – Wie eine studentische Gruppe das Grundgesetz beim Wort nahm

Hamburg, Spätherbst 1989. Ich erinnere mich noch sehr genau. In den Gängen der Universität knistern Flugblätter. Draußen fällt die Mauer, drinnen wird heftig diskutiert. Geschichte schreibt sich neu. Und während Teile der politischen Öffentlichkeit im Freudentaumel der sich abzeichnenden Wiedervereinigung versinken, stellt eine kleine studentische Gruppe eine unbequeme Frage: Was ist mit Artikel 146 des Grundgesetzes?

Artikel 146 ist ein stiller Paragraph. Einer, der selten zitiert wird. Und doch war er ursprünglich als Schlußstein gedacht, als demokratisches Versprechen an das Volk: Daß das Grundgesetz nur so lange gilt, bis sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine eigene Verfassung gibt.

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Der Angriff auf die Ehe – wie der Staat seine Ordnung verrät

von Andreas Schnebel

Der Angriff auf die Ehe – wie der Staat seine Ordnung verrät

Es gibt politische Schritte, die als technische Reformen verkauft werden, tatsächlich aber tektonische Brüche sind. Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings durch die SPD gehört genau in diese Kategorie. Es ist kein schlichter Eingriff ins Steuerrecht, sondern eine bewusste Attacke auf die Grundordnung der Gesellschaft: Ehe, Familie, Hausstand.

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Kimmel, Linksliberale und das politische Karma

von Dr. Florian Sander

Kimmel, Linksliberale und das politische Karma

Wie die „Haltungsjournalisten“ die Meinungsfreiheit wiederentdecken

Die linksliberalen Wellen der Empörung in den USA (und dadurch natürlich auch seitens ihrer ideologischen Verbündeten in Europa) schlagen hoch: Zensur! Eine neue McCarthy-Ära! Faschismus! Kein Kampfbegriff und noch so schiefer historischer Vergleich ist den linksgerichteten medialen Kommentatoren hier wie in Amerika zu blöde, um gegen die zeitweilige Absetzung der Late Night Show Jimmy Kimmels durch Disney Stimmung zu machen und sich jetzt, nach deren Widerruf, als neue Freiheitskämpfer selbst zu feiern. Welch eine verlogene Selbstüberhöhung dies ist, kann ein kleines Gedankenexperiment deutlich machen.

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Ibrahim Traoré – Revolutionär oder neuer Vasall?

von Hanno Borchert

Ibrahim Traoré – Revolutionär oder neuer Vasall?

Burkina Faso zwischen Dekolonisierung und geopolitischer Neuverortung

„Ohne Würde gibt es keine Freiheit, ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden.“

Patrice Lumumba, Erster Premierminister des unabhängigen Kongo (1925-1961, ermordet)

„Wir kämpfen nicht nur für Burkina Faso, sondern für ganz Afrika. Unsere Freiheit beginnt dort, wo wir die Ketten der Abhängigkeit sprengen.“

Ibrahim Traoré

Als im September 2022 ein junger, weitgehend unbekannter Offizier in Burkina Faso durch einen Militärputsch an die Macht kam, ahnten nur wenige, daß damit eine politische Neuorientierung für das ganze westliche Afrika angestoßen würde. Sein Name: Ibrahim Traoré. Heute, nur wenige Jahre später, gilt er als Symbolfigur eines neuen, radikal antiwestlichen Afrikas. Mit gerade einmal 37 Jahren ist er nicht nur der jüngste Staatschef der Welt – sondern auch einer der umstrittensten. Entschlossen im Ton, ideologisch geschärft in der Sprache und riskant in seiner Politik, verkörpert Traoré einen historischen Bruch mit der kolonialen Vergangenheit seines Landes.

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Zu spät? Von lernresistenten, linksdominierten Qualitätsmedien und der Eskalation des Kulturkampfes

von Rocco Burggraf

Zu spät? Von lernresistenten, linksdominierten Qualitätsmedien und der Eskalation des Kulturkampfes

Hunderte Millionen Menschen weltweit dürften inzwischen die zerfetzten Halsschlagadern von Iryna Zarutska und Charlie Kirk im Bewegtbild gesehen haben. Beides Morde mit Symbolcharakter. Beide – das Zufallsopfer Zarutska und das alles andere als zufällig ausgewählte Opfer Kirk – stehen exemplarisch für die seit langem befürchtete Eskalation eines im Westen tobenden Kulturkampfes.

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