Einschüchtern statt ermitteln – Wie der Staat das Grundrecht auf Meinung zerstört

von Andreas Schnebel

Einschüchtern statt ermitteln – Wie der Staat das Grundrecht auf Meinung zerstört

Am 25. Juni 2025 marschierten Polizei und Bundeskriminalamt in den frühen Morgenstunden bundesweit bei 180 Bürgern auf. Der Vorwand: „Hass und Hetze“ im Internet. Die Wahrheit: ein orchestrierter Angriff auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung. Zwei Stimmen, die an diesem Tag das Wort ergriffen – der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler und der Anwalt Joachim Steinhöfel – machten eines deutlich: Hier geht es nicht mehr um Strafverfolgung. Hier geht es um Machtdemonstration, Angst und die systematische Zerstörung demokratischer Freiheit.

Repressive Inszenierung statt Rechtsstaat

Hausdurchsuchungen sind das letzte Mittel in der Werkzeugkiste eines Rechtsstaats. Doch was als Notwehr gegen organisierte Kriminalität gedacht war, wird heute gegen Facebook-Kommentare eingesetzt. Die Inhalte – längst bekannt, die Verfasser – technisch identifizierbar. Kein Ermittlungsbedarf, keine Verhältnismäßigkeit. Was hier geschieht, ist keine Rechtspflege, sondern eine politische Strafaktion gegen Andersdenkende. Boehme-Neßler nennt es, was es ist: ein verfassungswidriger Einschüchterungsversuch durch die Exekutive. Steinhöfel geht weiter: eine autoritäre Machtgeste, geboren aus dem Ungeist der Fäser-Doktrin.

Besonders zynisch: Der Aktionstag erfolgte nur einen Tag nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben hatte. Damit wurde erneut höchstrichterlich bestätigt, dass auch scharfe, provokante und unbequeme Meinungen vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind. Der Staat hat diese Entscheidung – anstatt sie als Mahnung zur Mäßigung zu verstehen – mit einem repressiven Gegenschlag beantwortet. Es ist ein Frontalangriff auf das verfassungsrechtliche Prinzip, dass Meinungsfreiheit nicht nach Inhalt oder Popularität bemessen werden darf.

Angst als Staatsprinzip

Der Begriff „Chilling Effect“ ist zu harmlos für das, was hier passiert. Es ist ein Kälteschock für die bürgerliche Freiheit. Wer sich kritisch äußert, wird behandelt wie ein Verbrecher. Polizeibesuch um 6 Uhr morgens, Beschlagnahmung, Rufschädigung, öffentliche Anklage. Nicht wegen Gewalt, nicht wegen Aufruf zu Terror, sondern wegen ärgerlicher, polemischer Worte im Netz. Die Botschaft: Der Staat sieht alles, er kommt jederzeit, und er kennt keine Verhältnismäßigkeit mehr. Aus dem Grundgesetz wird ein Maulkorb.

Klassenspaltung durch Strafrecht

Die Meinungsfreiheit ist heute kein Grundrecht mehr – sie ist ein Privileg derer, die sich juristischen Beistand leisten können. Wer 3.000 Euro für einen Anwalt nicht zahlen kann, schluckt den Strafbefehl. Wer sich wehrt, riskiert Job, Familie, Freiheit. Das ist keine Justiz mehr, das ist ein Krieg des Staates gegen Bürger mit den Mitteln der Polizei. Steinhöfel spricht zurecht von einer faktischen Zwei-Klassen-Justiz: Schweigen oder zahlen. Und selbst wer Recht bekommt, behält nicht selten ein Trauma.

Sprachpolitik der Repression

„Hass“ ist kein Rechtsbegriff. „Hetze“ ist keine objektive Kategorie. Es sind moralische Kampfbegriffe, geschmiedet in den Hinterzimmern einer Ideologie, die Widerspruch mit Kriminalität gleichsetzt. Boehme-Neßler warnt: Wer solche Begriffe zur Grenze der Meinungsfreiheit macht, schafft Willkür. Wer Meinung unter Verdacht stellt, kriminalisiert Debatte. Heute ist es ein Polemiker, morgen ein Christ, übermorgen ein Ökonom. Die Zensur frisst sich in die Mitte. So erzieht sich der Staat aus Bürgern Untertanen.

Der neue Obrigkeitsstaat

Während Ausreisepflichtige unbehelligt bleiben, Drogenbanden florieren und Islamisten öffentlich die Vernichtung des Westens fordern, konzentriert sich die Polizei auf Rentner, Kommentatoren und kleine Sünder. Nicht, weil es sinnvoll ist. Sondern weil es bequem ist. Wer sich nicht wehrt, ist das perfekte Ziel. Wer unbequem ist, muss eingeschüchtert werden. NGOs werden zu Denunziationsstellen, kritische Medien werden überwacht, und der Bürger soll lernen: Der Staat hat immer Recht. Und wer ihn kritisiert, wird zur Bedrohung erklärt.

Schluss mit leisen Tönen

Diese Entwicklung ist keine betriebliche Fehlsteuerung. Sie ist systematisch, geplant, gewollt. Sie ist Ausdruck eines tiefen autoritären Reflexes im Inneren des Staates. Wer in einer Demokratie Hausdurchsuchungen für Worte anordnet, hat den Geist der Freiheit bereits verlassen. Wer als Politiker diese Aktionen zulässt, ist Mittäter. Und wer schweigt, macht sich zum Komplizen.

Die Meinungsfreiheit ist das erste Opfer jeder Ideologie. Sie ist aber auch ihr größter Feind. Deshalb ist jetzt die Zeit, nicht nur zu warnen, sondern zu widerstehen. Gegen Angst. Gegen Einschüchterung. Gegen die stille Abschaffung unserer Freiheit. Denn ein Rechtsstaat, der sich gegen seine Bürger wendet, ist keiner mehr. Sondern ein Machtapparat. Und dieser gehört entlarvt, benannt und begrenzt. Jetzt.

Der „Aktionstag“ – vielleicht ein Überbleibsel von Faeser, aber minutiös ausgeführt von Dobrindt. Andere Partei, neue Regierung, aber derselbe Geist.

Das Startbild ist KI-generiert.

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