Wie rechts ist die deutsche Opposition?

von Dr. Jens Woitas

Wie rechts ist die deutsche Opposition?

Am 2. August sprach Sahra Wagenknecht auf Twitter von einem „wahnsinnigen Krieg gegen Russland“ und widersetzte sich so in schärfster Form dem Mainstream-Narrativ, das – teilweise sogar unter Strafandrohung – kategorisch fordert, den Ukraine-Konflikt als „russischen Angriffskrieg“ oder zumindest als „Russlands Krieg in der Ukraine“ zu bezeichnen. Diese Äußerung stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, in deren Folge Frau Wagenknecht genauso wie ihr politischer Weggefährte und Ehemann Oskar Lafontaine immer mehr Begriffe und Positionen einer politischen Opposition übernahmen, die in der allgemeinen Wahrnehmung als „rechts“ gilt. Das betraf etwa die weitgehende Unwirksamkeit der Corona-Impfungen, die sozialen Folgen der Klimapolitik und schon lange vorher eine offene Kritik an der Massenmigration nach Deutschland und an einer linken Politik, welche die Begünstigung selbst kleinster religiöser, ethnischer oder sexueller Minderheiten wichtiger nimmt als die soziale Frage. Oskar Lafontaine trat schon im März aus der Partei DIE LINKE aus, deren Mitbegründer und Vorsitzender er einst war, weil die Parteiführung im Ukraine-Konflikt die westliche, anti-russische Position der Bundesregierung vertritt. Sahra Wagenknecht dürfte mit ihrer jüngsten Äußerung den entscheidenden Schritt von einer innerparteilichen Außenseiterposition zum Parteiaustritt oder Parteiausschluss getan haben.

Man könnte den Nachrichtenwert dieser Ereignisse infrage stellen, weil es sich hier um Querelen innerhalb einer ohnehin in Auflösung befindlichen Partei handelt, deren äußerst knapper Wiedereinzug in den Bundestag im September 2021 vielleicht nur durch gravierende Wahl-Unzulänglichkeiten in Berlin zustande kam. Ganz so einfach ist es aber nicht. Sahra Wagenknecht ist immer noch eine der beliebtesten Politikerinnen Deutschlands, was vor allem ihre hohe Internet-Reichweite beweist, mit der sie die Protagonisten der Ampel-Regierung um Längen übertrifft. Vor allem gehört das Ehepaar Wagenknecht/Lafontaine zu den wenigen oppositionellen Stimmen in diesem Land, die sich immer noch als politisch links verstehen. Die Pointe ihres Dissenses mit der Partei DIE LINKE besteht darin, dass Wagenknecht und Lafontaine einfach aufgrund ihrer Mainstream-Kritik schon sehr bald genauso mit dem Vorwurf des „Rechtsextremismus“ werden kämpfen müssen wie praktisch jeder deutsche Oppositionelle der Gegenwart. Ich selbst bin schon vor mehr als zwei Jahren aus ähnlichen Motiven, wie sie Wagenknecht und Lafontaine umtreiben, aus der Partei DIE LINKE ausgetreten. Seitdem praktiziere ich eine zuerst publizistische, jetzt auch politische Zusammenarbeit mit „Rechten“, weil meine Ideen dort, anders als in meiner früheren Partei, immerhin auf Interesse stoßen. So weit werden Wagenknecht und Lafontaine sehr wahrscheinlich nicht gehen wollen. Es stellt sich angesichts der geschilderten Entwicklungen aber sehr deutlich die Frage, wie „rechts“ die heutige Opposition in Deutschland eigentlich ist, wenn sie für kritische Linke ohne weiteres anschlussfähig zu sein scheint. Darum soll es im Folgenden gehen:

