Carl Wilhelm Hübner: Die schlesischen Weber (1846)
von Werner Olles
Die Rechte – eine Stütze der kapitalistischen und globalismushörigen Gesellschaft?
Für ein antikapitalistisches Frühlingserwachen
Die Konservativen haben sich leider nur selten ernsthaft mit der sozialen Frage befaßt. Es ist müßig darüber zu spekulieren, warum das so ist. Möglicherweise haben sie einfach vor der überlegenen Definitionsmacht kapituliert, die der Linken bei dieser Problematik, oft genug allerdings zu Unrecht, zugestanden wird. Vielleicht haben sie aber auch realistischerweise frühzeitig erkannt, daß Konservative und Rechte in aller Regel keine oder zumindest nur eine mäßige Ahnung davon haben, was den berühmten „kleinen Leuten“ wirklich auf den Nägeln brennt. Die Nichtbefassung mit der sozialen Frage ist jedoch ein schwerer Fehler, denn wenn man sich über deren Wesen nicht im klaren ist, ist es prinzipiell ziemlich schwierig, überhaupt noch irgendeine politische Aktion zu begründen. Es nützt dann auch wenig, darauf hinzuweisen, daß selbst der Marxismus schon relativ lange die Utopie aufgegeben hat, daß der Kapitalismus an seinen systemimmanenten Widersprüchen sterben wird. Denn der Kapitalismus lebt im Gegenteil ganz ausgezeichnet von seinen Widersprüchen, sie sind in gewisser Weise sogar seine wichtigste Geschäftsgrundlage.
Unausgesprochen geht damit auch die banale Frage einher, wer unser Publikum ist und wen wir ansprechen wollen? Die sich hartnäckig durchgesetzte implizite Orientierung auf die Konservativen und ihre Restbestände sollte denn doch entschiedener hinterfragt werden. Nicht, daß die Konservativen kein Bezugsfeld darstellten, ist damit gemeint, wohl aber doch, daß es sich dabei nicht um das primäre oder gar einzige handeln sollte. Und es muß die Frage erlaubt sein, welcher positive politische Bezug auf den konstituierten Sozialcharakter des Konservativismus und seine ohnehin schwindenden oder bereits verschwundenen Lebenswelten und Lebensweisen überhaupt noch möglich ist. Den bejammernswerten, zwischen Genügsamkeit und Obskurantismus lavierenden Zustand der Konservativen kann man zwar schmerzlich zur Kenntnis nehmen, und sich bisweilen zurückversetzt fühlen in schlimmste Zeiten der K-Gruppen. Man spürt aber dann schon bald, daß die innerkonservative Kommunikation alles andere als auf dem Niveau der Anforderungen ist. Die längst überfällige intellektuelle Polarisierung in der Neuformulierung rechter bzw. konservativer Gesellschaftskritik ist jedoch eine der Voraussetzungen, die eigene unklare gesellschaftskritische Ausrichtung endlich zu beenden.
Der vorliegende Text versteht sich daher als Einstieg in diese Auseinandersetzung um den Zusammenhang von konservativer Fortschrittsgläubigkeit, bürgerlichem Aufklärungsdenken und kapitalistischer Entgrenzungsdynamik samt dem damit verbundenen unaufhaltsamen Abdriften in eine staats- und rechtsfreie Gesellschaft. Er ist bewußt keine betulich differenzierende und relativierende Abhandlung mit Verbeugungen nach allen Seiten, sondern auch der Form nach eine scharfe Positionsbestimmung. Ohnehin ist der sich bisweilen geckenhaft spreizende postmodernistische Konservativismus ähnlich wie der Gewohnheits-Konservativismus nichts weiter als eine kulturalistische Karikatur auf die Konservative Revolution der Zwischenkriegszeit und ihre Aporien. Der in den achtziger Jahren entstandene rechte Postmodernismus hat zwar einen ästhetisierenden und selbstästhetiserenden Sozialisationstypus herausgebildet, doch objektive Erkenntnisse im Hinblick darauf, was gegeben ist, wird man bei ihm nicht finden, sondern nur dunkle Vorstellungen irrealen, mystifizierenden Charakters. Alles bleibt, wie es so schön heißt, „in der Schwebe“, unbestimmt vage oder ambivalent. Der bloße Schein wird für die Wirklichkeit gehalten und ausgegeben. Das scheinbare Aufbegehren gegen zu Recht als unerträglich empfundene Zustände entpuppt sich in aller Regel schnell als Zwergenaufstand. Derart entschärft, stellt dieser postmodernistische Konservativismus in seiner zombiotischen Existenz nur eine Farce der Farce dar. Was man sich dort holen kann, ist – siehe „Werte-Union“ – höchstens eine Leichenvergiftung.
