von Dr. André Kruschke
„Das Kalifat ist die Lösung“: Betrachtungen zur Multikulturalität im besten Deutschland aller Zeiten
Nach den Demonstrationen in Hamburg und Hannover, in denen jeweils über Eintausend vorwiegend junger muslimischer Männer offen das Kalifat für Deutschland einforderten, hätte man vermutet, dass die politischen Führer dieses Landes innehalten und zumindest kurz über die von ihnen geförderte Massenmigration nachdenken würden. Denn irgendetwas muss mit der als alternativlos erklärten Fachkräfteeinwanderung falsch gelaufen sein, wenn tausende Neubürger offen demokratische Prinzipien wie freie Wahlen, die Gewaltenteilung oder den Gleichheitsgrundsatz ablehnen und für ihr Gastland, dessen Bürger sie weitgehend durchfinanzieren, die Scharia als die einzig maßgebliche Rechtsquelle fordern.
Wo aber war der Sturm der Empörung seitens der faktisch zur Staatsräson erhobenen LGBTQ-Ideologie, wenn Homosexuellen in einem in Deutschland zu errichtenden Kalifat ihre Existenzberechtigung aberkannt werden und sie als Sünder verteufelt oder gleich ermordet werden sollen? Entrüstung war auch nicht von den ansonsten äußerst lautstark und selbstbewusst auftretenden Feministinnenorganisationen zu vernehmen, wenn Frauen allein aufgrund ihres Geschlechts zu Menschen zweiter Klasse degradiert und damit zurück ins Mittelalter katapultiert würden? Auch von den christlichen Kirchen, die sich doch zunehmend als sakrale Unterstützer woker Ideologie anbiedern, war erstaunlicherweise nichts zu hören, obgleich deren Glaubensanhänger sich in einem Kalifat als Ungläubige dem Islam zu unterwerfen hätten, sich stets unterwürfig zeigen müssten und bestenfalls im Rahmen eines sog. „Schutzbefohlenen“-Status ihre Religion nur insofern weiter praktizieren dürften, dass sich kein Muslim in seinen religiösen Empfindungen verletzt fühlte. Letztlich hielten es auch die Mainstream-Medien nicht für erforderlich, dem Umstand angemessenen Raum zu geben, dass Massen radikaler Extremisten den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat in Deutschland durch eine fundamental-religiöse Staatsordnung nach dem Vorbild des IS errichten wollen. Nur der normale, von der Regierung jedoch als „rechts“ diffamierter Bürger bleibt angesichts dieser Tatsachen sprachlos zurück und wundert sich, dass und warum derartige Entwicklungen vom politisch-medialen Komplex so gleichgültig hingenommen werden, stellen sie doch einen direkten Angriff gegen all die Werte dar, die von ihm ansonsten doch mit immensen Summen gefördert und, jedenfalls mittels empörter Rhetorik, erbittert verteidigt werden.
Die Reaktionen von Politik, Medien, Kirchen und linken NGOs – nämlich lautstarkes Schweigen – zeigt, dass sie eine sehr fragwürdige, einseitige und damit wenig glaubhafte Vorstellung von Demokratie haben: Denn nach deren Sicht sind es nicht mehr allgemein-gültige Prinzipien wie die Achtung von Grund- und Menschenrechten, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteiensystem, etc., die das Wesen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausmachen. Auch verstehen sie die Funktion eines Rechtsstaates nicht dahingehend, verlässlich für die Einhaltung von Recht und Gesetz und vor allem für eine vorurteils- und ideologiefreie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsnormen zu sorgen, damit jedes Individuum sich innerhalb dieser Grundordnung frei entfalten kann. Vielmehr ist es genau umgekehrt: Die Ideologie bestimmt das Recht, welches weichen muss, wenn es in Konflikt mit ersterem gerät. Diese Ideologie ist im vorliegenden Fall der Glaube an eine multikulturelle Nation, die aufgrund der Flutung des Landes mit überwiegend kultur- und bildungsfernen Männern muslimischen Glaubens zwar völlig aus dem Ruder gelaufen ist, an der von den herrschenden Machteliten jedoch gleichwohl festgehalten werden muss. Selbst wenn dadurch rechtsstaatliche Grundsätze offen mit Füßen getreten werden, ironischer Weise gerade von den Menschen, welche der politisch-mediale Komplex eben noch als willkommene Bereicherung so herzlich begrüßt hat – und es noch immer tut.
