Systemkollaps

von Klaus Kunze

Systemkollaps

Das oligarchische System kollabiert. Ein Modewort der Klimajünger und anderer Propheten ist das Wort Kippunkt. Die Wahl in Sachsen-Anhalt läßt aus soziologischer Sicht einen echten Kippunkt erwarten. In meinem Buch „Der totale Parteienstaat“ hatte ich 1994 prophezeit, daß nur durch plebiszitäre Abstimmungen das oligarchische System aus CDUCSUSPDFDP aufgebrochen werden kann, das sich den Staat schon damals zur Beute gemacht hatte.

Der Kippunkt ist nicht mit dem vollständigen Umsturz eines Systems zu verwechseln. Er bezeichnet den Punkt, an dem eine geringe weitere Veränderung genügt, um eine sich selbst verstärkende Entwicklung in Gang zu setzen. Genau diesen Punkt hat Sachsen-Anhalt erreicht.

Als einziges „Gegenmittel gegen oligarchische Giftdämpfe“ hatte ich Volksabstimmungen bezeichnet, als „Nadel, mit der allein der ganze aufgeblasene Luftballon des Bonner Parteienfeudalismus zum Platzen gebracht werden kann“. Der „einzig gangbare Weg aus der Misere“ führe über eine möglichst umfassende Durchlöcherung des selbstreferentiellen Repräsentativsystems durch Instrumente direkter Demokratie.

Eine Wahl wie ein Plebiszit

Die Wahl in Sachsen-Anhalt war zwar verfassungsrechtlich keine plebiszitäre Abstimmung, sondern die Wahl von Kandidaten und Parteilisten. Sie hatte aber seit Wochen und Monaten durch das Verhalten der veralteten Parteien psychologisch den Charakter eines Plebiszits angenommen. Auf der einen Seite hatten diese eine Einheitsfront aufgebaut, in der sich früher unvereinbare Kräfte wie die Linke, früher SED, und die Union in der Sache selbst Seite an Seite stellten. Auf der anderen Seite stand die einzige Alternative zu diesem den DDR-Blockparteien ähnelnden Kartell der selbsternannten UnsereDemokratie.

Unisono beschimpften sie die AfD und sprachen ihr die demokratische Legitimation ab. Durch „taktisches“ Wählen von der 5%-Klausel gefährdeter Parteien gaben sie zu erkennen, in der einzig wesentlichen Frage – keine AfD – dasselbe zu wollen. Auf nur diese Frage spitzten sie den ganzen Wahlkampf zu. Damit geriet die Wahl faktisch zu einem Plebiszit: Wir oder die?

Damit hatten sie genau die Voraussetzungen für eine Form der Volksentscheidung geschaffen, die sie als oligarchisch verschworene Gesellschaft zu fürchten hatten wie weniges sonst.

Oligarchie

In der alten Bonner Republik hatten die CDUCSUSPDFDP sich als Parteienoligarchie eine über Jahrzehnte unangreifbare Machtbasis aufgebaut. In ihrem Parteienstaat waren die Plätze frei austauschbar: Abgeordnete liefen gelegentlich zu einer anderen Partei über, wurden aber mit offenen Armen aufgenommen. Zwischen den Parteien, den großen Verbänden wie Gewerkschaften und den staatlich finanzierten Massenmedien herrschte ein frei flottierender Parsonalaustausch bis hin zu gut bezahlten Versorgungsposten wie die Leitung von Parteistiftungen oder ein Sitz im Europaparlament.

Soziologisch bildete das Ganze ein selbstreferenzielles System: Eine relativ kleine und ideologisch relativ geschlossene Gruppe von einigen Hundert Personen übte die Lenkungsfunktionen aus.

So hat sich in 40 Jahren ungestörten Machtgenusses eine ‚Classe politique‘ in den Sesseln der Macht eingenistet, deren zentraler Einflußzirkel nach Erkenntnissen Scheuchs bundesweit parteiübergreifend etwa 600 Machthaber umfaßt und nur noch seinen eigenen Gesetzen gehorcht.

Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994.