Selbst die sogenannte Spaßgesellschaft, Inbegriff der begriffslosen Konsumfröhlichkeit mit zusammengebissenen Zähnen, erscheint den rechten Postmodernisten als zivilisatorische Errungenschaft, die es gegen kulturkritische Pessimisten und Fundamentalisten zu verteidigen gilt. Doch eine Gesellschaft, die, wie der frühere CDU-Generalsekretär Bruno Heck in den sechziger Jahren völlig zu Recht feststellte, „kein Ethos jenseits der Ökonomie“ mehr kennt, muß gerade von Konservativen und Rechten, die noch etwas auf sich halten, einer strikten Fundamentalkritik unterzogen werden. Zerstörung der Vielfalt der Kulturen, Nivellierung von Individuen und Gesellschaft, Reduktion des Menschen auf einen kontrollierbaren und reproduzierbaren Mechanismus – so stellt sich die westlich-kapitalistische Moderne des 21. Jahrhunderts dar. Die stetige Verminderung politischer Freiheit gerade unter Berufung auf demokratische Werte, und die Weigerung, die gesellschaftliche Realität zu sehen und kritisch anzugehen, was bedeuten würde, zum wirklichen Kern der politischen Herrschaft vorzudringen, dürften indes auch unserem Staatswesen bald schon gefährlich werden.
Noch ist es allerdings nicht ganz soweit. Noch strömt in diesem Netz das Blut gesellschaftlichen Lebens. Transporte von Personen, Waren und Lebensmitteln, vielfältige Transaktionen, Aufträge zu verkaufen und zu kaufen, rein intellektuelle oder affektive Formen von Austausch. Dieser unaufhörliche Strom betäubt die Menschen, die von den kadaverhaften Zuckungen ihrer eigenen Aktivitäten ganz besessen sind. So haben wir an den Schnittpunkten unserer Kommunikationswege gigantische und häßliche Metropolen gebaut, wo jeder, isoliert in einem anonymen Apartment inmitten eines Wohnblocks, genau dem anderen gleicht und dabei felsenfest glaubt, der Mittelpunkt der Welt und der Maßstab aller Dinge zu sein.
Der liberale Kapitalismus hat also nicht nur „die Inhumanität seiner Anfänge beibehalten“ (Alain de Benoist), er hat seinen Einfluß auf das Bewußtsein der einzelnen ausgedehnt und damit einher gehen der Utilitarismus, der Merkantilismus, die Werbung, der absurde und höhnische Kult wirtschaftlicher Effektivität und die ausschließliche und unveränderliche Gier nach materiellen Gütern, die in der Warengesellschaft, ob man will oder nicht, nun einmal Fetischcharakter annehmen. Schlimmer noch, der Liberalismus hat sich vom Bereich der Wirtschaft ausgedehnt in die Privat- und Intimsphäre jedes einzelnen, und dabei alle traditionellen Werte und sentimentalen Fiktionen brutal zerschmettert. Unter seiner gnadenlosen Diktatur sind Gottesfurcht, Gläubigkeit, Anstand, Liebe, Treue, Freundschaft, Ehrlichkeit, Würde, Ästhetik und Schönheit zu lächerlichen Stigmata geworden. Der Wert eines menschlichen Wesens bemißt sich heute nach seiner ökonomischen Effektivität und seinem finanziellen Potential, und das sind genau die beiden Dinge, die die ökonomische Logik angesichts einer umfassenden gesamtgesellschaftlichen Krise leicht in eine Selektions- und Entsorgungslogik umkippen lassen. So hat ein anständiger Staatsbürger künftig bis 67 zu arbeiten und mit 68 gefälligst tot zu sein. Schöne Aussichten!
Nun sind fundamentalistische Oppositionelle und konservative Revolutionäre im allgemeinen Reaktionäre, und zwar ganz einfach deshalb, weil sie ganz besonders, man könnte auch sagen, von Berufs wegen, von der Bosheit und Gefährlichkeit des Menschen überzeugt sind, wie dies ja auch bereits in den Evangelien unmißverständlich ausgedrückt wird: Der Mensch ist von Jugend auf dem Bösen zugeneigt! Der Reaktionär weiß zudem, daß der ganze menschliche Prozeß ein einziges Jammertal ist, in dem man mühselig der menschlichen Anarchie nur durch Ordnung, Autorität und Repression Herr wird. Und hier wird es nun wirklich interessant. Als Konservativer und Rechter muß man die globale kapitalistische Struktur ablehnen, weil sie die permanente Zerstörung alles organisch Gewachsenen und jeglicher Territorialisierung ist. Als Rechter hat man auch eine grundlegende Skepsis gegenüber der menschlichen Aktivität zu pflegen, während die Linke bekanntlich an die Emanzipation und die Emanzipierbarkeit des Menschen glaubt, an den ewigen Frieden, den Parlamentarismus usw. usw. Doch entpuppen sich dann ganz plötzlich sogenannte Rechte als peinliche Links-Rousseauisten, die vielleicht nicht an das Gute im Menschen, aber doch im Volke glauben, denn schlecht kann ja scheinbar immer nur der Staat oder die Administration sein. Fast noch schlimmer ist es jedoch, wenn sich Ordo-Liberale als Konservative feiern lassen, aber bei der Beschleunigung und Revolutionierung aller menschlichen Lebensbereiche begeistert dabei sind und dann, um das Maß voll zu machen, auch noch treuherzig erklären, man müsse doch die Bevölkerung endlich fit machen für die Globalisierung und die technologischen Erfordernisse des 21.Jahrhunderts, und diesen Paläo-Liberalismus dann auch noch als Rechts-Konservativismus ausgeben. Das ist nicht nur beschämend, sondern aufgeklärtes Geschwätz im Endstadium. Regression pur. Diese „Rechts“-Intellektuellen bewegen sich auf der Ebene vorprogrammierter Arbeitsbienen. Es ist dies letztlich das sich eigenhändig ins Delirium versetzte Raunen bürgerlicher Vernunft, das sich hier einmal mehr als der Weisheit letzter Schluß intoniert.
