Die metapolitische Falle

von Dr. Jens Woitas

Die metapolitische Falle

Der Begriff „Metapolitik“ verbindet sich – zumindest im Zusammenhang mit systemverändernden, revolutionären Bewegungen – mit dem Namen des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci (1891-1937). Gramsci beschäftigte sich in den 1920er Jahren mit der Frage, warum es nach dem Ende des Ersten Weltkrieges in Italien keine sozialistische Revolution nach dem Vorbild Russlands gegeben hatte, obwohl die ökonomischen Verhältnisse im Sinne des klassischen Marxismus-Leninismus für einen solchen Umsturz reif gewesen wären. Stattdessen übernahm der Faschismus die Macht in Italien und machte Gramsci zum politischen Gefangenen. Seine Überlegungen führten Gramsci zu dem Schluss, dass nicht nur – im Sinne von Karl Marx – das wirtschaftliche Sein das politische Bewusstsein bestimmt. Der ideelle „Überbau“ muss stattdessen nach Gramsci schon vor einer politischen Revolution durch eine „Kulturrevolution“ im Sinne der Revolutionäre gestaltet werden, damit erstere erfolgreich sein kann. Zu diesem Zweck müssen in einem langfristigen Prozess solange „metapolitische“, wörtlich also überpolitische, in heutiger Sprechweise „weiche“ Themen öffentlich propagandistisch angesprochen werden, bis die revolutionäre Ideologie in den Köpfen der Menschen eine Hegemonialstellung errungen hat

Gramscis Ideen wurden in den 1980er Jahren von Alain de Benoist aufgenommen und zu einem zentralen Gedanken der Neuen Rechten (nouvelle droite) erklärt. Durch de Benoists Buch „Kulturrevolution von rechts“ (1984) hat diese Vorstellung auch das Denken und Handeln deutschsprachiger Rechter wesentlich beeinflusst und tut dies bis heute. Der Begriff „Metapolitik“ ist in rechten Diskussionen über eine mögliche politische Wende allgegenwärtig. In diesem Essay werde ich Gramscis und de Benoists Vorstellungen in dem Sinne kritisieren, dass sie gerade in der gegenwärtigen Situation zu einer Falle werden können, die praktische Verbesserungen verhindern, anstatt sie zu befördern.

Um dies aufzuzeigen, gehe ich zunächst wieder in das linke Spektrum zurück. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die heutige Linke auf dem Feld der Metapolitik sehr erfolgreich war und ist, ja dass sie die erwähnte Hegemonialstellung praktisch bereits erreicht hat. Jeder rechte Oppositionelle ist ständig mit der Tatsache konfrontiert, dass der eigene Standpunkt nur in engen Nischen vertreten werden kann und selbst dort noch von einer übermächtigen Zensur durch Internet-Unternehmen oder gar von Strafverfolgung bedroht ist. Fast die gesamte etablierte Politik folgt linken Ideologien und Sprachregelungen, deren sichtbarster Ausdruck der allgegenwärtige Zwang zum „Gendern“ ist. Dies alles bestimmt auch das Denken, Sprechen und Handeln breiter Bevölkerungsschichten, wie man es beim Gehorsam gegenüber der Corona-Politik, einer weitgehend kritiklosen Hinnahme der „Energiewende“ und einer fast ebenso totalen Bejahung des offiziellen Standpunktes zum Ukraine-Konflikt und dessen Folgewirkungen sieht. Das Eigenartige dabei ist aber, dass diese linke Dominanz und Diskurshoheit praktisch keine Auswirkungen auf das hat, was Gramsci zufolge das eigentliche Ziel sein müsste. Eine politische und soziale Revolution von links her findet nicht statt, und sie wird offensichtlich von weiten Teilen der heutigen Linken auch gar nicht mehr angestrebt. Kritik am globalen Kapitalismus wird in diesem Denken zu einer antisemitischen Verschwörungstheorie erklärt. Die sozial Schwachen unserer Gesellschaft spielen kaum eine Rolle, ja sie werden von bourgeoisen Linken geradezu verachtet, während noch so kleine ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten die Aufmerksamkeit der Linken fast vollständig beanspruchen. Der einstige linke Pazifismus und Internationalismus ist einer Kriegsbegeisterung im Sinne der ultranationalistischen Regierung in Kiew gewichen. „Klimaschutz“ schlägt automatisch die Interessen von Industriearbeitern um Längen. Diese Liste ließe sich noch fortsetzen. Das paradoxe Ergebnis ist, dass eine fast totale metapolitische Dominanz der Linken mit ihrem vollständigen Misserfolg auf dem Feld „harter“ Politik einhergeht. Den Linken wird vom globalen Kapitalismus lediglich die Rolle von Hofnarren zugestanden, die ihren Herren noch eine Zeitlang nützlich sein können. Bei einem Erfolg des Globalismus im Sinne des Great Reset werden diese Herren nicht lange zögern, ihren falschen Bündnispartner in die Wüste zu schicken, und die Linken werden froh sein können, wenn dieses „in-die-Wüste-Schicken“ metaphorisch bleibt.

