Der Corona-Protest und die politische Rechte: eine staats- und systemkritische Bewegung

von Dr. Jens Woitas

Der Corona-Protest und die politische Rechte: eine staats- und systemkritische Bewegung

Das unerwartete Auftreten einer breiten Protestbewegung gegen die Corona-Politik hat – wahrscheinlich nicht nur für mich – den Eindruck einer Wiederauferstehung des deutschen Volkes als einer politischen Kraft hervorgerufen. Mehr als tausend Demonstrationen pro Woche, in einigen Großstädten mit fünfstelligen Teilnehmerzahlen, aber auch mit einer deutlich sichtbaren Präsenz in vielen Klein- und Mittelstädten und sogar in Dörfern, das hat es seit der Novemberrevolution von 1918 in der deutschen Geschichte allenfalls in Gestalt gelenkter Kundgebungen in Diktaturen gegeben. Die Breite und Tiefe der Corona-Proteste übertreffen, auch wenn man diesen Vergleich nicht überziehen darf, sogar den Herbst 1989 in der DDR. Obwohl Corona-Maßnahmen und Impfpflicht als Aufhänger für die Proteste dienen, handelt es sich, wie ich später noch ausführen werde, im Kern um eine staats- und systemkritische Bewegung. Es ist deshalb aus meiner Sicht wichtig, aus einer „rechten“ politischen Perspektive heraus zu untersuchen, in welcher Beziehung die Corona-Proteste zur vorhandenen rechten Opposition stehen und vor allem, wie sich dieses Verhältnis zum beiderseitigen Nutzen fortentwickeln kann.

Man könnte einen solchen Ansatz mit dem Hinweis darauf ablehnen, dass der polit-mediale Mainstream die Corona-Bewegung mit all seinen propagandistischen Mitteln als „rechtsextrem“ diffamiert. In diesem Sinne wäre es besser, im Interesse eines Erfolges der Corona-Proteste auf ihre offene Unterstützung von rechts her zu verzichten, um damit die Protestbewegung nicht in Misskredit zu bringen. Ganz so einfach ist es jedoch nicht. In der Diffamierung des polit-medialen Machtkomplexes steckt nämlich auch etwas Wahres. Der Mainstream erkennt und markiert hier seinen durchaus realen Feind. Der Protest ist nämlich zumindest „rechtsoffen“, indem er nämlich die allgegenwärtige Mainstream-Forderung nach „Abgrenzung“ in aller Regel ignoriert. Sobald aber eine rechte Haltung als demokratisch zulässig und diskutierbar betrachtet wird, fallen automatisch auch eine Reihe weiterer Tabus, etwa bei der Klima- oder Migrationsproblematik. Ich würde sogar sagen, dass die Mainstream-Politik in dem Moment am Ende wäre, in dem sie einer offenen Diskussion auf Augenhöhe mit ihren Gegnern nicht mehr entgehen könnte. „Corona“ ist also eine Art Türöffner, und dies gleich im doppelten Sinne: Zum einen erlaubt es dieses Thema den Rechten, aus einer allzu sehr nach außen abgeschlossenen „Szene“ auszubrechen. Zum anderen verbirgt sich bei den Protesten hinter dem Corona-Thema ein nicht mehr nur leises Unbehagen an einer Entwicklung, welche das einstmals demokratische Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland in eine polit-mediale Oligarchie verwandelt hat, womit – nicht nur durch die Corona-Maßnahmen – ein deutlich spürbarer Verlust an Freiheit einhergegangen ist. Hierbei stellt sich das Problem, dass man eine solche Fundamentalkritik am Staatswesen selbst, also nicht nur an einzelnen, innerhalb des „Systems“ zu korrigierenden Fehlentwicklungen, nicht glaubwürdig vorbringen kann, ohne Alternativen aufzuzeigen. An dieser Stelle könnte die Corona-Protestbewegung für bereits vorhandene „rechte“ Ideen zu diesem Thema sehr empfänglich sein. Man kann sogar zu dem Schluss kommen, dass eine solche inhaltliche „Anreicherung“ der Proteste von rechts geradezu eine Schicksalsfrage für unser Land ist. Die Last der vom polit-medialen Machtkomplex erzeugte und verschleppten Probleme ist nämlich gewaltig: Masseneinwanderung, eine wirtschaftlich und gesellschaftlich selbstmörderische „Klimapolitik“, ein fortgesetzter Verfall von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und zuletzt die „Corona-Pandemie“. Letztere brachte bislang in diesem Land für unmöglich gehaltene destruktive Politikformen hervor. Das bereits greifbare Scheitern der heute noch Mächtigen auf all diesen Politikfeldern gleichzeitig führt zur Gefahr eines jähen, totalen Vertrauensverlustes in unsere Staats- und Rechtsordnung, der ohne die Präsenz einer Alternative ein gefährliches Vakuum erzeugen würde. Es wird vor diesem Hintergrund also fast schon zu einer Überlebensfrage, die Proteste von einem reinen „Dagegen-Sein“ in eine Bewegung mit einer belastbaren, konstruktiven Zukunftsperspektive zu verwandeln. Die Hoffnung, dass eine solche Entwicklung von links her oder aus der politischen Mitte heraus geschehen könnte, habe ich – wie wohl viele andere vor mir – inzwischen aufgegeben. Damit wächst der politischen Rechten als einziger verbleibender konstruktiver Kraft aber eine große Verantwortung zu, der sie auch gerecht werden muss. Dazu möchte ich in diesem Essay einige Anregungen liefern.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die AfD als „Parlamentsrechte“ bis jetzt in der Corona-Krise keine gute Rolle gespielt hat und deshalb völlig zu Recht aus den Entwicklungen kein politisches Kapital schlagen konnte. Ihre Positionierung gegen die Corona-Maßnahmenpolitik kam zu spät und blieb halbherzig. Gerade in Sachsen, dem Zentrum der gegenwärtigen Proteste, gibt es einen übermäßigen Drang zu einer Abgrenzung gegenüber Vorfeldgruppen. Die Weigerung der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur schändlichen Polizeigewalt bei Corona-Demonstrationen einzufordern, spricht Bände. Man kann dies leicht damit erklären, dass in einer normalen politischen Situation eine harte staatliche Seuchenschutz-Politik eigentlich ein natürliches Anliegen von Rechtskonservativen sein müsste. Eine solche Haltung, wie sie etwa Karlheinz Weißmann unlängst in der Jungen Freiheit vertreten hat, ist durchaus legitim, verkennt jedoch, dass die Corona-Krise solche althergebrachten Maßstäbe völlig durcheinandergewirbelt hat. Man sieht das schon an dem Umstand, dass sich der offiziell proklamierte „Kampf gegen das Virus“ von Beginn an auf eigenartige Weise mit dem gleichfalls proklamierten „Kampf gegen rechts“ verschmolzen hat, eine Erscheinung, deren Unlogik heutigen Linken, Grünen und Liberalen schon gar nicht mehr bewusst ist.