Tatsächlich hat man als Rechter eine sich ständig beschleunigende und anonymisierende kapitalistische Welt, eine auf vollkommener Vermassung beruhende Individualisierung, aber auch die Entwertung von Erfahrung im postindustriellen Komplex und in einer völlig atomisierten Gesellschaft einer geharnischten Kritik zu unterziehen. Oder sollte es doch wahr sein, daß gewisse konservative Momente heute nur noch bei der Linken gedeihen, wenngleich diese Linke natürlich zum System gehört wie der Deckel zum Topf, weil sie zeitlebens die Funktion einer Avantgarde der kapitalistischen Warengesellschaft innehatte, und selbst noch im Todeskampf und in ihrer intellektuellen Selbstverabschiedung von dieser fragwürdigen Rolle nicht loskommt und als Hyperparasit – als Parasit, der von Parasiten lebt – bestens gedeiht.
In der termitisierten Gesellschaft, die ständig gegen die menschliche Anthropologie verstößt, bieten weder Ort, Nation, Milieu, Klasse oder Religion noch eine Heimat. Dieser Prozeß scheint in der Tat irreversibel zu sein. Was allein noch funktioniert ist die sogenannte Vergangenheitsbewältigung, angetrieben von einer sehr gut daran verdienenden Vergangenheitsbewältigungsindustrie. Sie fungiert inzwischen als einziges Bindemittel einer völlig nihilistischen, glaubenslosen und überhaupt nicht humanen Gesellschaft, in der beispielsweise jedes Jahr mit staatlicher Unterstützung etwa 100.000 ungeborene Kinder abgetrieben werden. Es sind dies die namenlosen Opfer einer Zivilreligion, die zwar Begriffe wie Menschenrechte und Toleranz auf ihre Banner geschrieben hat, deren Anhänger aber in keinerlei Hinsicht sanft wie die Tauben sind, auch wenn sie solche auf ihre Transparente malen, möglichst noch mit einem grünen Friedenszweiglein im Schnabel. Zudem ist die Abtreibung eine Sache, die viel dämonischer ist, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn kann man zur Not noch verstehen, wenn jemand ermordet wird, weil ein anderer an dessen Geld wollte oder jahrelang mit ihm im Streit lag, ist diese Massenausmordung vollkommen Unschuldiger ein Drama von solch ungeheurem Ausmaß, das eigentlich den menschlichen Verstand übersteigt und nur als Kannibalenhumanität zu bezeichnen ist. In dieser „Welt der Massenanonymität, des affektiven Elends und der allgemeinen Vereinsamung“ (Alain de Benoist), in der jede dritte Ehe geschieden wird (in den urbanen Metropolen ist es inzwischen jede zweite), die Familie privatisiert wurde und Freundschaften zunehmend durch Rivalitätsbeziehungen ersetzt werden, ist die Auflösung aller sozialen Bindungen inzwischen zur brutalen Normalität geworden.