Als Neuling wurde ein Außenstehender erst akzeptiert, wenn er zuvor selbst so geworden war, wie die drinnen: Er mußte die grundlegenden Spielregeln verinnerlichen. Von außen war dieses soziologisch erklärbare System nicht angreifbar und nicht korrigierbar. Seine Geschlossenheit wurde auch durch die Aufnahme der Grünen nicht beeinträchtigt. Nach dem von Robert Michels schon vor über 100 Jahren formulierten ehernen Gesetz der Oligarchie ähnelten die früheren Revoluzzer und Bürgerschrecks in ihrem Gehabe schon bald den alten Funktionseliten, die sie so heftig bekämpft hatten.

Sie haben ein oligarchisches Feudalsystem gebildet, ihre Claims abgesteckt und wollen im Genuß ihrer Macht von niemandem gestört werden. Das nennen sie Gemeinsamkeit der Demokraten.

Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994.

Heute nennen sie diese Gemeinsamkeit UnsereDemokratie – ja, ihre. Machtlos wählte das Volk jahrzehntelang im wesentlichen diejenigen Politiker in Landtage und Bundestag, die zuvor auf Parteiversammlungen auf sichere Listenplätze gebracht worden waren und von dem es aus Tagesschau und ZdF wußte: Das sind die Guten.

Eine Oligarchie braucht nicht nur Wähler, sondern Karrieristen. Jahrzehntelang war es für einen politisch ehrgeizigen jungen Menschen rational, der Union, der SPD oder gar der FDP beizutreten. Dort gab es Mandate, Referentenstellen, Ministerien, Verbände, Stiftungen, Rundfunkräte usw. Wenn aber in einem Land 38 von 41 Direktmandaten an die ausgegrenzte Partei gehen, verändert sich irgendwann auch diese Kosten-Nutzen-Rechnung. Die Macht zieht Nachwuchs an

Das Parteiensystem entartete mehr und mehr zu einer Oligarchie. Der Staatsform nach Republik, hatte unser Grundgesetz sich für die englische Regierungsform des Parlamentarismus entschieden. Der Bundestag entscheidet alles, was er zu entscheiden wünscht: Gesetzgebung, Regierung und seine Verfassungsrichter. Im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeiten zu Volksabstimmungen vermied der Gesetzgeber. Das Volk war vollständig mediatisiert und durfte nur Personen(listen) wählen, die vorgaben, seine Interessen zu vertreten. Tatsächlich vertraten sie meistens nur die eigenen oder die ihrer Partei. Direkt selbst zu entscheiden wie in einer Demokratie hat das Volk im Parlamentarismus nichts.

https://klauskunze.com/heikun/par/der_totale_parteienstaat.htm

System am Rande des Abgrunds

Ein selbstreferenzielles politisches System kann sich nur so lange stabil halten, wie es seine eigene personelle und institutionelle Reproduktion gewährleistet. Die Parteien müssen genügend Mandate erringen, um Regierungen bilden, Ämter verteilen, Funktionäre versorgen und die maßgeblichen Staatsorgane weiterhin untereinander besetzen zu können. Genau diese Fähigkeit ist in Sachsen-Anhalt erstmals in einem deutschen Bundesland beinahe zusammengebrochen. Ein System kollabiert nämlich nicht erst, wenn seine letzten Vertreter aus ihren Ämtern getragen werden. Es beginnt zu kollabieren, wenn seine bisher selbstverständlichen Reproduktionsmechanismen ihre Richtung ändern.

Die bisher untereinander konkurrierenden Parteien können eine AfD-Regierung zwar weiterhin verhindern. Aber dazu müssen sie genau das tun, was sie vor der Wahl bestritten hatten: Sie müssen ihre angeblichen fundamentalen Gegensätze praktisch suspendieren. CDU, SPD, Grüne und Linke verfügen zusammen über 39 Sitze – exakt ebenso viele wie die AfD.

Sobald die AfD grundsätzlich von jeder Regierungsbildung ausgeschlossen bleiben soll, müssen alle übrigen Parteien ihre bisherige Funktion als konkurrierende Machtalternativen wenigstens teilweise aufgeben. Sie werden zu Bestandteilen eines gemeinsamen Abwehrsystems. Damit bestätigt gerade der Versuch, das alte System zu retten, dessen von der AfD behaupteten Kartellcharakter. Er bestätigt nachträglich meine Bezeichnung der Systemparteien von 1994 als CDUCSUSPDFDP.

