Zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts

von Rocco Burggraf

Zum Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts

Das Landesverfassungsgericht hat gesprochen. Und wie immer sorgfältig mitschreiben lassen. Über das Lehrstück gelenkter Demokratie werden sich sicherlich nun Juristen aller Fraktionen hermachen. Unschwer vorauszusagen, dass Medien den Ausgang in Verkennung der komplexen Problematik hocherfreut als Niederlage der Demokratieverächterin AfD und Anlass für weitere Vorstöße in Richtung Verbotsverfahren herausstellen werden.

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Merz ist der Lackmus-Test für die AfD

von Julian Islinger

Merz ist der Lackmus-Test für die AfD

Man soll sich ja nicht zu weit aus dem Fenster lehnen mit Vorhersagen politischer Natur, aber hier kann man mal lustig ins Blaue sagen: Eine schwarz-grüne Koalition ist unter der gegenwärtigen politischen Großwetterlage nahezu ausgeschlossen. Niemand möchte das, auch Merz nicht.

Die Grünen sind als Koalitionspartner inzwischen hochtoxisch, reines Wahlkampfgift. Merz, der ja absehbar nächster Bundeskanzler wird, wäre suizidal, sie mit in eine Koalition zu nehmen. Die Grünen sind kein christdemokratischer Wunschpartner mehr, weil die Zeiten heute erkennbar anders sind als noch vor zehn Jahren, als jeder noch das Hohelied auf eine schwarz-grüne Zukunftskoalition gesungen hat.

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Die Arroganz der Moderne gegenüber der Vergangenheit

von Matthias Matussek

Die Arroganz der Moderne gegenüber der Vergangenheit

Festvortrag von Matthias Matussek am 31. August 2024 anläßlich des 30jährigen Bestehens der Wählervereinigung „Bürger für Frankfurt“.

Es ist mir ein außerordentliches Vergnügen, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen, denn die „Bürger für Frankfurt“ sind tatsächlich eines der gelungensten Beispiele für den Erfolg einer Wählervereinigung, die in unserem zerfallenden Land retten will, was noch zu retten ist.

Sie sind hervorgegangen aus einer echten Bürgerinitiative. Sie stifteten Gemeinsinn. Mehr als das: Sie spendeten Schönheit.  Ja, Ihr größter Erfolg ist sichtbar, fühlbar, erfahrbar. Auf Ihre Initiative hin wurde ein Kernstück der historischen Frankfurter Altstadt wieder hervorgezaubert aus den Ruinen, die Krieg und folgender schlampigster, avantgardistischer Wiederaufbau hinterlassen hatten. Ja, den übelsten Wiederaufbau, den sich eine geschichtsvergessene deutsche Gesellschaft nur einfallen lassen konnte, in einer atemberaubend-hässlichen Verdrängungsarbeit, die zur Staatsdoktrin geworden war und die auf das Paradoxon: „Nie wieder“ hinauslief, das im deutschen Seelenhaushalt immer noch Verwirrung stiftet.

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Sozial gerechte Verkehrswende

von Florian Sander

Sozial gerechte Verkehrswende

Wie sie gelingen kann

Der Begriff der Verkehrs- oder auch der Mobilitätswende ist in aller Munde. Grob kann sich jeder vorstellen, welcher Anlass sie begründet (Klimawandel) und welche Folgen sie langfristig – oder eben, aus Sicht ökologisch bewegter Menschen, mittelfristig – nach sich ziehen soll (Ende fossiler Energien und des Brennstoffmotors). Offenkundig wird aber immer wieder, dass sie erkennbaren Widerstand verursacht – und das nicht ohne legitimen Grund. Der legitime Grund liegt jedoch aus Sicht des Autors dieser Zeilen nicht darin, dass es den menschengemachten Klimawandel „nicht gäbe“ – dieser Minderheitenposition schließen wir uns an dieser Stelle ausdrücklich nicht an, da wir sie eher für eine psychologisch begründete, kognitive Dissonanzreduktion all jener halten, die damit vor sich selbst und anderen ihre fundamentale Ablehnung unbequemer Veränderungen rechtfertigen wollen (näheres dazu hier). Vielmehr ist etwas anderes naheliegend: Die bisherige Praxis der Umsetzung der Mobilitätswende, die auf das bloße Zurückdrängen des Autoverkehrs setzt, ist schlichtweg unsozial, da sie nicht die eigentlichen Klimasünder trifft, sondern „Otto Normalverbraucher“: Arbeitsnehmer, Mittelständler, Kleinunternehmer, Pendler – Menschen, die auf ihren motorisierten Individualverkehr schlichtweg angewiesen sind und derzeit auch kaum eine andere Chance haben, privat und beruflich in zuverlässiger und einigermaßen pünktlicher Weise mobil zu bleiben, weil ihnen keine ökologische Alternative angeboten wird.