Zwar sind Konservative und bürgerliche Rechte in der Regel zu einem nostalgischen Rekurs auf eine bereits abgeschlossene Epoche fähig und haben auch die stärksten Affekte gegen die Auswüchse der „bunten, weltoffenen“ Gesellschaft, dies öffnet jedoch noch keinen neuen Entwicklungshorizont und ist beim besten Willen nicht mit einem Hinausgehen über die kapitalistische Ordnung zu verwechseln. Aber eine umfassende Gesellschaftskritik von rechts – die bislang nur im Mikrologischen erkennbar war – führt sich selbst hinters Licht, wenn sie auf den Verlust der Fähigkeit der postmodernen Warengesellschaft zur gesellschaftlichen Integration, wie er in den Etatisierungsschüben des rheinischen Kapitalismus in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts zum Ausdruck kam, nicht reagieren würde. Denn nach einem Vierteljahrhundert neoliberaler Offensive hat sich das vollmundige Versprechen der Marktideologen, Globalisierung bedeute in letzter Instanz mehr Wohlstand für die ganze Gesellschaft und Frieden für alle Völker, gründlich blamiert. Der Desintregations-Kapitalismus speit die Menschen vielmehr massenhaft aus, und rettet sich gerade damit immer weiter über die Runden. Aber anstatt dies radikal, und das bedeutet von den Wurzeln her, zu kritisieren, bemüht man sich im Höchstfall – übrigens gerade bei den linken Globalisierungskritikern –, gewisse ökologische und soziale „Nebenkostenrechnungen“ aufzumachen. Nur eine Minderheit, etwa die französischen Souveränisten, will den verblichenen Nationalstaat in seine alten Rechte einsetzen, die meisten Linken und Liberalen träumen von „Global Governance“ als eine Art „kosmopolitischer Demokratieform“.
Die theoretische Schwäche dieser Position ist jedoch mit Händen zu greifen, denn der Kapitalismus als Totalisierung der Warenform hat sich längst selbst zum Inbegriff der gesamten Zivilisationsgeschichte ernannt. Er unterwirft den Menschen und die Natur gleichermaßen und triumphiert so über alle geschichtlichen Epochen hinweg als vorerst letzter Steigerungsfall abendländischer Rationalität. Für Konservative müßte dieser Zustand eigentlich heillos wirken, zerreibt doch der Kapitalismus ihre sämtlichen Ideen, Ideale und Utopien zwischen Realpolitik und Retrospektive, zwischen geschichtsphilosophischer Historisierung und programmatischer Selbstbehauptung. Leider kommen sie dann doch nicht über das bloße ständige Konstatieren einer fortschreitenden Dissoziation alles Sozialen und Nationalen hinaus. Die überraschende Konfrontation mit dem globalen Fremden, im toleranztrunkenen Deutschland volkspädagogisch inspiriert als „Multi-Kulti“ verniedlicht, stellt sich bei näherem Hinschauen dann aber auch nur als die andere Seite der unaufhaltsamen Verwandlung der Welt in einen Absatzmarkt für Coca Cola, McDonald’s, Smart Phones, Cybersex und allerlei digitalen Pippifax dar. Als Resultat werden u.a. in ca. vierzig Jahren mehr als die Hälfte der europäischen Sprachen ausgestorben sein.
Weil im allgemeinen Globalisierungsprozeß die Mobilität von Waren, Dienstleistungen, Kapital, Kultur und Menschen untrennbar miteinander verbunden sind, wird es natürlich auch weiterhin Einwanderung geben. Sagen die Konservativen und Rechten: „Wir brauchen die Ausländer nicht!“, so sagen die Liberalen und Linken: „Wir brauchen die Ausländer schon!“ und denken dabei an diverse Drecksarbeiten, die Sicherung des Rentensystems – eine völlige Illusion, denn die Migranten zahlen größtenteils nichts in die Kassen ein, sondern leeren sie hemmungslos – oder nicht zuletzt an die endgültige Auflösung Deutschlands in einen identitätslosen Vielvölkerstaat. Beide Argumentationsfiguren verkennen dabei die Funktion der Globalisierung als Menschenmobilisierung. In dieser Blindheit gleichen sie unserer famosen ehemaligen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), einem authentischen Emanzipazi-Produkt des 68er-BRD-Revolutiönchens, das seinerzeit beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten als Ikone der Aufklärung kaum die Contenance wahren konnte, als der iranische Botschafter sich weigerte, ihr – einer Frau! – die Hand zu reichen. So findet der intellektuell auf den Hund gekommene Realökonomismus der leeren Form in der schwerstens normalitätsbelasteten großkoalitionären Berliner Republik endlich zu sich selbst.
Zu diesem Thema auch: wir selbst-Ausgabe 1/1996.
Werner Olles
Werner Olles, Jahrgang 1942, war bis Anfang der 1980er Jahre in verschiedenen Organisationen der Neuen Linken (SDS, Rote Panther, Jusos) politisch aktiv. Nach grundsätzlichen Differenzen mit der Linken Konversion zum Konservativismus und traditionalistischen Katholizismus sowie rege publizistische Tätigkeit in Zeitungen und Zeitschriften dieses Spektrums. Bis zu seiner Pensionierung Angestellter in der Bibliothek einer Fachhochschule, seither freier Publizist.
Zeitschrift für nationale Identität 
Fragen ist immer gut und richtig. Wer nicht immer wieder alles, auch seine eigenen Positionen, in Frage stellt, wird nie Antworten finden. Man muß allerdings die richtigen Fragen stellen. Die richtigen Fragen stellt man, wenn die vorherige eigene Analyse stimmt.