Artikel von Karlheinz Weißmann in der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vom 28.11.2021 – Gemeinwohl hat Vorrang

Ich tendiere also zu einer klaren Positionierung der Rechten für die Corona-Demonstrationen. Damit ist aber noch nicht die Frage beantwortet, ob die Hauptanliegen der Demonstrationen wirklich als „rechts“ betrachtet werden können. Meiner Meinung nach ist dies der Fall. Wir sind aber in einem Stadium, in dem dieser Zusammenhang überwiegend unbewusst existiert und einem Großteil der Demonstranten erst durch die Rechten bewusst gemacht werden muss, um aus einer diffusen Protesthaltung eine gefestigte politische Position zu erzeugen.

Um diese These zu begründen, muss ich auf eine Argumentation zurückgreifen, die als „verschwörungstheoretisch“ verstanden werden kann. Belege für meine Annahme, dass „Corona“ als ein politisches Phänomen verstanden werden muss, bei welchem eine durchaus reale Gesundheitsgefahr durch ein neuartiges Virus von globalistischen Eliten als Mittel zum Zweck der putschartigen Durchsetzung einer weltweiten Reformagenda („Great Reset“) missbraucht wird, habe ich bereits in früheren Artikeln in Wir selbst aufgeführt1. In der aktuellen Situation kommt ein weiterer Beweis dazu: Gerade im Zusammenhang mit den Corona-Impfungen, aber keineswegs nur bei diesem Thema, steht die Mainstream-Politik in einem derartigen Widerspruch zur Realität, dass eigentlich nur die Annahme mächtiger, eben globalistischer, äußerer Zwänge dieses halsstarrige Verrennen in offensichtlich falsche Positionen erklären kann. Als alternative Erklärungen bleiben nur Dummheit oder Bosheit, und beides sollte man unseren Politikern und Medienmachern bei aller berechtigten Kritik nicht unbesehen unterstellen.