Beginnen wir mit dem leidigen Thema „Ukraine“. Traditionell waren – ausgehend von der weltpolitisch-ideologischen Fronstellung des „alten“ Ost-West-Konfliktes zwischen dem Westen und der Sowjetunion – Sympathien für Russland fast immer Kennzeichen einer linken politischen Einstellung. Konservative hielten dagegen auch nach 1990 Russland für eine potentiell feindliche Macht, der man ein eigenes militärisches Potential entgegensetzen müsse. Vor allem dominierte auf der Linken fast immer eine pazifistische Einstellung, die im Extremfall sogar bereit war, für den Frieden die westliche Staatsordnung zu opfern. In der heutigen Situation hat sich dies alles praktisch ins Gegenteil verkehrt. Rechte sehen Putins Russland als positiv, teilweise sogar als vorbildhaft für den Westen an. Vor allem wenden sie sich aber gegen eine von links-grün her vertretene Einstellung, die im Ukraine-Konflikt nicht nur die nationale Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes (eigentlich auch eine typisch rechte Wertvorstellung!) schützen will, sondern sogar einen Sieg des Westens über Russland und in der Folge einen politischen Systemwechsel in Moskau anstrebt. Stattdessen fordert die Rechte eine westliche Friedenspolitik gegenüber Russland. All diese Ziele werden aber nicht allein deshalb zu „rechten“, nur weil sie mit dem rechten politischen Lager konnotiert werden. Sie bleiben meiner Meinung nach originär „links“ und werden nur von der scheinbar falschen Seite vertreten.

Mindestens genauso paradox ist die Situation beim Thema „Corona“. Eine inzwischen jahrelange Propaganda des polit-medialen Mainstreams hat die Vorstellung fest in den Köpfen verankert, dass Proteste gegen Corona-Maßnahmen und Impfskepsis automatisch einen rechten oder gar rechtsextremen Charakter hätten. Kaum jemand kommt noch auf die Idee, dass angesichts einer allgemeinen Bedrohung durch eine Seuche eigentlich gerade genuin Konservative für strikte Isolierungsmaßnahmen und eine Impfpflicht eintreten müssten. Stattdessen werden diese Ziele heute mit einer extremen Dogmatik von der politischen Linken vertreten. Auch hier wird aber der „rechte“ Inhalt nicht automatisch „links“, indem er einfach einen politischen Seitenwechsel vollführt.

Kommen wir zur Sozialpolitik: Es ist praktisch unbestritten, dass eine Kombination aus Weltwirtschaftskrise, Inflation, Energiewende und Russland-Sanktionen schon in näherer Zukunft zu einem Ausmaß an Mangelerscheinungen und Armut führen kann, wie sie die Bundesrepublik – mit Ausnahme der frühen Nachkriegsjahre – nie erlebt hat. In dieser Situation sind es aber nicht die linken Parteien, die sich nachdrücklich für soziale Ausgleichsmaßnahmen und vor allem für eine Korrektur selbsterschaffener Ursachen dieser Misere einsetzen. Bei der Partei DIE LINKE bleiben solche Forderungen halbherzig und die einstige Arbeiterpartei SPD ignoriert dieses Thema fast vollständig. Bei den Grünen hat man sogar den Eindruck, dass die Verarmung der Mittel- und Unterschicht aus klimapolitischen Gründen geradezu gewollt wird. Wiederum sind es heute die „Rechten“, die sozialpolitische Anliegen vertreten, die eigentlich wie kaum ein anderes Politikfeld originär „links“ sind.

Selbst beim Thema Migration kann man zumindest ansatzweise eine solche Vertauschung konstatieren. Natürlich waren und sind Linke zumeist internationalistisch und nicht völkisch-national gesinnt. Trotzdem hätten sich sozialistische Politiker und insbesondere Gewerkschafter früherer Zeiten vehement gegen eine Masseneinwanderung fremdländischer Subproletariate gestellt, deren offensichtliche Ergebnisse Lohndrückerei und ein Konflikt zwischen einheimischer und zugewanderter Unterschicht um knappe Ressourcen wie etwa Sozialwohnungen sind. Diese Einstellung ist heute auf die rechte Seite des politischen Spektrums übergegangen.

