Königsberg in Ostpreußen: Deutschland und Rußland verzahnen! Eine Friedensutopie.

von Rolf Stolz

Königsberg in Ostpreußen: Deutschland und Rußland verzahnen! Eine Friedensutopie.

Meine Überlegungen gehen zurück auf Gedanken und Erfahrungen während einer Reise im Juni 2015 nach Nordostpreußen, in den „Oblast Kaliningrad“ – meiner dritten insgesamt in den letzten zwanzig Jahren. In diesem Land jahrhundertelanger Zusammenarbeit Deutschlands und Rußlands, im Land Immanuel Kants, des größten Friedens- und Ethikdenkers der Menschheit, in diesem von Krieg und Vertreibung, von Faschismus, Stalinismus, neostalinistischer Stagnation und neokapitalistischem Fortschritt zerstörten und dennoch großartigen Land stellt sich – zumal angesichts eines neuen Kalten oder vielleicht sogar Heißen Krieges und der Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen auch außerhalb der Ukraine – mit äußerster Schärfe und Aktualität die Frage nach Auswegen und Alternativen sowohl zum Status Quo als auch zum drohenden Katastrophenszenario langandauernder neuer Eiszeiten und Kriegsperioden in Europa. Ich erhebe dabei lediglich eine einzige ultimative Forderung, nämlich die, sich der Diskussion zu stellen und meine Vorschläge unvoreingenommen zu prüfen. Die Konzeption, die ich in die Debatte einbringe, ist mithin offen für kritische Einwendungen, Ergänzungen und Verbesserungen.

Meine drei Ausgangspunkte sind:

1. In der Geschichte standen sich immer Friedenskräfte und Kriegstreiber gegenüber. Um die Kriegstreiber zu bekämpfen, müssen die Friedliebenden sich die Austragung ihrer vielfachen Unterschiede und Gegensätze für später aufheben und zunächst einmal sich gegen den gemeinsamen Feind zusammenschließen.

2. Die Völker und Nationen sind eine Realität. Ihre Besonderheiten und ihre Interessen müssen respektiert werden. In allen Ländern gibt es entschiedene Patrioten, Gleichgültige und Verräter. Daher geht es darum, sowohl die Gleichgültigen für die gemeinsame Sache aufzurütteln und zu gewinnen, als auch die Verräter zu isolieren und zu neutralisieren.

3. Nur eine Politik des Interessenausgleichs, die beiden Seiten möglichst viel gibt und beiden Seiten möglichst wenig abverlangt, ist realistisch und hat eine Chance.

Wer sind die Kriegstreiber? Seit 1917, also seit einhundert Jahren, versuchen maßgebliche Kreise der USA, Europa mit militärischen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Mitteln unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach 1918 haben die USA außerhalb von Präsident Wilsons wohlfeilen Worten nichts für einen gerechten und tragfähigen Friedensschluß getan, sondern sich mit dem Raubfrieden von Versailles und Trianon arrangiert, der den nächsten Krieg schon vorbereitete. 1945 wäre es den USA als stärkster Militärmacht der Welt ohne weiteres möglich gewesen, alle Siegerstaaten zu einem gerechten Friedensschluß auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts zu zwingen. Aber die USA haben sich bewußt dafür entschieden, Europa zu teilen. Sie haben Annexionen und Vertreibungen unterstützt, weil sie in ihnen und in den Massenvergewaltigungen im Osten Deutschlands geeignete Mittel sahen, um das westliche Europa in die von ihnen dominierte NATO zu treiben. Als nach 1989 die Chance bestand, Europa neu zu einigen, haben die USA bald schon den Weg der Aufrüstung ost- und südosteuropäischer Länder, ihrer Einbeziehung in die NATO und der globalstrategischen Einkreisung Rußlands eingeschlagen.

