Der Angriff auf die Ehe – wie der Staat seine Ordnung verrät

von Andreas Schnebel

Der Angriff auf die Ehe – wie der Staat seine Ordnung verrät

Es gibt politische Schritte, die als technische Reformen verkauft werden, tatsächlich aber tektonische Brüche sind. Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings durch die SPD gehört genau in diese Kategorie. Es ist kein schlichter Eingriff ins Steuerrecht, sondern eine bewusste Attacke auf die Grundordnung der Gesellschaft: Ehe, Familie, Hausstand.

1. Der fiskalische Vorwand – Zahlen statt Argumente

Die SPD verweist auf Haushaltslöcher. Bis 2029 soll sich das strukturelle Defizit auf über 170 Milliarden Euro auftürmen. Das DIW flankiert mit Berechnungen: Die Streichung des Splittings brächte 20–25 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich. Klingbeil und seine Mitstreiter präsentieren dies als nüchterne Finanzpolitik.

Doch diese Zahlenspielerei ist ein Täuschungsmanöver.

► Denn erstens: Die Staatsquote liegt längst über 50 %. Allein seit 2015 sind die Einnahmen des Bundes um mehr als 40 % gestiegen. Von Mangel kann keine Rede sein.

► Zweitens: Der Staat steigert seine Ausgaben um sechs Prozent im Jahr, während die Privatwirtschaft schrumpft. Das eigentliche Problem ist nicht zu wenig Einnahme, sondern maßloser Verbrauch.

► Drittens: Wer in einer ökonomischen Krise neue Belastungen für Familien beschließt, handelt nicht vorsorgend, sondern verantwortungslos.

Das Argument der Haushaltslücke ist ein vorgeschobenes Feigenblatt. In Wahrheit geht es nicht um Konsolidierung, sondern um Umgestaltung.

2. Die ideologische Stoßrichtung – Ehe als „Rollenfalle“

Offen artikulieren SPD-Politiker, warum sie das Splitting beenden wollen: Es fördere das „überholte Rollenbild“ der Alleinverdienerehe. Frauen blieben angeblich in Teilzeit gefangen, Männer würden bevorzugt. Ehe und Familie werden hier nicht als Schutzraum gesehen, sondern als patriarchales Relikt.

Damit enthüllt sich die Absicht: Steuerpolitik wird zur Waffe, um Gesellschaft umzuerziehen. Ehe soll nicht länger staatlich anerkannt werden, sondern in einer Flut von Lebensmodellen aufgehen. An die Stelle der freien Entscheidung von Mann und Frau tritt ein ideologischer Zwang: beide Vollzeit im Beruf, Kinder in staatlicher Betreuung, Abhängigkeit von Subventionen.

3. Die ökonomische Wirkung – Bestrafung von Verantwortung

Die Abschaffung des Splittings ist keine bloße Umverteilung. Sie ist eine gezielte Bestrafung von Verantwortungsgemeinschaften.

► Familien mit Kindern, in denen ein Partner mehr verdient, verlieren bis zu 20.000 Euro jährlich.

► Für viele junge Paare bedeutet dies: Heirat lohnt sich finanziell nicht mehr.

► Der Anreiz für Kinder sinkt, weil aus dem Vorteil sofort eine Mehrbelastung wird.

Die Geburtenrate liegt ohnehin am Boden. Wer Ehe und Familie fiskalisch entwertet, beschleunigt den demographischen Kollaps. Kurzfristig freut sich das Finanzministerium. Langfristig reißt der Staat sein eigenes Fundament ein: wo keine Kinder, da keine Steuerzahler.

4. Die verfassungsrechtliche Dimension – Schutzpflicht mit Füßen getreten

Artikel 6 GG schreibt unmissverständlich: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Bisherige Rechtsprechung hat das Splitting nicht als zwingend geboten, wohl aber als legitimen Ausdruck dieser Schutzpflicht anerkannt.

Eine ersatzlose Streichung bedeutet: Der Staat dreht den Schutz in sein Gegenteil. Statt zu fördern, entzieht er Anerkennung. Statt zu stützen, bestraft er. Damit verletzt er den Kern seines Verfassungsauftrags.

5. Die kulturpolitische Dimension – Entbürgerlichung als Programm

Es geht um mehr als Steuern. Es geht um das Bild des Menschen. Die SPD verabschiedet sich offen von der bürgerlichen Familie. Identitätspolitische Klientelgruppen werden bevorzugt, während die klassische Ehe als Problem gilt.

So wird der Staat zum Umerzieher. Er entzieht den Bürgern Wahlfreiheit, indem er bestimmte Lebensformen finanziell abstraft. Was als Gleichstellung verkauft wird, ist in Wahrheit Gleichmacherei: die eine Ordnung, die Gott selbst gesetzt hat – der Hausstand – soll verschwinden.

6. Entblößung der Tyrannei – der Staat als Ersatzfamilie

Hier zeigt sich die eigentliche Fratze: Der Staat will nicht, dass Familien füreinander sorgen. Er will selbst die Familie sein. Er beansprucht das Erziehen, das Versorgen, das Schützen. Ehepartner sollen nicht mehr füreinander Verantwortung tragen – dafür gibt es ja Programme. Kinder sollen nicht mehr Bindung erleben – dafür gibt es staatliche Betreuung.

Das ist Tyrannei in modernem Gewand: nicht mehr durch offene Gewalt, sondern durch fiskalischen Zwang und subtile Umerziehung. Der Bürger soll vereinzelt werden, umso leichter steuerbar und steuerpflichtig. Der Staat entlarvt sich als das, was Bastiat „legale Plünderung“ nannte: eine Ordnung, die nicht schützt, sondern enteignet.

7. Widerstand gegen Tyrannei – das Gebot der Stunde

Wenn der Staat sich selbst zum Richter über Ehe und Familie macht, verlässt er die Ordnung, die ihm anvertraut ist. Dann gilt der Maßstab aller Jahrhunderte: Obrigkeit ist nur Dienerin, nicht Herrin. Wo sie Gottes Ordnung zerstört, verliert sie ihre Legitimität.

Widerstand heißt heute: den Angriff entlarven, öffentlich benennen, verfassungsrechtlich angreifen, kulturell widersprechen. Widerstand heißt: die Familie bewusst stark machen gegen staatliche Anmaßung.

Fazit: Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist kein fiskalisches Detail, sondern ein ideologischer Feldzug. Sie entblößt den Staat als Tyrannen, der die göttliche Ordnung entrechtet und sich selbst an ihre Stelle setzt.

Wer Ehe und Familie fiskalisch bestraft, verrät Verfassung, Freiheit und Zukunft. Darum ist der Widerstand gegen diese Maßnahme kein Spleen von Traditionalisten, sondern schlichte Pflicht.

Andreas Schnebel ist Christ und reformiert. Außerdem ist er Anhänger der Österreichischen Schule der Nationalökonomie und Bitcoiner, er ist überzeugter Anarchist, Nonkonformist, Ehemann und dreifacher Vater.

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