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Zeitschriftenkritik: CRISIS

von Werner Olles

Zeitschriftenkritik: CRISIS

Die Sommer-Ausgabe 2024 des vierteljährlich erscheinenden Journals für christliche Kultur CRISIS wartet mit dem Schwerpunktthema „Künstliche Intelligenz“ auf und läßt bereits im Editorial der Redaktion keinen Zweifel daran aufkommen, daß es nicht darum geht, Technologie als solche zu bekämpfen, sondern vielmehr, die mit ihrem Mißbrauch verbundenen negativen moralischen, kulturellen, sozialen und ethischen Folgen zu vermeiden. Dennoch sollten gläubige Christen die Gefahren, die von der KI ausgehen, nicht unterschätzen oder gar ignorieren. So könnten die bereits heute genutzten Technologien sowohl zum Guten als auch zum Bösen ausgenutzt werden. Es sei daher entscheidend sich kritisch mit diesen Entwicklungen auseinanderzusetzen, denn tatsächlich gebe es heute schon Geistliche, die ihre Predigten von ChatGPT generieren ließen, und auch „Segensroboter“ existierten bereits. Auf dem evangelischen Kirchentag 2017 habe eine KI einen ganzen Gottesdienst geleitet, und um die Beichte abzulegen, bestehe inzwischen die Möglichkeit bei einem Besuch der Internetseite www.beichte.de, nachdem eine blecherne, künstliche Stimme die Worte „Im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes“ gesprochen habe, seine Sünden zu bekennen. Den Segen könne dann auch der 1,80 Meter große Roboter „BlessU-2“ spenden, der zwei Wochen vor dem Altar der Oelder Stadtkirche stand. Noch seien dies zwar absurde Einzelfälle und bizarre Versuche, die nur bei einem kleinen Teil der Gläubigen auf Verständnis stoßen würden, doch durchdringe die KI mittlerweile in hoher Geschwindigkeit in sämtliche Lebensbereiche ein und sei allgegenwärtig in Wirtschaft, Medizin oder im privaten Alltag und mache auch nicht vor dem kirchlichen Leben halt.

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Konservativer Stil und die Ästhetik der Düfte

von Roman Wachter

Konservativer Stil und die Ästhetik der Düfte

Ein Stil sagt mehr als tausend Worte, er komprimiert bestenfalls das Wesen eines Mannes auf seine Quintessenz. Es ist für den konservativen Mann daher elementar, ein Zeichen zu setzen und seine «Reviere zu markieren». Nicht auf gewalttätige und penetrante Weise, sondern durch die Verfeinerung des Geschmacks, die bestenfalls ansteckend wirkt und ein ästhetisches Klima schafft, in dem es sich für uns zu leben lohnt.

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Gewissenlose Grenzöffnungspolitiker setzen die „Herrschaft des Unrechts“ fort.

von Priv-Doz. Dr. [iur.] habil. Ulrich Vosgerau

litiker setzen die „Herrschaft des Unrechts“ fort.

