Gewissenlose Grenzöffnungspolitiker setzen die „Herrschaft des Unrechts“ fort.

von Priv-Doz. Dr. [iur.] habil. Ulrich Vosgerau

litiker setzen die „Herrschaft des Unrechts“ fort.

„Wir werden unsere Art zu leben verteidigen“, sagte Ministerpräsident Wüst, einer der größten lebenden Merkel-Anhänger in der Union, nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen. Das ist in Wahrheit Hohn und Spott! Ein Volk, daß kraft Ausübung seines völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts in einem verfassungsrechtlich geordneten Nationalstaat lebt, muß seine „Lebensweise“ nicht auf Volksfesten, in Fußgängerzonen oder durch mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten auf Weihnachtsmärkten „verteidigen“. Der einzige Ort, wo diese Lebensweise verteidigt wird, ist – die Grenze!

Dies habe ich schon im Herbst 2015 in meinem seinerzeitigen Cicero-Aufsatz „Herrschaft des Unrechts“ herausgearbeitet. Folge war u.a., daß später die Deutsche Hochschule der Polizei in Münster-Hiltrup, die geraume Zeit intensiv um mich geworben hatte, auf meine Mitarbeit verzichtete. Ein paar Jahre später veröffentlichte Martin Wagener sein wegweisendes Buch „Deutschlands unsichere Grenze“. Derzeit versucht man, ihn aus dem Dienst bei der Hochschule des Bundes zu entfernen. „We’re in hell now, gentlemen“ sagt Al Pacino als Football-Trainer in dem legendären Sportfilm „Any given Sunday“ [1999] zu seiner Mannschaft. Wir könnte auch sagen: Wir sind jetzt alle miteinander in Israel – allerdings dummerweise ohne die Israeli Defence Forces. Und wir sind da nicht, weil wir uns entschlossen hätten, uns statt in Mitteleuropa im Nahen Osten anzusiedeln – sondern wir sind dort, weil gewissenlose, verbrecherische Grenzöffnungs-Politiker beschlossen haben, den Nahen Osten bei uns anzusiedeln, millionenfach. Inzwischen lebt jeder 20. Syrer dauerhaft in Deutschland. Außerdem haben wir von allen Ländern auf der Welt die weitaus größte afghanische Diaspora-Gemeinde, und das, obwohl wir zu keinem der beiden Länder in irgendeiner besonderen historische Beziehung stehen. Die Ansiedlung der Afghanen in Deutschland ist der Bundesregierung dabei so wichtig, daß die Außenministerin selber gegenüber zögernden Beamten intervenieren läßt, um die Einreise selbst von Bewerbern mit gefälschten Pässen sicherzustellen. Gleichzeitig kommt heraus, daß die afghanischen Asylbewerber durch die politische Verfolgung, mit der sie ihren Asylanspruch bei uns begründen, nicht daran gehindert werden, zu Hause immer wieder länger Urlaub zu machen. Wie bezahlen die das eigentlich? Die US-Amerikaner nehmen ihre lokalen Hilfskräfte aus Afghanistan grundsätzlich nicht bei sich auf. Sie sagen: „wir haben die ja näher kennengelernt“. Die Messerstadt Solingen wollte der Fernseh-Moderatorin Dunya Hayali – deren Einwanderungsbefürwortung und Grenzöffnungseuphorie so weit gehen, daß man allmählich von „psychischer Beihilfe“ sprechen müßte, zumal ihr die Kanäle des öffentlich-rechtlichen Fernsehen offenstehen – bekanntlich im November die „Die schärfste Klinge“, den „Ehrenpreis der Stadt Solingen“, verleihen. Wird das jetzt abgeblasen? („Dunya Halali“?). Oder werden wenigstens die jetzigen Mordopfer bei der Preisverleihung aufgebahrt, damit die Honoratioren der Stadt Solingen sehen und begreifen lernen, „daß sowas von sowas kommt“?

Studium der Rechtswissenschaft in Passau und in Freiburg i.Br., Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. Referendariat beim KG Berlin und an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Seit 2004 Rechtsanwalt in Berlin; Promotion 2006 (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br.). Seit 2006 Wissenschaftlicher Mitarbeiter, 2007-2015 Akademischer Rat an der Universität zu Köln. Habilitation 2012, Lehrbefugnis für die Fächer Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie. Lehrstuhlvertretungen an der LMU München, der Leibniz Universität Hannover, der Universität Passau und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Wir bedanken uns bei Priv-Doz. Dr. [iur.] habil. Ulrich Vosgerau für die Veröffentlichungsgenehmigung. Der Kommentar erschien zuerst auf der folgenden Seite von Prof. Vosgerau auf X: https://x.com/UlrichVosgerau?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

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