Gibt es überhaupt eine soziale Frage? Oder finden wir die Antworten auf unsere Probleme auf anderem als dem Gebiet „sozialer Fragen“? Dazu müßten wir erst einmal klären, was als soziale Frage gelten soll und was nicht gemeint ist. Mit anderen Worten: Liegen die tieferen Ursachen für empfundene Mißstände im „sozialen Bereich“? Der Begriff der sozialen Frage ist seit jeher ein linker Begriff gewesen. Inhaltlich besagt er, die soziale Frage bestehe in einer ungleichen Verteilung von Chancen und Ressourcen. Wer „soziale Frage“ anders meint, möge klarstellen, was er konkret damit meint und wie die soziale Frage denn lautet.
Ohne äußerste begriffliche Präzision können wir gar keine Frage richtig formulieren, geschweige denn beantworten. Notfalls müssen wir bei mehrdeutigen Begriffen erklären, was wir meinen. Wenn wir von Beginn an Konservative und Rechte zusammendenken und nicht klarstellen, was wir unter rechts und konservativ verstehen, können wir den sich daraus ergebenden Spagat nicht durchhalten.
Begriffe sind wie die Wegweiser auf Bahnhöfen. Folgen wir dem falschen, gelangen wir nicht zum richtigen Ziel. Natürlich bleibt jedem unbenommen, alles zu benennen wie er mag. Die Auerochsen sind vor 500 Jahren ausgestorben. Das hindert Gastwirte nicht daran, Steaks von zahmen Heck-rindern als Auerochsensteaks anzubieten. Ausge-storben ist auch der ursprünglich Konservatismus. Was sich nach dem 19. Jahrhundert noch so nannte, waren ein Flügel des Liberalismus. Dieser hat zwar Berührungsflächen mit dem als „Rechte“ bezeichneten Phänomen, ist aber nicht mit ihm identisch.
Als lebendige historische Formation hatte der Konservatismus die Interessen der altständischen Gesellschaft gegen die Forderungen des aufstrebenden Bürgertums vertreten. Dieses sah seine Interessen in einem wirtschaftlichen Liberalismus vertreten. Ohne die Geburtsstände beseitigen zu wollen, forderte es völlige wirtschaftliche Gleichbe-rechtigung und Freiheit. Auch dieses Bürgertum bestand in sozial greifbaren, konkreten Menschen. Sie waren wirtschaftlich erfolgreich, zu Geld und Ansehen gelangt, aber dem alten Adel nicht eben-bürtig.
Ihre Frontstellung war eine doppelte: Ansprüche und „wohl erworbene Rechte“ der alten Adels-gesellschaft mußten sie abwehren und auf Befreiungen pochen. Zugleich mußten aber die auf völlige Gleichheit der Besitzverhältnisse zielenden Ansprüche der radikalen Sozialisten abgewehrt werden. Nur aus dieser doppelten Frontstellung des Liberalismus erklären sich die von ihm eingenom-menen Positionen. Sie wollten frei sein von alten Standeshemmnissen. Um ihren materiellen Besitz zu schützen, vertraten sie eine strikte Trennung von Staat und Gesellschaft. Damit kämpften sie gegen die damalige Utopie eines monistischen Herrschaftsmodells mit verstaatlichten („vergesellschaftlichen“) Produktionsmitteln an.
Spätestens mit Beginn des 20. Jahrhunderts waren die adlige Standesgesellschaft und ihre konservativen Vertreter keine realen Gegner mehr. Vom bisherigen Liberalismus spaltete sich ein Flügel ab, Vorläufer unseres Linksliberalismus. Der übrig gebliebene rechte Flügel wurde jetzt vom linken als „konservativ“ verunglimpft, also mit den verstaubten Vertretern der alten Srtandesgesell-schaft verbal gleichgesetzt.
„In dem Maße, wie der Liberalismus im massen-demokratischen Sinne umgedeutet wird, wird das, was von der konkreten geschichtlichen Bedeutung des Begriffes übrig bleibt, als ‚Konservatismus‘ apostrophiert und von den Befürwortern der Mas-sendemokratie mit entsprechender Schärfe verur-teilt, wobei freilich der Konservatismusbegriff sei-nerseits jeden konkreten geschichtlichen Bezug verliert und zum polemischen Schlagwort wird.“
Panajotis Kondylis, Der Niedergang der bürgerli-chen Denk- und lebensform, Die liberale Moderne und die massendemokratische Postmoderne, Weinheim 1991, S.171.