Im gegenwärtigen kriegerischen Konflikt zwischen der Ukraine und Rußland sollte unser Land auf strikte Neutralität achten. Das schließt die für unsere Wirtschaft existentielle Inbetriebnahme von „Nordstream 2“ ebensowenig aus wie intensive Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine. Was weder mit Neutralität noch mit Friedenspolitik vereinbar ist, das sind Rüstungslieferungen und Milliardenkredite. Genausowenig kann man unterstützen, die hochkorrupte Ukraine in die EU aufzunehmen oder sie als NATO-Vorposten zu mißbrauchen. Nur als neutrales Land mit guten Beziehungen zur Russischen Föderation hat die Ukraine eine Zukunft. Die Selenskyj-Regierung muß auf illusorische Gebietsforderungen verzichten und in Verhandlungen auf der Grundlage des Status Quo eintreten. Ihre bisher erhobenen Forderungen sind so aussichtsreich wie einst die Johann August Sutters, des „Kaisers von Kalifornien“, die USA möchten ihm doch bitte seinen im Goldrausch verlorengegangenen Landbesitz zurückgeben.

All diejenigen, die in Deutschland in den verschiedenen Parteien als Interessenvertreter der USA und der NATO auftreten, verraten bewußt und/oder unbewußt die deutschen Lebensinteressen. Gegen eine gleichberechtigte Kooperation mit amerikanischen Firmen, Organisationen und Bürgern ist natürlich nichts einzuwenden, wohl aber gegen deutsche Souveränitätsverzichte, Spionage von CIA und NSA, US-Soldaten und US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Die ursprüngliche Haltung der GRÜNEN – heraus aus der NATO, für Truppenabzug, die Bundeswehr eine reine Defensivarmee im eigenen Land – bleibt, auch wenn eine olivgrüne Militaristenfraktion davon nichts mehr wissen will, die einzige denkbare Richtschnur einer deutschen Friedenspolitik.

Annäherung, Verständnisgewinnung und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rußland sind auf allen Ebenen das Gebot der Stunde. Angesichts der globalen amerikanischen Kriegsvorbereitungen (Zerstörung aller staatlichen Strukturen in Libyen, Versuch in Syrien islamistische Oppositionelle an die Macht zu bringen und die mit Rußland verbündete Assad-Regierung zu stürzen, Inszenierung des Putsches in der Ukraine und Befeuerung des Bürgerkriegs usw. usw.), angesichts der von den USA unterstützten Aufrüstung in Polen und im Baltikum liegt es in der Hand der Deutschen, sich herzugeben als Hilfstruppe, Aufmarschgebiet und potentielle Hauptkampfzone, oder aber den NATO-Strategen einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Das Land Kants, Herders und Hamanns, der „Oblast Kaliningrad“, ist die einzige real vorhandene Region, um Deutschland und Rußland neu zueinander zu positionieren, um beide exemplarisch in allen Lebensbereichen materiell und geistig miteinander zu verflechten.

Die notwendige Zusammenarbeit der beiden stärksten Länder Europas verlangt einerseits einen großen, langfristig vorzubereitenden Schritt: den Austritt Deutschlands aus der NATO – zumindest aus ihrer militärischen Integration, wie dies einst Frankreich unter de Gaulle vorgemacht hat. Andererseits geht es aber hier und heute schon um den Anfang des Weges, um kleinere, schneller erreichbare Zwischenziele. Deren Richtung gibt meine Friedensutopie an. Sie geht davon aus, daß wirksame Zukunftspolitik ein reales Laboratorium, ein Versuchsfeld in der Alltagswirklichkeit braucht. Dies verbindet sich auf der Zeitachse mit jenem Friedensinterim zwischen dem Westen und dem Osten Europas, das – ausgehend von Kants Gedanken zum „Ewigen Frieden“ – der bedeutende Königsberger Germanist Professor Wladimir Gilmanov von beiden Seiten gefordert hat. Das Land Kants, Herders und Hamanns, der „Oblast Kaliningrad“, ist die einzige real vorhandene Region, um Deutschland und Rußland neu zueinander zu positionieren, um beide exemplarisch in allen Lebensbereichen materiell und geistig miteinander zu verflechten. Nur hier begegnen sich deutsche Kultur und Geschichte und russische Gegenwart. Den anderen möglichen Ansatzpunkt hat in den neunziger Jahren die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Jelzin-Regierung, der Massenabwanderung der Rußlanddeutschen durch Wiederherstellung der deutschen Republik an der Wolga und andere Maßnahmen zu begegnen, auf Dauer zerstört. Andererseits gibt es unter den Rußlanddeutschen in Rußland und in Deutschland ein großes intellektuelles und fachliches Potential, daß in Nordostpreußen sozusagen auf halbem Wege zwischen den beiden Ländern zu sammeln und neu zu strukturieren wäre.