Man kann sich die Absurdität der linken metapolitischen Dominanz noch weiter verdeutlichen, wenn man sie in einem Gedankenexperiment auf rechte Metapolitik überträgt. In einem solchen Zustand würde der polit-mediale Mainstream allenthalben die Nation und die nationale Identität beschwören und preisen, während sich in der Praxis an Hyperglobalisierung und Masseneinwanderung nichts ändern würde, weil diese Erscheinungen als Folgen des global-liberalen Kapitalismus weiterhin als alternativlos gelten müssten.

Gramscis metapolitische Strategie hat sich also für die Linken offensichtlich als Falle erwiesen. Wie sieht es nun bei den Rechten aus? Es sei hier angemerkt, dass in die folgende Antwort auf diese Frage auch eigene persönliche Erfahrungen aus jüngerer Zeit eingeflossen sind. Zunächst einmal existiert ein menschlich verständlicher Neid auf die metapolitischen „Erfolge“ der Linken. Wer hätte denn nicht gern höhere Auflagen, mehr Sendezeit und vor allem Zugang zu den Fleischtöpfen, mit denen die herrschende Politik ihr eigenes ideologisches Vorfeld mästet? Dieser Neid erzeugt eine Stimmung, in der man sich erst recht trotzig in seine eigene Metapolitik zurückzieht. Sichtbarster Ausdruck davon ist, dass alles Denken und Reden hauptsächlich um einen Begriff von „Volk“ kreist, der in der Gegenwart leider ausschließlich als Idee existiert. Ich meine damit ausdrücklich nicht die links-liberale Vorstellung, dass Völker lediglich gedankliche Konstrukte wären, die kein Gegenstück in der Realität hätten. Natürlich gibt es ein deutsches Volk als Abstammungsgemeinschaft und – darauf aufbauend – das Staatsvolk der heutigen Bundesrepublik Deutschland. Was ich mit der rechten Idee vom Volk meine, ist ein Bezug auf eine ethnisch weitgehend homogene, auf ihre Leistungen stolze und nach außen selbstbewusste Nation, wie es sie in der Vergangenheit vielleicht einmal gegeben hat. Heute ist die ethno-kulturelle Zersplitterung des deutschen Volkes schon viel zu weit vorangetrieben worden, als dass man sie auf eine Weise wieder rückgängig machen könnte, die im Bereich des Humanen verbleibt. Auf unseren Staat und unsere Gesellschaft kann man angesichts einer jahrzehntelangen Degeneration nicht mehr stolz sein, und damit entfällt auch weitgehend die Begründung für ein außenpolitisches Selbstbewusstsein. Um diese ernüchternde Bilanz zu ziehen, braucht nicht einmal die historische Hypothek des Nationalsozialismus bemüht zu werden, die allerdings zu dem bisher Gesagten noch erschwerend hinzukommt. Damit erweist sich der dominante Ansatz rechter Metapolitik in unserer Gegenwart weitgehend als Fiktion.

Metapolitik kann also von rechts wie von links her zu einer Falle für einen politischen Aktivismus werden, der dabei sein eigentliches Ziel aus den Augen verliert, nämlich eine Veränderung der realen politischen Verhältnisse. Diese kann es meiner Meinung nach nur dann geben, wenn sich die Opposition von Anfang an auf „harte“ Inhalte und Forderungen fokussiert. Das ist gerade in diesen Tagen von einer besonderen, ja entscheidenden Bedeutung. Angesichts des Ernstes der sich von Tag zu Tag zuspitzenden Multikrise ist einfach keine Zeit mehr für Theoriedebatten und insbesondere für ideologische Spitzfindigkeiten im Verhältnis unterschiedlicher oppositioneller Gruppen zueinander, die für die breite Öffentlichkeit völlig uninteressant sind. Stattdessen muss die Tatsache im Mittelpunkt stehen, dass unsere Regierenden mutwillig eine öffentliche Ordnung gefährden, die herzustellen und zu bewahren Aufgabe jeglicher Staatlichkeit sein muss, weil nur auf ihrer Grundlage überhaupt zivilisiertes Leben möglich ist. Ich meine damit konkret das Heraufbeschwören eines nuklearen Kriegsrisikos durch eine Eskalationspolitik gegenüber Russland und die Schritte zu einem längerfristigen und großflächigen Stromausfall, die gleichermaßen bewusst und wider alle Vernunft gegangen werden, indem man nicht schnellstmöglich eine hinreichende Energieversorgung durch Reaktivierung von Kern- und Kohlekraftwerken sichert. Hier ist Opposition gefragt, und zwar mit allen legalen Mitteln und vor allem zusammen mit jedem Bündnispartner, der zu einer Zusammenarbeit bereit ist.