In erster Linie waren diese „altliberalen“, jetzt „konservativen“ genannten Liberale aber: Liberale, keineswegs wirklich Konservative. Sozial gesehen bildeten sie das Besitz- und Bildungsbürgertum. Als Liberale benötigten sie einerseits einen starken Staat, der sie vor Übergriffen der linken Verstaatlicher schütze, aber auf der anderen Seite wirtschaftliche Freiheit vom Staat, die ihnen ihren täglichen Wohlstand sicherte. Die von ihnen reklamierte Freiheit war die Freiheit, möglichst ohne viel (sozial-)staatliche Reglementierungen dem freien Spiel ihrer wirtschaftlichen Kraft freien Lauf zu lassen. Für solche, jetzt konservativ genannten Liberale konnte es nicht im Ansatz eine „soziale Frage“ geben. Das war wirklich nicht ihr Thema. Bis heute hat jener Altliberalismus sich in manchen Köpfen gehalten, zum Teil in der FDP und der Werte-Union, ohne seinen liberalen Kern einzubüßen.
Der Begriff des Konservatismus war zum Chamäleon geworden war und konnte seitdem abschätzig von einer „Fraktion“ des Liberalismus dem anderen aufgeklebt oder auch stolz von jedermann reklamiert werden. Er lag in wechselnder polemischer Bedeutung in aller Munde und damit förmlich auf der Straße. Dort lasen ihn nach dem 1. Weltkrieg Rechte auf. Sie nannten sich nach ihm und waren erstens potentielle Revolutionäre.
„Konservativ im Zusammenhang der konservativen Revolution bedeutet zweitens antiliberal, wobei aber – und dies bleibt entscheidend – unter Libera-lismus die atomisierte, massendemokratische, egalitäre und zugleich plutokratische Gesellschaft verstanden wird, in der materielle Werte und eu-dämonistische Lehren auf Kosten höherer geistiger und kultureller Belange vorherrschen.“
Panajotis Kondylis, Konservatismus, Geschichtli-cher Gehalt und Untergang, Stuttgart 1986, S.478.
Seit Bestehen der industriellen Massengesellschaft waren die Klagen über ihre Begleiterscheinungen nicht verstummt. Werner Olles formuliert sie erneut.
Wenn der Begriff einer sozialen Frage einen konkreten Sinn haben soll, kann er nur in den konkreten sozialen Auswirkungen der Massengesellschaft auf die Einzelnen in ihrer Bindung aneinander und zueinander bestehen. Das muß dann aber klar herausgestellt und präzise benannt werden, um nicht der ersten Begriffsverwirrung durch das Wort „Konservative“ die zweite folgen zu lassen, hier sei die ewig gleiche „soziale Frage“ der Linken gemeint.
Die soziale Frage der Linken besteht in mangelnder ökonomischer Gleichheit. Die soziale Frage der Rechten kann nur in mangelnder gesellschaftlicher Solidarität bestehen. Die Rechte ist Hüterin des Restbestandes bürgerlicher Werte und Tugenden in der Massengesellschaft. Hier haben alle jene Vorstellungen überdauert, die in der bür-gerlichen Vorstellung einer funktionierenden ge-sellschaft den sozialen Fugenkitt gebildet hatten: Familiensinn, Einstehen füreinander, Denken in Generationen, Heimatliebe.
Für sie gibt es in der Massengesellschaft keine Funktion mehr:
„Die Atomisierung der Gesellschaft setzte freilich damit an, daß im Zuge der Fortschritte der Indu-strialisierung die natürlichen Lebensverbände (Großfamilie, Hausgemeinschaft, Sippe, Dorfgemeinschaft) zum ersten Male in der Geschichte wirtschaftlich unbrauchbar, ja hinderlich wurden. Die bürgerliche Gesellschaft hatte aber die Tendenz zur Atomisierung weder in extremer Form gekannt noch gutgeheißen.
Sie behielt, wie wir wissen, den Glauben an die substanziellen Bindungen und die sozialen Vor-aussetzungen des Individuums und sah in der Fa-milie die natürliche Zelle des sozialen Organismus. Erst unter den Bedingungen der Massendemokra-tie wurde die Atomisierung derart radikalisiert und legitimiert, daß die Mitglieder der Gesellschaft weitgehend mobil und miteinander austauschbar werden konnten.“
Panajotis Kondylis, Der Niedergang .., a.a.O., S.192 f.
Soziale Verhältnisse bilden erst dann eine soziale Frage, wenn jemand unter ihnen leidet. Die emanzipatorische Linke begrüßt den Fall aller tra-ditionellen Lebensverbände als Befreiung. Ob die auf uns folgenden Generationen den Verlust überhaupt als Verlust wahrnehmen werden, ist ungewiß. Wir wissen nicht, ob kosmopolitische Errun-genschaften ihnen ausreichenden emotionalen und materiellen Ersatz für das Verlorene bieten werden.
