Nach der Wahl Viktor Orbáns in Ungarn: „Der unsinkbare Orbán“

von Peter Backfisch

Nach der Wahl Viktor Orbáns in Ungarn: „Der unsinkbare Orbán“

Mit diesen Worten umschrieb die New York Times Viktor Orbáns Wahlsieg am 03.04.2022.

Orbán und sein Bündnis Fidesz-KDNP haben am Sonntag „die Angriffe der ungarischen LGBTQ-Gemeinschaft abgewehrt und damit das Land vor vermeintlichen Veränderungen bewahrt“, so die NYT am Montag wörtlich.

Er hat mit diesem großartigen Wahlergebnis eine vierte Amtszeit mit großer parlamentarischer Mehrheit erreicht und bewiesen, dass mit nationalkonservativen Themen in einem westlichen Land durchaus Wahlen gewonnen werden können. Dies ist unbedingt positiv zu bewerten, weil wochenlange Propaganda der EU sowie auch die der US-Institutionen und der Einsatz des US-ungarischen Milliardärs George Soros und seiner von ihm finanzierten NGOs mit aller Macht einen umfassenden Wechsel herbeiführen wollten. Es ist ein großer Sieg der Demokratie und eine Ohrfeige für die Akteure der „liberalen Demokratie“ in Brüssel und Washington, die Wahlen so verstehen, dass sich die zu wählenden Kandidaten politisch nicht zu unterscheiden und sich dem Mainstream bereitwillig zu unterwerfen haben. Die ungarische Justizministerin Varga warnte deshalb EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Die Kommission muss die Entscheidung des ungarischen Volkes akzeptieren. Sie darf Ungarn nicht bestrafen, weil die Mehrheit am 3. April nicht nach den Wünschen Brüssels abgestimmt hat.“

Gerade die Ungarnwahl zeigt, mit welch perfiden Methoden versucht wird, den politischen Einfluss der EU auszuweiten. Dabei schreckt man scheinbar vor keiner Absurdität zurück. Das seltsame Bündnis der vereinten Linken mit der rechtsradikalen Jobbik-Partei hätte nie ein politisches Programm auf den Weg bringen können. Es war nichts anderes als eine Anti-Orbán-Front, in der die großen Konzerne, LGBT-Aktivisten, fast die gesamten westlichen Medien und der „Sugardaddy“ der kulturellen Linken, George Soros, vereint waren.

Die Angriffe auf Orbán waren heuchlerisch und verleumderisch. So wurde ihm vorgeworfen, die Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen und weiterhin Energie von Putins Russland zu kaufen. Dringende Waffenlieferungen an die Ukraine würden behindert und gar verboten. Angeblich würde der Opposition im Staatsfernsehen nicht genug Sendezeit gegeben. Keine Erwähnung hat dabei die ununterbrochene kostenlose PR der internationalen Medien gefunden. Auch konnten die von Soros finanzierten NGOs ihre Aktivitäten ohne jegliche Beschränkungen fortsetzen.

Zum Vorwurf, Orbán würde weiterhin Energie in Russland kaufen, muss gesagt werden, er ist der Ministerpräsident eines von Energie abhängigen Landes mit 10 Millionen Einwohnern (das seit dem Ende des Ersten Weltkriegs auch ein Binnenstaat ist! Energie kann nur sehr schwer auf anderen Wegen bezogen werden). Aus meiner Sicht hat Orbán die Pflicht, alles zu tun, um seine Wirtschaft zu schützen und die Versorgung mit Energie zu gewährleisten. Eine Erwähnung muss hier finden, dass 160.000 ethnische Ungarn in der Region Transkarpatien in der Ukraine leben. Auch hier sieht sich Orbán in der Pflicht, diesen Menschen im Falle zunehmender humanitärer Katastrophen zu helfen. Mit der Aufnahme zehntausender Flüchtlinge hat er dies unter Beweis gestellt. Um einen Einfluss auf Putin zu haben, dass seine ungarische Minderheit in der Ukraine den Konflikt möglichst mit wenig Schaden übersteht, ist es notwendig, das Gespräch nicht abreißen zu lassen. Die internationale Presse kritisiert genau diese Gesprächsbereitschaft und wirft ihm nach der Wahl den Dialog mit Putin weiterhin vor. Nicht erwähnt wird dabei, dass Orbán einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine fordert. Er sagte, er habe zur Schaffung von Frieden ein internationales Treffen zwischen dem ukrainischen, dem französischen und dem russischen Präsidenten sowie dem deutschen Kanzler in Budapest vorgeschlagen. Die Resonanz diesbezüglich wäre positiv gewesen. In deutschen Medien stößt dieser Vorschlag allerdings auf Ablehnung. Man kann, darf und will nicht zulassen, dass „Autokraten“, hier nenne ich auch ausdrücklich den türkischen Präsidenten Erdogan, gangbare Vorschläge zu friedlichen Entwicklungen auf den Weg bringen.

Peter Backfisch ist 68 Jahre alt, Dipolm Pädagoge, 38 Jahre bei einer NGO in der Sozialwirtschaft angestellt. Er war dort Vorstandsreferent für Europapolitik. Tätigkeiten im Rahmen von EU- und Weltbankprojekten in Ländern der EU und in Nordafrika.

Am 28.11.2020 gab er der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT ein Interview über die Machenschaften von NGOs in der Bildungs- und Entwicklungspolitik.