von Manfred Kleine-Hartlage
Innenministerin Faeser verbietet Elsässers „Compact“-Magazin
Mit dem Verbot der „Compact“ hat Nancy Faeser genau das gemacht, was Franz Josef Strauß in der „Spiegel“-Affäre versucht hat, nämlich durch eine willkürliche, kaum notdürftig rechtlich bemäntelte Einschüchterungsmaßnahme die wichtigste Stimme der Opposition zum Schweigen zu bringen.
Faesers Begründungen sind lächerlich und einer Volljuristin unwürdig: Die Behauptung, ausgerechnet Compact verstoße „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ ist hanebüchen, da es sich um dasjenige Blatt handelt, das seit Jahren – und oftmals als Erste – die verfassungswidrigen Übergriffe des herrschenden Politkartells anprangert. Das Einzige, worauf die Regierung sich stützen kann, ist eine von ihr selbst und karrieregierigen Juristen zusammengebastelte Rechtskonstruktion, wonach es verfassungswidrig sei, gegen die Masseneinwanderung nach Deutschland zu sein.
Da unser Land gerade durch diese Masseneinwanderung erkennbar und mittlerweile auch für jedermann fühlbar auf den endgültigen Ruin zusteuert, die politische Klasse dafür verantwortlich ist und dies offen zutage liegt, kann sie sich nicht mehr mit demokratischen Mitteln, sondern nur noch mit Gewalt an der Macht halten:
Das Verbot der „Compact“ ist der Offenbarungseid einer politischen Klasse, die zur Handhabung demokratischer Mechanismen unfähig ist und es deshalb nötig hat, auf die Methoden von Juntas zurückzugreifen.
Wenn irgendetwas in diesem Zusammenhang „kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ gerichtet ist, dann ist es genau dieses Handeln der Regierung mitsamt der totalitären Mentalität und Ideologie, auf die sie sich stützt. Dieses Vorgehen ist heute das, was es auch in der „Spiegel“-Affäre 1962 schon war: ein Putsch gegen die Pressefreiheit. Hätte man die Regierung 1962 gewähren lassen, dann wäre die Demokratie schon in den Sechzigerjahren gestorben. Verhindert wurde es damals dadurch, dass es eine wache Öffentlichkeit gab, die die Regierung in die Schranken wies.
Nicht zuletzt waren es damals die Massenmedien, die diesen Putschversuch des Verteidigungsministers Strauß vereitelten. So ließ etwa der Springer-Verlag den „Spiegel“ in seinen eigenen Druckereien drucken.
Die heutigen Massenmedien sind von solcher Einsicht selbstredend weit entfernt. Die Bild-Zeitung übernimmt ohne jede Distanzierung – und wären es nur zitierende Anführungszeichen – Faesers Mär vom „rechtsextremistischen Compact-Magazin“. Allein daran, dass die verkommene Lügenpresse offensichtlich kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Pressefreiheit hat und nicht einmal jetzt darauf verzichtet, den diffamierenden Stuss nachzubeten, den die politische Klasse über die Opposition verbreitet, ist erkennbar, dass diese Medien Teil des herrschenden Machtapparats und alles andere als ein demokratisches Korrektiv sind.
Mit dem heutigen Tag hat die politische Klasse den Rubikon überschritten und ist vom kalten und schleichenden zum offenen und brutalen Staatsstreich gegen die Pressefreiheit und damit gegen eine, wenn nicht DIE tragende Säule der verfassungsmäßigen Rechtsordnung übergegangen.
Da von den korrupten Propagandamedien der Establishment-Presse (und solcher Blätter, die gerne dazugehören würden) nicht zu erwarten ist, dass sie ihren Gesinnungsfreunden in den Arm fallen, ist jetzt für den BÜRGER die Stunde gekommen zu zeigen, ob ihm seine eigene Freiheit irgendetwas wert ist.
Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass er eines Tages danach gefragt werden wird, was er an diesem Schicksalstag der deutschen Demokratie unternommen hat: wenn nicht von einer Staatsanwaltschaft, dann von seinen eigenen Kindern und Enkeln, deren Zukunft heute auf dem Spiel steht.
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! ES IST NICHT 5 MINUTEN VOR 12, SONDERN NUR NOCH EINE SEKUNDE!
Manfred Kleine-Hartlage
Manfred Kleine-Hartlage ist Jahrgang 1966, Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft und bekannt als konservativer Islam- und Globalismuskritiker. Er betreibt einen politischen Blog: Korrektheiten und schreibt für Sezession im Netz und die Druckausgabe der Sezession. Im Juli 2013 ist Kleine-Hartlages grundsätzliche Auseinandersetzung mit den ideologischen Grundlagen des liberalen Systems in der Reihe Antaios Thema erschienen: Die liberale Gesellschaft und ihr Ende. Über den Selbstmord eines Systems (vergriffen). Bei Antaios publizierte Kleine-Hartlage außerdem „Neue Weltordnung“. Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie? (reihe kaplaken, Bd. 30) sowie Warum ich kein Linker mehr bin (reihe kaplaken, Bd. 33).
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Zeitschrift für nationale Identität 