Die Auflistung ließe sich fortführen. Die Schlussfolgerung bleibt jedoch unverändert: Vieles, was heute von einer sich selbst als politisch rechts verstehenden Opposition vorgetragen wird, ist seinem Wesen nach eher links. Daraus soll nun nicht die falsche Konsequenz folgen, gleichsam schwarz-rot-goldene durch rote Fahnen zu ersetzen und offen irgendwelche Formen von „Sozialismus“ zu propagieren. Sehr wohl kann aber festgestellt werden – ich bezeichne mich hier der Einfachheit halber selbst als politisch rechts – dass „wir“ eine sehr viel größere Anschlussfähigkeit für weite Teile des Volkes besitzen, als uns dies oftmals selbst bewusst ist.

Was praktische Geländegewinne als Folge dieses Umstandes (noch) verhindert, ist allein die Tatsache, dass die öffentliche Brandmarkung als „rechtsextrem“ nach wie vor eine gewaltige Wirkung entfaltet. Dies betrifft zunächst weite Teile des umworbenen Publikums, die deshalb geneigt sind, inhaltliche Positionen, denen sie eigentlich zustimmen und die auch in ihrem eigenen wohlverstandenen Interesse liegen, allein deshalb abzulehnen, weil sie nicht als „rechts“ gelten wollen. Es gilt aber leider auch für allzu viele politisch Aktive, die aus einem durchaus ehrlichen liberal-konservativen Selbstverständnis heraus nicht „radikal“ sein wollen und deshalb dem beständigen Druck des Mainstreams zur „Distanzierung“ allzu bereitwillig folgen. Der große Denkfehler dabei, dem leider vor allem weite Teile der einzigen parlamentarischen Oppositionspartei AfD erliegen, besteht in der Vorstellung, dass eine Positionierung als systemkonformer Konservativer oder Nationalliberaler in unserer politischen Gegenwart überhaupt möglich wäre. Die Globalisierung hat der liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft, wie sie etwa noch Anfang der 1990er Jahre existierten und auch als positiv anzusehen waren, in den letzten Jahrzehnten einfach den wirtschaftlichen Unterbau entzogen. Die heute – wirtschaftlich wie gesellschaftlich – dominierende Form des Liberalismus kann deshalb kaum anders, als ihren konservativ-liberalen Vorgänger aus der Nachkriegszeit zum ideologischen Erzfeind zu erklären. Einfacher ausgedrückt: Der Stigmatisierung als „Rechtsextremist“ kann man nicht entkommen, wenn man sich heute in einer oppositionellen Haltung zum herrschenden links-grünen Hyperliberalismus sieht. Deshalb rate ich dazu, diesem Vorwurf gar nicht erst mit Ausflüchten zu begegnen, sondern stattdessen offen zu sagen: „Wenn Ihr mich für rechtsextremistisch erklärt, dann bin ich das eben. Nur beschreibe ich meine eigene politische Haltung völlig anders.“

Die Forderung nach einer selbstbewussten Absage an Abgrenzungsforderungen und Kontaktschuld-Vorwürfe bedeutet keineswegs, dass die rechte Opposition eigene Positionen nicht hinterfragen sollte, die aus meiner Sicht wirklich in einem negativen Sinne rechtsextrem sind. Insbesondere besteht keine Notwendigkeit dazu, in einer verkrampften Weise dem historischen Nationalsozialismus und Faschismus irgendwelche positiven Eigenschaften zugestehen zu wollen. Die Herrschaft dieser politischen Systeme endete 1945 in Deutschland und Europa mit einer physischen wie moralischen Verwüstung, von deren Folgen wir immer noch nicht wirklich frei geworden sind. Eine veränderte Sicht auf die deutsche Geschichte, die auch aus meiner Sicht eine unabdingbare Voraussetzung für eine Besserung der politischen Verhältnisse ist, kann nicht in einer Weißwaschung der NS-Zeit bestehen, sondern nur in der Erkenntnis, dass eine überwiegend positive – auch demokratische und aufklärerische – deutsche Tradition des Jahrtausends vor 1933 nach 1945 erfolgreich fortgesetzt worden ist. Man denke dabei vor allem an das Grundgesetz, die friedliche Revolution in der DDR und die anschließende Wiedervereinigung, aber auch an die positiven Aspekte des Europagedankens, jenseits alles falschen Brüsseler Zentralismus.