Die Betrachtung der Corona-Krise als eines globalistischen Putsches im Sinne des „Great Reset“ führt aber automatisch zu der Erkenntnis, dass der Protest gegen die Corona-Politik als ein Platzhalter für eine generelle Kritik an einer außer Kontrolle geratenen Globalisierung und einer an ihren eigenen Widersprüchen scheiternde westlich-liberale Moderne verstanden werden kann. Dieser Zusammenhang dürfte, wie gesagt, heute der Mehrzahl der Protestierenden noch nicht wirklich bewusst sein, aber er ist offenbar in Gestalt eines diffusen Unbehagens bereits vorhanden. Es geht hier – im Sinne von Karl Marx, den man beim Thema „Revolution“ auch von rechts her zu Rate ziehen kann – um die Verwandlung der Globalisierungskritiker von einer passiven „Klasse an sich“ in eine aktiv-revolutionäre „Klasse für sich“. Diese Verwandlung geschieht, indem diese Klasse ein politisches Verständnis für den Mechanismus ihrer Unterdrückung entwickelt. Das Mittel dazu ist politische Agitation. Da nun aber Kritik an Globalisierung und Hypermoderne genuin rechts-konservative Themen sind, ist ein stabiler Ansatzpunkt für eine solche Agitation gegeben. Das Bindeglied zwischen den Corona-Protesten und der politischen Rechten ist somit identifiziert.

Damit stellt sich für die Rechten die Aufgabe, tragfähige Vorstellungen für eine anti-globalistische und anti-moderne Zukunft zu entwickeln. Bezüglich des Anti-Globalismus ist eine solche Vorstellung bereits in einem klaren Bekenntnis zum Nationalstaat und seinem ethno-kulturellen Staatsvolk enthalten. Das reicht jedoch noch nicht aus. Nationalstaat und Nation sollten aus meiner Sicht nicht auf mythische Weise zum Ursprung allen politischen Seins überhöht werden, weil sie selbst geistesgeschichtliche Kinder der europäischen Aufklärung und somit eines Liberalismus sind, welcher den natürlichen Gegner des Konservativen darstellt. Der Nationalstaat kann also zunächst einmal nicht mehr sein als eine – im Gegensatz zur globalistischen One World – organisch gewachsene und damit auch quasi von selbst demokratische politische Handlungsebene. Mit dem Ziel, Politik wieder auf den Nationalstaat zurückzuführen, um die auf Weltebene völlig entgleisten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse wieder demokratisch kontrollierbar zu machen, sollten sich aber nicht nur „Rechte“, sondern auch die Mehrheit der Corona-Kritiker identifizieren können.

Aus rechts-konservativer Sicht sogar noch wichtiger ist aber der zweite Ansatzpunkt, nämlich der Anti-Modernismus. Hier kann die Rechte auf Julius Evolas „Revolte gegen die moderne Welt“ verweisen, aber auch auf Edmund Burkes Erkenntnis, dass sich funktionierende, stabile Gesellschaften um das Begriffsdreieck „Gott – Familie – Vaterland“ gruppieren müssen. Das „Vaterland“ wäre in diesem Sinne aber etwas anderes als der heutige Nationalstaat, sondern – auf die westlich-europäische Zivilisation bezogen – eher ein kontinentaleuropäisches „Reich“ nach dem Vorbild des mittelalterlichen Kaiserreiches: Ein Verbund vieler in ihrem Inneren weitgehend autonomer Regionalstaaten im Namen der (katholischen und protestantischen) Christenheit. Eine solche Idee weist hinter die historischen Fehlentwicklungen der europäischen Aufklärung zurück, bewahrt aber zugleich die westlich-europäische Kultur und gewährleistet so – im Unterschied etwa zum islamischen Traditionalismus – den Fortbestand von Rationalität, Wissenschaft und Technik. Dies mag alles als sehr utopisch erscheinen. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass gerade ein Erfolg der gegenwärtigen Protestbewegungen zunächst zu der bitteren Erkenntnis führen muss, dass liberale Demokratie, globaler Kapitalismus und die Vorstellung von universellen „westlichen Werten“ allesamt an ihren inneren Widersprüchen gescheitert sind. Ein tragfähiger Zukunftsentwurf muss also im Wortsinne „radikal“ sein, indem er bis an die Wurzeln dieser historischen Fehlentwicklungen geht. Er kann also gar keine andere Grundlage besitzen als ein sehr weites gedankliches Zurückgehen in unsere Vergangenheit. Wer dies den heute Protestierenden in verständlicher Weise vermittelt, könnte damit durchaus Erfolg haben. Dieser Erfolg bestünde darin, dass aus den heutigen „rechtsoffenen“ Demonstrationen eine neue Pegida wird, diesmal nicht nur in Dresden, sondern an mehr als 1000 Orten gleichzeitig. Dies ist weniger illusorisch, als es sich anhört, denn die wichtigste Zutat dazu – eine fundamentale Kritik am politischen System der heutigen Bundesrepublik Deutschland – ist zumindest in unterschwelliger Form heute schon vorhanden.