Metapolitik kann also von rechts wie von links her zu einer Falle für einen politischen Aktivismus werden, der dabei sein eigentliches Ziel aus den Augen verliert, nämlich eine Veränderung der realen politischen Verhältnisse. Diese kann es meiner Meinung nach nur dann geben, wenn sich die Opposition von Anfang an auf „harte“ Inhalte und Forderungen fokussiert.

Ein Blick nach Frankreich zeigt uns, wie es besser funktionieren könnte. Jenseits des Rheins wird bereits gestreikt, und die Zahl der Demonstranten war etwa am 16. Oktober in Paris sechsstellig. Der Unterschied zu Deutschland ist, dass sich in Frankreich Linkspopulisten durchaus die rechte Forderung nach einer nationalen Interessenpolitik zu eigen gemacht haben, aber trotzdem zu allererst klare soziale Forderungen stellen, welche der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten spürbar entgegenwirken sollen. Dies geht in Frankreich einher mit einer Einstellung, die mehr – und nicht etwa weniger – Klimaschutz fordert und die vor allem dazu in der Lage ist, auch Migranten als Teil eines sich erhebenden demokratischen Volkes zu sehen. Die heutigen Probleme erzeugen nämlich keine Unterschiede, die sich an der Abstammung festmachen ließen.

Es sind schon genügend Klagelieder darüber gesungen worden, dass die heutigen deutschen Linken zu einer solchen Haltung weder willens noch in der Lage sind. Man wird daran bis auf weiteres nichts ändern können. Die Folge davon ist allerdings, dass deutsche Rechte zwar hörbar protestieren, aber sichtbar mit Forderungen fremdeln, die nicht zu ihrer Metapolitik passen, aber die sie jetzt aus schierer Notwendigkeit vertreten müssen. Dies ist aus meiner Sicht der Grund dafür, dass zwar Proteste stattfinden, aber der sprichwörtliche Funke zu einer echten Breitenwirkung bis jetzt nicht übergesprungen ist. Schon die Ablehnung der Corona-Maßnahmen passte nicht wirklich zur AfD, denn konsequenter Seuchenschutz und Impfflicht sind eigentlich genuin konservative Forderungen. Bei der Sozialpolitik wird es noch schwieriger. Eine instinktiv rechte Ablehnung von zu viel staatlicher Umverteilung führt dazu, dass viele Rechte in der gegenwärtigen Situation den Staat nur als Ausbeuter sehen, der sich nach Möglichkeit völlig aus dem Wirtschaftsgeschehen heraushalten sollte. Dass man damit die unwürdige Armut von Millionen Menschen billigend in Kauf nimmt, die dann auch für die eigenen politische Programmatik verloren gehen, wird dabei übersehen. Höhere Sozialleistungen als Inflationsausgleich stehen nicht im Widerspruch zu einer genauso notwendigen deutlichen Steigerung der Arbeitseinkommen. Man muss – wie die französischen Linkspopulisten – einfach beides zusammen fordern. Diese soziale Problematik lässt sich auch nicht sinnvoll auf einen Verteilungskonflikt zwischen Stammbevölkerung und Einwanderern zurückführen. Eine Fortsetzung der ungebremsten Massenmigration ist aus meiner Sicht zwar eindeutig abzulehnen, weil auch an dieser Stelle längst der Punkt erreicht ist, an dem die öffentliche Ordnung und die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens offen infrage stehen. Eine Politikwende bei diesem Thema wäre aber durchaus auch im Sinne von früheren Einwanderergenerationen, die längst in Deutschland heimisch geworden sind und allen Grund hätten, sich gemeinsam mit den „Biodeutschen“ an rechten Protesten zu beteiligen, wenn man sie dort nicht ihrer Abstammung wegen ablehnen würde. Auch die Forderung nach Frieden, oder zumindest einer unbedingten Vermeidung des Nuklearkrieges betrifft die Gesamtbevölkerung. Bei dieser Frage muss es die Rechte auch unbedingt vermeiden, eine berechtigte Solidarität mit dem für seine nationale Selbstbestimmung kämpfenden ukrainischen Volk zum Anlass für einen blinden Russland-Hass zu machen, der die Gefahr eines Dritten Weltkrieges stetig ansteigen lässt.