Eine soziale Frage wird daraus nicht, wenn niemand sie stellt. Jedenfalls ein Teil der Gesellschaft hat sich in der postbürgerlichen Gesellschaft häuslich eingerichtet. Dabei folgte er einem freundlichen Rat Niccolo Machiavellis: Wenn deine Ziele und Bestrebungen nicht zu den Zeitverhält-nissen passen, wirst du scheitern. WhatsApp auf dem Handy erspart aber die Oma im Haus, auf die Kinder können statt der Oma auch „Kita-Fachkräfte“ aufpassen, und für die Alterssicherung sorgen die vielfältigen Netze des Sozialstaats.
Wie lautet also die soziale Frage, und welche Antwort gibt die Rechte?
Sie müßte artikulieren, welche unabänderlichen menschlichen Grundbedürfnisse unerfüllt bleiben müssen in einer schönen neuen Welt herrlicher, untereinander austauschbarer Bürger und Bezugspersonen. Welche wesentlichen Komponenten unseres Menschseins verkümmern hier? Was für Menschen erzeugt die multifunktionale Ver-wendung jedes beliebigen Menschen an jedem beliebigen Platz?
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Der Beitrag von Werner Olles ist eine erste Operationalisierung der aktuellen sozialen Problemlagen, verursacht durch die immer schnelle fortschreitende Globalisierung. Er macht deutlich, dass hier ein neuer Mensch geschaffen werden soll, der einer immer totalitäreren Warengesellschaft unterworfen wird, aus der es kein Zurück mehr geben wird. Das erreichte Ausmaß dieser Entwicklung hat ein Stadium erreicht, wie es sich die Älteren unter uns, sagen wir vor 40 Jahren, nicht haben vorstellen können. Verknüpft ist das alles mit der „Zerstörung der Vielfalt der Kulturen, Nivellierung von Individuen und Gesellschaft, Reduktion des Menschen auf einen kontrollierbaren und reduzierbaren Mechanismus“, begleitet mit dem Abbau demokratischer Rechte, die nach dem 2. Weltkrieg im Grundgesetz formuliert wurden und garantiert sein sollten. Die Entwicklungen um die Wahl eines Ministerpräsidenten Thüringen zeigen, dass die Protagonisten dieser Totalisierung mehr und mehr aus der Deckung gehen und ganz offen fordern, demokratische Rechte abzuschaffen und demokratische Regularien für ungültig zu erklären, wenn diese dem herrschenden Mainstream entgegenlaufen.
Der Begriff der Sozialen Frage
Nun behandelt der Text die Aktualität der Sozialen Frage und wer dabei die Deutungshegemonie hat. Linke oder/und Rechte? Olles versteht den Text als Einstieg in eine notwendige Diskussion, die gerade begonnen hat und von rechts noch tiefergehend analysiert werden muss.
An dieser Stelle gehe ich auf den Kommentar von Klaus Kunze ein, der zurecht eine deutliche Klarstellung des Begriffs Soziale Frage einfordert und sich gleich dran macht, diese zu liefern. Gleich zu Beginn möchte ich ihm deutlich widersprechen.
Kunze: „Der Begriff der sozialen Frage ist seit jeher ein linker Begriff. Inhaltlich besagt er, die soziale Frage bestehe in einer ungleichen Verteilung von Chancen und Ressourcen.“
Wer sich die historischen Entwicklungen genauer anschaut, die dazu führten, dass man von einer Sozialen Frage sprach und noch spricht, sieht sehr schnell, dass hier weder von einem linken noch einem rechten Begriff gesprochen werden kann. Richtig ist nur, dass er aufgrund des Klassengegensatzes von Kapital und Arbeit verursacht und zu einem dauerhaften Problem werden konnte.
Die soziale Frage ergab sich aus dem gesellschaftlichen Umbruch von einer Agrar- zu einer Industriegesellschaft, in Verbindung mit einer enormen Bevölkerungsexplosion. Auf Details dieser ökonomischen Entwicklung kann hier nicht eingegangen werden.
Antworten und Lösungen waren gefragt und die kamen nicht nur von links. Wenn dies heute immer wieder behauptet wird liegt es daran, dass es sozialistischen Gruppen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhundert in der Tat gelang, die von Not und fortschreitender Verarmung betroffenen Proletarier zu mobilisieren. Das war aber nur der eine Teil der Geschichte. Wenn wir heute zurückblicken, müssen wir uns Fragen ob die von konservativer Seite getroffenen Interventionen nicht die wirkungsvolleren waren. Sozialgesetzgebung, christliche Soziallehre, kirchliche und vereinspolitische Aktivitäten. Jedenfalls waren sich liberale konservative Kreise, ja gar Teile des Adels bewusst, dass ohne Interventionen gegen die bestehende Not, das politische System keine Überlebenschancen haben würde. Bismarcks zeitweiliger Mitarbeiter, Hermann Wagner (1815-1889), schlug ein Bündnis zwischen Krone und Arbeiterklasse gegen den Bourgeois vor (siehe „Marx von Rechts“ S. 19). Schließlich führten die von Bismarck geschaffene Sozialgesetzgebung zur Reduktion des vorherrschenden Elends.