Ein weiterer Punkt, an dem sich die rechte Opposition nicht abgrenzen, aber weiterentwickeln sollte, ist meiner Meinung nach ein allzu rigoroses Beharren auf der Vorstellung eines fast ausschließlich durch biologische Abstammung definierten deutschen Volkes. Zunächst einmal liegt hier aufgrund der Tatsache, dass sich das Judentum – zumindest in seiner vorherrschenden Form – selbst als eine eigene Abstammungsgemeinschaft definiert, ein Einfallstor für einen Antisemitismus, der in letzter Konsequenz nicht nur Juden aus dem deutschen Volk ausschließt, sondern auch für gläubige Christen inakzeptabel wäre. Aus der Bibel geht klar hervor (etwa Römerbrief Kap 9-11), dass der Alte Bund zwischen Gott und seinem auserwählten Volk Israel auch in christlicher Zeit weiterexistiert, obwohl Christen ihn in Gestalt des „Altes Testamentes“ anders deuten als Juden. Weiterhin muss eine realistische Position zum Thema „Volk“ in der heutigen Zeit einfach der Tatsache Rechnung tragen, dass ein großer Teil der Einwanderung nach Deutschland in den vergangenen 60 Jahren unumkehrbar ist und übrigens in sehr viel mehr Fällen, als es uns oftmals bewusst ist, bereits zu einer Assimilation geführt hat, etwa bei der zahlenmäßig großen deutsch-italienischen Gemeinschaft in meiner Heimatstadt Wolfsburg. Ich plädiere hier für eine Erweiterung des Volksbegriffes zur Willensnation, wobei als klare Voraussetzung genannt werden muss, dass der Wille zu einer ungeteilten Loyalität zur deutschen Nation auch tatsächlich bei jeder Einbürgerung vorhanden ist. Es könnte übrigens sein, dass schon die kommende Krise unversehens zu einer Situation führt, in der sich angesichts der Notwendigkeit nationaler Solidarität sehr deutlich zeigen wird, welcher Migrant wirklich als Deutscher betrachtet werden kann und welcher nicht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die deutsche Opposition weniger „rechts“ ist, als es den Anschein hat und deshalb eine große Anschlussfähigkeit für kritische Linke, aber auch für die vielbeschworene „Mitte der Gesellschaft“ besitzt.

Jens Woitas, geboren 1968 in Wittingen (Niedersachsen), verheiratet, lebt (mit einigen Unterbrechungen) seit 1970 in Wolfsburg. Abitur 1988, dann Zivildienst und Tätigkeit als Gartenarbeiter. Studium der Physik in Clausthal-Zellerfeld und Tübingen, dann Promotion zum Doktor der Naturwissenschaften in Heidelberg (1999). Wissenschaftlicher Mitarbeiter an astronomischen Forschungsinstituten in Tübingen, Heidelberg und Tautenburg (1995-2005), dann Unternehmensberater. Seit 2011 Erwerbsunfähigkeitsrentner. Von Kindheit an lebhaft an Politik, Geschichte, Literatur und Religion interessiert, Mitglied der evangelisch-lutherischen Kirche und von 2017 bis 2020 Mitglied der Partei DIE LINKE. Neben einer Reihe von Artikeln in astronomischen Fachzeitschriften auch Autor einer autobiographischen Erzählung (Schattenwelten, Mauer Verlag, Rottenburg am Neckar 2009). In den letzten Jahren intensive Beschäftigung mit dem Denken des Neomarxismus und der „Neuen Rechten“ unter Einbeziehung französischer Originaltexte, insbesondere von Alain de Benoist und Jean-Claude Michéa.

Im Lindenbaum Verlag ist unlängst das Buch „Revolutionärer Populismus. Das Erwachen der Völker Europas“ von Dr. Jens Woitas erschienen und kann hier bestellt werden: https://lindenbaum-verlag.de/produkt/revolutionaerer-populismus/