Es ist also aus meiner Sicht unbedingt nötig, aus der metapolitischen Falle auszubrechen und sich vorrangig praktischen Fragen zuzuwenden. Abschließend soll hier auch noch eine weitere Art von Metapolitik kritisiert werden, die nicht einen eindeutig linken oder rechten Charakter aufweist. Gemeint ist eine Einstellung, die sich in den Corona-Jahren bei vielen Oppositionellen verfestigt hat, nämlich die Schuld an fast allen Missständen bei sogenannten „globalen Eliten“ zu verorten. Ich erhebe hier nicht den diffamierenden Vorwurf von „Verschwörungsideologie“, denn an der Existenz mächtiger und untergründiger internationaler Netzwerke mit großem Einfluss auf das aktuelle Krisengeschehen kann kaum ein Zweifel bestehen. Trotzdem führt der reflexartige Verweis auf sie zu einer Einstellung, mit welcher Verantwortung auf eine letztendlich kaum fassbare Ebene abgeschoben wird. Ungewollt entlastet man damit die Mainstream-Politiker von der kommunalen bis hin zur EU-europäischen Ebene, die nach geltendem Recht immer noch für das zuständig sind, was in ihrem Aufgabenbereich geschieht, und die deshalb auch nach demselben Recht zur Verantwortung gezogen werden können. Selbst wenn diese Politiker unter dem Eindruck von globalen Sachzwängen oder sogar Erpressungen handeln, sind sie dadurch nicht von dieser Verantwortung frei geworden. Das Volk hätte einen Anspruch darauf, dass erstens diese undemokratischen äußeren Zwänge offengelegt werden, und dass zweitens alles getan wird, um sich aus diesen Zwängen zu lösen, selbst wenn dies schmerzhafte Folgen hätte.

Befreien wir uns also zunächst selbst aus der metapolitischen Falle und wenden uns den drängenden Problemen unserer Tage ohne falsche ideologische Scheuklappen zu. Die Lage ist äußerst ernst, und die zum Handeln verbleibende Zeit ist sehr kurz geworden. Theoretische Diskussionen kann die politische Opposition erst dann wieder führen, wenn die akuten Bedrohungen von Staat, Volk und Gesellschaft abgewendet worden sind. Sie werden dann auch automatisch neuen Sinngehalt finden, denn es wird sehr wahrscheinlich um einen weitgehenden Neuaufbau gehen, den das heute sichtbare Scheitern des alten „Systems“ geradezu erzwingt.

Jens Woitas, geboren 1968 in Wittingen (Niedersachsen), verheiratet, lebt (mit einigen Unterbrechungen) seit 1970 in Wolfsburg. Abitur 1988, dann Zivildienst und Tätigkeit als Gartenarbeiter. Studium der Physik in Clausthal-Zellerfeld und Tübingen, dann Promotion zum Doktor der Naturwissenschaften in Heidelberg (1999). Wissenschaftlicher Mitarbeiter an astronomischen Forschungsinstituten in Tübingen, Heidelberg und Tautenburg (1995-2005), dann Unternehmensberater. Seit 2011 Erwerbsunfähigkeitsrentner. Von Kindheit an lebhaft an Politik, Geschichte, Literatur und Religion interessiert, Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche und von 2017 bis 2020 Mitglied der Partei DIE LINKE. Neben einer Reihe von Artikeln in astronomischen Fachzeitschriften auch Autor einer autobiographischen Erzählung (Schattenwelten, Mauer Verlag, Rottenburg am Neckar 2009). In den letzten Jahren intensive Beschäftigung mit dem Denken des Neomarxismus und der „Neuen Rechten“ unter Einbeziehung französischer Originaltexte, insbesondere von Alain de Benoist und Jean-Claude Michéa.

Im Lindenbaum Verlag ist unlängst das Buch „Revolutionärer Populismus. Das Erwachen der Völker Europas“ von Dr. Jens Woitas erschienen und kann hier bestellt werden: https://lindenbaum-verlag.de/produkt/revolutionaerer-populismus/