„Wir werden unsere Art zu leben verteidigen“, sagte Ministerpräsident Wüst, einer der größten lebenden Merkel-Anhänger in der Union, nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen. Das ist in Wahrheit Hohn und Spott! Ein Volk, daß kraft Ausübung seines völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts in einem verfassungsrechtlich geordneten Nationalstaat lebt, muß seine „Lebensweise“ nicht auf Volksfesten, in Fußgängerzonen oder durch mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten auf Weihnachtsmärkten „verteidigen“. Der einzige Ort, wo diese Lebensweise verteidigt wird, ist – die Grenze!

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Eure Demokratie

von Rocco Burggraf

Eure Demokratie

Bald wird gewählt. Bis zum Erbrechen müssen sich Ostdeutsche im Oberlehrerton anhören, sie würden die Vorzüge „unserer Demokratie“ nicht ausreichend würdigen, „Populisten mit einfachen Antworten auf den Leim gehen“ und bedürften der mannigfaltigen politischen Bildung in Schule, Funk und Fernsehen. Ich erkläre Euch Wiederkäuern dieser Denkschule mal „Eure Demokratie“ anhand einiger wesentlicher Bestandteile.

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Verharmlosung des Nationalsozialismus

von Rainer Werner

Verharmlosung des Nationalsozialismus

Rechtzeitig vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern veröffentlichte der SPIEGEL einen Beitrag mit dem beschwörenden Titel „Wie Faschismus beginnt“ (SPIEGEL Nr. 34). Drei rechtspopulistische Politiker (Trump, Le Pen, Höcke) drohen dem lesenden Publikum auf dem Cover mit starren Mienen. Der Artikel setzt sich ausführlich mit den gängigen wissenschaftlichen Faschismustheorien auseinander. Dabei schwingt immer die Vorstellung mit, der Faschismus könne in den rechtspopulistischen Parteien in Europa und den USA auferstehen. Schon nach wenigen Zeilen war mir klar, dass die SPIEGEL-Redakteure in ihrem Beitrag nicht gewillt waren, die Ursachen aufzuzeigen, weshalb in allen europäischen Ländern die Wähler nach rechts triften. Die Ursache stand wie der sprichwörtliche Elefant im Raum, ohne dass sich die tapferen Redakteure, die sich dem „Kampf gegen rechts“ verschworen hatten, getrauten, sie zu benennen: die irreguläre Migration. Seit 2015 sind Menschen aus Kulturräumen eingewandert, denen unsere Werte fremd sind. Sie bringen Gewalterfahrungen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern mit und pflegen ein verächtliches Frauenbild. Der politische Islam hat in Europa durch terroristische Attentate eine Blutspur hinterlassen: London, Madrid, Paris, Nizza und Berlin. Jugendliche mit Migrationshintergrund verwüsten regelmäßig die Vorstädte von Paris, Marseille und Lyon. In Frankreich werden jeden Tag zwei Kirchen geschändet. In den Niederlanden werden Politiker und Journalisten von Gangs aus dem Maghreb ermordet. In Deutschland sprengen sie Geldautomaten. Ein aus Nahost eingewanderter aggressiver Antisemitismus attackiert Juden auf offener Straße. Was braucht es noch, um „normale“ Menschen gegen eine Politik aufzubringen, die behauptet, Migration sei eine Bereicherung.

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Heimat… Heimatgefühle…

Gedanken von Birgit Burkhardt

Heimat… Heimatgefühle…

Mein „Heimatgefühl“ hat tatsächlich im Laufe der letzten Jahre erheblich nachgelassen, und so manchmal frage ich mich, ob dies eher an der „Heimat“ selbst liegt oder mehr an meiner eigenen Wahrnehmung!?

Ich erinnere mich: Wenn man früher nach längeren Auslandsaufenthalten zurück nach Deutschland kam, also beispielsweise mit dem Auto an der deutschen Grenze stand oder diese gerade passiert hatte, stellte sich wirklich jedes Mal ein heimisches, ein behagliches Gefühl ein: wieder zuhause!

Man schaute umher, schaute die Menschen an: Alles schien vertraut, überall meinte man bekannte Gesichter zu sehen, obwohl man natürlich die Personen nicht alle kannte.

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