Was erwarte und wünsche ich? Bewegung und Bereitschaft auf beiden Seiten, menschliche und materielle Kraft in die gemeinsame Zukunft zu investieren, aber in keiner Weise etwas Unmögliches oder auch nur ungeheuer Schwieriges. Die größere Anstrengung, die größere Überwindung alter Ängste und Vorurteile muß ohnehin von der deutschen Seite kommen – auch als kluge Vorleistung. Nicht erforderlich ist dabei, daß sofortige Einigkeit in der Beurteilung der Geschichte besteht, etwa daß die russische Seite die Annexion und die Vertreibungen bedauert und verurteilt, auch wenn diese Einsicht Rußland Achtung verschaffen und ihm außenpolitisch ebenso helfen würde wie in den neunziger Jahren sein Schuldanerkenntnis in Sachen Katyn. Kein Quadratmeter Land muß zurückgegeben werden, kein Jota der russischen Souveränität verletzt werden. Beide Seiten gewinnen, beide Seiten können mit vereinten Kräften an den Zukunftsaufgaben arbeiten – an der Bewältigung der demographischen Herausforderungen durch Kinderlosigkeit und Vergreisung, an der Rückführung der Flüchtlinge und der Reduzierung der Flüchtlingsszahlen auf die wenigen tatsächlich politisch Verfolgten, an der Lösung der Umweltfragen, an der langfristigen Abwehr alter und neuer militärisch-machtpolitischer Bedrohungen.

– Was mir vorschwebt, ist ein deutscher Nationalfonds in Form einer gemeinnützigen Stiftung, der in Nordostpreußen investiert, indem er mit Krediten Rußlanddeutschen oder Rückwanderern die Möglichkeit gibt, auf brachliegendem Land neue Landwirtschaften oder Betriebe aufzubauen. Diese Pioniere sollten idealerweise wählen können zwischen der russischen Staatsbürgerschaft und doppelter Staatsangehörigkeit. Landsmannschaften, Heimatvereine, Privatpersonen könnten sich hierbei ebenso engagieren wie Unternehmen und Gebietskörperschaften, um das nötige Startkapital zusammenzubringen.

– Was mir vorschwebt, ist, daß in der Zukunft der deutschen Sprache in den Schulen und den Medien des Oblast nach dem Russischen eine besondere herausgehobene Stellung – deutlich vor dem Englischen – eingeräumt wird. Denkbar wären dann auch deutsche Schulen, in denen neben dem obligatorischen Russisch-Unterricht auch Sachfächer auf deutsch unterrichtet werden, wie es heute etwa in Rumänien mit großem Erfolg für meist rumänisch- oder ungarischstämmige Schüler in den deutschen Schulen praktiziert wird. Eine deutschsprachiges regionales Fernseh- und Rundfunkprogramm könnte in Kooperation mit der Deutschen Welle und den Goethe-Instituten realisiert werden.

– Was mir vorschwebt, ist, daß – ganz in dem Sinn, wie „Stalinstadt“, „Karl-Marx-Stadt“ und „Leningrad“ zu Fußnoten der Geschichte geworden sind – die russische Regierung sich dazu durchringt, jedem Ort im Oblast – natürlich die dümmlichen Umbenennungen in der Nazizeit ignorierend – seinen ursprünglichen deutschen Namen zurückzugeben. Er stünde ins Russische transkribiert dann in kyrillischer Schrift auf den Ortsschildern, gefolgt von der deutschen Bezeichnung in lateinischer Schrift. Dies würde den Einheimischen deutlich machen, welches historische Erbe sie angetreten haben. Dies ist Symbolpolitik, aber es ist zugleich das notwendige Zeichen des guten Willens von russischer Seite, ohne das weitere Schritte in Deutschland keine Zustimmung im Volke finden werden. Wenn Kaliningrad wieder Königsberg heißt, wird manche zweitrangige Frage sich einvernehmlich lösen lassen, etwa ob Kalinin- oder Lenindenkmäler ins Depot wandern, welche deutschen Straßennamen man wieder einführt oder ob man offiziell vom „Oblast Königsberg“ bzw. von „Nordostpreußen“ sprechen wird.