Soweit zur Begrifflichkeit.
Die historische Chance der Rechte
Dem liberalen Kapitalismus ist es in 1 ½ Jahrhunderten nicht gelungen die Soziale Frage zu lösen, sie ist aktueller denn je. Unzählige Bücher kann man dazu aktuell in jeder Buchhandlung finden. Linke Autoren wie Wagenknecht und Stegemann sind darunter und wollen den Eindruck erwecken, als ob das Thema ihr eigenes sei. Persönlich mag das für beide so sein, sie repräsentieren aber nicht die Linke, nicht einmal in einer Gruppe oder Fraktion.
Wer genau hinschaut findet aber auch vieles andere, zum Teil gar Besseres. So haben katholische Autoren dazu einiges vorgelegt, hier nenne ich Beispielhaft das Buch von Kardinal Robert Sarah, „Herr bleibe bei uns“. Sarah beschreibt in klarer Form wohin der Globalismus führen wird, dabei scheut er sich nicht den Kapitalismus als Erscheinungsbild postmoderner Demokratien als „Irrweg“ und als „Trauermarsch in die Dekadenz“ zu beschreiben. Was man weniger findet sind Bücher zum Thema von konservativen und rechten Autoren. Dazu muss man sich schon in die Irrungen des rechten Zeitschriftendschungels begeben. Sezession und Tumult haben dazu brauchbares geliefert.
Wenn Kunze schreibt für die Linke besteht die soziale Frage in mangelnder Ungleichheit so stimmt das nicht (mehr). Genau hier kann und muss sich die Rechte positionieren.
Der autochthonen deutschen Bevölkerung, die in prekären Arbeitsverhältnissen lebt, wird von der Linke mit Arroganz und Verachtung entgegengetreten. An deren mangelnden ökonomischen Ungleichheit ist die Linke nicht interessiert. Man beachtet sie nicht mehr und gibt den Menschen eher eine Eigenschuld an ihrem traurigen Schicksal, weil sie nicht so leben wollen wie das gutverdienende, linksliberale und moralisierende Großstadtbürgertum.
Die Linke hat sich in der sozialen Frage vom „Proletariat“ verabschiedet, angesagt ist vielmehr ein Refuges-Welcome-Wahn, der davon ausgeht wirtschaftliche und politische Gleichheit für alle Menschen herzustellen. Das egalitaristische Gleicheitsmodell der Linken, will Ungleichheit aufheben, die aus sozialer Herkunft und der Natur besteht. Dies hat weltweit für jeden Menschen zu gelten. Man knüpft an Randgruppen, Lumpenproletarier, Flüchtlinge, Asylbewerber, Dogendealer und das LGBTQ Klientel an.
Zurück zur historischen Chance der Rechte. Wer die zivilisatorischen Errungenschaften des Abendlandes retten will, der muss sich auf die Überwindung von Kapitalismus und Globalismus zielen. Hierbei muss die Rechte dafür einstehen, dass die soziale Frage eine Frage der Solidarität ist. Diese Solidarität erfordert ein regionales und nationale Zusammengehörigkeitsgefühl. Anthropologisch beruht dieses wiederum auf den kulturell, religiös oder ethisch Nächsten. (vergl, Benedikts Kaiser, „Der Blick nach links“ S.36) Solidarität gegenüber allen Menschen führt zur Zerstörung von Fürsorge und Hilfe in jeder sozialen Gemeinschaft.
Diesen Ansatz verfolgt zurzeit nur die Rechte und muss diesen natürlich in den nächsten Jahren noch vertieft behandeln. Dies wird nicht einfach sein, weil wirtschaftsliberales Denken im Moment aus meiner Sicht noch der bestimmende Faktor ist.
Die Linke, kann wegen ihrer unheiligen Allianz mit dem herrschenden Liberalismus kein Fürsprecher für sozial Ausgegrenzte sein, will sie auch gar nicht mehr. Benedikt Kaiser von Sezession sagt dazu „Eine moderne, soziale und volksnahe Neue Rechte würde im politischen Sinne Sterbehilfe für die lethargische Linke einleiten.“ (in: Benedikt Kaiser, ebenda, S.38). Ich denke die Linke ist bereits gestorben und verwest gerade im Abseits der Geschichte.
Ein zukünftiger Ausblick sollte auf die Entwicklungen zu dieser Frage auf andere Länder gerichtet sein. Hier ist zuerst Frankreich zu nennen. Dort ist die Rechte bereits weiter, so dass selbst der Linkspopulist Melenchons einem Querfrontdenken nicht generell ausweicht. Dies trifft in erster Linie auf Nation und Volk zu.
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