Darüber hinaus ist es ein ermutigendes Zeichen, dass in letzter Zeit eine ganze Reihe von Vordenkern des „rechten“ Widerstandes die Bedeutung eines religiös-spirituellen „Überbaus“ praktischer Politikentwürfe erkannt hat. Ich nenne hier Caroline Sommerfeld, Jürgen Elsässer und sein Compact-Magazin, aber vor allem den russischen Politikwissenschaftler Alexander Dugin. Selbstverständlich wird an dieser Stelle die Ebene des eigentlich Politischen verlassen. Religion kann kein Gegenstand von Politik sein. Sie hat aber durchaus eine metapolitische Funktion, indem sie – im Traditionalismus Evolas und im Konservatismus Burkes – als unmittelbare und einzig tragfähige Begründung der Staats- und Gesellschaftsordnung verstanden werden kann. Eine spirituelle Rückbesinnung auf unsere historisch gewachsene Religion, das (westliche) Christentum, wäre also im politischen Sinne sehr hilfreich. Sie kann aber selbst keine politische Forderung sein, sondern sie muss vielmehr von unten her geschehen, im Inneren vieler einzelner Menschen. Dabei kann eine alte Erfahrung helfen: In Krisen- und Umbruchsituationen wie unserer Gegenwart erwächst sehr häufig, jenseits aller komplizierten Theologie, ein unmittelbares und intuitives Verständnis religiöser Endzeitlehren. Das „Buch mit sieben Siegeln“ aus der Johannes-Offenbarung wird plötzlich leicht lesbar und verständlich. Eine solche Entwicklung kann man, wie gesagt, weder politisch fordern noch herbeizwingen, aber man hat durchaus Grund, auf sie zu hoffen. Wenn sie eintreten sollte, gibt sie den weiter oben skizzierten politischen Zielsetzungen einen ungeheuren Schub.

Es scheint hier ein ungeheuer langer gedanklicher Weg zurückgelegt worden sein, der vom profanen Akt abendlicher Corona-Spaziergänge bis hin zu einer religiösen Erneuerung der westlich-europäischen Zivilisation reicht. Dennoch gehört für mich beides zusammen. Das Zweite verleiht dem Ersteren Sinn und verhindert so vor allem, dass wir in diesen verworrenen Zeitläuften in eine falsche Verzweiflung verfallen. Wenn auch Leser und Leserinnen dies ähnlich empfinden, dann hätte dieser Essay seinen Hauptzweck erfüllt.

1 Jens Woitas: Corona als politisches Phänomen, WS 06.09.2021 und Jens Woitas: Scheitert der „Great Reset“?, WS 12.11.2021

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Dr. Jens Woitas

Jens Woitas, geboren 1968 in Wittingen (Niedersachsen), verheiratet, lebt (mit einigen Unterbrechungen) seit 1970 in Wolfsburg. Abitur 1988, dann Zivildienst und Tätigkeit als Gartenarbeiter. Studium der Physik in Clausthal-Zellerfeld und Tübingen, dann Promotion zum Doktor der Naturwissenschaften in Heidelberg (1999). Wissenschaftlicher Mitarbeiter an astronomischen Forschungsinstituten in Tübingen, Heidelberg und Tautenburg (1995-2005), dann Unternehmensberater. Seit 2011 Erwerbsunfähigkeitsrentner. Von Kindheit an lebhaft an Politik, Geschichte, Literatur und Religion interessiert, Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche und von 2017 bis 2020 Mitglied der Partei DIE LINKE. Neben einer Reihe von Artikeln in astronomischen Fachzeitschriften auch Autor einer autobiographischen Erzählung (Schattenwelten, Mauer Verlag, Rottenburg am Neckar 2009). In den letzten Jahren intensive Beschäftigung mit dem Denken des Neomarxismus und der „Neuen Rechten“ unter Einbeziehung französischer Originaltexte, insbesondere von Alain de Benoist und Jean-Claude Michéa.

Im Lindenbaum Verlag ist unlängst das Buch „Revolutionärer Populismus. Das Erwachen der Völker Europas“ von Dr. Jens Woitas erschienen und kann hier bestellt werden: https://lindenbaum-verlag.de/produkt/revolutionaerer-populismus/

Ein Kommentar zu “Der Corona-Protest und die politische Rechte: eine staats- und systemkritische Bewegung

  1. Wenn die allgemeine Impfpflicht für die Volksgeundheit notwendig wäre, wie Weißmann in der JF sagt, wäre gegen sie nichts einzuwenden, aber es spricht viel dafür, daß sie mehr den Profitinteressen der Pharmaindustrie sich verdankt als der Sorge um die Volksgeundheit. Wenn die Oppositionsbewegung gegen die jetzige Coronapolitik
    eine systemkritische sein sollte, dann kann sie das nur sein, weil die Regierungen selbst die liberal-demokratische Ordnung überwinden wollen, die diese Oppositionsbewegung bewahren will. Das ergäbe die Paradoxie, daß eine conservative das liberale System erhalten wollende Opposition zum Staatsfeind avanciert, weil die Regierungen das Regierungssystem überwinden wollen, ihr eigenes System in Frage stellend

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