Je stärker die AfD wird, desto mehr Parteien müssen sich zusammenschließen, um sie von der Macht fernzuhalten. Je scheinbar heterogener diese Zusammenschlüsse werden, desto sichtbarer wird für die Wähler, daß die Unterschiede zwischen den alten Parteien gegenüber ihrem gemeinsamen Interesse am Ausschluß der AfD zweitrangig geworden sind. Und je deutlicher dies sichtbar wird, desto leichter kann die AfD sich als einzige wirkliche Alternative zum gesamten übrigen System darstellen.

Die Säulen der Macht bröckeln

Zu den wichtigsten Machtmitteln der veralteten Parteien gehört die tägliche Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Staatsmedien und Zeitungskartellen. Immer weniger Menschen halten diese aber als Informationsquelle für glaubwürdig. Tag für Tag hämmern diese Medien den Menschen ein, eine Regierungsübernahme der AfD sei eine Art Machtergreifung wie 1933. Selbst manche meiner Kölner Jugendfreunde glauben das tatsächlich. Sie lesen den Kölner Stadtanzeiger oder die Rundschau. An Tageszeitungsverlagen, die zusammen rund elf Prozent der gesamten verkauften deutschen Tageszeitungsauflage erreichen, ist die SPD über ihre Medienholding DDVG direkt oder indirekt beteiligt.

Allen solchen Medien, an denen sich vor allem alte Leute ausschließlich orientieren, wird es mit einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund unmöglich werden, ihre Stigmatisierung der AfD in bisheriger Form aufrechtzuerhalten. Sobald im ersten Bundesland ein AfD-Ministerpräsident regiert, beginnt der unerbittliche Realitätstest. Bleiben Fackelzug durchs Brandenburger Tor, Gestapo und Konzentrationslager aus, verabschiedet der Landtag weiterhin Gesetze, entscheiden weiterhin unabhängige Gerichte und geht der Ministerpräsident morgens ins Büro wie seine Vorgänger, wird es schwierig, den aufgeblasenen Popanz einer „Machtergreifung“ aufrechtzuerhalten.

Das ganze salbungsvolle Predigen von woken Kirchenkanzeln herab und das ewige substanzlose Nie-wieder-Geschwätz ewiggestriger Politiker wird von jedem als lächerlich erkannt werden, der seine ängstlichen kognitiven Dissonanzen nicht mit der Realität verwechselt.

Wie schon Spinoza und Pufendorf um 1670 erkannten, beruht Herrschaft häufig darauf, den beherrschten Angst einzujagen. Solange die AfD nirgends regiert, gelingt das bei schlichten Gemütern noch. Nach der Klimaangst, der Coronaangst, der Russenangst wird dann die AfD-Angst niemanden mehr plagen.

Wer hat Angst vor der AfD? „Niemand!“, werden wir dann hören. Die Oberverdachtschöpfer vom VS werden brotlos werden. Hasser und Hetzer in den Studios Berlin und Köln werden sich andere Betätigungsfelder suchen müssen, vielleicht als freischaffender Komiker oder Putzfrau.

Jeder Krug geht nur solange zum Wasser, bis er bricht. Nach dem ehernen Gesetz der Oligarchie währt keine Herrschaft ewig. Jahrzehntelang hatte sich das System gegen Veränderungen abgeschottet. Wer hineinwollte, mußte sich ihm anpassen. Wer es von außen bekämpfte, blieb draußen.

Das funktionierte, solange die Mehrheit mitspielte. In Sachsen-Anhalt haben 44 Prozent nicht mehr mitgespielt. Sie haben die demokratische Brechstange gewählt.

Genau davor hatten die Oligarchen immer Angst.

Nun steckt die Brechstange im Spalt.

(Unser Titelbild zeigt die Szene des sterbenden Pferdes Boxer aus dem Zeichentrickfilm „Animal Farm“. Boxer ist ein riesiges, gutmütiges und extrem starkes Zugpferd. Er ist der loyalste und fleißigste Arbeiter auf der Farm. Seine persönlichen Mottos lauten: „Ich will und werde noch härter arbeiten“)

Klaus Kunze, seit 1984 selbständiger Rechtsanwalt in Uslar, von 1970-71 Herausgeber eines Science-Fiction-Fanmagazins, von 1977 bis 1979 Korrespondent der Zeitung student in Köln, seit 1978 diverse Beiträge in genealogischen und heimatkundlichen Fachzeitschriften, seit 1989 Beiträge für politische Zeitschriften.