von Dennis Riehle
Israels Kabinett will verurteilte Palästinenser am „Galgen hängen sehen“!
Eine Regierung entfremdet sich vom westlichen Wertekanon
Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Knesset-Beschluss: Bundesregierung sieht Gesetz zur Todesstrafe in Israel ‚mit großer Sorge’“ (aus: „Deutschlandfunk“ vom 31.03.2026)
Das diesjährige Osterfest wird nicht nur in Israel überschattet von Meldungen des Schreckens. Doch insbesondere das Heilige Land spielt aktuell eine unrühmliche Rolle in der Weltgeschichte. Widerspruch in Richtung von Jerusalem kommt auf, im Krieg gegen die Palästinenser über die Stränge zu schlagen. Da scheint der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt zu bleiben. Wann genau die Grenze zwischen Selbstverteidigung und Rache, zwischen Prävention und Vergeltung überschritten wurde, ist wohl nicht nur nach dem Völkerrecht diffizil zu beurteilen. Nun kommt auch noch der Angriff auf den Iran hinzu. Ob er angemessen, notwendig und alternativlos war, darüber lässt sich trefflich streiten. Wie weit Teheran mit seinem Atomprogramm wirklich gewesen ist, ob man von einer unmittelbaren Bedrohung ausgehen konnte, wer mag das am Ende objektiv beurteilen. Doch es sind weitere Geschehnisse der vergangenen Tage, die aufhorchen lassen. Denn sie erwecken Zweifel, in welche Richtung sich die einstige Vorzeigedemokratie des Nahen Ostens entwickelt, wohin Netanjahu das Land steuert.
Versunken im Fanatismus: Eine einstige Vorzeigedemokratie gerät auf totalitäre Abwege…
Inwieweit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin zu den Idealen zählen, man westliche Werte verinnerlicht hat, darüber muss man mittlerweile spekulieren. Es kam einem Affront gleich, dass die örtliche Polizei dem Lateinischen Patriarchen, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, und dem Kustos, Francesco Ielpo, am Palmsonntag den Zugang zur Grabeskirche verweigerten. Vorgeschoben wurden Sicherheitsbedenken, doch das Ereignis gilt als massiver Präzedenzfall, als gravierender Verstoß gegen die unbehelligte Religionsausübung. Die Stimmung war in der Folge aufgeheizt, immer mehr Kritik wurde am Verhalten der Behörden laut. Und dann folgte auch noch die Schlagzeile über die Einführung der Todesstrafe für Terroristen. Die Knesset beschloss am 30. März 2026 mit 62 zu 48 Stimmen ein Gesetz, das das Erhängen bei vollendeten und absichtlichen Straftaten gegen das Leben von Israelis vorsieht, insbesondere im besetzten Westjordanland. Die Voraussetzung muss erfüllt sein, dass der Verurteilte das Existenzrecht des Staates zumindest schädigt oder gänzlich verneint.
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