Diese unfassbar viel Leid ins Land geholte Ideologie ist Grundlage für ein derart verstörtes, diskriminierendes und die Wirklichkeit leugnendes Weltbild, welches sich wie ein roter Faden durch praktisch alle Absurditäten der links-grünen Weltanschauung zieht: Genauso wie Rassismus nicht mehr eine abstrakte Wahrnehmung ist, nach der Menschen aufgrund äußerlicher Merkmale, insbesondere der Hautfarbe, stereotypisiert, kategorisiert und/oder diskriminiert werden, sollen nach diesem Weltbild rassistische Äußerungen nur noch von Menschen mit weißer gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe getätigt werden können (so dass Schwarze also stets „Opfer“, nie aber „Täter“ von Rassismus sein können). Ebenso verhält es sich mit sog. „Demokratiefeinden“, zu denen nach verquerer Ansicht der Linken ausgerechnet diejenigen zählen, die ihren demokratisch verfassten Nationalstaat lieben. Da Multikulturalismus nach post-demokratischem Verständnis der woken Oberschicht aber zum essentiellen Bestandteil jedes – jedenfalls noch übergangsweise – existierenden Nationalstaates erhoben wurde und daher als etwas vorbehaltloses Gutes dargestellt werden muss, darf es denklogisch keine Kritik an Migranten, deren Handlungen und Glaubenssätzen geben, da diese das uneingeschränkt positive Weltbild der schönen, neuen und vor allem bunten Welt gefährden könnte. Koste es, was es wolle.
Diese von links-grün verinnerlichten und durch die Massenmedien veröffentlichten Glaubenssätze mögen zwar das laute Schweigen erklären, wenn es um die von Migranten verursachten, massiven gesellschaftlichen Probleme in diesem Land geht, verkennen aber grundlegende demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien, die aus obigen Gründen jedoch nichts mehr zu zählen scheinen. Denn nicht nur aus verfassungsrechtlicher Sicht, sondern auch zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist es völlig irrelevant, wer den Staat angreift; allein maßgeblich ist, ob er angegriffen wird. Zwar mag die Festlegung von Tätergruppen die präventive Ermittlung des Gefährdungspotentials sowie die Arbeit der Strafverfolgung erleichtern, kann im Rahmen einer ideologischen Verblendung jedoch auch instrumentalisiert werden, wie der mittlerweile zur Farce gewordene „Kampf gegen rechts“ deutlich zeigt: Durch die willkürliche Festlegung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihres weisungsabhängigen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang, was als „rechts“ gilt, kann die Regierung bei ihrem selbst erklärten „Kampf“ individuelle Schwerpunkte setzen, die der verfassungsrechtlich gebotenen neutralen und objektiven Aufgabenerledigung zwar widersprechen, sich subjektiv aber trotzdem rechtfertigen lassen. Beispielsweise können antisemitische Straftaten auf diese Weise pauschal als „rechts“ klassifiziert werden, ungeachtet der Tatsache, dass ein Großteil derartiger Übergriffe mittlerweile von Muslimen begangen wird. Je mehr muslimische Straftäter also die von ihnen verhassten Juden attackieren, umso mehr kann die Politik den „Kampf gegen rechts“ intensivieren und beispielweise mehr „Demokratieförderprogramme“ mit dem Ziel einer noch größeren Einwanderung muslimischer Migranten auflegen, welche dann ihrerseits mehr antisemitische Straftaten begehen, die einen noch intensiveren „Kampf gegen rechts“ erfordern… Eine für die Bevölkerung absurde Scharade, die insbesondere auch komplett an den Interessen der von den Straftaten Betroffenen vorbeigeht, denen es im Ergebnis nämlich herzlich egal sein dürfte, ob sie von einem christlichen Rassisten einen Baseballschläger auf den Kopf geschlagen oder von einem radikalen Muslim ein Messer in den Rücken gestochen bekommen. Aber die Regierung fühlt sich wohl in ihrer menschenverachtenden Ideologie, zumal sie sich aufgrund einer sie vorbehaltlos unterstützenden Medienlandschaft weder um ihre Taten noch um ihre Umfragewerte zu scheren braucht. Für Staat und Gesellschaft ist diese Einstellung jedoch verheerend, wobei dies bedauerlicherweise immer mehr auch zulasten der zahlreichen gut integrierten Muslimen führt, die hilflos mitansehen müssen, wie auch deren Ruf aufgrund einer komplett verfehlten Migrationspolitik immer schlechter wird.
Die vermehrten Massenaufmärsche islamistischer Fundamentalisten zeigt mit offenkundiger Drastik, dass auch bzw. gerade der Multikulturalismus für ein friedliches und harmonisches Zusammenleben verbindliche Regeln braucht. Ob diese Regeln als „deutsche Leitkultur“ oder als „Grundgesetz“ etikettiert werden, ist dabei zweitrangig, da es entgegen links-grüner Ideologie gerade nicht auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt ankommt. Und das Grundgesetz steht weder für einen ominösen Kampf gegen rechts, noch für den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel und wirbt auch nicht für offene Grenzen, sexuelle Vielfalt, queeres Leben, 86 Geschlechter oder kaum erprobte Impfstoffe. Ungeachtet der anderslautenden Propaganda der Mainstream-Parteien verlangt das Grundgesetz auch keine ökologische und ideologische Transformation der Gesellschaft, sondern wurde „im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“ (so die Präambel des GG) als Gegenentwurf totalitärer Ordnungen erschaffen, welche sich gerade dadurch auszeichnen, in übergriffiger Weise das Leben und die Gedanken der Bevölkerung bestimmen und kontrollieren zu wollen.