Diese Initiativen richten sich gegen kein europäisches Land. Ganz im Gegenteil wären sie eine Aufforderung etwa an Polen, in den Polen 1945 zur Verwaltung übertragenen ehemaligen deutschen Ostgebieten solch einem guten Beispiel zu folgen. Gerade Polen hat eine Bewältigung seiner kriegerisch-aggressiven Zwischenkriegsvergangenheit noch vor sich (Eroberungen im Osten nach 1920, Besetzung des Teschen-Gebietes 1938) und beginnt gerade erst zögernd und inkonsequent, die Massenmorde der Nachkriegszeit aufzuarbeiten.

Natürlich ist meine Europa-Konzeption diametral der bürokratisch-zentralistischen der Brüsseler Eurokraten entgegengesetzt: Sie zielt auf ein konföderiertes Europa der Nationen und Völker, ein Gesamteuropa der Vaterländer und souveränen Staaten unter Einschluß Rußlands von Griechenland bis Spanien, von Reikijavik bis Tiflis und bis Wladiwostok. Ob Deutschland dies durch neue Verträge mit der EU und in der EU erreichen kann, die seine special relationship mit Rußland so respektieren wie die Großbritanniens mit den USA, ob Deutschland die EU verlassen wird oder ob sich diese im Zuge der Euro-Agonie ohnehin von selbst auflösen wird, muß die Zukunft entscheiden.

Natürlich gibt es gegen solche neuen Ideen Widerstand: Von ewiggestrigen Chauvinisten, von geistig-moralisch minderbemittelten Krämerseelen, von unbelehrbaren Russen- und Deutschenfressern, von denen, die sich als Weltpolizist einen US-Cowboy wünschen, der Denken durch Schießen ersetzt. Aber ihnen gehört nur ein Teil der Gegenwart und, wenn es noch Hoffnung gibt, kein Teil der Zukunft. Natürlich könnte eine russische und eine deutsche Regierung sich satt und dumm zurückziehen auf die Bewahrung des einmal Erreichten, aber sie wird damit selbst dieses so verspielen wie einst das Preußen nach Friedrich dem Großen, das 1806/07 zusammenbrach wie ein Kartenhaus. Andererseits, wenn sich das geistige Deutschland und das geistige Rußland verbünden, wenn sie ihre Völker und ihre Regierenden mitreißen, so wie ihre Vorväter 1807 und 1812/13, haben Freiheit und Frieden in Europa wieder eine Chance und kann sich Amerika ungestört von europäischen Problemen der gigantischen Aufgabe zuwenden, im eigenen Land Gerechtigkeit und innerem Frieden näherzukommen.

Rolf Stolz

Der Publizist, Photograph und Diplom-Psychologe Rolf Stolz war seit 1967 im SDS aktiv. Seit 1979 gehörte er zur Bundesprogrammkommission der GRÜNEN und bis 1981 zu deren Bundesvorstand. Er ist weiterhin (dissidentisches) Mitglied dieser Partei. Von 1984 bis 1990 war er Sprecher des Initiativkreises „Linke Deutschlanddiskussion“, von 1990 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender des „Friedenskomitees 2000 für Entmilitarisierung, Truppenabzug und Selbstbestimmung“. Rolf Stolz ist heute Autor u.a. der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und der Zeitschrift „COMPACT“.

Autor der Bücher:

Der deutsche Komplex. Alternativen zur Selbstverleugnung.

Aussichten, Auswege. Politische Essays III.

Gegenfragen. Politische Essays IV

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