von Klaus Kunze Merkels Intervention verfassungswidrig: Gefahr für die Demokratie Das BVerfG hat durchgegriffen Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 – entschieden, daß Merkels dreiste Intervention gegen die Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten verfassungswidrig war: „Meine Damen und Herren, ich hatte dem Präsidenten„Merkels Intervention verfassungswidrig: Gefahr für die Demokratie“ weiterlesen
Zeitschrift für nationale Identität 