Das dem Grundgesetz enthaltene Konzept des deutschen Verfassungspatriotismus lässt sich damit als eine „aufgeklärte Art von Vaterlandsliebe“ verstehen, was jedoch nicht nur eine inhaltliche Zustimmung, sondern auch eine emotionale Nähe zu den im Grundgesetz enthaltenen Werten verlangt, um effektiv wirken zu können. Wenn Bundesklimaschutz- (und Wirtschafts-)minister Robert Habeck also Vaterlandsliebe nach eigener Aussage stets zum Kotzen fand und er mit Patriotismus noch nie etwas anfangen konnte, sei er daran erinnert, dass verfassungsgeschichtlich ein „Patriot“ ursprünglich gleichbedeutend mit „Verfassungsfreund“ galt. Nach der durch den woken Zeitgeist insofern völlig geschichtsrevisionistisch erfolgten Uminterpretation von Werten gilt patriotisches Gedankengut nunmehr als „rechts“ und jeder, der sich offen dazu bekennt, muss fürchten, vom politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz beobachtet zu werden, dessen Präsident im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 das Kalifat öffentlich als „denkbare Staatsform“ bezeichnet hat. Es ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten: Während die als „rechts“ diffamierten, patriotisch gesinnten Bürger die Verfassung lieben und wegen behaupteter Demokratiefeindlichkeit dafür vom Staat mit allen Mitteln bekämpft werden, lehnen radikale Islamisten die Werte des Grundgesetzes offen ab und können vom woken Establishment hierfür mit Nachsicht und Verständnis rechnen.
Der Hass links-grüner Politikereliten auf ihr eigenes Land korrespondiert mit dem Hass dieser Menschen auf sich selbst. Wer aber sich selbst hasst, hat nicht das Selbstvertrauen, sein Land souverän zu führen und deren Normen und Regeln verbindlich zu definieren. Damit fehlt es dem Land an einem klaren Wertekanon, den es aber braucht, um sich sowohl im innen als auch im außen gegen schädigende Entwicklungen zu behaupten. Glauben links-grüne Regierungsvertreter denn wirklich, dass ihre weitgehend inhaltsleere und sinnbefreite Rhetorik über Vielgeschlechtlichkeit, Buntheit und Diversität traditionelle Muslime überzeugen und diese zu glühende Verfechter einer derart verklärten westlichen Staatsräson machen wird? Massen kulturfremder Menschen allein mit dem Versprechen auf bedingungsloses Bürgergeld und unbegrenzten Familiennachzug ins Land zu lassen reicht jedenfalls nicht aus, um sie auch zu überzeugten Vertretern absurder Regenbogenlehren zu machen. Und warum sollen sich Zuwanderer mit gänzlich anderen Traditionen in ein System integrieren, welches von dessen obersten Repräsentanten selbst verachtet und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln in den Ruin getrieben wird?
Die Bevölkerung sollte sich daher vergegenwärtigen, dass die Regierung sich mit ihrer Duldung offen verfassungswidriger Positionen nicht nur gegen das Grundgesetz stellt, sondern sie offenbar auch bereit ist, sich das ganze Land mit ihrer zutiefst gefährlichen Ideologie Untertan zu machen. Die vermeintlich engagiertesten Förderer der freiheitlichen Demokratie werden so zu deren größten Gefährdern. Auch wenn die finalen Motive und Ziele woker Aktivisten, die mittlerweile höchste Staatsämter bekleiden, letztlich nicht mit Bestimmtheit feststellbar sind und jeder, der sich hierüber öffentlich Gedanken macht, sich schnell mit dem Vorwurf eines rechten Verschwörungstheoretikers konfrontiert sieht; die Folgen ihrer Politik der ungesteuerten Armutsmigration aus kulturfremden Gegenden sind für die Bevölkerung immer deutlicher spürbar. Entwickelt die Politik nicht zeitnah praktikable und von allen Seiten akzeptierte Regeln für die von ihr verursachten Probleme des harmonischen Zusammenlebens, werden sich die hiervon Betroffenen eigene suchen, nach denen sie leben wollen. Eine davon findet sich mittlerweile klar und deutlich auf den Schildern mancher von der Regierung mit warmherziger Toleranz geduldeter Großkundgebungen: „Das Kalifat ist die Lösung“.

Dr. André Kruschke ist Rechtsanwalt, Publizist und Verleger. Er veröffentlicht laufend zu aktuellen rechtlichen und gesellschaftlichen Themen in ausgewählten Print- und Online-Medien des konservativen Spektrums. Mitte des Jahres 2024 gründete er den Verlag „Freyheit & Recht“, den er als Plattform für zahlreiche Publikationen aufbauen will, die sich aus rechtlicher und gesellschaftlicher Sicht mit der von elitären Kreisen forcierten Zerstörung freiheitlicher und demokratischer Nationalstaaten beschäftigen – und die nach Konzepten und Lösungen für deren Wiederaufbau suchen. Mehr über seine Person, seine Publikationen, seinen Verlag und seine Vorhaben sind seiner Homepage (www.andrekruschke.de) zu entnehmen.
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